00:00Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands hat am Freitag den Rechtsextremismusbericht
00:05für die Jahre 2020 bis 2023 präsentiert.
00:09Auf 196 Seiten werden die rechtsextremen Aktivitäten beschrieben.
00:14Prominent vorkommt dabei die FPÖ.
00:16An mehreren Stellen werden Verbindungen der Freiheitlichen zur rechtsextremen Szene beschrieben,
00:22wie beispielsweise Kontakte zur Identitären Bewegung.
00:25Die Freiheitliche Partei hat sich im Laufe ihrer Geschichte öfters transformiert.
00:30Es gab Bewegungen in Richtung Mitte, es gab Bewegungen zurück an den rechten Rand.
00:34Die jüngste Bewegung Richtung Mitte, wobei man dort nie angekommen ist, muss man auch
00:41dazu sagen, war vermutlich im Vorfeld der letzten Regierungsbeteiligung.
00:46Wenn man sich die Entwicklungsseite anschaut, ist relativ offensichtlich, meines Erachtens,
00:56dass die FPÖ den außerparlamentarischen Rechtsextremismus in einer Weise umarmt, in
01:01einer Weise konzentriert mit ihm agiert, sich in einer Weise schützend vor ihm stellt,
01:07wie das jedenfalls in meiner Erinnerung noch nie der Fall war.
01:10Jetzt ist die Frage, was sagt das über den Charakter dieser Partei aus?
01:14Da ist natürlich selbstverständlich, dass wir keine pauschalen Ersagen treffen über
01:20die Mitglieder oder über die Wähler, Wählerinnen dieser Partei, nicht einmal über die einzelnen,
01:25über die Funktionärinnen und Funktionäre, aber man wird eine Partei beurteilen müssen,
01:29nicht zuletzt anhand dessen, was ihre Spitzenfunktionäre sagen und tun und da stehen wir einfach fest,
01:35dass in zentralen Politikbereichen, also gerade in denen, die der extremen Rechten Kernanliegen
01:40sind, kaum ein Unterschied feststellbar ist.
01:43Beispielsweise die Aussage von Herbert Kickl, sie würde identitäre Bewegung unterstützen,
01:48das Projekt NGO von rechts und so, das ist ja bekannt.
01:51Der Rechtsextremismusbericht ist Teil des türkis-grünen Regierungsprogramms.
01:55Er wurde nach gut 20 Jahren wieder eingeführt.
01:58Innen- und Justizministerium haben das Dokumentationsarchiv mit der Erstellung beauftragt.
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