00:00Die Grünen wollen den Druck zur Budgetkonsolidierung zum Anlass für eine Föderalismusreform nehmen.
00:06Parteichef Werner Kogler betonte am Freitag in einer Pressekonferenz, am Zug sei zunächst
00:11die Bundesregierung, er will aber umgehend mit den Regierungsfraktionen Kontakt aufnehmen,
00:16um ein gemeinsames Vorgehen zu koordinieren.
00:19Und deshalb muss mit folgendem Schluss sein, mit dem folklore Föderalismus, also den es
00:26in Phasen zumindest gibt, also der ist milliardenschwer, mit einem Ineffizienz-Föderalismus, der ist
00:32erst recht milliardenschwer und im Ergebnis muss Schluss sein mit einem Verlust-Föderalismus
00:40und ich meine das ganz ernst.
00:41Und so wie es im Untertitel unserer Pressekonferenz angekündigt ist und wie wir auch unsere Rolle
00:47als konstruktive Opposition verstehen, das ist ja manchmal thematisiert worden, kann
00:52ich jetzt ausführen und anbieten den drei Regierungsparteien, also der Bundesregierung,
00:58dass wir auf sie zugehen, ich werde das machen, bis Ostern, jedenfalls Kontakt aufnehmen mit
01:07den Parteivorsitzenden der anderen Parteien, jedenfalls dieser drei, mit den Klubobleuten,
01:12mit den Regierungskoordinierern, um hier vorwärts zu kommen.
01:16Die Grünen stünden bereit, den entsprechenden Vorhaben die nötige Zweidrittelmehrheit zu
01:20verschaffen.
01:21Als einen der ersten Schritte wünschen sich die Grünen mehr Transparenz bei den Finanzdaten
01:26der Länder und Gemeinden.
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