00:00Der Beschluss des neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes in der aktuellen Plenarwoche des Nationalrats wackelt.
00:08Die Grünen sind noch nicht bereit, dem von Regierungsseite als günstiger Stromgesetz titulierten Vorhaben zur benötigten Zweidrittelmehrheit zu verhelfen.
00:18Das erklärte Club-Opfrau Leonore Gewessler am Dienstag.
00:22Wir haben in den letzten Tagen und Wochen, vor allem in der letzten Woche, viel verhandelt.
00:29Intensiv verhandelt. Auch gestern gab es noch lange Termine, viele Gespräche.
00:34Auch ich habe am Abend noch viele Telefonate geführt.
00:37Und trotz großer Bemühungen und auch Kompromissvorschläge unsererseits hat sich gezeigt, es gibt noch keine Einigung.
00:44Es braucht weitere Verhandlungen, denn es wird gerade viel von günstiger Energie, von Planbarkeit, von Entlastung gesprochen.
00:51Und dann ist es eben auch Aufgabe der Opposition, genau hinzuschauen, ob diese Versprechen auch halten.
00:57Und das ist beim aktuellen Entwurf des Gesetzes nicht der Fall.
01:01Deshalb können wir dem Text, wen die Regierung heute im Wirtschaftsausschuss einbringen wird, auch nicht unsere Zustimmung erteilen.
01:10Die Grünen stoßen sich unter anderem an Einspeisegebühren für Stromerzeuger und wollen einen Netzinfrastrukturfonds.
01:18Wer günstige Energie verspricht, darf dann nicht neue oder versteckte Belastungen einführen.
01:24Genau das ist aber der Fall bei den Einspeiseentgelten.
01:27Da droht eine Abgabe auf die heimische Stromproduktion.
01:31Das wird Strom aus Österreich teurer machen, während Atomstrom aus dem Ausland nicht betroffen ist.
01:38Und es sorgt für Verunsicherung und Finanzierungsprobleme bei den Erzeugern von grünem Strom.
01:44Und beides ist in der aktuellen Lage schlicht und ergreifend kontraproduktiv und unklug.
01:49Und deswegen ist uns dieser Punkt in den Verhandlungen auch so wichtig.
01:52Letztendlich würde sich diese Abgabe auf heimischen Strom auch auf den Rechnungen der Kunden niederschlagen, so Gewessler.
02:00Wenig begeistert zeigen sich die Grünen auch mit dem weiteren Programm des Nationalrats in den kommenden Tagen.
02:06Zum Beispiel geht es in diesen Tagen um ein Kopftuchverbot, das die Bundesregierung durchdrücken will,
02:13von dem sie eigentlich selbst weiß, dass es verfassungswidrig ist.
02:16Es wird in diesen Tagen um Mietpreise gehen, wo die SPÖ kosmetische Maßnahmen umsetzen wird
02:24und sich in diesem Bereich überlegt hat, während sie anderswo dem Druck der Immobilienlobby stattgegeben hat, nachgegeben hat.
02:30Zudem sei die Sozialpolitik ungerecht und falsch, da vor allem bei jenen gespart werde,
02:36die die Unterstützung am dringendsten benötigten, erinnerte Gewessler etwa an die Pflegekräfte.
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