00:00Die Bundesregierung will den geplanten Stopp des Familiennachzugs nachhaltig absichern.
00:06Dazu haben Innenminister Karner und Integrationsministerin Plackholm am Dienstag mit Experten aus beiden
00:14Ressorts über Daten und Rahmenbedingungen gesprochen.
00:18Beim Ministerrat am Mittwoch soll dann der entsprechende Beschluss fallen.
00:23Wenn es nicht funktioniert, das System, hat keiner etwas davon.
00:28Vor allem die Gesellschaft hier in Österreich.
00:31Wenn mehr als zwei Drittel von Kindern in Volksschulen nicht die deutsche Sprache können,
00:36dann haben natürlich jene Kinder, die deutsche Sprache können, einen massiven Nachteil.
00:40Wenn wir sehen, dass sich aufgrund des hohen Anteils an Familiennachzug, wo die Integrationsleistungen
00:47nicht erbracht werden können, weil die Systeme überlastet sind, es dazu führt, dass wir
00:52Bandenkriminalität haben und es ist Faktum, dass wir gerade im letzten Jahr syrische Banden
00:58waren, afghanische, tschetschenische Banden waren, die in unterschiedlichen Bereichen
01:03hier für Unsicherheit gesorgt haben, dann dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen,
01:08dann ist es notwendig und es ist Teil des Regierungsprogrammes, ganz konkret Maßnahmen
01:13zu ergreifen.
01:14Laut Karner habe man den Familiennachzug allerdings bereits drastisch reduziert.
01:19Waren es im Februar des Vorjahres noch etwa 1.000 Menschen, die so nach Österreich gekommen
01:25waren, so seien es nach Maßnahmen wie verstärkten Überprüfungen und DNA-Tests im Februar 2025
01:34lediglich 60 gewesen.
01:36Für Integrationsministerin Plackholm gibt es klare Voraussetzungen für gesellschaftliche
01:43Integration.
01:44Wer bei uns leben will, muss teilwerden.
01:48Er muss bereit sein, die deutsche Sprache zu erlernen, er muss bereit sein, auch arbeiten
01:53zu wollen und er muss bereit sein, auch sich an unsere Regeln und Werte zu halten.
01:59Zu diesem Grundsatz bekenne ich mich, zu diesem Grundsatz bekennt sich die österreichische
02:03Bundesregierung und das kann aber nur möglich sein, wenn es auch ermöglicht wird durch
02:08unsere Systeme.
02:09Das System würde durch weiteren Zuzug überfordert.
02:13Das argumentiert Plackholm etwa durch die hohe Zahl der Nicht-Alphabetisierten unter
02:19den Asyl- und Subsidiärschutzberechtigten.
02:22Österreich ist nicht dafür verantwortlich, dass diese Familien getrennt sind und Österreich
02:28ist aber sehr wohl dafür verantwortlich, dass wir unsere Systeme nicht überlasten.
02:34Und darum bemühen wir uns und deswegen setzen wir auch diesen wichtigen Schritt einig in
02:39der Bundesregierung, dass wir den Familiennachzug stoppen.
02:42Auch die Arbeitslosenzahlen seien alarmierend, so Plackholm.
02:46In der Gruppe der Asyl- und Schutzberechtigten seien aktuell 48.000 Menschen ohne Beschäftigung.
02:54Bedenklich für die Integrationsministerin sind auch Berichte von Kindern, die – entgegen
02:59den Empfehlungen der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreichs – den islamischen Fastenmonat
03:05Ramadan strikt einhalten müssten.
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