Die monatelangen Verhandlungen um einen neuen Stabilitätspakt könnten am Freitag zu einem Abschluss kommen. Vor Beginn der voraussichtlich letzten Runde im Ringen um den Stabilitätspakt im Finanzministerium zeigten sich die Ländervertreter großteils zuversichtlich, dass eine Einigung machbar sei.
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00:00Die monatelangen Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden um einen neuen Stabilitätspakt
00:07könnten am Freitag ihren Abschluss finden.
00:11Der Stabilitätspakt regelt die Verschuldungsmöglichkeit der Gebietskörperschaften
00:17und muss der EU bis Jahresende übermittelt werden.
00:21Ländervertreter zeigen sich am Freitag zuversichtlich, dass eine Einigung machbar ist.
00:27Knackpunkt ist aber weiterhin die Prozentverteilung der Verschuldungsmöglichkeit zwischen Bund und Ländern.
00:35Hier zeichnet sich nun eine Einigung auf ein Verhältnis von 3 zu 1 ab.
00:41Also, dass Länder und Gemeinden künftig 25 Prozent des Verschuldungspotenzials erhalten
00:48und damit mehr als die bisherigen 22,2 Prozent.
00:54Es ist eine Forderung, die wir schon länger darstellen, und zwar als dieses Minimal.
00:59Also, wenn wir das sauber rechnen, kommen wir in Richtung 26,1 Prozent.
01:03Und eigentlich sagt auch eine WIFO-Studie, die die Länder schon in Finanzreferentenkonferenz im April festgelegt haben,
01:11dass wir in Richtung 32 Prozent belastet sind.
01:14Das heißt, das ist jetzt keine Forderung.
01:16Es ist an uns das Niveau, in dem wir entgegenkommen und sagen, ja, wir möchten gemeinsam eine Lösung finden.
01:20Wir fordern natürlich eigentlich die FAG-Grenze, aber ich denke, wenn wir hier bei 25 Prozent ungefähr landen,
01:28wie es auch schon bei der Landeshauptleutekonferenz ja angedacht wurde, dann wäre das ein möglicher Komponis.
01:35Da gibt es auf der einen Seite das Angebot des Finanzministers, auf der anderen Seite aber natürlich auch Werte,
01:40die wir das letzte Mal bei den Finanzausgleichsverhandlungen erzielt haben.
01:44Dazwischen, das ist die Bandbreite, da werden wir irgendwo landen.
01:46Es ist möglich, aber wir sind noch nicht am Ziel. Wir brauchen einen ordentlichen Prozentsatz.
01:51Es müssen ein paar Dinge, ehrlich gesagt, korrigiert werden. Da sind Fehler in der Vergangenheit passiert.
01:55Der Bund hat über eine Milliarde neue Einnahmen geschaffen im Bereich der Energie, im Bereich der CO2-Abgabe und so weiter
02:02und hat diese Einnahmen ausschließlich für sich beansprucht.
02:05Ich habe mich damals schon aufgeregt, ich reg es immer noch auf, wir können es heute korrigieren.
02:09Es gibt verschiedene Zahlen, die herumschwirren, aber 25, das wäre so eine Messlatte, die, glaube ich, funktionieren könnte.
02:15Im Gegenzug sollen die Länder mehr Transparenz bei den an den Bund gemeldeten Daten zulassen.
02:23Wobei die Ländervertreter die Verantwortung hier nicht bei sich sehen, sich aber dennoch offen gegenüber neuen Regeln zeigen.
02:32Transparenz ist gewährt, wir liefern unsere Zahlen monatlich der Statistik Austria, also ich glaube, die Transparenz bieten wir.
02:38Wir melden immer als Bundesländer auch bei der Statistik Austria den Budgetvollzug ein, man muss nur die Zahlen anschauen.
02:44Also Wien hat die ganze Zeit sehr offen kommuniziert, hat auch alle Zahlen regelmäßig ins Ministerium gemeldet.
02:50Wir haben sie auch öffentlich zu jeder Zeit sehr transparent und nachvollziehbar kommuniziert.
02:55Ich bin daher für jede Form von neuen Spielregeln, von Meldungssystemen und Warnsystemen etc. sehr offen.
03:01Wenn eine Meldung nach Brüssel gemacht wird, dann kann es nicht sein, dass der Bund ohne jede Rücksprache mit Ländern und Gemeinden
03:07irgendwelche Fantasiezahlen für diese Ebenen meldet.
03:10Das ist im Frühjahr leider passiert und das sollte sich im kommenden Jahr jedenfalls nicht wiederholen.
03:16Das heißt, im Stabilitätsmarkt muss klar verankert werden, jede Meldung nach Brüssel ist auf den Cent genau mit Bund, Länder und Gemeinden abzustimmen.
03:24Alles andere ist ehrlich gesagt erbrennlich.
03:27Zuletzt war bekannt geworden, dass Länder und Gemeinden zwei Milliarden Euro zusätzlich an Defizit für das heurige Jahr produzieren dürften.
03:37Ob es in Bezug auf das gesamtstaatliche Defizit am Freitag mehr Klarheit geben wird, ist unklar.
03:44Endgültige Zahlen werde es erst im kommenden Jahr geben, heißt es im Vorfeld.
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