00:00Das Bundesverfassungsgericht soll künftig besser gegen politische Einflussnahme extremistischer Parteien geschützt sein.
00:07Der Bundestag in Berlin hat dazu mit der nötigen Zweidrittelmehrheit eine entsprechende Grundgesetzänderung beschlossen.
00:14Für eine Änderung hatten sich SPD, Grüne, FDP und Union eingesetzt.
00:19Die AfD war dagegen. Am Freitag soll der Bundesrat abstimmen.
00:24Die Parteien der zerbrochenen Ampelkoalition und die Union wurden bei ihrem Vorhaben auch getrieben von den verhältnismäßig starken Umfragewerten der teilweise als rechtsextremistisch eingestuften AfD.
00:36Kritiker befürchten, dass extreme Parteien in Zukunft versuchen könnten, politisch Einfluss auf das höchste deutsche Gericht zu nehmen.
00:44Erfahrungen in anderen Ländern, wie in Polen, zeigen, dass die Unabhängigkeit der Justiz schnell infrage gestellt werden kann.
00:51Im Grundgesetz festgeschrieben wird nun insbesondere die Struktur des Bundesverfassungsgerichts mit zwei Senaten von je acht Richtern sowie deren Amtszeitbegrenzung auf jeweils zwölf Jahre.
01:03Bisher konnte dies durch einfachen Mehrheitsbeschluss im Bundestag geändert werden.
01:07Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte, der Rechtsstaat dürfe nicht von innen heraus sabotiert werden können.
01:14Wenn autoritäre Kräfte die Demokratie angriffen, sei die Justiz oft ihr erstes Ziel, erklärte die SPD-Politikerin.
01:22FDP-Generalsekretär Marco Buschmann sprach von einem notwendigen Schritt zum Schutz vor möglichen autoritären Mehrheiten.
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