00:00Der am Donnerstag im Nationalrat abgelehnte Misstrauensantrag der FPÖ gegen Klimaschutzministerin
00:06Leonore Gewessler hat das Parlament auch noch einen Tag später beschäftigt.
00:12Bundeskanzler Karl Nehammer stellte sich zu Beginn der letzten Plenarsitzung vor dem Sommer
00:17eineinhalb Stunden lang den Fragen der Abgeordneten.
00:20Er ortete in dem Antrag der FPÖ Aktionismus.
00:24mit dem Misstrauensantrag gegen die Ministerin nicht einmal 87 Tage vor der Wahl nichts gebracht
00:30hätte, um die Renaturierungsforderung in diesem Fall aufzuhalten.
00:33Das Entscheidende ist tatsächlich, dass, und das ist ja ausreichend, das ist ja tatsächlich
00:41ausreichend diskutiert worden gestern auch hier im Hohen Haus, es hier einen Rechtsbruch
00:45der Energieministerin gegeben hat, wir haben darauf hingewiesen, wir haben auch in Brüssel
00:49darauf hingewiesen, das war uns wichtig.
00:51Aber ich habe den Menschen in Österreich auch versprochen, dass es eben kein Chaos
00:56gibt bis zum Wahltag, dass wir die Regierung geordnet führen bis zur Wahl, wo die Wählerinnen
01:01und Wähler dann genau darüber abstimmen können.
01:04Wenn es darum geht, im Spiel der freien Kräfte Wahlzuckerln zu verhindern, die die Menschen
01:09seit 2008 mehr als 30 Milliarden Euro kosten, dann ist das aus meiner Sicht ein verantwortungsvolles
01:16Führen der Regierung bis zum Ausdienen der Legislaturperiode, denn wir dienen den Menschen
01:20im wahrsten Sinne des Wortes.
01:21Die Freiheitlichen sahen im Nein der ÖVP eine Sternstunde der Unglaubwürdigkeit der
01:27Volkspartei und in Nehammer den Totengräber der Bauern.
01:30Neben der Renaturierung war unter anderem auch Budget ein Thema und wie die Regierung
01:35versuche, dass Österreich unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent bleiben wird.
01:40Zum einen, die Bundesregierung bekennt sich zu den europäischen Fiskalregeln, wir gehen
01:44nach wie vor davon aus, dass wir auch hier die Grenzen der Maastricht-Kriterien einhalten.
01:50Am Jahresende wird abgerechnet und dann lässt sich der Beweis führen, wer in dem Fall dann
01:54in der Einschätzung recht hatte.
01:56Der Nationalrat tritt planmäßig wieder am 18.
01:59September zusammen.
02:01Angesichts der bevorstehenden Nationalratswahl wäre eine Sondersitzung davor aber keine Überraschung.
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