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Morgen wird in den USA gewählt. Was genau und worum es genau geht.

Kapitel:
00:00 - Einleitung & Ankündigung Buch Wien
01:32 - Stimmung vor den Midterms in Washington
02:41 - Was wird gewählt? Repräsentantenhaus & Senat erklärt
06:26 - Machtverhältnisse & Bedeutung des Senats
09:00 - Senat vs. Repräsentantenhaus: Wer hat mehr Gewicht?
12:35 - Impeachment-Verfahren & Parteidisziplin
15:00 - Umfragen, Wahlkampfreisen & Spendengelder
17:46 - Schmutzige Tricks & Kurioses in Alaska
20:00 - Kampf um den Senat: Die Ausgangslage
22:20 - Battleground Texas: Ken Paxton vs. James Talarico
28:15 - Brennpunkt Michigan: Abdul El-Sayed & der linke Parteiflügel
35:05 - Donald Trumps Rolle im Wahlkampf: Hilfe oder Belastung?
38:50 - Szenario 1: Demokraten gewinnen beide Kammern (Gridlock)
42:30 - Regieren per Dekret & Justizprüfungen
45:10 - Szenario 2 & 3: Geteilter Kongress oder Republikaner halten Mehrheiten
47:20 - Angst vor Wahlanfechtungen & Unruhen
49:50 - Ausblick & Fazit zur Wahlnacht


Es ist so weit. Am Dienstag wird in den USA gewählt. Die Midterms stehen vor der Tür und für das Land geht es um alles. Kann Donald Trump künftig weiter regieren wie ein Alleinherrscher, oder wird seine Macht über den Senat und Kongress gebrochen? Und was und wer wird da eigentlich gewählt? Wir schauen uns das heute mit Christophe Kohl an. Er ist Korrespondent für den ORF in Washington. Das ist alles, was ihr über die Midterms wissen müsst.

Foto: Imago, Thomas Wunderlich

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Transkript
00:00Es ist endlich soweit. Am Dienstag wird in den USA gewählt.
00:04Die sogenannten Midterms stehen vor der Tür und für das Land geht es ja bekanntlich um alles.
00:09Kann Donald Trump künftig weiter wie eine Art Alleinherrscher regieren
00:13oder wird seine Macht über den Kongress gebrochen?
00:16Und was oder wer wird da eigentlich genau gewählt?
00:19Wir schauen uns das heute mit Christoph Kohl an.
00:22Er ist Korrespondent für den ORF in Washington.
00:25Das ist alles, was ihr über die Midterms wissen müsst.
00:28Ich bin Daniel Retschitz-Egger. Das ist Thema des Tages, der Nachrichten-Podcast des Standards.
00:38Am 28. November gibt es auch die nächste Gelegenheit, das Thema des Tages live zu erleben.
00:43Um 10.30 Uhr sprechen wir da auf der ORF-Bühne bei der BuchWien
00:47mit dem Wall-Street-Journalisten Bojan Panschewski.
00:50Und zwar über die Sprengung der Nord Stream Pipeline.
00:54Er hat den Fall investigativ für ein Buch recherchiert.
00:57Tickets für die BuchWien findet ihr in den Shownotes.
01:00Das ganze Wochenende über sind unsere Kolleginnen mit Podcasts vor Ort.
01:04Am Freitag etwa Inside Austria im Gespräch mit Toxische Pommes.
01:08Und am Samstagnachmittag serienreif zum berühmten Handy-Experiment.
01:13Wie gesagt, alle Informationen in den Shownotes.
01:15Und jetzt geht's los mit der Folge.
01:16Und dazu begrüße ich jetzt Christoph Kohl.
01:19Er ist Korrespondent für den ORF in Washington und hat selbst auch einen Podcast.
01:23Inside Washington heißt dieser.
01:24Grüß dich.
01:25Hallo, vielen Dank für die Einladung und liebe Grüße aus Washington.
01:30Liebe Grüße zurück aus Wien.
01:32Christoph, wir stehen direkt vor den Midterms.
01:35Deine Einschätzung.
01:36Wie ist denn die Stimmung derzeit so kurz vor dieser wirklich großen Entscheidung?
01:39Naja, ich würde sagen, es herrscht eine aufgeregte Anspannung.
01:43Washington ist eine sehr politische Stadt natürlich.
01:47All meine Freunde, die in dieser Nacht nicht arbeiten müssen, haben schon irgendwelche Watchpartys geplant.
01:53Entweder in Bars oder bei sich zu Hause.
01:56Jeder fiebert dieser Wahl und dem Ergebnis dann entgegen.
02:01Hier in Washington sind es natürlich viele Demokraten, die hoffen, dass das jetzt einen politischen Umschwung,
02:07zumindest in einem gewissen Ausmaß, hier in den USA bringen wird.
02:10Die Republikaner, die sind nervös, was das alles für Donald Trumps Macht bedeutet,
02:16für die zweite Hälfte seiner Amtszeit.
02:19Im Weißen Haus ist die Anspannung durchaus groß, weil eben dort doch die Befürchtung umgeht,
02:27dass das für den Präsidenten eine ziemlich helbe Wahlnacht werden könnte.
02:32Wir werden gleich im Detail darüber sprechen, was denn da auf Donald Trump und die Republikaner zukommen könnte.
02:38Vielleicht aber zu Beginn auch noch das Was. Was wird da eigentlich gewählt?
02:42Wenn man sich so den Kongress anschaut, dann gibt es da 535 Sitze, 100 Senatsitze, 435 im Repräsentantenhaus.
02:51Es werden aber nicht alle gewählt. Wer und was jetzt eigentlich ganz genau?
02:55Genau. Und ich glaube, wichtig ist auch zu verstehen, dass das eigentlich 470 Einzelwahlen sind.
03:02Denn es werden, wie gesagt, die 435 Repräsentanten des Repräsentantenhauses neu gewählt.
03:09Die Abgeordneten, die sind dort ja immer nur für zwei Jahre gewählt.
03:13Also die sind eigentlich quasi in einem ständigen Wahlkampf.
03:15Und es wird ein Drittel des Senats neu gewählt.
03:19Dieses Mal sind das 35 Sitze, unter anderem, weil der Sitz von J.D. Vance, dem Vizepräsidenten, nachbesetzt werden muss.
03:27Also das ist keine große nationale Wahl. Das ist nicht so wie in Österreich, wo man eine Partei ankreuzt und
03:34dann werden dementsprechend die Sitze im Parlament verteilt.
03:37Sondern da wird in jedem Wahlkreis, in jedem Bundesstaat, in dem ein Senator, eine Senatorin gewählt wird, ein eigener Wahlkampf
03:46geführt,
03:46bei dem natürlich die nationale Politik und vor allem Donald Trump sehr stark mit reinspielt.
03:53So Zwischenwahlen, Midterms sind immer auch ein Referendum über die Politik des Präsidenten.
03:59Meistens steigt da oder schneidet die Partei, die den Präsidenten gerade stellt, eher schlecht ab.
04:06Aber es spielen schon auch sehr viele regionale und lokale Themen mit in diese Wahlen rein.
04:12Und es spielt auch eine Rolle, welche Kandidaten, Kandidatinnen die Parteien dort aufgestellt haben.
04:18Das heißt, wenn deine vielen Freunde, von denen du vorher erzählt hast, in Washington an diesem Abend Watchpartys veranstalten,
04:23dann schauen sie eigentlich alle auf ihr eigenes Handy, weil jeder aus einem anderen Bezirk kommt und jeder auf ein
04:27anderes Ergebnis wartet.
04:29Naja, es geht dann schon darum, dass man wissen will, wie setzt sich der Kongress nächstes Jahr zusammen,
04:35wie verteilen sich die Mehrheiten, bekommen, wie erwartet und wie es die Umfragen vorhersagen,
04:41tatsächlich die Demokraten im Repräsentantenhaus eine Mehrheit.
04:44Wie groß wird diese Mehrheit?
04:46Spannend wird das Rennen um den Senat.
04:49Das könnte recht knapp werden.
04:51Vor ein paar Monaten hätten wir hier in Washington wohl alle noch gesagt,
04:54dass der Senat fix in den Händen der Republikaner bleibt.
04:58Das hat unter anderem damit zu tun, dass dieses Mal mehr Senatssitze zur Wahl stehen in Bundesstaaten,
05:05die prinzipiell sehr stark in Richtung der Republikaner tendieren.
05:10Aber jetzt plötzlich wackeln einige dieser Sitze.
05:13Und daher machen sich die Demokraten Hoffnungen, dass sie hier vielleicht doch auch die Mehrheit im Senat bekommen können
05:20und dann den gesamten Kongress quasi dominieren können.
05:24Nein, also bei diesen Wahlpartys schaut man dann immer auf ganz viele sogenannte Key Race Alerts.
05:31Wenn man da ein Trinkspiel draus machen würde, dann wäre man relativ schnell sehr betrunken,
05:35denn es gibt ja keine Hochrechnungen hier in den USA, wie wir das in Österreich gewohnt sind,
05:40sondern da kommen vorzu die Ergebnisse rein.
05:43Und das ist manchmal zumindest aus österreichischer Sicht doch, sagen wir mal, recht amüsant,
05:48wenn sie dann sagen, ja, Key Race Alert in Detroit sind gerade 5.000 Stimmen ausgezählt worden,
05:55die ersten 5.000 Stimmen und davon gehen 4.000 an die Demokraten und 1.000 an die Republikaner.
06:01Das ist natürlich überhaupt nicht repräsentativ, wenn da plötzlich die Demokraten wirklich meilenweit voran sind.
06:07Je mehr Stimmen ausgezählt werden, desto knapper wird das Ergebnis dann in der Regel.
06:11Aber das ist eben auch, weil es hier in den USA keine Hochrechnungen wie bei uns gibt.
06:16Das heißt, da werden die ganze Zeit auch Zwischenergebnisse präsentiert,
06:20wo wir uns dann die ganze Nacht damit beschäftigen können oder untertags bei euch in den USA.
06:26Christoph, was mich auch interessieren würde, jetzt hast du schon angesprochen,
06:29es wird nur ein Drittel des Senats gewählt und wir müssen natürlich auf das große Ganze blicken.
06:35Aber es wirkt natürlich doch ein bisschen bizarr.
06:37Da gibt es insgesamt 535 Sitze und es werden 33 Senatssitze neu gewählt.
06:43Und die Welt spielt verrückt eigentlich seit Monaten.
06:46Man könnte sich ja irgendwie fragen, naja, was ist jetzt die große Aufregung eigentlich?
06:51Naja, weil die Mehrheiten recht knapp sind, sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus.
06:57Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner nur ein paar Stimmen überhang.
07:01Und da gibt es immer wieder Probleme, wenn ein, zwei Abgeordnete krank oder verhindert sind,
07:05dann können sie dort nichts zur Abstimmung bringen, weil sie wissen, dass ihre Abstimmungen dort scheitern werden,
07:09weil plötzlich die Demokraten eine Mehrheit haben.
07:11Und auch im Senat sind die Mehrheitsverhältnisse relativ knapp.
07:15Dort kommt noch dazu, dass nur bei wenigen Gesetzen tatsächlich eine einfache Mehrheit reicht.
07:22Da ist übrigens der Vizepräsident in dem Fall jetzt J.D. Vance der Tiebreaker.
07:27Also wenn es im Senat 50 zu 50 steht, was durchaus vorkommen kann, 50 Demokraten, 50 Republikaner,
07:33dann hat der Vizepräsident die entscheidende Stimme.
07:36Und auch jetzt geht es im Endeffekt um vier Senatssitze, die die Demokraten netto gewinnen müssen,
07:44um hier die Mehrheitsverhältnisse umzukehren.
07:47Und das hat dann natürlich Auswirkungen auf Donald Trumps Politik.
07:50Denn ohne eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und ohne eine Mehrheit im Senat kann er nicht einfach durchregieren.
07:57Denn da geben dann die Demokraten mit vor, was im Kongress beschlossen wird.
08:03Und der Senat hat noch eine zweite wichtige Rolle, nämlich dort werden die Bestellungen von Regierungsposten bestätigt.
08:11Dort gibt es diese teilweise legendären Anhörungen von Ministerinnen und Ministern,
08:16aber vor allem auch Richterposten, da natürlich vor allem die Höchstrichterinnen und Richter des Supreme Courts,
08:23bei denen ja Präsidenten die Chance haben, dass dieses Gericht, das in so wichtigen Fragen entscheidet,
08:30wie zum Beispiel das allgemeine Recht auf Abtreibung oder auch in Wahlrechtsfragen oder zuletzt,
08:35was die Macht oder die Immunität eines Präsidenten angeht,
08:38da haben Präsidenten, wenn sie im Senat eine Mehrheit haben,
08:42die Chance, dieses Höchstgericht auf Jahrzehnte in die eine oder in die andere Richtung zu prägen.
08:47Aber könnte man, du hast jetzt schon die Unterschiede hervorgestrichen,
08:51sagen, dass das Senat mächtiger ist als das Repräsentantenhaus?
08:54Na ja, auf dem Papier sind die beiden Kammern de facto gleichberechtigt.
09:03Realpolitisch würde ich sagen, liegt schon etwas mehr Gewicht beim Senat,
09:08bei den Senatorinnen und Senatoren, allein schon was ihre Amtszeit angeht.
09:13Wir haben es ja schon erwähnt, dass im Repräsentantenhaus, die werden alle zwei Jahre gewählt,
09:18die vertreten einen Wahlkreis, der in der Regel, das haben diese Wahlkreise zwischen 700.000 und 800.000 Einwohnerinnen und
09:25Einwohner.
09:26Senatoren vertreten zu zweit einen gesamten Bundesstaat und sie sind sechs Jahre lang im Amt.
09:34Es gibt hier in den USA viele Senatorinnen und Senatoren, die sind teilweise schon seit Jahrzehnten im Amt.
09:40Das ist durchaus auch ein Problem.
09:42Ein Senator könnte, wenn er wiedergewählt werden, dann irgendwie mit 102 Jahren immer noch im Amt dort sein.
09:48Aber allein diese Dauer, die sie eben im Senat sind und dadurch auch die Abläufe im Kongress besser kennen,
09:56das gibt ihnen schon ein größeres politisches Gewicht als den Repräsentanten,
10:02also die Abgeordneten des Repräsentantenhauses.
10:05Senatorinnen und Senatoren sind tendenziell hier auch bekannter als die Abgeordneten,
10:10was natürlich aber auch an der Zahl liegt.
10:12Es ist einfacher, sich 100 Namen und Gesichter zu merken als 435
10:16und von denen dann vielleicht noch alle zwei Jahre einige doch ausgewechselt werden.
10:21Aber zwei Jahre ist ja wirklich eigentlich verdammt kurz.
10:24Das sind ja wirkliche politische Eintagsfliegen, die wahrscheinlich 24-7 im Wahlkampf stecken, oder?
10:28Also da gewinnt man die Wahl und muss sich eigentlich gleich auf die nächste vorbereiten.
10:31Das ist irgendwie auch absurd.
10:32Ja, vor allem wenn man bedenkt, es findet die Wahl jetzt Anfang November statt,
10:37angelobt werden die dann Anfang Jänner und dann bleiben schon wieder nur noch knapp eineinhalb Jahre bis zur nächsten Wahl.
10:43Und man muss hier in den USA ja auch selbst Fundraisen, also Geld für den Wahlkampf aufstellen.
10:49Das kommt ja hier nicht automatisch von der Partei, wird nicht über die Partei finanziert,
10:53sondern man muss eben selbst Sponsorinnen und Sponsoren finden oder bei Wählerinnen und Wählern anklopfen.
10:58Also ja, die sind wirklich durchgehend im Wahlkampf, muss man sagen.
11:04Aber um das noch einmal zu differenzieren zwischen Repräsentantenhaus und Senat,
11:08du hast schon angesprochen, für Gesetzesbeschlüsse braucht es beide Kammern.
11:12Ist es immer so?
11:13Weil du hast schon angesprochen, ja auch die Bestellungen, die laufen über den Senat.
11:17Aber gibt es beispielsweise auch irgendwas, was nur das Repräsentantenhaus kann und das Senat nicht?
11:22Nein, bei Gesetzesvorhaben müssen beide Kammern zustimmen.
11:27Beim Budget macht in der Regel das Repräsentantenhaus den ersten Schritt,
11:32dann geht das in den Senat, dann gibt es dort oft wieder Abänderungen, dann geht es wieder zurück.
11:36Es gibt auch teils komplizierte Verfahren, wo man quasi Senat und Repräsentantenhaus
11:44in einer gewissen Art und Weise zusammenweben kann, um hier die Abstimmungen zu vereinfachen,
11:50weil ansonsten kann das oft sehr häufig hin und her gehen zwischen den beiden Kammern des Kongresses
11:57und das verzögert den Gesetzgebungsprozess dann natürlich.
12:01Und im Senat gibt es ja immer noch diesen sogenannten Filibuster, die diese Dauer reden,
12:07die nur mit einer Mehrheit von 60 Senatorinnen und Senatoren gebrochen werden kann.
12:13Also da braucht man fast immer eine überparteiliche Zustimmung,
12:17weil es in den vergangenen Jahren sehr, sehr selten war,
12:22dass tatsächlich eine Partei 60 Senatorinnen und Senatoren gestellt hat.
12:26Also da braucht es im Senat dann mehr, wie das hier immer heißt, Bipartisanship,
12:31um tatsächlich Gesetze durchzubringen.
12:34Ich glaube aber das Impeachment-Verfahren, oder? Das geht vom Repräsentantenhaus eigentlich aus.
12:38Genau, das geht tatsächlich vom Repräsentantenhaus aus.
12:42Aber auch da spielt der Senat eine wichtige und de facto dann die entscheidende Rolle.
12:47Man kann das ein bisschen vergleichen mit einem Gerichtsverfahren.
12:51Das Repräsentantenhaus, das erhebt die Anklage und die Ankläger gehen dann quasi mit ihrem Fall vor den Senat,
13:00präsentieren dort die Anklage und im Endeffekt ist der Senat dann das Gericht,
13:05das darüber entscheidet, ob jemand des Amtes enthoben werden soll oder nicht.
13:10Allen voran natürlich der Präsident.
13:13Derzeit kontrollieren ja die Republikaner beide dieser Kammern, wenn auch knapp, wie du bereits gesagt hast.
13:19Kann Donald Trump jetzt eigentlich mit dieser Mehrheit machen, was er will?
13:23Denn sowas wie einen Klubzwang, wie es es ja beispielsweise in Österreich gibt,
13:26also dass sich Abgeordnete selbst dazu verpflichten, immer mit ihrer eigenen Partei zu stimmen,
13:31das gibt es ja nicht. Mehrheiten müssen ja immer wieder gefunden werden.
13:34Ganz genau. Und das ist durchaus nicht einfach.
13:38Das ist für Präsidenten oft schwierig, weil es reichen bei den derzeitigen Verhältnissen
13:43oft zwei, drei abtrünnige Abgeordnete oder Senatorinnen und Senatoren,
13:48um ein Gesetzesprojekt zum Scheitern zu bringen.
13:52Donald Trump hatte es da aber vor allem in den ersten Monaten seiner zweiten Amtszeit
13:57doch recht leicht, würde ich sagen.
14:00Da haben die Republikanerinnen und Republikaner sehr viel einfach durchgewunken
14:06von dem, was aus dem Weißen Haus gekommen ist.
14:09Das hat sich heuer durchaus etwas verändert.
14:14Da gab es mehr Widerstand, manchmal vom moderaten Flügel,
14:18aber teilweise auch vom ganz rechten Flügel.
14:21Und wir haben schon auch gesehen, dass Donald Trump da teilweise mit Gesetzesvorhaben gescheitert ist.
14:26Es gibt diesen berühmten oder hier in den USA berühmten Save America Act,
14:31der Donald Trump sehr wichtig war, den er unbedingt noch vor diesen Wahlen beschließen lassen wollte.
14:35Das ist eine Wahlrechtsreform in einem gewissen Maß,
14:41wo zum Beispiel eine bessere Kontrolle der Staatsbürgerschaft bei der Abgabe einer Stimme bei Wahlen
14:50vorgenommen werden sollte.
14:51Und diesen Save America Act, den hat Donald Trump tatsächlich nicht durch den Kongress gebracht.
14:59Reden wir über diesen Wahltag, der bevorsteht, beziehungsweise reden wir über die Prognosen zuerst.
15:05Denn was man derzeit immer wieder liest, ist, dass das Repräsentantenhaus für die Demokraten
15:09relativ als fix gilt.
15:12Also da werden sie wohl eine Mehrheit schaffen.
15:13Aber woher wissen wir das eigentlich so genau?
15:17Naja, es gibt Umfragen, die man natürlich mit einer gewissen Vorsicht genießen muss,
15:23wie uns vergangene Midterms, aber vor allem auch vergangene Präsidentschaftswahlen gezeigt haben.
15:30Aber es gibt durchaus andere Indizien, die darauf hinweisen,
15:34dass das einfach für die Republikaner, für die Partei des Präsidenten heuer eine schwierige Wahl wird.
15:39Erstens, wie schon angesprochen, prinzipiell sind diese Midterms für die amtierende Partei immer schwierig.
15:47Aber wenn wir uns auch anschauen, wo Donald Trump in den vergangenen Tagen und Wochen Wahl gekämpft hat,
15:54dann zeigt uns das doch, dass die Republikaner in Bundesstaaten in Schwierigkeiten sind,
15:59die sie eigentlich problemlos gewinnen sollten.
16:02Donald Trump war mittlerweile schon viermal in Texas auf Wahlkampf unterwegs.
16:09Das hätte man sich vor ein paar Monaten noch gar nicht vorstellen können.
16:13Donald Trump ist zum Beispiel auch nach Alaska geflogen,
16:16weil es auch dort ein Senatsrennen gibt, das zumindest bis vor kurzem recht knapp ausgesehen hat.
16:22Und Alaska ist von Washington wirklich weit entfernt.
16:26Da muss der Präsident also auch sehr viel Zeit investieren, um einfach dorthin auf Wahlkampf zu fliegen.
16:32Aber er war auch in tief, tief roten, also republikanischen Gegenden, wie zum Beispiel Arkansas unterwegs.
16:38Also das zeigt schon, dass auch die Republikaner hier wissen, dass es knapp werden könnte.
16:43Und ein zweites wichtiges Indizio ist natürlich auch immer das Geld.
16:47Wo geben die Parteien und deren Unterstützer wirklich viel Geld aus für den Wahlkampf?
16:53Anfang des Jahres haben wir uns noch gedacht, dass Georgia, ein Bundesstaat im Südosten,
16:59hier ein wirklicher Battleground werden könnte.
17:02Aber da ist der demokratische Kandidat mittlerweile so weit voran,
17:06dass die Republikaner de facto nichts mehr in den Wahlkampf investieren.
17:10Insgesamt nur, also unter Anführungszeichen nur für Österreich klingt das dann immer recht viel, 30 Millionen.
17:15Aber wenn wir das vergleichen mit dem, was die Republikaner in Texas ausgegeben haben,
17:19mittlerweile nämlich 300 Millionen, dann sind das tatsächlich Peanuts.
17:24Zwei Dinge dazu.
17:25Erstens erlauben wir diese Eigenwerbung.
17:27Wir haben mit einem Kollegen von uns vergangene Woche gesprochen über South Carolina,
17:31auch so ein tiefroter Bundesstaat, der offensichtlich jetzt interessant werden könnte.
17:35Und auch dort war Donald Trump.
17:37Wir packen diese Folgen in den Show Notes.
17:38Wirklich sehr interessant.
17:39Da tritt nämlich die Schwester vom verstorbenen Lindsey Graham für die Republikaner an.
17:43Und eine zweite Nachfrage dazu auch noch, Christoph.
17:46Du hast gesagt, in Alaska hat es knapp ausgesehen in der Vergangenheitsform.
17:50Was hat sich da jetzt geändert?
17:52Ja, da hat die New York Times mittlerweile aufgedeckt,
17:56dass die Demokraten hier vielleicht nicht ganz sauber gespielt haben.
18:01In Alaska gibt es den Fall, dass es den amtierenden republikanischen Senator Daniel Sullivan gibt.
18:07Und auf dem Wahlzettel steht aber noch ein weiterer Dan Sullivan,
18:12der sich als ehemaliger Republikaner ausgibt, sagt, er ist independent.
18:17Und die Republikaner sagen da schon seit Monaten, das ist Absicht.
18:23Der wurde von den Demokraten rekrutiert, um hier bei den Wählerinnen und Wählern für Verwirrung zu stiften
18:28und dafür zu sorgen, dass die vielleicht versehentlich den falschen Dan Sullivan wählen
18:35und dadurch die demokratische Senatorin oder die demokratische Kandidatin für den Senat hier einen Vorteil hat.
18:42Und da hat die New York Times jetzt aufgedeckt, dass da offensichtlich oder offenbar tatsächlich die demokratische Partei dahinter war,
18:51diesen zweiten Dan Sullivan zu rekrutieren.
18:54Und das kam jetzt wenige Tage vor der Wahl und das könnte bei so einem knappen Rennen natürlich Auswirkungen auf
19:01das Ergebnis haben.
19:03Ich gehe mal davon aus, dass die Wählerinnen und Wähler der Demokraten weniger, sagen wir es mal, verzeihend sind,
19:09wenn es um solche faulen Tricks geht, oder?
19:12Ja, und vor allem geht es ja hier auch um Independence, um Menschen in der Mitte,
19:17die mal demokratisch, mal republikanisch wählen und die vielleicht bei denen solche faule Tricks dann vielleicht sauer aufstoßen,
19:27die vielleicht zu den Demokraten tendiert hätten und jetzt sagen sie,
19:30nein, jetzt wählen wir die Republikaner, weil das ist nicht okay, was die Demokraten hier getan haben.
19:35Und es spielt natürlich Donald Trump in die Hände,
19:38der natürlich immer Zweifel an der Legitimität dieser Wahl sieht und sagt,
19:45die Demokraten versuchen hier die Wahl zu manipulieren.
19:50Na gut, mit Wahltricks, da kennen sich die Republikaner tatsächlich auch ganz gut aus.
19:55Also das scheinen beide Seiten ganz gut zu beherrschen.
19:58Kommen wir zum Senat.
20:00Alaska hat man schon angesprochen, sehr interessantes Beispiel.
20:02Und sprechen wir ganz kurz auch noch über die Ausgangssituation.
20:05Ich habe vorher gesagt, 33 Sitze werden gewählt.
20:07Ist nicht ganz richtig, es sind eigentlich ja 35.
20:09Man muss ja ein bisschen runden, wenn nur ein Drittel gewählt wird.
20:13Es steht derzeit 53 zu 47 für die Republikaner, also eine knappe Mehrheit.
20:19Wie viele Sitze muss man von Seiten der Demokraten drehen oder halten,
20:24die jetzt zur Wahl stehen, um tatsächlich auf diese Mehrheit zu kommen,
20:27damit man auch über J.D.W. 1 drüber springen kann,
20:29weil der wäre ja, wie du angesprochen hast, der sogenannte Tiebreak.
20:32Genau, die Demokraten müssen hier vier Sitze netto dazugewinnen,
20:37um dann eben eine Mehrheit im Senat zu haben.
20:41Das bedeutet, dass sie all die Sitze, die sie derzeit halten
20:45und die zur Wahl stehen, verteidigen müssen,
20:48was in manchen Bundesstaaten, und vielleicht werden wir dann noch darüber reden,
20:53durchaus schwierig sein könnte.
20:55Und sie müssen eben auch in Bundesstaaten, die ansonsten eher republikanisch wählen
21:01und wo derzeit eben Republikaner diesen Senatssitz innehalten,
21:05müssen sie eben Sitze dazugewinnen.
21:07Da reden wir gleich über diese sogenannten Battleground States,
21:10also die wirklich wichtigen Staaten.
21:12Immer wieder ist die Rede von sieben in der Zahl.
21:15Es gibt noch ein paar mehr, aber wie gesagt, einige sind sehr unsicher.
21:17Ich zähle sie mal auf, zumindest jene, die medial derzeit sehr oft genannt werden.
21:22Das wären Texas, Kansas, Alaska, Iowa, Michigan, Ohio und Maine.
21:27Auf wie viele dieser genannten Bundesstaaten würdest du dich wetten trauen?
21:33Auf die einzelnen Bundesstaaten ist vielleicht tatsächlich schwierig.
21:38Ich glaube, dass zum Beispiel Maine an die Republikaner gehen wird.
21:43Da gibt es eine Senatorin, die schon sehr lange im Amt ist
21:46und die sich eigentlich recht gut von Donald Trump distanziert und damit gut fährt.
21:53Und ich glaube, die Demokraten machen sich zwar Hoffnungen,
21:55weil Maine eigentlich bei den Präsidentschaftswahlen immer wieder demokratisch wählt.
21:59Daher glauben sie auch, dass sie diesen Bundesstaat gewinnen können.
22:01Aber ich glaube, den werden die Republikaner verteidigen können.
22:05Ein Bundesstaat, der auch ein Battleground State ist,
22:08der jetzt vielleicht die Nummer 8 dort wäre, ist North Carolina.
22:12Wenn wir vorhin von South Carolina gesprochen haben,
22:13North Carolina, da würde ich mich wetten trauen, dass der an die Demokraten gehen wird.
22:19Und die ganz große Frage, auf die hier natürlich alle blicken derzeit,
22:23die ist Texas.
22:25Da bin ich sehr vorsichtig.
22:27Die Demokraten haben sich ja schon immer wieder Hoffnungen gemacht auf Texas 2016.
22:33Hillary Clinton zwei Jahre später dann Beto O'Rourke als Senator.
22:38Und es ist nie etwas draus geworden.
22:41Dieses Mal schaut es recht gut aus.
22:43Ich bin mir nicht sicher, wie viel Geld ich darauf setzen würde.
22:47Derzeit vielleicht tendenziell würde ich den Demokraten favorisieren.
22:52Aber ja, viel Geld würde ich nicht darauf setzen.
22:56Lass uns vielleicht wirklich ganz kurz über Texas sprechen.
22:58Das ist ja wirklich wahnsinnig interessant.
23:01Zumindest in meiner Vorstellung immer so dieser tiefroteste Bundesstaat,
23:06den man sich nur vorstellen kann.
23:06Das ist vielleicht auch ein bisschen ein Klischee natürlich,
23:09dass ich da über den Teich auf diesen Bundesstaat projiziere.
23:12Aber da steht ein Trumpmann durch und durch gegen einen linken,
23:17sehr christlichen, jungen Kandidaten.
23:19Schon mal interessante Paarung.
23:21Was hat es mit den zwei auf sich?
23:23Ja, und ich glaube, Texas ist durchaus ein gutes Beispiel dafür,
23:26wie komplex diese Midterm-Wahlen sind.
23:29Einerseits spielt es da natürlich ganz stark diese Unzufriedenheit mit Donald Trump mit rein,
23:35dessen Zustimmungswerte ja teilweise nur noch bei 30 Prozent liegen.
23:39Das hilft den Demokraten natürlich auch in Texas.
23:43Zum Beispiel eine Gruppe, dort sind es die Latinos.
23:46Da haben viele vor zwei Jahren erstmals Donald Trump eine Chance gegeben.
23:52Die sind jetzt natürlich vor allem angesichts auch dieser brutalen Massenabschiebungen von Eis von Donald Trump enttäuscht
23:59und dürften zu den Demokraten zurückkehren.
24:02Das ist Problem Nummer eins für die Republikaner dort.
24:06Und dann geht es auch ganz stark um die Qualität der Kandidaten.
24:09Texas hatte bisher einen recht angesehenen, moderaten Senator.
24:16Denen ist Donald Trump aber losgeworden und hat ihn ersetzt mit einem Mann, der ihm durch und durch loyal ist,
24:24Ken Paxton.
24:25Aber dieser Kandidat ist höchst umstritten.
24:28Gegen den haben seine eigenen Republikaner ein Amtsenthebungsverfahren eingebracht, als der der Staatsanwalt von Texas war.
24:36Es gibt alle möglichen Vorwürfe rund um Affären.
24:39Und auch Donald Trump macht sich bei all diesen schon erwähnten Wahlkampfauftritten in Texas immer wieder über seinen Wunschkandidaten lustig,
24:47über Ken Paxton und sagt
24:53Also es ist wirklich irgendwie, sagen wir mal, not a full hearted endorsement seines Kandidaten.
25:00Und diese Schwäche des Kandidatens ist für die Republikaner dort ein Problem.
25:05Gleichzeitig haben die Demokraten mit James Talarico ein wirklich großes politisches Talent gefunden, den aufgestellt.
25:15Du hast es schon angesprochen.
25:16Er ist jung.
25:18Er ist moderat.
25:20Er ist religiös.
25:21Er spricht, er kann als Demokrat in Texas auch mit Bibelweisen Wahlkämpfen, kommt daher durchaus auch bei Menschen in der
25:30Mitte, bei Republikanern nicht schlecht an.
25:33Und wenn wir uns jetzt diesen Wahlkampf in Texas anschauen, in dem ja extrem viel Geld investiert wird, da geben
25:40die Republikaner ganz viel Geld dafür aus, nicht quasi ihren Kandidaten zu bewerben,
25:46sondern vor allem Dirty Campaigning gegen James Talarico oder wie sie sagen Talafrico zu führen.
25:54Also hier geht es für die Republikaner ganz stark darum, potenzielle Wählerinnen und Wähler der Demokraten oder von James Talarico
26:01zu demobilisieren, dafür zu sorgen, dass die zu Hause bleiben.
26:06Ein Argument mittlerweile der Republikaner in Texas ist auch nicht eines für Ken Paxton, sondern einfach quasi wählt den Republikaner,
26:13damit die Demokraten in Washington keine Mehrheit haben.
26:17Also mehr oder weniger, wir wissen schon, der Kandidat ist vielleicht nicht der Beste, aber er wird dafür sorgen, dass
26:23die Demokraten keine Mehrheit in Washington haben.
26:26Ist es auch dieses alte Spiel, dass man ja immer wieder sieht, dass Wähler beispielsweise der Republikaner vor der Wahl
26:34durchaus mit demokratischen Kandidaten liebäugeln,
26:37am Ende dann aber doch quasi zu ihren traditionellen Werten zurückfinden und deswegen auch dieses viele Dirty Campaigning, könnte ich
26:44mir vorstellen.
26:45Ja, durchaus, durchaus. Und hier versucht man natürlich Angst zu machen.
26:49Man macht Angst irgendwie vor James Talarico, dass der irgendwie alle Kinder umoperieren lässt von Mädchen auf Buben und von
26:57Buben auf Mädchen.
26:58Also dieses Transgender-Thema ist ein riesiges Thema in Texas, mit dem die Republikaner versuchen, Angst zu machen.
27:05Und was du angesprochen hast, dieses Republikaner liebäugeln mit Demokraten und wählen dann im Endeffekt doch die Republikaner,
27:15das ist der Grund, wieso ich sehr vorsichtig bin und wieso ich nicht viel Geld auf Texas setzen würde.
27:21Auch wenn, sagen wir mal, die Großwetterlage und es darauf hindeutet, dass James Talarico gewinnen könnte und das viel quasi
27:30gut ausschaut für ihn.
27:32Ich bin mir wirklich nicht sicher, ob es sich am Ende des Tages ausgehen wird.
27:36Aber vielleicht liege ich damit auch falsch und die Blue Wave, diese blaue Welle, von der die Demokraten hoffen, ist
27:43tatsächlich so groß,
27:45dass sie auch über den riesigen Bundesstaat Texas schwappt.
27:48Man muss auch dazu sagen, du würdest gar nicht so viel gewinnen, wenn du in Texas auf einen Demokraten setzt.
27:53Ich habe da die Website 270 to win, du kennst sie sicher offen, da kann man sehr interessant die einzelnen
27:59Bundesstaaten vergleichen und ansehen.
28:01Und da haben die Demokraten in Texas laut Polymarket schon eine Quote von 69 Prozent.
28:06Also die Buchmacher sehen zwar die Demokraten, wie gesagt, ich glaube, da zahlt sich Wett noch nicht aus und muss
28:11man setzt auf den Republikaner und der gewinnt vielleicht.
28:13Na gut, ein zweiterer Bundesstaat und der ist eigentlich das absolute Gegenteil von Texas, könnte man sagen.
28:19Und da hast du mir im Vorfeld verraten, du warst auf Recherchereise, deswegen reden wir auch drüber, nämlich Michigan.
28:24Da gibt es einen linken muslimischen Demokraten, Abdul El-Sayed, der gegen einen Republikaner antritt.
28:30Mike Rogers heißt der gute Mann.
28:33War das eine gute Idee der Demokraten, so jemanden aufzustellen?
28:35Ich meine, es klingt ja selbst für US-Verhältnisse oder gerade für US-Verhältnisse eigentlich doch ein bisschen abenteuerlich.
28:41Gut, das werden wir am 3. November irgendwie spät nachts wissen, wahrscheinlich, ob es eine gute oder eine schlechte Idee
28:46war.
28:47Das sogenannte Establishment der demokratischen Partei, das glaubt, dass es eine schlechte Idee war.
28:53Das ist der Überzeugung, dass es in einem Bundesstaat wie Michigan, durchaus ländlich geprägt, aber gleichzeitig auch Industrie in Detroit,
29:03die Autoindustrie ist dort,
29:05dass es dort eine moderate Kandidatin, einen moderaten Kandidaten gebraucht hätte, um zu gewinnen.
29:12Der linke Flügel der demokratischen Partei hat wiederum genau das andere Argument, der sagt, dass ein Kandidat wie Abdul El
29:22-Sayed junge Menschen überzeugen kann,
29:25Menschen, die nicht mehr zur Wahl gegangen sind in den vergangenen Jahren, dass der hier viele begeistern kann und dadurch
29:31vielleicht das ausgleichen kann,
29:33was in der Mitte verloren geht, aber man sich das dort auch wiederholen kann.
29:38Und das ist auch das, was ich in Michigan erlebt habe.
29:42Ich habe einerseits gemäßigte Demokraten getroffen, die mir gesagt haben, nein, dieser Typ, der ist mir zu links.
29:50Ich werde dieses Mal Mike Rogers, den Republikaner wählen, der das auch ganz klug macht, der auf Distanz geht zu
29:57Donald Trump,
29:58der in seinen Wahlkampfspots nicht mal davon spricht, dass er Republikaner ist, der auch zum Beispiel das Ende des,
30:05vor allem in Michigan, dass er an Kanada grenzt, Handelskriegs mit Kanada fordert.
30:10Also der adressiert sich da schon sehr bewusst an Menschen in der Mitte, an Demokraten in der Mitte.
30:18Aber gleichzeitig war ich auch bei El-Sayed Events unterwegs, wo ich junge Independents getroffen habe,
30:25die vollkommen begeistert waren von Abdul El-Sayed, einem Kandidaten, von dem sie sagen,
30:31der spricht wie sie, der schaut nicht aus wie ein Politiker, der kennt ihre Sorgen.
30:37Denn gerade wenn man zum Beispiel in Detroit unterwegs ist, eine große Stadt, in der ein Drittel der Menschen unter
30:46der Armutsgrenze lebt,
30:48in der in vielen Vierteln irgendwie verlassene und abgerissene Häuser das Straßenbild prägen,
30:56wo man wirklich so das Gefühl hat, naja, dieser Slogan Make America Great Again, der macht hier schon total Sinn,
31:02weil Amerika ist dort wirklich alles andere als great und der amerikanische Traum, der ist dort wirklich meilenweit entfernt.
31:10Und da kann, so wie Donald Trumps rechter Populismus, so ein linker Populismus durchaus funktionieren.
31:19Das Rennen wird sehr knapp und ich glaube, es wird für uns alle, also ich werde auf jeden Fall ganz
31:24genau auf Michigan schauen.
31:26Es liegt auch in der Zeitzone hier an der Ostküste.
31:29Sprich, da sollten wir relativ schnell wissen, wie es ausschaut, außer es wird ganz knapp.
31:33Und ich glaube, wenn die Demokraten Michigan verlieren sollten, dann schaut es für sie durchaus schlecht aus,
31:42dass sie im Senat die Mehrheit erhalten.
31:44Denn Michigan ist die Mittleren Westen.
31:47Dann gibt es andere Staaten, wie zum Beispiel Iowa oder Kansas, wo sich die Demokraten Hoffnungen machen,
31:52dort das Senatsrennen zu gewinnen.
31:54Aber wenn sie es in Michigan nicht gewinnen können, dann könnte es auch in Iowa und Kansas recht schwierig werden.
32:00Also Michigan, wirklich ein spannender Bundesstaat, den es zu beobachten gibt.
32:06Ich bin jetzt definitiv kein Experte, was das Innenleben der demokratischen Partei betrifft.
32:11Aber wenn du vorher schon angesprochen hast, dass es da diesen Konflikt zwischen dem linken Flügel und den Moderateren in
32:16der Mitte gibt,
32:17dann könnte ich mir vorstellen, dass das Ergebnis in Michigan ja durchaus auch einen Einfluss auf die Entwicklung der Partei
32:24in Zukunft haben könnte.
32:25Ob ein klar linkerer Kurs erfolgreich sein könnte oder nicht.
32:29Ganz genau.
32:30Und deswegen, wie ich in Michigan war, war zufälligerweise auch Alexandria Ocasio-Cortez dort gerade unterwegs.
32:36Eine prominente Abgeordnete aus New York, eine wichtige Vertreterin dieses linken Flügels der demokratischen Partei.
32:44Die war dort, um Abdul El-Sayed Wahlkampfhilfe zu leisten.
32:50Die waren auch in sehr ländlichen Gegenden von Michigan unterwegs.
32:53Und das war, da bin ich mir sicher, für sie sicher auch schon ein bisschen ein Test, um zu schauen,
32:58wie würde sie denn dort ankommen, nämlich außerhalb der Metropole New York.
33:03Und für diesen linken Flügel geht es in Michigan auch darum, zu beweisen, dass sie eben nicht nur in den
33:11Metropolen an den Küsten populär sind und dort gewinnen können,
33:15wie Soran Mamdani, der neue Bürgermeister von New York, ja auch ein gutes Beispiel ist,
33:20sondern dass sie eben auch zum Beispiel in Staaten wie des Mittleren Westens die Menschen mehrheitlich überzeugen können.
33:28Und deswegen hat AOC, Alexandria Ocasio-Cortez, zum Beispiel auch eine Million Dollar an El-Sayeds Wahlkampf gespendet.
33:38Für sie ist das schon ein ganz, ganz wichtiger Test, Baron, um dann auch die Debatte innerhalb der demokratischen Partei
33:47in den nächsten zwei Jahren ein bisschen zu beeinflussen und zu steuern.
33:50Nämlich, wie weit in der Mitte oder wie weit links soll man sich für die Präsidentenwahl dann positionieren?
33:57Aber glaubst du, dass es hier um sie selbst geht, also AOC 2028 oder um einen anderen, möglicherweise linken Kandidaten
34:05dann?
34:05Ich glaube, es geht um beides. Ich bin mir ziemlich sicher, auch wenn sie es auf unsere Frage dort dementiert
34:13hat,
34:13ob sie jetzt antreten wird als Präsidentin 2028. Aber ich glaube schon, oder es deutet viel darauf hin,
34:21dass sie es versuchen wird, wie erfolgreich das sein wird, da bin ich mir nicht ganz so sicher.
34:26Aber allein dadurch, dass sie wahrscheinlich kandidiert, steuert sie ja die Debatte mit.
34:34Wenn, wären dort nur moderate Kandidaten, würde man nur über diese Positionen sprechen.
34:38Aber wenn so eine prominente Vertreterin des linken Flügels mit in diesem Feld der vielen Kandidatinnen und Kandidaten,
34:46die es bei den Vorwahlen, den Präsidentschaftsvorwahlen der Demokraten wohl geben wird,
34:50wenn die da dabei ist, dann steuert ja die Debatte mit und bringt die Themen ein, die dem linken Flügel
34:57wichtig sind.
34:59Wer auf jeden Fall auch in dieser Debatte mitmischt oder in diesem Wahlkampf, das ist der US-Präsident selbst.
35:05Und du hast vorher schon angesprochen, er ist historisch unbeliebt.
35:08Man könnte ja eigentlich annehmen, die Partei würde alles daran setzen, ihn zu verstecken.
35:12Aber Donald Trump spielt da natürlich nicht mit.
35:15Er bringt sich vielleicht für die anderen eher etwas unfreiwillig sehr offensiv ein.
35:20Ist das eine gescheite Idee deiner Einschätzung nach oder sollte es bleiben lassen?
35:26Naja, Donald Trump würde darauf antworten und sein engstes Umfeld,
35:31dass niemand die republikanische Basis besser mobilisieren kann als er.
35:37Das Gegenargument ist, niemand mobilisiert die Trump-Gegner besser als er.
35:46Also es ist da wirklich ein zweischneidiges Schwert.
35:50Und wir haben das schon gesehen, er ist in teils tief republikanische Gebiete gefahren.
35:54Einerseits, weil es eben auch dort knapper ist, als es ihnen recht wäre.
35:58Aber ich glaube andererseits schon auch, weil Donald Trump dort zumindest die Hallen füllen könnte.
36:03Wäre er in quasi mehr Purple Area gefahren, also Gegenden, die weder rot noch blau sind,
36:13dann wäre das vielleicht schwierig gewesen.
36:14Weil wir haben jetzt schon beobachtet, dass Donald Trumps Wahlkampfveranstaltungen
36:18durchaus nicht ganz so gut besucht waren wie noch vor zwei Jahren.
36:23Es gibt natürlich Ausnahmen, aber es gab schon einige,
36:26wo viele Ränge hinten irgendwie dann mit schwarzen Vorhängen abgehängt werden mussten,
36:31damit es ein bisschen voller ausschaut.
36:33Und wir haben da schon auch beobachtet, dass da Kandidatinnen und Kandidaten
36:38in diesen Wahlkreisen, wo er Wahl gekämpft hat, durchaus auch auf Distanz zu ihm gegangen sind.
36:43Jetzt natürlich gibt es ganz viele Mega-Republicans und die auch ihre Wahlkreise ganz deutlich gewinnen werden.
36:50Aber Beispiel Iowa von vorhin, dort ist die republikanische Kandidatin,
36:55die vor einem halben Jahr noch gesagt hat, sie steht zu 100 Prozent zu Donald Trump,
37:01durchaus auf Distanz gegangen.
37:03Und manche Kandidaten wollten auch gar nicht, dass er zu ihnen kommt auf Wahlhilfe.
37:09War ja auch bei anderen Präsidenten nicht anders.
37:12Also Barack Obama hat in den Midterms auch eine halbe Wahlniederlage eingefahren.
37:18Und auch damals war es so, dass viele gesagt haben,
37:21please Barack, stay at home, stay at the White House.
37:26Komme nicht in meinen Bundesstaat, komme nicht in meinen Wahlkreis.
37:29Also das ist jetzt nicht nur ein Phänomen von Donald Trump.
37:34Aber ich vermute mal, Barack Obama ist dann nicht uneingeladen in der Mehrzweckhalle
37:39in irgendeinem Bundesstaat aufgetaucht und hat dort Wahlkampf gemacht,
37:41obwohl ihn keiner drum gebeten hat.
37:42Genau, der war da durchaus mehr Strategie als Donald Trump.
37:47Aber für Donald Trump ist es in gewisser Weise auch,
37:51er wird das jetzt nicht so hören wollen,
37:53aber es ist für ihn in gewisser Weise auch die Abschiedstour.
37:55Denn spätestens nach den Midterms wird der Fokus darauf liegen,
38:01wer ihm nachfolgt, wer ihm bei den Republikanern nachfolgt
38:04und wer ihm als potenziell Präsident der Demokraten nachfolgen wird.
38:10Die letzten beiden Jahre einer zweiten Amtszeit,
38:13da nennt man ja einen Präsidenten hier lame duck,
38:16wenn er die Mehrheiten im Kongress verliert, dann noch mehr.
38:20Und Donald Trump wird sich wohl oder übel damit abfinden müssen,
38:25dass er nicht mehr ganz im Mittelpunkt steht,
38:29zumindest der innenpolitischen Debatte.
38:31Das wird eh sehr interessant zu beobachten sein,
38:34wie er damit umgeht, ob er das mit sich machen lässt
38:37und wie er dafür sorgt, dass trotzdem das Gros der Aufmerksamkeit auf ihm liegt.
38:44Denn wenn es eins gibt, was Donald Trump nicht mag,
38:47dann, wenn man ihn nicht beachtet.
38:50Da sind wir jetzt schon direkt in den Szenarien drin,
38:53wie es denn nach diesen Midterms weitergehen könnte.
38:55Schließen wir da gleich an.
38:56Du hast jetzt schon gesagt, Donald Trump wäre eine lame duck,
38:59wenn er diese Wahl verliert oder seine Partei zumindest.
39:03Das wäre ja auch das erste Szenario.
39:04Die Demokraten würden beide Kammern gewinnen.
39:09Dann wird gesetzgeberisch wenig weitergehen.
39:13Die Demokraten haben zwar einen Plan präsentiert,
39:16was sie schon in den ersten 100 Stunden
39:19nach quasi der Angelobung des neuen Kongresses umsetzen wollen.
39:23Da wollen sie Teile der Politik von Donald Trump rückgängig machen,
39:27zum Beispiel Kürzungen bei der Krankenversicherung
39:31oder auch Abstimmungen zum Ende des Iran-Krieges erzwingen.
39:35Sie wollen auch erhälter gegen Eis vorgehen,
39:38einschränken, was diese mittlerweile eigentlich Abschiebebehörde tatsächlich tun kann.
39:43Aber das alles wird Symbolpolitik sein,
39:46denn Donald Trump hat schon angekündigt,
39:48dass er gegen alles, was von den Demokraten aus dem Kongress kommen wird,
39:52sein Veto einlegen kann.
39:54Das kann der Präsident ja.
39:55Aber uns das zu überstimmen,
39:57dafür wird den Demokraten die nötige Zweidrittelmehrheit im Kongress fehlen.
40:03Donald Trump sagt,
40:04die Demokraten werden dann schon angekrochen kommen
40:06und mit ihm irgendwelche Kompromisse eingehen werden.
40:10Werden wir sehen, ob das so kommt.
40:12Was sicher kommen wird,
40:14sind auch viele Untersuchungsausschüsse.
40:16Das haben die Demokraten schon angekündigt.
40:19Das Parlament wird,
40:21so es demokratische Mehrheiten dort gibt,
40:24seine Kontrollfunktion wieder viel stärker ausüben,
40:28als in den vergangenen zwei Jahren.
40:30Die Demokraten sagen,
40:32sie wollen hier die Korruption,
40:33die es im und rund ums Weiße Haus gäbe,
40:37hier ganz genau untersuchen.
40:38Sie wollen sich aber zum Beispiel auch
40:40die Kryptowährungsgeschäfte der Trump-Familie genau anschauen.
40:45Da wird es auch durchaus spannend werden,
40:47dieser Konflikt zwischen Regierung und dem Parlament.
40:50Oft kommt dann auch das Justizministerium zum Zug,
40:55wenn sich nämlich die Regierungsmitglieder,
40:58die Regierung nicht an die Anforderungen des Parlaments halten.
41:03Und das Justizministerium,
41:05der aktuelle Justizminister,
41:07der ist sehr Trump-loyal.
41:10Ob der dann quasi diesen Anforderungen des Parlaments
41:14quasi nachgeht
41:15und hier Druck auf die Regierung ausübt,
41:18das wird interessant zu beobachten sein.
41:21Also hier müssen wir uns schon auf sehr viele Konflikte einstellen
41:25zwischen dem Kongress und dem Weißen Haus.
41:28Das heißt also,
41:29der Kongress kann zwar die glorreichsten Ideen haben,
41:32aber Donald Trump muss nichts davon unterschreiben,
41:33dann passiert auch nichts.
41:35Umgekehrt kann er aber eigentlich auch keine Gesetze mehr durchbringen, oder?
41:38Ganz genau.
41:39Hier in Washington nennt man das Gridlock,
41:43also politischer Stillstand.
41:46Für die Demokraten geht es natürlich,
41:48die werden trotzdem versuchen,
41:49diese Gesetzesprojekte zu beschließen,
41:51um dann zu sagen,
41:52schaut an,
41:53Donald Trump ist schuld daran,
41:56dass eure Lebenshaltungskosten weiterhin so hoch sind,
41:59weil er sich weigert, die Zölle abzuschaffen.
42:01Oder Donald Trump ist schuld daran,
42:03dass der Diesel,
42:04dass der Benzin immer noch so teuer ist,
42:05weil er sich weigert, den Krieg mit dem Iran zu beenden.
42:09Also das ist die Strategie der Demokraten,
42:13hier so den Druck auf den Präsidenten
42:15und vor allem auch auf die Republikaner zu erhöhen.
42:18Vielleicht auch in der Hoffnung,
42:19dass der eine oder andere Republikaner
42:21oder die Republikaner im Senat
42:23dann mit den Demokraten
42:25oder im Repräsentantenhaus auch mit den Demokraten stimmen.
42:29Das führt mich auch zu einer Frage,
42:31die ein Kollege von mir eingeworfen hat in der Vorbesprechung.
42:34Er meint nämlich,
42:34und da ist ja auch ein bisschen was dran natürlich,
42:37dass Donald Trump ja sehr viel bereits jetzt
42:40am Kongress vorbei regiert,
42:42mit Dekreten seine Politik gestaltet.
42:45Was macht es da, banal gesagt,
42:47für ihn für einen Unterschied,
42:48ob er da jetzt irgendwo eine Mehrheit hat oder nicht?
42:49Er ignoriert es ja sowieso.
42:50Das stimmt.
42:51Donald Trump schafft da ja oft auch Tatsachen,
42:54indem er irgendwelche Dekrete unterschreibt.
42:56Aber dort schalten sich dann oft
43:00oder werden die Gerichte dann eingeschalten
43:02und nicht jedes Dekret hat quasi dann einer juristischen Prüfung standgehalten,
43:07wurde dann auch aufgehoben.
43:08Manchmal war es da zu spät.
43:11Vor allem, wenn wir uns auch an die Doge-Kürzungen,
43:14also diese Massenentlassungen unter Elon Musk zu Beginn der Amtszeit anschauen,
43:21da wurden Tatsachen geschaffen,
43:23zum Beispiel auch,
43:23was die amerikanische Auslandsentwicklungshilfe USAID angeht.
43:28Aber in anderen Fällen ist es schon so auch,
43:30dass die Dekrete dann einfach wieder rückgängig gemacht wurden von den Gerichten.
43:35Und was Dekrete natürlich an sich haben,
43:39die kann ein nächster Präsident,
43:41der dann in zwei Jahren ins Weiße Haus einzieht
43:44und sollte es ein Demokrat, eine Demokratin sein,
43:47kann diese Dekrete dann mit einem Pinselstrich,
43:50mit einem Kugelschreiber oder Edding bei Donald Trumpstrich wieder aufheben.
43:55Das hat ja Donald Trump de facto auch getan,
43:57am ersten Tag im Amt hat er gleich mal,
44:00ich erinnere mich nicht mehr genau an die Zahl,
44:02aber es waren über 100 Dekrete von Joe Biden einfach wieder aufgehoben.
44:08Es waren auf jeden Fall sehr viele
44:09und an dieses Bild können sich, glaube ich, noch alle erinnern,
44:11wo er damit seinem Edding ein Dokument...
44:13Genau, dann ins Publikum geworfen hat.
44:15Genau.
44:16Hast du einen Gefangener?
44:17Ich glaube, nein, du bist nicht im...
44:19Nein.
44:19Bist du akkreditiert fürs Weiße Haus?
44:20Ich weiß es gar nicht.
44:22Ja, wir können ins Weiße Haus.
44:24Ich hatte einen Hardpass,
44:26also mit dem man ständig ins Weiße Haus kann.
44:28Das ist derzeit ein bisschen schwieriger,
44:30was aber vor allem daran liegt,
44:31dass sie mittlerweile so viele Menschen ins Weiße Haus lassen.
44:36Vor allem viele amerikanische Podcaster, YouTuber, Influencer.
44:40Also die Zusammensetzung dieses Press Corps im Weißen Haus,
44:46die hat sich in den vergangenen zwei Jahren durchaus etwas verändert.
44:50Aber wir können immer Anträge stellen.
44:52Ja, immer diese Podcaster-Lehrstige-Leute.
44:53Ja, könnt ihr...
44:54Die dann fragen,
44:55wieso ist Donald Trump irgendwie in such good shape?
44:58Wieso schaut er so gut aus?
44:59Wieso ist er so fit?
45:00Also die, die wirklich kritischen Fragen stellen.
45:03Ja, ich glaube, Fragen, die ich auch stellen würde,
45:05wenn ich hier bei mir im Podcast auftauchen würde,
45:06würde mich auch sehr interessieren.
45:08Okay, um wieder ernst zu werden.
45:09Dann, Christoph, jetzt haben wir dieses eine Szenario.
45:13Ich glaube, das Szenario,
45:14wenn die Demokraten nur das Repräsentantenhaus gewinnen würden,
45:17würde sich höchstwahrscheinlich gar nicht so sehr
45:18von dem anderen unterscheiden, oder?
45:20Nein, mit der Ausnahme eben,
45:22dass der Senat ja bei Postenbesetzungen eine wichtige Rolle spielt.
45:26Die vorhin schon erwähnten,
45:27vor allem Höchstrichterinnen und Höchstrichter,
45:30so dort ein Posten frei werden sollte in den kommenden zwei Jahren.
45:34Und natürlich auch die Besetzung von Kabinettsmitgliedern.
45:38Aber im Großen und Ganzen macht es keinen Unterschied oder kaum einen Unterschied.
45:42Es würde weiterhin sehr viele Untersuchungsausschüsse im Repräsentantenhaus geben.
45:46Es gäbe weiterhin viele Gesetzesprojekte,
45:49die die Demokraten auf den Tisch legen,
45:53dann aber nicht weiterkommen.
45:54Und Donald Trump kann seine Gesetze aber auch nicht so einfach durchbringen,
45:59weil die Demokraten da ja auch nicht einfach mitspielen werden.
46:03Und jetzt gibt es noch ein drittes Szenario,
46:05nämlich die Möglichkeit, dass die Republikaner beide Kammern halten.
46:09Da könnte man jetzt sagen, dann geht es halt weiter wie jetzt.
46:11Aber ich glaube, so ganz einfach ist es dann doch nicht, oder?
46:14Naja, Donald Trump würde sich dann schon sehr in seiner Politik bestätigt fühlen
46:19und würde dann vielleicht wieder mit mehr Selbstbewusstsein agieren,
46:25wie er das ja auch zu Beginn seiner Amtszeit jetzt getan hat.
46:30Aber wie gesagt, es ist das Ende seiner Amtszeit.
46:35Die Republikaner beginnen darüber nachzudenken, was ist nach Donald Trump.
46:40Und da hängt es natürlich auch von den Entwicklungen ab,
46:44wo die Republikaner die Zukunft sehen,
46:46wie sehr sie Trump dann noch loyal sind oder nicht.
46:50Sollten die Republikaner tatsächlich beide Mehrheiten behalten,
46:54dann wäre das natürlich eine totale Stärkung
46:56quasi dieser MAGA-Republican-Party,
47:00also der Make America Great Republican Party.
47:03Und weniger von denen, den Moderaten,
47:05die sich jetzt distanzieren von Donald Trump
47:08und sagen quasi, so sollte es wie die Republikanische Partei weitergehen,
47:12also eigentlich eher eine Rückbesinnung auf eine Partei,
47:16wie sie vor Donald Trump war.
47:20Es gibt noch eine weitere Befürchtung,
47:22die im Vorfeld dieser Wahl immer wieder geäußert wurde.
47:25Und das ist die Tatsache, oder Tatsache,
47:27das ist die Befürchtung, dass Donald Trump dieses Wahlergebnis,
47:30wenn es denn nicht zu seinen Gunsten ausgeht,
47:32womöglich gar nicht anerkennen würde.
47:35Ist das deiner Meinung nach irgendwie ein wahrscheinliches Szenario?
47:38Ich erinnere an den 6. Jänner.
47:41Wir haben das ja alles schon erlebt.
47:43Wir haben das alles schon erlebt.
47:45Und Donald Trump hat sich ja auch sehr bemüht,
47:47in den vergangenen Monaten und Wochen Zweifel an der Legitimität
47:51dieser Wahl zu sehen,
47:54so die Wahl nicht so ausgeht, wie er das gerne hätte.
47:58Gleichzeitig hat er aber auch schon oft davon gesprochen,
48:01na ja, dass es eh meistens so ist,
48:03dass Präsidenten Mehrheiten verlieren zur Hälfte ihrer Amtszeit,
48:07dass das durchaus eine Tradition ist,
48:08die er zwar nicht versteht, aber die es halt gibt.
48:12Ich bin mir nicht sicher,
48:13ob es so einen Moment wie den 6. Jänner tatsächlich geben würde.
48:18Da hat sich ja alles fokussiert auf diese zwei Personen,
48:22auf Joe Biden und auf Donald Trump.
48:24Es ging um diesen einen Präsidentschaftswahlkampf.
48:27Hier geht es um insgesamt 470 Einzelwahlen.
48:32Es ginge dann wahrscheinlich um das eine oder andere knappe Rennen
48:36in Texas oder in Michigan oder in North Carolina,
48:40wo es darum geht,
48:42welche Partei im Senat die Mehrheit hält.
48:47Also es kann durchaus turbulent werden.
48:50Ich glaube, es kann durchaus einige Wahlanfechtungen geben.
48:52Da haben ja beide Parteien auch schon ganze Amadas an Anwältinnen und Anwälten
48:59bereitstehen für die Tage nach der Wahl,
49:02um mögliche Ergebnisse anzufechten.
49:05Aber ich glaube nicht,
49:08dass wir jetzt an den 2. 6. Jänner erleben werden.
49:11Und was man ja sagen muss,
49:12die Wahl läuft je nach Bundesstaat ja schon seit mehreren Tagen oder Wochen.
49:17Es haben schon deutlich über 30 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner ihre Stimme abgegeben.
49:23Und all das ist zumindest bis jetzt recht reibungslos belaufen.
49:29Weil es gab ja auch die Angst,
49:30dass Donald Trump irgendwie einen Notstand ausrufen könnte,
49:34um die Wahl zu verschieben oder zu verhindern.
49:36Also gut, ich weiß nicht, bei solchen Ängsten bin ich mir nicht sicher,
49:41ob das jetzt vielleicht doch irgendwie im Bereich der Panik ist oder realistisch.
49:45Ich glaube, wir wissen es einfach auch nicht, oder?
49:47Genau.
49:50Christoph, vielleicht abschließend.
49:52Deine Prognose, wenn wir hier in Österreich am Mittwoch am Vormittag aufwachen,
49:57was für ein Amerika werden wir dann in den Nachrichten beobachten können?
50:01Ich glaube, ein Amerika, das noch mit Spannung auf die Wahlergebnisse blickt,
50:06die vorzu eintrudeln.
50:09So ist keine große Blue Wave, blaue Welle,
50:14also ein überwältigender Sieg durch Marsch der Demokraten sein wird,
50:19glaube ich, werden wir am Mittwoch in der Früh
50:21zumindest nicht in beiden Häusern wissen, wie die Mehrheiten neu verteilt sind.
50:25Vielleicht wissen wir es im Repräsentantenhaus,
50:27aber im Senat ist es noch knapp, hängt an dem einen oder anderen Rennen.
50:31Also ich glaube, die Wahrscheinlichkeit, dass wir wissen,
50:34wie Amerika in den nächsten zwei Jahren regiert werden wird,
50:39ist recht gering, das, das am Mittwoch in der Früh schon feststellt.
50:43Gut, dann stelle ich meine Frage an, dass ich glaube, du weißt,
50:45auf was ich hinaus will.
50:46Ich hätte gerne eine Prognose von dir.
50:48Wenn wir in mehreren Wochen, wenn wirklich die letzte Stimme aus dem letzten Dorf
50:53ausgezählt ist, irgendwo aufwachen
50:54und die blaue Seite öffnen oder den Standard,
50:58was werden wir da für ein Amerika sehen?
51:00Ein Amerika, in dem Donald Trump nicht mehr vollkommen ungehindert durchregehen kann.
51:04Ein Amerika, in dem Donald Trump stärker kontrolliert werden wird.
51:10Ein Amerika, in dem Donald Trump sich mehr Gegenwind ausgesetzt sehen wird.
51:15Von den Demokraten, aber vielleicht durchaus auch innerhalb der republikanischen Partei,
51:20weil die republikanische Partei doch die eine oder andere oder mehrere schmerzliche Niederlagen hinnehmen musste.
51:31Christoph Kohl war das.
51:32Vielen Dank für deine Zeit.
51:34ORF-Journalist, Korrespondent in Washington für den Öffentlich-Rechtlichen
51:37und selbst auch Podcast-Host gemeinsam mit Inka P inside Washington.
51:41Ich habe gehört, da kommt auch eine Folge raus rund um die Midterms.
51:44Also auch da mal reinhören.
51:45Vielen Dank, Christoph, für deine Zeit.
51:46Sehr gerne. Liebe Grüße nach Österreich.
51:49Beste Grüße zurück.
51:51Und wenn euch Thema des Tages gefallen hat,
51:53dann abonniert den Kanal auf der Podcast-Plattform eurer Wahl
51:55oder auch auf YouTube, da sind wir mit Videopodcasts vertreten.
51:59Einfach Kanal abonnieren und nicht vergessen die Glocke drücken.
52:02Ich bin Daniel Retschitz-Egger, vielen Dank fürs Dabeisein.
52:04Bis zum nächsten Mal.
52:05Bis zum nächsten Mal.

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