00:00Die monatelangen Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden um einen neuen Stabilitätspakt
00:07könnten am Freitag ihren Abschluss finden.
00:11Der Stabilitätspakt regelt die Verschuldungsmöglichkeit der Gebietskörperschaften
00:17und muss der EU bis Jahresende übermittelt werden.
00:21Ländervertreter zeigen sich am Freitag zuversichtlich, dass eine Einigung machbar ist.
00:27Knackpunkt ist aber weiterhin die Prozentverteilung der Verschuldungsmöglichkeit zwischen Bund und Ländern.
00:35Hier zeichnet sich nun eine Einigung auf ein Verhältnis von 3 zu 1 ab.
00:41Also, dass Länder und Gemeinden künftig 25 Prozent des Verschuldungspotenzials erhalten
00:48und damit mehr als die bisherigen 22,2 Prozent.
00:54Es ist eine Forderung, die wir schon länger darstellen, und zwar als dieses Minimal.
00:59Also, wenn wir das sauber rechnen, kommen wir in Richtung 26,1 Prozent.
01:03Und eigentlich sagt auch eine WIFO-Studie, die die Länder schon in Finanzreferentenkonferenz im April festgelegt haben,
01:11dass wir in Richtung 32 Prozent belastet sind.
01:14Das heißt, das ist jetzt keine Forderung.
01:16Es ist an uns das Niveau, in dem wir entgegenkommen und sagen, ja, wir möchten gemeinsam eine Lösung finden.
01:20Wir fordern natürlich eigentlich die FAG-Grenze, aber ich denke, wenn wir hier bei 25 Prozent ungefähr landen,
01:28wie es auch schon bei der Landeshauptleutekonferenz ja angedacht wurde, dann wäre das ein möglicher Komponis.
01:35Da gibt es auf der einen Seite das Angebot des Finanzministers, auf der anderen Seite aber natürlich auch Werte,
01:40die wir das letzte Mal bei den Finanzausgleichsverhandlungen erzielt haben.
01:44Dazwischen, das ist die Bandbreite, da werden wir irgendwo landen.
01:46Es ist möglich, aber wir sind noch nicht am Ziel. Wir brauchen einen ordentlichen Prozentsatz.
01:51Es müssen ein paar Dinge, ehrlich gesagt, korrigiert werden. Da sind Fehler in der Vergangenheit passiert.
01:55Der Bund hat über eine Milliarde neue Einnahmen geschaffen im Bereich der Energie, im Bereich der CO2-Abgabe und so weiter
02:02und hat diese Einnahmen ausschließlich für sich beansprucht.
02:05Ich habe mich damals schon aufgeregt, ich reg es immer noch auf, wir können es heute korrigieren.
02:09Es gibt verschiedene Zahlen, die herumschwirren, aber 25, das wäre so eine Messlatte, die, glaube ich, funktionieren könnte.
02:15Im Gegenzug sollen die Länder mehr Transparenz bei den an den Bund gemeldeten Daten zulassen.
02:23Wobei die Ländervertreter die Verantwortung hier nicht bei sich sehen, sich aber dennoch offen gegenüber neuen Regeln zeigen.
02:32Transparenz ist gewährt, wir liefern unsere Zahlen monatlich der Statistik Austria, also ich glaube, die Transparenz bieten wir.
02:38Wir melden immer als Bundesländer auch bei der Statistik Austria den Budgetvollzug ein, man muss nur die Zahlen anschauen.
02:44Also Wien hat die ganze Zeit sehr offen kommuniziert, hat auch alle Zahlen regelmäßig ins Ministerium gemeldet.
02:50Wir haben sie auch öffentlich zu jeder Zeit sehr transparent und nachvollziehbar kommuniziert.
02:55Ich bin daher für jede Form von neuen Spielregeln, von Meldungssystemen und Warnsystemen etc. sehr offen.
03:01Wenn eine Meldung nach Brüssel gemacht wird, dann kann es nicht sein, dass der Bund ohne jede Rücksprache mit Ländern und Gemeinden
03:07irgendwelche Fantasiezahlen für diese Ebenen meldet.
03:10Das ist im Frühjahr leider passiert und das sollte sich im kommenden Jahr jedenfalls nicht wiederholen.
03:16Das heißt, im Stabilitätsmarkt muss klar verankert werden, jede Meldung nach Brüssel ist auf den Cent genau mit Bund, Länder und Gemeinden abzustimmen.
03:24Alles andere ist ehrlich gesagt erbrennlich.
03:27Zuletzt war bekannt geworden, dass Länder und Gemeinden zwei Milliarden Euro zusätzlich an Defizit für das heurige Jahr produzieren dürften.
03:37Ob es in Bezug auf das gesamtstaatliche Defizit am Freitag mehr Klarheit geben wird, ist unklar.
03:44Endgültige Zahlen werde es erst im kommenden Jahr geben, heißt es im Vorfeld.
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