00:00Die rot-grüne Landesregierung hat am Mittwoch ihr Arbeitsprogramm für das Burgenland präsentiert.
00:06Nach einer Woche Verhandlungen sei ein innovatives, zukunftsorientiertes, stabiles Regierungsübereinkommen gelungen,
00:14so Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil.
00:17Das hat mir auch ganz besonders gefallen, auch im Vorgespräch, dass es nicht um Positionen geht,
00:25sondern dass es ausschließlich um die Positionierung unseres Heimatlandes geht,
00:30um die Positionierung für eine Zukunft, die so schwierig die Rahmenbedingungen sein mögen in den nächsten Jahren,
00:38aber immer vor dem Hintergrund gestaltet werden soll, die Rahmenbedingungen bestmöglich auch für die Bevölkerung zu gestalten,
00:46für die Menschen dieses Heimatlandes zu gestalten.
00:48Und ja, es sind Kompromisse enthalten, aber es sind viel mehr Punkte, wo wir unsere Vorbereitungen einfach übereinanderlegen konnten
00:55und abgesehen davon, dass wir unterschiedliche Worte gefunden haben, ist eigentlich das Gleiche drinnen gestanden.
01:00Und wir haben hier ein Programm vereinbart, das für jeden Einzelnen und für jede Einzelne im Burgenland
01:05in den nächsten Jahren spürbare Verbesserungen bewirken wird.
01:09Und der Bogen spannt sich, wie schon erwähnt, von der Wirtschaftspolitik und Digitalisierung über Gesundheit und Pflege
01:16bis hin zur Nachhaltigkeit und Klimaschutz.
01:18Auf über 130 Seiten haben SPÖ und Grüne ihre Vorhaben zusammengefasst.
01:24Bei der Pflege soll etwa das bisherige Modell der Pflegestützpunkte weiter ausgerollt werden
01:30und bei der Asylpolitik habe man sich darauf geeinigt, dass die Bezahlkarte für Asylwerber im Burgenland nicht eingeführt wird, sagte Tosco Zill.
01:39Ich habe immer gesagt, eine riesige Ausschreibung, ein teures System umzusetzen für 40 Euro im Monat Taschengeld,
01:48das ist teilweise skurril, ist polemische Politik.
01:51Auch in Sachen Transparenz und Klimaschutz seien einige Maßnahmen geplant.
01:56Es gibt ja schon das Ziel, dass das Burgenland bis 2030 klimaneutral ist.
02:02Aber um dieses Ziel zu erreichen, dieses wirklich ambitionierte Ziel, wo wir auch Vorreiter sind in Österreich und europaweit,
02:10dazu werden wir ein Klimaschutzgesetz machen.
02:13Und dieses Klimaschutzgesetz wird die Bereiche Verkehr, Abfallwirtschaft, Bodenschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energien regeln
02:21und Maßnahmen definieren, damit wir dieses Ziel auch wirklich erreichen können.
02:25Tosco Zill bedankte sich bei den Grünen für Koalitionsverhandlungen auf Augenhöhe.
02:30Sodass ich sagen kann, dass ich dies in meiner politischen Laufbahn in dieser Art und Weise noch nicht erlebt habe,
02:37dass das von einem Miteinander zusammen halt auch bis zu einem gewissen Grad Verantwortungsbewusstsein um was es hier geht getragen war,
02:49dass ich sagen kann, dass ich sehr froh bin, dass wir auch historisch diesen Schritt so gewählt haben,
02:55dass wir uns so entschieden haben, diese Zukunftskoalition für das Burgenland mit der Grünen Fraktion hinzugehen.
03:03Auch die Grüne Verhandlerin lobte das Gesprächsklima und die Verhandlungen auf Augenhöhe im Burgenland.
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