00:00Die Regierung hat am Dienstag die nationale Umsetzung der neuen gemeinsamen europäischen Asylregeln beschlossen.
00:07Diese bildet die Voraussetzung für das Inkrafttreten des EU-Asylpakts am 12. Juni.
00:13Es ist in der Tat, und so kann man das bezeichnen, ein großer gemeinsamer Wurf, den wir heute hier präsentieren
00:22können,
00:23den wir auch im Ministerrat beschlossen haben.
00:26Es ist dies die größte fremdenrechtliche Novelle seit über 20 Jahren.
00:33Und dieses Gesetzespaket, und das möchte ich auch in aller Deutlichkeit sagen,
00:38bedeutet eine massive Verschärfung im Asyl- und fremdenrechtlichen Bereich.
00:43Denn ein Asylsystem kann nur funktionieren, wenn es streng, hart, aber letztendlich, und das ist das Wichtigste, damit gerecht auch
00:53ist.
00:53Und jetzt haben wir dieses Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz, ein schönes, nicht sehr einfaches Wort,
01:00als Wendepunkt in dieser Debatte, weg vom Chaos hin zu dieser Ordnung, die notwendig ist.
01:06Am 12. Juni 26 gilt in Europa nun erstmals ein gemeinsames Ordnungssystem im gesamten Bereich von Flucht und Asyl und
01:14Migration.
01:15Und in Europa bekommt damit erstmals endlich einheitlichere Regeln.
01:20Es gibt klare Zuständigkeiten.
01:21Und das, was wir heute vorlegen, ist ein Meilenstein für eine konsequentere Asylpolitik auf nationaler Ebene und eine bessere Kooperation
01:29in Europa.
01:30Wir sorgen damit für mehr Recht, für mehr Ordnung, für mehr Kontrolle, aber auch für mehr Fairness gegenüber Menschen,
01:36die in Österreich Schutz suchen, in Europa Schutz suchen und Recht auf Schutz haben.
01:41Derzeit ist es viel zu oft so, dass jene, die kein Recht und keinen Anspruch auf Asyl haben, zu lang
01:46in Europa bleiben
01:47und jene unter die Räder kommen, die wirklich vor persönlicher Verfolgung, politischer Verfolgung flüchten.
01:52In der Novellierung enthalten sind etwa die Möglichkeit zur längeren Anhaltung nach einer Einreise am Flughafen
01:59oder zur Reduktion der Grundversorgung bei Fehlverhalten, sowie die Ausweitung der Haft- und Bewegungseinschränkungen.
02:07Stärker forciert werden soll auch die freiwillige Rückkehr von Asylwerbern, betonte Karna.
02:13Neu sind auch verpflichtende, beschleunigte Verfahren in bestimmten Fällen, etwa bei geringer Anerkennungswahrscheinlichkeit.
02:21Erweitert wird das Eurodac-System, über das die Zuständigkeit des jeweiligen EU-Staats geklärt wird.
02:28Es wird zukünftig zu einer umfassenderen Migrationsdatenbank auch ausgebaut.
02:34Das heißt, neben den Asylwerbern werden nun auch illegale Fremde oder Staatenlose in dieser Datenbank erfasst
02:42und auch die Altersgrenze wird gesenkt von 14 auf 6 Jahre für diese Datenbank.
02:49Der Familiennachzug, der aktuell ausgesetzt ist, wird ab Mitte des Jahres durch eine Quote limitiert.
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