00:00Die Regierung hat sich am Mittwoch auch formal auf eine Pause beim Familiennachzug von Flüchtlingen verständigt.
00:06Der politische Wille sei gefasst, meinte Innenminister Gerhard Karner im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
00:13Der nächste wichtige Schritt, der Beschluss im Ministerrat, um eben damit sicherzustellen,
00:20dass nachhaltig und langfristig auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden,
00:26dass die Systeme und die Bereiche, die genannt wurden, vom Herrn Bundeskanzler, von mir, nicht überlastet werden.
00:33Zweitens, dass ein sogenannter Integrationsbarometer erstellt wird, speziell für den Familiennachzug.
00:40Damit dann in weiterer Folge, und auch das ist Teil des Regierungsprogrammes und Teil dieses Beschlusses heute im Ministerrat,
00:47dass dieser Integrationsbarometer dazu dient, die Voraussetzung dafür zu schaffen,
00:53für eine künftige Kontingentierung des Familiennachzugs auch sicherzustellen.
00:58Das Barometer soll die Belastungen auf die einzelnen Systeme wie Bildung, Gesundheit, Soziales oder Arbeitsmarkt abbilden.
01:06Die vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs sei mit dem bisherigen Koalitionspartner nicht möglich gewesen, so Karner.
01:14Die jetzigen Koalitionspartner SPÖ und NEOS unterstützen den Beschluss im Ministerrat, bekräftigte auch Jörg Leichtfried.
01:22Die Haltung der SPÖ in Asylfragen ist sehr, sehr klar. Menschlichkeit und Ordnung prägen diese Haltung.
01:31Und das Ziel, was jetzt irreguläre Migration betrifft, ist auch sehr klar, nämlich diese auf Null zu bringen.
01:40Und das ist auch ein gemeinsames Ziel dieser Bundesregierung.
01:44Selbstverständlich bleibt das Recht auf Asyl erhalten und ist etwas, was nicht in Frage zu stellen ist.
01:54Was den Familiennachzug betrifft, hat die Bundesregierung im Ministerrat heute anerkannt,
02:01dass die Aufnahmekapazitäten Österreichs und seiner Systeme begrenzt sind.
02:07Und diese dauerhafte Belastung bzw. Überbelastung kann eine Gefahr für den sozialen Frieden in Österreich darstellen.
02:19Ich unterstütze natürlich den Herrn Innenminister und den Herrn Staatssekretär, natürlich den Bundesminister auch.
02:26Was es aber auch notwendig ist, dass wir hier in Österreich in dieser Angelegenheit auch die bestmögliche Integration forcieren,
02:35die bestmöglichen Deutschförderklassen auch etablieren.
02:39Das sind Themen, die nicht nur den Familienzuzug betreffen,
02:45sondern auch die Familienfortführung und klassischen Integrationsbeispiele.
02:50Vielen Dank.
Kommentare