00:00Die geplante Pause beim Familiennachzug für Asylwerber ist am Mittwoch im Ministerrat
00:05beschlossen worden.
00:06Vorgesehen ist, dass die Regierung die Möglichkeit bekommt, per Verordnung festzulegen, dass
00:11Anträge auf Familiennachzug vorübergehend ausgesetzt werden.
00:15Warum sehen wir den Stopp des Familiennachzugs als notwendig an?
00:19Wir haben zum einen die Grenzen unserer Systeme erreicht und zum anderen sinkt die Wahrscheinlichkeit
00:25gelungener Integration mit jedem weiteren Nachzug massiv.
00:29Wir müssen schauen, dass wir die Menschen, die bereits in Österreich leben, bestens
00:34integrieren können, dass wir sie mit Nachdruck zur Integration bringen und schon das alleine
00:38wird in vielen Teilen eine Herkulesaufgabe sein, denn zwei von drei Asylberechtigten
00:44oder Subsidiärschutzberechtigten müssen unser Alphabet erst lernen, bevor überhaupt
00:50das Erlernen der deutschen Sprache, das Lesen unserer Wörter überhaupt möglich ist.
00:55Zum Teil wird es auch noch schwieriger bei einem Drittel dieser Gruppe, die kann nicht
01:00einmal das Alphabet in der eigenen Muttersprache und deswegen wird es auch noch schwieriger
01:04hier mit dem Deutschlernen auch anzusetzen.
01:0848.000 Asylberechtigte oder Subsidiärschutzberechtigte sind aktuell arbeitslos oder in Schulung.
01:15Alle von ihnen haben eine Perspektive in Österreich, haben Arbeitsmarktzugang und
01:20müssten rein theoretisch auch arbeiten und wir haben die große Herausforderung in den
01:25Klassenzimmern in größeren Städten wie Wien, Linz, Salzburg oder eben auch Graz,
01:30wo die Umgangssprache von mehr als der Hälfte der Volksschülerinnen und Volksschüler nicht
01:36mehr deutsch ist.
01:37In Wien wird die Hälfte der Schulanfänger als außerordentliche Schülerinnen und Schüler
01:42geführt, weil sie dem deutschsprachigen Unterricht, dem Fachunterricht nicht folgen
01:46können, weil die sprachlichen Barrieren einfach nicht überwunden werden konnten.
01:51Die Aufgabe der Integration wird mit jeder Person nur noch größer und schwieriger für
01:56uns und was Österreich braucht im Gegenzug, sind qualifizierte Arbeitskräfte.
02:01Was wir nicht brauchen, ist ein Zuzug in die Arbeitslosigkeit.
02:05Wenn wir über Integration sprechen, dann ist unsere Haltung klar, nämlich, dass wir
02:09von den Menschen, die nach Österreich kommen, erwarten, dass sie teilwerden, dass sie die
02:13deutsche Sprache lernen, dass sie arbeiten gehen und gleichzeitig auch unsere Regeln
02:19und Gesetze einhalten.
02:20Zu diesem Grundsatz bekenne ich mich, zu diesem Grundsatz bekennt sich die österreichische
02:24Bundesregierung.
02:25Das alles muss auch möglich sein und kann nur gelingen, wenn unsere Systeme auch die
02:30Anzahl der Menschen vertragen, die hier leben und wir sind hier am Ende der Belastbarkeit
02:35und deshalb drücken wir die Stopptaste.
02:37Laut Plackholm darf Österreich mit dem Antrag und einer entsprechenden Verordnung vom EU-Asylrecht
02:43abweichen.
02:44Beginnen soll die Pause Mitte Mai dieses Jahres, die neue Sonderregelung wird befristet bis
02:48Ende September 2026 eingeführt.
