00:00Bundespräsident Alexander Van der Bellen will nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen
00:04zwischen FPÖ und ÖVP weitere Möglichkeiten ausloten, um zu einer Regierung zu kommen.
00:10Wir haben eine Bundesregierung und wir werden eine Bundesregierung haben.
00:17Warum ist es diesmal so kompliziert, eine neue zu finden?
00:22Ich glaube, das liegt an mehreren Punkten, einer davon ist, es gibt keine eindeutig dominante
00:28Kraft im Parlament, was die Mandatsverteilung betrifft, nur wenige Prozentpunkte trennen
00:34die drei größeren Parteien und es gibt weniger Bereitschaft, Einigungen zu erzielen.
00:41Es fällt schwerer, Kompromisse zu erzielen und das ist aus meiner Sicht das eigentliche
00:47Problem.
00:48Der Kompromiss ist in Verruf geraten.
00:52Irgendwann hat sich die Meinung eingeschlichen, dass Kompromiss, einen Kompromiss zu schließen,
00:57etwas für Verlierer ist.
00:59Dabei ist es nur ein anderes Wort für eine gemeinsame Lösung und wenn jeder auf seinem
01:05Standpunkt beharrt, dann gibt es eben keine Lösung.
01:08Die politische Landschaft polarisiert sich, nicht nur in Österreich und Menschen aus
01:15unterschiedlichen Parteien stehen einander immer unversöhnlicher gegenüber, statt eben
01:21gemeinsame Lösung zu finden.
01:24Es geht nicht darum, ich bitte mich nicht misszuverstehen, es geht nicht darum, immer
01:29einer Meinung zu sein, ganz im Gegenteil, aber um zu einem Kompromiss zu kommen, muss
01:34man akzeptieren, dass die Meinung des anderen auch zählt, genauso zählt und ihre Berechtigung
01:40hat wie die eigene.
01:42Also aus dem eigenen Standpunkt A, ich habe das schon einmal so formuliert, und dem Standpunkt
01:47B des anderen kann dann sehr oft ein neuer, besserer Standpunkt C resultieren.
01:54Und so sind in der Vergangenheit oft gemeinsame, gute und tragfähige Lösungen für Österreich
02:01entstanden.
02:02Gemeinsame, gute und tragfähige Lösungen, die im Wesentlichen, bin ich überzeugt, das
02:08Erfolgsrezept der Zweiten Republik darstellen.
02:11Der Kompromiss in Österreich ist ein Schatz, eine Art Kulturgut, mit dem wir immer gut
02:19gefahren sind.
02:20Wann immer wir zusammenkommen, stellen Sie sich vor, beim Stammtisch oder in Vereinen,
02:27bei der Arbeit, bei unseren internationalen Partnern oder in der Familie mit unseren Freunden,
02:35immer geht es doch auch darum, Ausgleich durch Kompromisse zu finden, einen Interessenausgleich.
02:41Und darauf konnten wir immer in Österreich stolz sein.
02:45Wenn aber jeder glaubt, er spricht für alle, dann fehlt die Demut vor der Meinung und dem
02:54Standpunkt des anderen.
02:56Mir kommt vor, dass das bei allen bisherigen Verhandlungen der Fall war.
03:02Der Ministerpräsident von der Bellen wird in den kommenden Tagen mit Politikerinnen
03:05und Politikern Gespräche führen, wie eine künftige Regierung aussehen soll.
03:09Was kommt jetzt?
03:10Es gibt durchaus einige Varianten, die unsere Verfassung vorsieht.
03:16Ich zähle die Möglichkeiten kurz auf, ohne Vorlieben, ohne Reihung, ohne Wertung.
03:26Möglichkeit 1, der Nationalrat beschließt Neuwahlen.
03:31Diese Neuwahlen fänden frühestens in einigen Monaten statt.
03:36Die Zeit bis dorthin würde die zurzeit bestehende interimistische Regierung bestreiten.
03:41Möglichkeit 2, eine Minderheitsregierung unter Duldung des Parlaments.
03:48Möglichkeit 3, eine Expertenregierung, die von Parteien eine gewisse Zeit im Nationalrat
03:55unterstützt werden könnte.
03:57Option 4, es gibt doch noch einen Weg, dass sich eine Regierungsmehrheit unter den im
04:06letzten Herbst gewählten Parteien findet.
04:08Liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle interessierten Menschen in Österreich
04:16und auch alle interessierten internationalen Beobachterinnen, die liberale Demokratie
04:22lebt vom Kompromiss, lebt durch den Ausgleich unterschiedlicher Interessen.
04:28Nur so bleibt eine Gesellschaft stabil und kann auf Dauer erfolgreich sein.
04:34Meine Aufgabe ist es, darauf zu achten, dass unser Land eine handlungsfähige Regierung
04:40bekommt.
04:41Wie diese Regierung zusammengesetzt ist, hat für mich grundsätzlich keine Rolle zu spielen,
04:48solange sie auf dem Boden der Verfassung zustande kommt.
04:51Sich auf Koalitionen zu einigen, ist die Aufgabe der gewählten Politikerinnen und Politiker.
04:58Ich werde also in den kommenden Tagen Gespräche mit Politikerinnen und Politikern führen,
05:05um auszuloten, welche der vier genannten Optionen erfolgreich sein können, so schnell
05:11wie möglich, so lange wie nötig.
05:14Denn es geht darum, endlich Kompromisse zu finden.
05:17Lösungen.
05:18Es geht schon ums Staatsganze.
05:21Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
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