00:00Bundeskanzler Christian Stocker hat am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat die anstehenden
00:05Sparmaßnahmen bei Familien verteidigt.
00:08Zur Frage nach einem Valorisierungsstopp der Familienbeihilfe meinte er, um es hier auch
00:13klar zu sagen, niemand wird weniger erhalten, sondern es wird für zwei Jahre die Erhöhung
00:19ausgesetzt, eine Erhöhung, die es in der Vergangenheit vor der letzten Regierung gar nicht gegeben
00:24hat. Das heißt, es ist ein Beitrag, der aus meiner Sicht argumentierbar ist, der in der
00:30Dimension auch nicht zu viel ist, der aber geleistet wird, damit wir unsere Finanzen in Ordnung bringen.
00:40Außenministerin Beate Meindl-Reisinger verweist auf Schul- und Kindergartenmaßnahmen.
00:45Wo ich völlig recht gebe, dass Österreich im internationalen Vergleich sehr hohe Familienleistungen hat,
00:50aber sie werden ja auch in einem Bereich, und das ist auch ein Bereich der Familienleistungen,
00:54auch weiter ausgebaut, und das ist der Bereich der sozusagen Dienstleistungen, das heißt der
00:58Kinderbetreuung und der Investition in Bildung. Und ja, diese Entscheidung haben wir getroffen
01:04als Regierung, weil das Investitionen sind in die Zukunft und ganz wesentlich sind, auch
01:11für den Standort, für den Wohlstand, aber auch für unsere Demokratie und Freiheit letztlich,
01:17die Investitionen in Elementarpädagogik und Bildung, und das würde ich auch in einen Kontext stellen.
01:22Vizekanzler Andreas Babler wollte der Budgetrede von Finanzminister Markus Materbauer kommende
01:28Woche nicht vorgreifen.
01:29Vor wenigen Wochen war es noch so, dass sozusagen der große Fokus darauf war, dass die breiten
01:36Schultern so viel beitragen müssen mit Bankenabgaben, Energieabgaben und sonstigen Bereichen jetzt
01:42in den Valorisierungsfragen. Deswegen würde ich gerne auch versuchen, ein bisschen Geduld zu haben,
01:47um eine Gesamtbetrachtung auch mit Ihnen zu diskutieren. Das Budget ist noch nicht veröffentlicht.
01:51Wir haben nächste Woche die Budgetrede und dann vielleicht auch mal generell auch ein detailliertere
01:57Zugang zu den Budgetfragen auch miteinander zu diskutieren. Das wäre, glaube ich, auch ein
02:03Gebot, das uns einfacher machen würde.
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