00:00Die Bundesregierung hat sich auf die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft
00:05als oberste Weisungsspitze in Strafverfahren geeinigt.
00:10Bestehen soll diese aus einem grundsätzlich gleichberechtigten Dreiergremium,
00:15das für sechs Jahre gewählt wird.
00:18Der Vorsitz soll alle zwei Jahre wechseln.
00:22Derzeit ist die Justizministerin die oberste Fachaufsicht der Staatsanwaltschaften.
00:28Ich werde voraussichtlich die letzte Justizministerin sein,
00:33die an der Spitze der Staatsanwaltschaften steht und hier Weisungen erteilen könnte.
00:40Und ich sage Ihnen, das ist gut so.
00:43Wir beseitigen damit die mögliche Verquickung von Justiz und Politik,
00:49die sich in den letzten Jahren mitunter als problematisch erwiesen hat.
00:53Das Dreiergremium soll vom Nationalrat auf Vorschlag einer im Justizministerium
00:59eigens eingerichteten Kommission gewählt werden.
01:03Ich glaube, es ist wichtig, dass wir erneut betonen,
01:07dass es um eine Ernennung durch den Bundespräsidenten geht auf eine Dauer von sechs Jahren.
01:12Es geht natürlich um erfahrene Persönlichkeiten.
01:15Vorgeschlagen wird die Spitze von einer unabhängigen Kommission aus anerkannten Persönlichkeiten,
01:19aus der Justiz, der Wissenschaft oder Verwaltung und dann durch das Parlament gewählt.
01:24Und wir sichern so zu, dass wir auf der einen Seite fachliche Expertise,
01:29ja, wenn Sie so wollen, Exzellenz sicherstellen
01:31und auf der anderen Seite auch politische Unabhängigkeit.
01:36Und das Abstimmungsverhalten ist immer transparent,
01:39damit auch die Verantwortlichkeit garantiert ist.
01:41Um die für den Beschluss nötige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat zu erreichen,
01:47will man auf die Opposition zugehen.
01:50Die besten Chancen rechnet man sich freilich bei den Grünen aus,
01:54deren ehemalige Justizministerin Alma Sadic sich intensiv um eine Bundesstaatsanwaltschaft bemüht hatte,
02:02aber an einer Einigung mit der ÖVP gescheitert war.
02:06Der Gesetzentwurf soll im Herbst in Begutachtung gehen.
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