Der Beschluss des neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) in der aktuellen Plenarwoche des Nationalrats wackelt. Die Grünen sind noch nicht bereit, dem von Regierungsseite als "Günstiger Strom-Gesetz" titulierten Vorhaben zur benötigten Zweidrittelmehrheit zu verhelfen, wie Klubobfrau Leonore Gewessler am Dienstag in einer Pressekonferenz erklärte. Auch die FPÖ signalisierte am Dienstag noch keine Zustimmung und verweist auf weitere Verhandlungstermine.
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00:00Der Beschluss des neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes in der aktuellen Plenarwoche des Nationalrats wackelt.
00:08Die Grünen sind noch nicht bereit, dem von Regierungsseite als günstiger Stromgesetz titulierten Vorhaben zur benötigten Zweidrittelmehrheit zu verhelfen.
00:18Das erklärte Club-Opfrau Leonore Gewessler am Dienstag.
00:22Wir haben in den letzten Tagen und Wochen, vor allem in der letzten Woche, viel verhandelt.
00:29Intensiv verhandelt. Auch gestern gab es noch lange Termine, viele Gespräche.
00:34Auch ich habe am Abend noch viele Telefonate geführt.
00:37Und trotz großer Bemühungen und auch Kompromissvorschläge unsererseits hat sich gezeigt, es gibt noch keine Einigung.
00:44Es braucht weitere Verhandlungen, denn es wird gerade viel von günstiger Energie, von Planbarkeit, von Entlastung gesprochen.
00:51Und dann ist es eben auch Aufgabe der Opposition, genau hinzuschauen, ob diese Versprechen auch halten.
00:57Und das ist beim aktuellen Entwurf des Gesetzes nicht der Fall.
01:01Deshalb können wir dem Text, wen die Regierung heute im Wirtschaftsausschuss einbringen wird, auch nicht unsere Zustimmung erteilen.
01:10Die Grünen stoßen sich unter anderem an Einspeisegebühren für Stromerzeuger und wollen einen Netzinfrastrukturfonds.
01:18Wer günstige Energie verspricht, darf dann nicht neue oder versteckte Belastungen einführen.
01:24Genau das ist aber der Fall bei den Einspeiseentgelten.
01:27Da droht eine Abgabe auf die heimische Stromproduktion.
01:31Das wird Strom aus Österreich teurer machen, während Atomstrom aus dem Ausland nicht betroffen ist.
01:38Und es sorgt für Verunsicherung und Finanzierungsprobleme bei den Erzeugern von grünem Strom.
01:44Und beides ist in der aktuellen Lage schlicht und ergreifend kontraproduktiv und unklug.
01:49Und deswegen ist uns dieser Punkt in den Verhandlungen auch so wichtig.
01:52Letztendlich würde sich diese Abgabe auf heimischen Strom auch auf den Rechnungen der Kunden niederschlagen, so Gewessler.
02:00Wenig begeistert zeigen sich die Grünen auch mit dem weiteren Programm des Nationalrats in den kommenden Tagen.
02:06Zum Beispiel geht es in diesen Tagen um ein Kopftuchverbot, das die Bundesregierung durchdrücken will,
02:13von dem sie eigentlich selbst weiß, dass es verfassungswidrig ist.
02:16Es wird in diesen Tagen um Mietpreise gehen, wo die SPÖ kosmetische Maßnahmen umsetzen wird
02:24und sich in diesem Bereich überlegt hat, während sie anderswo dem Druck der Immobilienlobby stattgegeben hat, nachgegeben hat.
02:30Zudem sei die Sozialpolitik ungerecht und falsch, da vor allem bei jenen gespart werde,
02:36die die Unterstützung am dringendsten benötigten, erinnerte Gewessler etwa an die Pflegekräfte.
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