In diesem Video beleuchten wir die deutsche Polizeigeschichte, den wachsenden Einfluss rechter Narrative innerhalb der Sicherheitsbehörden und die politische Macht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Die DPolG ist die kleinere der beiden deutschen Polizeigewerkschaften und tritt häufig mit polarisierenden Positionen auf. Wir analysieren das Konzept der Securitization (Versicherheitlichung), bei dem komplexe gesellschaftliche Themen wie Migration fast ausschließlich als Bedrohung für die nationale Sicherheit dargestellt werden. Zudem thematisieren wir Racial Profiling (die rechtswidrige polizeiliche Kontrolle von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder Herkunft) und den lagebedingten Erstickungstod – eine akute Lebensgefahr, die durch das Fixieren von Personen in der Bauchlage entsteht. Dieses Video ordnet Fakten kriminologisch und historisch ein und hilft dabei, politische Narrative im Sicherheitsdiskurs kritisch zu hinterfragen. #polizei #polizeigewalt #mutzurwahrheit #deutschegeschichte
Meine Themen:
00:00 Intro
00:40 Kapitel 1: Der Staat und seine Beschützer
04:02 Kapitel 2: Rainer Wendt und die Kunst der Grenzverschiebung
06:59 Kapitel 3: Manuel Ostermann - Wenn der Vorsitzende twittert
16:20 Kapitel 4: Lobbyismus als System - Wie die DPolG Gesetze schreibt
18:50 Kapitel 5: Historischer Spiegel - Von Weimar in den Abgrund
28:53 Kapitel 6: Die Abgründe im Inneren - Rechtsextreme Chatgruppen & die Einzelfall-Theorie
36:28 Kapitel 7: Dein Freund und Mörder? Festnahme mit tödlichen Folgen
44:06 Kapitel 8: Unser Fazit: Demokratie braucht wachsame Bürger
Was du in diesem Video lernst:
Wie die DPolG unter Führung von Rainer Wendt und Manuel Ostermann als politischer Lobbyist agiert und Gesetze verschärft.
Warum Kriminalstatistiken zur Fluchtmigration oft selektiv und ohne wissenschaftlichen Kontext genutzt werden.
Welche fatalen historischen Parallelen zwischen dem Polizeiapparat der Weimarer Republik, der NS-Zeit und heutigen Strukturen bestehen.
Wie die sogenannte "Einzelfall-Theorie" bei rechtsextremen Chatgruppen in der Polizei systematisch strukturelle Probleme verschleiert.
Warum polizeiliche Fixierungen in Bauchlage ohne medizinische Überwachung zu tödlichen Ausgängen führen können.
Meine Quellen:
Podcast Folge mit Manuel Ostermann von Kaffee, extra schwarz:
https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:916c7c8a3e0232a3/
Kontraste-Beitrag zu Manuel Ostermann:
https://youtu.be/kaxBBWujkCc
Zum Racial Profiling:
https://www.bundestag.de/resource/blob/408488/d66a6492df5e52e2fdc26e840b3dd3e2/WD-3%E2%80%93020%E2%80%9315-pdf-data.pdf
Zur Gewalt gegen Polizisten:
https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lagebilder/GewaltGegenPVB/gewaltGegenPVB_node.html
Zwischenbericht zur Erfahrung von Rassismus, Diskriminierung und Gewalt durch die Polizei:
https://hss-opus.ub.ruhr-uni-bochum.de/opus4/frontdoor/deliver/index/docId/7738/file/KviAPol_Zwischenbericht2.pdf
Meine Themen:
00:00 Intro
00:40 Kapitel 1: Der Staat und seine Beschützer
04:02 Kapitel 2: Rainer Wendt und die Kunst der Grenzverschiebung
06:59 Kapitel 3: Manuel Ostermann - Wenn der Vorsitzende twittert
16:20 Kapitel 4: Lobbyismus als System - Wie die DPolG Gesetze schreibt
18:50 Kapitel 5: Historischer Spiegel - Von Weimar in den Abgrund
28:53 Kapitel 6: Die Abgründe im Inneren - Rechtsextreme Chatgruppen & die Einzelfall-Theorie
36:28 Kapitel 7: Dein Freund und Mörder? Festnahme mit tödlichen Folgen
44:06 Kapitel 8: Unser Fazit: Demokratie braucht wachsame Bürger
Was du in diesem Video lernst:
Wie die DPolG unter Führung von Rainer Wendt und Manuel Ostermann als politischer Lobbyist agiert und Gesetze verschärft.
Warum Kriminalstatistiken zur Fluchtmigration oft selektiv und ohne wissenschaftlichen Kontext genutzt werden.
Welche fatalen historischen Parallelen zwischen dem Polizeiapparat der Weimarer Republik, der NS-Zeit und heutigen Strukturen bestehen.
Wie die sogenannte "Einzelfall-Theorie" bei rechtsextremen Chatgruppen in der Polizei systematisch strukturelle Probleme verschleiert.
Warum polizeiliche Fixierungen in Bauchlage ohne medizinische Überwachung zu tödlichen Ausgängen führen können.
Meine Quellen:
Podcast Folge mit Manuel Ostermann von Kaffee, extra schwarz:
https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:916c7c8a3e0232a3/
Kontraste-Beitrag zu Manuel Ostermann:
https://youtu.be/kaxBBWujkCc
Zum Racial Profiling:
https://www.bundestag.de/resource/blob/408488/d66a6492df5e52e2fdc26e840b3dd3e2/WD-3%E2%80%93020%E2%80%9315-pdf-data.pdf
Zur Gewalt gegen Polizisten:
https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lagebilder/GewaltGegenPVB/gewaltGegenPVB_node.html
Zwischenbericht zur Erfahrung von Rassismus, Diskriminierung und Gewalt durch die Polizei:
https://hss-opus.ub.ruhr-uni-bochum.de/opus4/frontdoor/deliver/index/docId/7738/file/KviAPol_Zwischenbericht2.pdf
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LernenTranskript
00:00Nachdem ich den Kanal von Tim Kellner kennengelernt habe, einem Ex-Polizisten, der jetzt als Podcaster auf YouTube unterwegs ist,
00:07wollte ich mich mal endlich dem Thema Polizeigewalt und der deutschen Polizeigeschichte widmen.
00:12Deswegen jetzt Teil 2 nach dem ersten Teil zur Polizeistatistik und wie sie von rechten Kreisen benutzt wird, um fremden
00:19Hass gegen Migranten zu schüren.
00:40Kapitel 1 Der Staat und seine Beschützer, was würdet ihr davon halten?
00:45Eine der mächtigsten Gewerkschaften im deutschen Sicherheitsapparat fordert öffentlich das Recht ein, Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe zu kontrollieren
00:53und nennt das Gerichtsurteil, das gegen dieses Rechtschallprofiling einschreitet, schöngeistige Rechtspflege?
01:00Oder das hier, der damals noch stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft erklärt in einem Podcast.
01:06Ich glaube, und das mache ich bewusst, wenn die das so haben möchten, dann bekommen sie das.
01:10Dann bin ich gerne ein Rechtsextremist, dann bin ich gerne rechtsradikal und meinetwegen bin ich auch ein Nazi.
01:15Ja gut, dann ist das so. Ich weiß, dass du weißt, dass ich es nicht bin.
01:18Aber am Ende des Tages ist es doch so, wenn es dazu dienlich ist, dass wir dieses Land verbessern können,
01:24dass wir die Gesellschaft wieder vereinen können, dass wir der schweigenden Mehrheit wieder eine Stimme geben können,
01:29dann sollen sich radikale Minderheiten gerne abarbeiten. Ich lasse mich nur nicht von denen treiben.
01:33Das sind reale Beispiele, die tatsächlich den öffentlichen Diskurs in der Bundesrepublik Deutschland prägen.
01:39Warte, das waren keine gefakten Statements? Das ist wirklich so passiert? Von echten Gewerkschaftsführern der Polizei?
01:45Ja, real, dokumentiert, zitiert. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs.
01:50Heute geht es um die Deutsche Polizeigewerkschaft, die D-Pol-G, ihren ehemaligen Spitzenvertreter Rainer Wendt
01:57und seinen ehemaligen Vize Manuel Ostermann um rechtsextreme Chatgruppen innerhalb der Polizei
02:03und um eine Geschichte, die weit von 1933 beginnt.
02:07Denn wer verstehen will, was gerade passiert, muss wissen, in welchen Traditionslinien die deutschen Polizisten stehen.
02:14Oder besser, in welchen Traditionslinien manche Polizisten stehen wollen.
02:19Wir sollten hier aber nicht alle Polizisten pauschal als rechte Meinungsmacher,
02:22mit rechtsextremen oder rassistischen Vorstellungen diffamieren.
02:26Wie wäre es mit einem kleinen Disclaimer?
02:28Für alle die, die wie die RAF damals meinen Polizisten als Vertreter der staatlichen Gewalt,
02:33würden diese immer missbrauchen. Einfach, weil sie es können.
02:36Viele arbeiten sich daran ab, dass die Polizei generell rassistisch wäre
02:40und jeder Polizist ein Bullenschein sei.
02:43Das stimmt natürlich nicht.
02:44Wie Manuel Ostermann es selbst in dem Podcast, den wir noch häufiger zitieren werden, formuliert hat,
02:49wir brauchen ein differenzierteres Bild.
02:52Es ist doch völlig klar, dass nicht jeder Polizist ein Problem mit unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat hat.
02:58Im Gegenteil, jeder deutsche Polizist arbeitet tagtäglich daran, dass es in Deutschland sicherer ist.
03:04Wie in jeder Berufsgruppe, in jeder Menschenmenge, gibt es auch bei der Polizei schwarze Schafe.
03:10Aber es ist die Frage, wie man mit ihnen umgeht und wie man sich politisch äußert.
03:15Welche Fakten man betont und was man lieber weglässt.
03:18So fällt die GdP, die Gewerkschaft der deutschen Polizei,
03:22wohlgemerkt die größere der beiden Polizeigewerkschaften,
03:25weniger durch polarisierende Beiträge ihrer Vertreter auf.
03:28Aber greifen wir nicht vor, schließlich wollen wir in einer halben Stunde
03:32die aktuellen Probleme mit Rechtsextremisten in der deutschen Polizei und deren NS-Vergangenheit aufarbeiten.
03:38Klingt ehrlich gesagt nach ziemlich viel für ein Video?
03:41Ich weiß, das ist ziemlich ambitioniert.
03:43Aber ich hoffe, am Ende des Videos versteht ihr, wie alles zusammenhängt.
03:47Also, bevor ihr weiter scrollt oder das Video pausieren wollt, gebt uns 10 Minuten.
03:52Denn das, was wir euch heute zeigen, betrifft direkt das Fundament unseres Rechtsstaates.
03:57Und abonnieren kostet bekanntlich nichts, hilft aber dem Algorithmus und diesem Kanal.
04:02Kapitel 2. Rainer Wendt und die Kunst der Grenzverschiebung
04:05Rainer Wendt ist seit Jahren einer der meist zitierten Sicherheitspolitiker in den deutschen Medien.
04:10Er war viele Jahre Bundesvorsitzender der D-Pol-G,
04:14der kleineren deutschen Polizeigewerkschaft, Gastautor und TV-Dauergast.
04:18Ihr habt ihn sicher auch schon einmal gesehen.
04:20Und er nutzte diese Reichweite für eine sehr spezifische Art der Öffentlichkeitsarbeit.
04:25Ein Beispiel? Im Jahr 2012 urteilte das Oberverwaltungsgericht Koblenz,
04:30das sogenanntes Rage-Profiling, also die anlasslose Kontrolle von Menschen
04:35aufgrund ihrer Hautfarbe gegen Artikel 3 des Grundgesetzes, verstößt.
04:39Der besagt, alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
04:43Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache,
04:47seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen
04:51benachteiligt oder bevorzugt werden.
04:53Klarer Gesetzestext. Klares Urteil.
04:56Rainer Wendt kommentierte das in einem Interview mit der Taz so,
05:00das sei schöngeistige Rechtspflege.
05:03Schöngeistig?
05:04Als ob die Grundrechte, die im Grundgesetz vor Diskriminierung schützen sollen,
05:08eine Art Luxushobby wären.
05:10Genau das war sein Ziel.
05:12Mit seinem Ausspruch kanzelt Wendt den verfassungsrechtlichen Schutz
05:16von Minderheiten als weltfremden Intellektuellen Quatsch ab,
05:19als etwas, das im harten Polizeialtag keine Relevanz haben darf.
05:23Er argumentierte gleichzeitig, ohne diese diskriminierende Praxis
05:27sei die Bekämpfung illegaler Migration durch die Bundespolizei nicht mehr möglich.
05:31Und die Verantwortung?
05:33Schob er sarkastisch auf die Politik ab,
05:35die könne der Polizei keine Aufträge geben und dann
05:38Igittigitt, das ist Rassismus rufen.
05:40Das klingt zynisch, fast schon nach einer Freikarte für Verstöße gegen das Grundgesetz
05:44und die darin verbrieften Menschenrechte.
05:47Amnesty International hat Wendt deshalb als geistigen Brandstifter bezeichnet.
05:51Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland warf ihm vor,
05:54Verstöße gegen das Grundgesetz als akzeptables Mittel der Migrationsbekämpfung darzustellen.
06:00Wie weit Wendt in seinen Ansichten scheinbar schon nach rechts gerückt ist,
06:04zeigt auch ein Gastbeitrag für Tichys Einblick.
06:07Ein Medium, das am rechten Rand des deutschen Debattenspektrums angesiedelt ist.
06:11Hier war auch Manuel Ostermann schon im Podcast zu Gast.
06:14Der Titel von Wends Beitrag.
06:16Der Staat hat kein Recht auf Schwäche, er hat die Pflicht zur Stärke.
06:19Der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit sah sich nach der Veröffentlichung gezwungen,
06:24in einer offiziellen Stellungnahme auf Distanz zu gehen.
06:27Da hat Wendt also aktiv Stimmung gemacht.
06:29Auch in Richtung rechter Medienwelt.
06:31Könnte man so sehen.
06:33Man könnte ihm vorwerfen, das sei eiskalt kalkuliert gewesen.
06:36Also kein Versehen, sondern ein Versuch mit polarisierenden Äußerungen und rechter Stimmungsmache,
06:42mehr Aufmerksamkeit für die kleinere der Polizeigewerkschaften zu bekommen.
06:47Denn Wendt weiß sehr genau, was er hier tut.
06:50Oder man tut das alles als ideologischen Kulturkampf der Linken ab.
06:54So wie Manuel Ostermann, der neue Bundesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft.
06:59Kapitel 3 Manuel Ostermann
07:02Wenn der Vorsitzende twittert, wie er da Wendt nun den Ruhestand genießt,
07:07ist seit April 2026 sein Vize auf den Posten des Bundesvorsitzenden der deutschen Polizeigewerkschaft,
07:14kurz D.Polg, aufgerückt.
07:16Und er führt den Kurs seines Vorgängers konsequent weiter.
07:19Die Rede ist von Manuel Ostermann
07:21Von dem habe ich schon mal gehört.
07:23Der taucht doch ständig in irgendwelchen Talkshows auf und redet über Kriminalität, oder?
07:27Genau. Medial ist er omnipräsent, besonders bei Welt, Bild und dem rechten Portal News,
07:33aber auch in den öffentlich-rechtlichen oder der Zeit äußert sich Manuel Ostermann oft zur inneren Sicherheit.
07:39Dabei malt er Deutschlands Zukunft in den düstersten Farben
07:42und behauptet, wir seien auf dem besten Weg in ein islamistisch und linksextremistisch geprägtes Utopia.
07:48Während der ehemalige Bundesvorsitzende Rainer Wendt eher klassische Medienformate bespielte,
07:53bleibt sein Nachfolger Manuel Ostermann seinem Erfolgsrezept treu
07:57und bedient auch die digitale Front.
08:00Seine bevorzugte Bühne, X, ehemals Twitter,
08:03dort liest sich sein Output laut unabhängigen Beobachtern oft wie rechte Stammtischparolen.
08:08Zudem tourt er aktuell mit seinem Spiegel-Bestseller
08:11Deutschland ist nicht mehr sicher durch die Republik.
08:14Was kann man denn so von ihm hören?
08:16Ist er noch offener als sein Vorgänger Wendt in seinen Äußerungen?
08:19Ostermann ist auf jeden Fall noch einmal eine Spur aggressiver unterwegs.
08:23Sein X-Account, dem er nicht ohne Grund den Zusatz persönliche Meinung verpasst hat,
08:28als zentrales Motiv das ultimative Staatsversagen.
08:31Er beschreibt immer wieder die aktive Erosion der inneren Sicherheit in Deutschland.
08:35Und wenn macht er dafür verantwortlich?
08:37Lass mich raten, die Politik.
08:39Natürlich Ostermann bedient, wie viele auf Social Media und im medialen Diskurs
08:44das alte Narrativ von Gut gegen Böse und ein Freund Feind denken.
08:48Auf der einen Seite stehen die hart arbeitenden Polizeibeamten,
08:52die unbescholtenen, steuerzahlenden Bürger und die wehrlosen Opfer von Gewaltverbrechen.
08:58Auf der anderen Seite positioniert Ostermann kriminelle Migranten,
09:02gewaltbereite Linksextremisten sowie eine als realitätsblind,
09:05naiv oder ideologisch verblendet dargestellte politische Elite.
09:10Verstehe.
09:11Und Ostermann inszeniert sich in dieser Erzählung als derjenige,
09:14der mit allen Tabus und Sprechverboten bricht und mutig die Wahrheit ausspricht?
09:18Sozusagen als Sprachrohr der so oft bemühten, schweigenden Mehrheit im Land?
09:22Genau.
09:23Da stellt auch keiner mehr die Frage,
09:25warum die größere der beiden Polizeigewerkschaften,
09:28die Gewerkschaft der Polizei GdP,
09:30seine Äußerung nicht wiederholt oder zumindest mitträgt.
09:33Denn auch sie werden angeblich von einer als Vogue gefremden Minderheit
09:38und einem bevormundenden Überbruchungsstaat mundtot gemacht.
09:42Für diese Form der strategischen Kommunikation
09:44gibt es sogar einen schicken Fachbegriff der Sozialwissenschaften.
09:48Securitization, Versicherheitlichung.
09:51Komplexe, vieldimensionale gesellschaftliche Phänomene
09:53wie internationale Fluchtmigration, demografischer Wandel,
09:57Integration oder jugendliche Devianz,
09:59also das Überschreiten gesellschaftlicher und rechtlicher Normen,
10:02werden auf Ostermanns X-Account fast ausschließlich
10:04als existenzielle Bedrohungen für die nationale
10:07und individuelle Sicherheit gerahmt.
10:09Das Problem dabei, damit suggeriert der Account,
10:12dass traditionelle rechtsstaatliche Verfahren,
10:14sozialpolitische Prävention oder gesellschaftliche Integration
10:17gescheitert seien?
10:18Nur ein drastischer Politikwechsel und exekutive Härte
10:21könnten den vermeintlichen Kollaps der Gesellschaft noch abwenden.
10:24Ganz nebenbei entwertet er noch
10:26die evidenzbasierte universitäre Wissenschaft.
10:29Sie sei, wenn sie seinen Thesen widerspricht,
10:32eine elitäre Schrottwissenschaft
10:34und nicht in der Lage, die wahren Gefahren zu benennen,
10:38geschweige denn Lösungen anzubieten.
10:40Gleichzeitig stilisiert er sich selbst
10:42und die Institution der Polizei permanent als Opfer.
10:45Ein vorhersehbarer Schritt, um Kritik abzublocken,
10:48den die Alternative für Deutschland perfektioniert hat.
10:50Man ist das Opfer einer verfehlten Einwanderungspolitik,
10:54Opfer von brutalen Gewalttätern auf den Straßen
10:56und natürlich das Opfer einer angeblich ideologisch gesteuerten Berichterstattung,
11:00die strukturelle Diffamierungskampagnen gegen die Polizei führe.
11:04Bevor wir uns in Details verlieren.
11:06Ich verlinke euch natürlich den Podcast und die Quellen.
11:09Dann könnt ihr euch selbst ein Bild machen.
11:12Das mit Abstand dominanteste Thema auf dem Kanal
11:15und in Ostermanns Buch ist die untrennbare Verknüpfung
11:18von Flucht, Migration und Kriminalität.
11:20Ostermann bedient sich für seine Argumentation bevorzugt offizieller Zahlen
11:25des Bundeskriminalamts BKA wie der polizeilichen Kriminalstatistik PKS,
11:31nutzt diese jedoch nach einhelliger Meinung von Kriminologen,
11:34Faktencheckern und sogar Kollegen aus anderen Gewerkschaften
11:38systematisch selektiv und ohne jeden Kontext.
11:41Stimmt seine Hauptthese denn nicht?
11:43Wir haben doch beim Blick in die Kriminalstatistik im ersten Video gesehen,
11:47dass durch Migration mehr Kriminalität ins Land gekommen ist.
11:50Das ist genau das Problem.
11:53Ostermann nutzt die korrekten Zahlen, reißt sie aber völlig aus dem Kontext.
11:57Die höheren Zahlen der Kriminalstatistik gerade im Bereich der Vergewaltigung
12:01lassen sich nicht einfach eins zu eins durch die gestiegene Zahl an Einwanderern erklären.
12:06Über 90 Prozent der Migranten begehen überhaupt keine Verbrechen.
12:10Den Anstieg, den die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt,
12:14erklärt sich primär durch demografische und sozioökonomische Faktoren.
12:17Migrantengruppen haben häufig eine andere Altersstruktur.
12:21Mehr junge Männer leben öfter in prekären Verhältnissen und in Ballungsgebieten,
12:26wo die Kriminalitätsrate ohnehin hoch ist.
12:29Alles Faktoren auf die Experten wie Professor Christian Pfeiffer immer wieder hinweisen.
12:34Doch Ostermann wischt die Kritik der evidenzbasierten wissenschaftlichen Kriminologie einfach beiseite.
12:40Die These mehr Migration gleich mehr Kriminalität wird als unumstößliches Naturgesetz verstanden.
12:47Jede Art der Relativierung oder Einordnung wird als akademische und weltfremde Arroganz gebranntmarkt.
12:54Gibt es da keinen Widerspruch aus der eigenen Berufsgruppe?
12:57Lassen die anderen Polizisten das einfach so stehen?
13:00Was ist mit der größeren konkurrierenden Gewerkschaft der Polizei?
13:03Die GdP hält aktiv dagegen. Sie organisieren Gegenveranstaltungen, zum Beispiel unter dem Motto
13:09Pizza und Klönschnack statt Pessimismus und Abfock.
13:12Der niedersächsische GdP-Vorsitzende Kevin Komolka kritisiert Ostermanns Vorgehen scharf.
13:18Er wirft ihm vor, seriöse Zahlen in einen völlig anderen Kontext zu setzen,
13:23nur um seine persönliche Meinung zu untermauern.
13:26Und was ist mit der Sache mit dem Nazi-Kommentar? Hat er das wirklich so gesagt?
13:30Ja, hier der Ausschnitt aus dem Podcast Kaffee extra schwarz.
13:35Und das führt unter Umständen dazu, und das sehen wir bei diesem ganzen Rechtsextremismus-Schmuddelkampagnen
13:40gegenüber der Polizei, die unbegründet sind in der Ausweite.
13:42Die Menschen, die mich als Nazi jetzt betiteln, was kommt eigentlich nach Nazi?
13:46Mehr geht gar nicht. Das heißt also, A, lebe ich ein bisschen unbeschwerter.
13:50Die Frage, die ich mir dann immer stelle, ist, wie geschichtsvergessen sind diese Menschen,
13:53wie verantwortungslos. Ich glaube, und das mache ich bewusst, wenn die das so haben möchten,
13:58dann bekommen sie das. Dann bin ich gerne ein Rechtsextremist, dann bin ich gerne rechtsradikal
14:02und meinetwegen bin ich auch ein Nazi.
14:04Ich will aber keinen Nazi freuen.
14:07Ja, gut, dann ist das so. Ich weiß, dass du weißt, dass ich es nicht bin,
14:10aber am Ende des Tages ist es doch so.
14:12Wenn es dazu dienlich ist, dass wir dieses Land verbessern können,
14:16dass wir die Gesellschaft wieder vereinen können,
14:17dass wir der schweigenden Mehrheit wieder eine Stimme geben können,
14:21dann sollen sich radikale Minderheiten gerne abarbeiten.
14:24Ich lasse mich nur nicht von denen treiben.
14:25Diese Taktik nennen Kommunikationswissenschaftler
14:28Reclaiming the Stigma.
14:30Durch diese kalkulierte Provokation wird versucht,
14:33die Kontrolle über seine eigene Geschichte zurückzugewinnen.
14:36Eigentlich eine Taktik der Opfer von Diskriminierung und Rassismus.
14:40Ich finde, er verhöhnt mit dieser Äußerung
14:42eher die Millionen Opfer des Nationalsozialismus.
14:45Und gleichzeitig versucht er das Wort Nazi im Diskurs zu entschärfen.
14:49Es wird zu einem harmlosen Schimpfwort im Kulturkampf degradiert.
14:52Genau. Die Verwässerung und Bagatellisierung,
14:55die er hier dem politischen Gegner vorwirft, betreibt er selbst.
14:59Denn anstelle des historischen und politischen Begriffs
15:02deutet er die Nazikeule als einfaches Schimpfwort um.
15:05Ein interessanter Nebeneffekt von Ostermanns.
15:08Nennen wir es mal verbalen Entgleisungen,
15:10ist eine Verwässerung des Neutralitätsgebots
15:12und der sogenannte Chilling-Effekt.
15:14Beamte haben nach § 60 des BBG
15:16bei politischer Betätigung Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren.
15:19Davon kann man bei Ostermanns Äußerungen,
15:21die er ja nicht nur auf Social Media,
15:22sondern auch ganz altmodisch in Buchform veröffentlicht hat,
15:25nicht einmal ansatzweise reden.
15:26Die Duldung dieser rhetorischen Eskalation
15:28durch seine Vorgesetzten bis hinauf zum Innenministerium
15:31unter Alexander Dobrindt
15:32etabliert im öffentlichen Dienst ganz neue Grenzmarken
15:35in der öffentlichen Diskussion.
15:36Und nebenbei die Verkaufszahlen seines Buches ankurbeln dürfte.
15:41Aber auf der anderen Seite führt es genau zu dem Problem,
15:44dass Ostermann gerne selbst anprangert.
15:46Dem Chilling-Effekt oder deutsch Abschreckungseffekt
15:50Moderate, demokratisch gesinnte Beamte
15:53trauen sich auf Angst vor dem Shitstorm,
15:55den Ostermanns Netzwerk vom Zaun brechen,
15:58kann nicht mehr ihm und seinen Thesen zu widersprechen.
16:01Gleichzeitig werden rechtsgerichtete Kräfte und Akteure
16:04innerhalb der Sicherheitsbehörden ermutigt,
16:05sich in ähnlicher Weise zu äußern.
16:07Nach dem Motto
16:08Ostermann passiert nichts, wenn er das sagt,
16:11dann kann ich das auch.
16:12Somit senden Dobrindt und Co. ein fatales Signal
16:15und verschieben die Grenze des Sagbaren
16:17auch für Polizei und Sicherheitsbeamte weiter nach rechts.
16:20Kapitel 4 Lobbyismus als System,
16:23wie die DPOLG-Gesetze schreibt.
16:25Aber das alles wäre vielleicht nur laut und unangenehm,
16:28wenn es keine realen politischen Konsequenzen hätte.
16:30Hat es aber.
16:31Die DPOLG ist keine harmlose Interessenvertretung.
16:34Sie ist ein machtvoller politischer Akteur,
16:37der aktiv Gesetze mitgestaltet.
16:40Politikwissenschaftliche Analysen,
16:41unter anderem aus der Fachzeitschrift
16:43Der moderne Staat belegen,
16:45dass Polizeigewerkschaften
16:46als sogenannte Policy Entrepreneurs agieren.
16:49Sie platzieren hochgradig
16:51öffentlichkeitswirksame Positionen
16:52zu Sicherheitsfragen,
16:54setzen auf die Dramatisierung der Lage
16:56und erzeugen so politischen Druck.
16:58Und das klappt.
16:59Es klappt ausgezeichnet.
17:00Ein Fallbeispiel.
17:01Das siebte Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes
17:04in Nordrhein-Westfalen 2018 bis 2021.
17:09Eines der tiefgreifendsten Sicherheitspakete
17:11der jüngeren Landesgeschichte.
17:13Die DPOLG NRW forderte und verteidigte
17:16in den formellen Anhörungen vehement
17:18die präventive Überwachung von Messenger-Diensten
17:21im Vorfeld von Gefahrenlagen,
17:23die elektronische Fußfessel für Terrorverdächtige
17:26und sogenannte Schleierfahndung,
17:28also anlasslose Kontrollen.
17:30Und sie lobte die Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams
17:33auf bis zu 14 Tage.
17:3514 Tage Haft,
17:36bevor jemand überhaupt eine Straftat begangen hat.
17:39Das klingt nach präventivem Freiheitsentzug auf Verdacht.
17:42Das war es auch.
17:43Und es wurde trotzdem ins Gesetz geschrieben.
17:45Um die nötige politische Stimmung zu erzeugen,
17:48veröffentlichte die DPOLG im Polizeispiegel
17:51detaillierte Berichte über Übergriffe
17:53auf Polizistinnen und Polizisten.
17:56Eine emotionale Mobilisierung
17:57mit strategischem Kalkül.
18:00Und wenn jemand diese Macht kontrollieren will,
18:03dann klagt die DPOLG.
18:04Als der Polizeibeauftragte des Bundes eingeführt wurde,
18:08eine unabhängige Kontrollinstanz,
18:10reichte Wendt eine mehr als 200-seitige Klage
18:13beim Bundesverfassungsgericht ein.
18:15Und diskreditierte den Beauftragten öffentlich als Institution,
18:19von der kaum jemand so richtig weiß, wozu sie da ist.
18:22Eine unabhängige Kontrolle der Polizei lehnt die DPOLG also grundsätzlich ab.
18:28Das ist eigentlich unglaublich.
18:30Die schützen sich selbst vor Kontrolle,
18:31während sie gleichzeitig mehr Macht fordern.
18:33Das ist der Kern.
18:34Denn Manuel Ostermann wird nicht müde gegen den Polizeibeauftragten,
18:38der ja nicht neutral sei, Stimmung zu machen.
18:41Warum wirklich zu verstehen,
18:42warum die aktuellen Entwicklungen so gefährlich sind,
18:45müssen wir einen Blick in die Vergangenheit
18:47der deutschen Polizei- und Sicherheitsbehörden werfen.
18:50Kapitel 5, historischer Spiegel, von Weimar in den Abgrund,
18:54die Weimarer Republik, Deutschlands erste Demokratie,
18:57war nach dem Ersten Weltkrieg ein ambitioniertes Projekt.
19:01Sie versuchte, auch die Polizei zu modernisieren.
19:04Der preußische Innenminister Karl Severing
19:06prägte die Idee der Polizei als Lebensberuf.
19:09In neu gegründeten Polizeischulen
19:11wurden Anwärter nicht mehr nur an der Waffe,
19:13sondern in Psychologie, Soziologie, Pädagogik ausgebildet.
19:18Berlin wurde zum internationalen Vorbild
19:20für eine wissenschaftlich fundierte Polizeiarbeit.
19:23Ein wesentlicher Schritt war die Gründung
19:25der preußischen Landeskriminalpolizei im Jahr 1925,
19:29die den Beginn einer überregionalen Vernetzung
19:31der polizeilichen Arbeit markierte.
19:33Durch eine Vielzahl von Gesetzen und Erlassen wurde versucht,
19:37den lokalen Kriminalbehörden eine zweckmäßige Organisation,
19:40einheitliche Personalstrukturen,
19:42verbindliche Handlungsabläufe und Arbeitsmethoden vorzugeben.
19:46Der Slogan der Ära, die Polizei, dein Freund und Helfer.
19:51Das klingt ja eigentlich gut. Was ist schiefgelaufen?
19:54Das Personal.
19:55Ein beträchtlicher Teil der Beamten kam aus dem Kaiserreich
19:58und den rechten Freikorps radikalisiert,
20:01antidemokratisch, antisemitisch, autoritär eingestellt.
20:05Ihre Loyalität galt nicht der Verfassung, sondern einer Idee.
20:08Dem starken Staat, der gnadenlosen Ordnung,
20:11Bereits in den 20er Jahren forderten Kriminalisten und Polizeibeamte
20:15eine rücksichtslose Anwendung polizeilicher Mittel.
20:19Sie wehrten sich gegen die Gängelung durch die preußische Zentralbehörde.
20:23In ähnlicher Weise, wie Ostermann das heute tut,
20:26indem er versucht, den Einfluss des Polizeibeauftragten der Bundesregierung zu schmälern.
20:30Ja, damals wurde die Sicherheitspolitik der Weimarer Republik und ihrer Politiker
20:35von der Polizei ähnlich kritisch gesehen wie heute.
20:38Man kritisierte die rechtsstaatlichen Maßnahmen,
20:41die sich gegen die Forderungen eines fast schon polizeistaatlichen Vorgehens wandten.
20:46Und genau das machte die Machtübernahme 1933 so erschreckend reibungslos.
20:51Viele Fachleute und Beamte der Weimarer Zeit unterstützten das neue Regime nach 1933,
20:57weil der Nationalsozialismus traditionelle polizeiliche Feindbilder bediente.
21:02Leider überlebten diese Feindbilder den Krieg und prägten noch lange in der Bundesrepublik
21:06die präventive Verbrechensbekämpfung und das Vorgehen gegen Gruppen wie zum Beispiel die Sinti und Roma.
21:11Lass uns nicht vorgreifen.
21:13Zunächst vollzog sich die Transformation des Polizeiapparates in Hitler-Deutschland rasant.
21:18Ähnlich den anderen Bereichen von Staat und Verwaltung
21:21wurden bis 1935 die föderalen Landespolizeien entmachtet und zentralisiert.
21:26Beamte aus der Weimarer Zeit, die zu sehr den Parteien der Systemzeit, also SPD oder Zentrum zugewandt waren,
21:34wurden in den Ruhestand versetzt oder aus dem Dienst entlassen.
21:371936 wurde Heinrich Himmler zum Reichsführer SS und Chef der deutschen Polizei.
21:43Die Staatspolizei und SS verschmolzen, perfekte Vorbereitung für den Vernichtungskrieg,
21:49den das Naziregime in Europa plante.
21:511939 entstand das Reichssicherheitshauptamt, das alle Sicherheitsbehörden unter sich vereinte.
21:58Himmler und die SS hatten nun eine immense Machtfülle und standen über dem Gesetz,
22:03denn die Exekutive stand und voll ganz unter ihrer Herrschaft.
22:06Und die Beamten haben das einfach mitgemacht?
22:09Der Druck war immens.
22:10Ein zentrales Instrument der Integration war der Hilfspolizeierlass von Hermann Göring vom 22. Februar 1933.
22:19Dieser Erlass ermöglichte es, Mitglieder der SA, der SS und des Stahlhelms als offizielle Polizeihilfskräfte einzusetzen,
22:27wodurch militante Parteikader institutionell mit der staatlichen Polizei verknüpft wurden.
22:32Allein in Bonn, meiner Heimatstadt, wurden auf diese Weise 800 Hilfspolizisten rekrutiert,
22:38die fortan unter dem Deckmantel der Legalität agieren konnten.
22:42Politische Gegner konnten so schnell verfolgt werden und offene Rechnungen wurden schon in den ersten Monaten der Machtübernahme beglichen.
22:49Ich erinnere mich. Wir hatten ja in einem vorherigen Video über den kommunistischen Widerstand in Bonn gesprochen und den Mord
22:56an SA-Mann Klaus Clemens,
22:57dessen vermeintlicher Mörder der Kommunist Josef Messinger angeblich in der Haft Selbstmord begangen haben sollte.
23:03Übrigens hat die Alternative für Deutschland etwas Ähnliches im Sinn.
23:06Sie will Bürgerwehren aufwerten und der Polizei zur Seite stellen.
23:11Die sollen in Problemvierteln oder an Orten mit viel Kriminalität wie den Bahnhöfen Präsenz zeigen und der Polizei verdächtige Personen
23:18melden.
23:19Bisher sind zwar noch keine konkreten Polizeibefugnisse für diese Patrouillen angedacht,
23:24Das wäre auch sicher schwer durchsetzen.
23:27Schließlich greifen bei polizeilichen Befugnissen wie das Tragen von Waffen oder die Festnahme von Personen enge verfassungsrechtliche Grenzen.
23:34Genau. Deswegen wird es für die AfD schwierig sein, solche Maximalforderungen durchzusetzen.
23:40Das NS-Regime hatte damals den Reichstagsbrand und die Aussetzung der Grundrechte, die ihnen alles weitere erst ermöglichte.
23:47Wie zum Beispiel die Einführung der Schutzhaft.
23:50Davon sind wir im heutigen Deutschland weit entfernt.
23:52Aber es zeigt schon, in welche Richtung die Alternative sich vielleicht in ferner Zukunft bewegen will.
23:58Ich hoffe mal, dass diese Pläne mehr Widerstand erzeugen als damals.
24:01Die Polizei scheint sich im Dritten Reich ja einfach mit den neuen Gegebenheiten abgefunden zu haben.
24:06Die meisten Polizisten, etwa 95 Prozent, arrangierten sich mit den neuen Gegebenheiten.
24:12Selbst ehemals der SPD angehörende Polizeibeamte konnten im Dienst bleiben,
24:16wenn sie sich schriftlich von ihren vorherigen politischen Überzeugungen distanzierten.
24:20In Bonn war die lasche Säuberung in den Reihen der Polizei aber schlicht der Tatsache geschuldet,
24:26dass es keinen geeigneten Ersatz gab.
24:28So arrangierten sich beide Seiten.
24:30Und die sogenannten weltanschaulichen Schulungen besorgten den Rest.
24:34Nun lernten die Beamten, dass der Schutz der deutschen Volksgemeinschaft absoluten Vorrang vor Rechtsstaat und Verfassung habe.
24:41Was folgte, ist bekannt.
24:43Deutsche Polizeibeamte wurden zu aktiven Vollstreckern des Holocaust.
24:47Die Polizeibataillone der Einsatzgruppen in den besetzten Ostgebieten erschossen tausende Juden und andere angebliche Partisanen Woche um Woche,
24:56manchmal sogar nur in zwei, drei Tagen.
24:59Meinst du, es gibt Parallelen zu heute?
25:01Nicht in dem Ausmaß.
25:02Die deutsche Polizei ist weit davon entfernt, einen Polizeistaat oder gar eine Militärdiktatur zu fordern oder einen Staatsstreich zu planen.
25:10Wie dies in der Weimarer Republik immer wieder eine reale Gefahr war.
25:14Um es ganz klar zu sagen, die D-Pol-G ist keine Nachfolgeorganisation der Gestapo und Leute wie Ostermann sind
25:22keine Nationalsozialisten.
25:23Aber ihre Rhetorik und die Forderung nach einem Staat, der Stärke über Rechtsstaatlichkeit stellt, weisen fatale historische Parallelen auf.
25:32Insbesondere was die vorbeugende Verbrechensbekämpfung angeht.
25:36Wir wollten ja über Kontinuitäten aus der Verfolgungspraxis des Dritten Reichs sprechen.
25:40Ja, hier waren sicherlich eine personelle Kontinuität das größte Problem.
25:44Es werden ja nicht alle Polizisten im Krieg gefallen sein.
25:48Nein, du hast recht, besonders das sogenannte 131er-Gesetz, Gesetz zum Artikel 131 GG vom Mai 1951, ist im Nachhinein
25:58problematisch.
25:59Denn es verpflichtete die Polizeibehörden zur Wiedereinstellung ehemaliger Beamter.
26:03Das Gesetz schrieb vor, dass mindestens 20 Prozent des Besoldungsaufwands für solche Beamte verwendet werden mussten.
26:10Dies führte dazu, dass auch ehemalige SS- und Gestapo-Angehörige wieder in den Polizeidienst zurückkehren konnten.
26:17Sie mussten nur geltend machen, ohne ihr Zutun zu Gestapo versetzt worden zu sein.
26:22Für Bonn heißt das, 1953 bestand die Polizei zu 60 Prozent aus Polizeibeamten, die schon in der NS-Zeit Polizist
26:30gewesen waren.
26:31Dann war die Wahrscheinlichkeit hoch, dass ehemalige Opfer des NS-Regimes bei der Polizei auf alte Bekannte trafen.
26:37Das ist ja noch viel schlimmer, als ich es mir vorgestellt hatte.
26:39Es wird noch besser oder schlimmer, auf der mittleren Führungsebene der Polizei hatten fast alle Beamten schon unter Heinrich Himmler
26:47gedient.
26:48Zwei prominente Beispiele aus Bonn gefällig.
26:50Klar, warum nicht?
26:51Dr. Hans Mahli, ein ehemaliger SS-Sturmbandführer und Abteilungsleiter im Reichssicherheitshauptamt, war 1953 Leiter der Bonner Kriminalpolizei und wurde später
27:03stellvertretender Polizeipräsident.
27:05Wilhelm Döring, der als Mitglied des Einsatzkommandos an acht Massenerschießungen von Juden und behinderten Kindern beteiligt war, leitete in den
27:141950er Jahren in Bonn ein Kriminalkommissariat.
27:17Und natürlich hatte diese Personalpolitik im Sicherheitsapparat der Bundesrepublik genauso einen Einfluss auf den Korpsgeist der Polizei wie die Nazis
27:26in der Organisation Gehlen.
27:28Es sind dieselben Probleme, die wir auch in anderen Sicherheitsbehörden vom Militär bis zum Geheimdienst haben.
27:33Wir sollten diesem Thema vielleicht doch ein drittes Video widmen. Das wird sonst zu viel.
27:37Aber meinst du wirklich, dass die gescheiterte Entnazifizierung bis heute nachwirkt?
27:41Ich denke schon. Wenn heute ein Depol-G-Bundesvorsitzender höchstrichterliche Urteile zum Grundrechtsschutz als schöngeistig abtut,
27:50dann bedient er exakt denselben antiliberalen Reflex wie die antidemokratische Rechte in der Spätphase der Weimarer Republik.
27:57Die Erzählung war und ist dieselbe. Der liberale Rechtsstaat ist schwach.
28:02Er hindert uns am Durchgreifen. Echte Ordnung gibt es nur jenseits juristischer Fesseln.
28:07Aber viele von Ostermanns Äußerungen dienen doch auch der reinen Provokation?
28:11Wenn er zum Beispiel offen mit dem Begriff Nazi kokettiert?
28:14Es zeigt sicher auch eine fortgeschrittene Geschichtsvergessenheit.
28:17Und er muss sich schon die Frage gefallen lassen, warum er den Zivilisationsbruch des Dritten Reiches derart degradiert.
28:24Die Relativierung der NS-Zeit als Waffe im Kulturkampf gegen links nutzt?
28:29Sicher ist Ostermann kein Neonazi, aber er bedient schon eine zweifelhafte Klientel mit seinen Äußerungen.
28:35Ich kenne keinen einzigen Menschen, wo ich das bis zum heutigen Tag wirklich aus Überzeugung tun kann.
28:40Dann hat das auch seinen Grund.
28:41Und dieses Geschichtsvergessen, dieses inflationäre Nutzen davon, was überhaupt ohne Sinn und Verstand mehr ist,
28:46sagt ja so viel über diese Leute aus, die es immer wieder benutzen.
28:49Es ist ja immer diese Echokammer, die sie damit aufbauen wollen, um einen kaputt zu machen.
28:53Kapitel 6. Die Abgründe im Inneren, rechtsextreme Chatgruppen und die Einzelfalltheorie.
28:59Dass diese Rhetorik nicht im luftleeren Raum existiert, sondern in Teilen der Polizei auf fruchtbarem Boden fällt,
29:06zeigt eine Serie von Skandalen, die seit 2020 ans Licht kamen.
29:10Im September 2020 wurde in Nordrhein-Westfalen ein Netzwerk rechtsextremer Polizeichatgruppen aufgedeckt.
29:17Im Fokus stand eine Dienststelle in Mülheim an der Ruhr.
29:20In diesen internen WhatsApp-Gruppen wurden über 100 Bilddateien geteilt, Fotos von Adolf Hitler, Hagenkreuzen, Reichskriegsflaggen.
29:28Und fiktive Darstellungen, darunter ein Geflüchteter in der Gaskammer eines Konzentrationslagers.
29:34Elf Beamte wurden strafrechtlich verfolgt, 29 sofort suspendiert.
29:38Ich erinnere mich, der Fall ging durch alle Medien.
29:41Ein wirklich erschreckendes Beispiel für die Kontinuität rechter Gesinnungen bei der Polizei.
29:45Das waren aktive Polizisten, die KZ-Fantasien teilten.
29:49NRW-Innenminister Herbert Reul nannte es auf einer Pressekonferenz
29:54sichtlich erschüttert eine Schande für die Polizei und übelste neonazistische, rassistische und flüchtlingsfeindliche Hetze.
30:01Doch NRW war leider nicht allein mit dem Problem.
30:04In Berlin wurden mehrfach Polizeistudierende an der Hochschule für Wirtschaft und Recht suspendiert, angehende Führungskräfte.
30:11In einer Chatgruppe mit 26 Mitgliedern wurden Muslime als fanatische Primatenkultur bezeichnet und mit Affen verglichen.
30:19Geflüchtete wurden als Ratten und Vergewaltiger gleichgesetzt.
30:23Holocaust-Verharmlosung inklusive ...
30:25Das sind künftige Polizisten im gehobenen Dienst und dazu wissenschaftlich gebildete Menschen.
30:30Das macht das Ganze noch beängstigender.
30:32In Hessen gab es einen ganz speziellen Skandal im Zusammenhang mit den Morden der NSU.
30:37Der nationalsozialistische Untergrund. Drei Männer und eine Frau reisten durch die Bundesrepublik und begingen jahrzehntelang mehrere Morde an Migranten und
30:45einer Polizistin.
30:46Bis heute ist diese beispiellose Mordserie von rechts nicht vernünftig aufgeklärt worden.
30:51Denn der Verfassungsschutz und andere Behörden weigerten sich standhaft mit dem Untersuchungsausschuss zusammenzuarbeiten.
31:02Anwälte und Politiker, die eine bessere Aufklärung der Taten forderten, wurde vom NSU 2.0 bedroht.
31:08Ein noch größerer Skandal waren polizeiliche Datenabfragen zu den Anwälten, die die Familien der NSU-Opfer vertreten.
31:16Und im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, dem KSK, fand man bei einem Soldaten zehntausende Schuss Munition, Sprengstoff und NS-Literatur.
31:25Das alles ist aber nur die Spitze eines sehr großen Eisbergs.
31:29Der Verfassungsschutzbericht von 2021 zeigte eine alarmierende Tendenz.
31:34Allein zwischen Anfang 2017 und Frühjahr 2020 wurden in den Landesbehörden 319 Verdachtsfälle rechtsextremer Tendenzen registriert.
31:44Beim Bund inklusive Bundespolizei und BKA waren es 58 weitere.
31:50Im militärischen Abschirmdienst über 1000 Verdachtsfälle in der Bundeswehr.
31:55Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang nannte die Berichte schockierend.
31:59Und dennoch wurde von Seiten der Behörden weiterhin nur von Einzelfällen gesprochen.
32:04Diese Kommunikationsstrategie hat vermutlich schon seit Jahrzehnten Methode.
32:07Genau das ist der Knackpunkt.
32:09Wir können hier nicht im Detail auf die braune Vergangenheit der Sicherheitsbehörden eingehen.
32:14Dazu wird es ein drittes Video geben.
32:16Aber die Taktik der Verharmlosung rechter Gesinnungen bei der Polizei ist ein Muster, das sich durch alle Ebenen zieht.
32:23Rainer Wendt betonte in TV-Auftritten pflichtschuldig, Rechtsextremismus habe keinen Platz in der Polizei.
32:30Er lobte das Durchgreifen in NRW.
32:32So weit, so formal korrekt.
32:34Aber sobald Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus diesen dichten, vernetzten Vorfällen auf strukturelle Probleme schlossen,
32:42auf einen institutionellen Rassismus, auf toxische Subkulturen, schaltete die DPOL-G auf Abwehrmodus.
32:49Was heißt das konkret?
32:50Kriminologen der Ruhr-Universität Bochum legten eine umfangreiche Studie zu rassistischer Polizeigewalt vor.
32:57Wendt bezeichnete sie als üble Stimmungsmache und unverantwortlich.
33:01Er warf den Forschern vor, ausschließlich an lukrativen Forschungsaufträgen interessiert zu sein.
33:06Die DPOL-G Berlin lehnte Rassismusstudien innerhalb der Polizei pauschal ab und behauptete, die Polizei arbeite absolut gesetzeskonform.
33:15Und der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer unter dem Druck dieser Lobby lehnte unabhängige Studien zu strukturellem Rassismus in der Polizei
33:24ab.
33:25Mit dem Argument, Rassismus sei ein gesamtgesellschaftliches Problem.
33:29Er wollte lieber eine breit angelegte Gesellschaftsstudie vorlegen, ohne Fokus auf Polizei und Sicherheitsbehörden.
33:36Klingt nach dem klassischen, das gibt es bei uns nicht.
33:39Wir wollen lieber nicht so genau hinsehen.
33:41Wer weiß, was wir dann finden?
33:43Der Kriminologe Prof. Christoph Kopke von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin brachte es auf den Punkt.
33:50Man könne kein Problem lösen, dessen Ausmaß man nicht kenne.
33:53Das Kernproblem dieser Abwehrstrategie ist die sogenannte Einzelfalltheorie.
33:58Jeder Vorfall wird isoliert als Versagen eines verwirrten Individuums dargestellt.
34:03Das strukturelle Problem wird auf das Individuum verschoben.
34:06Und jede externe Kritik wird umgedeutet in einen Angriff auf die hart arbeitenden Beamten.
34:11Wer kritisiert und Probleme anspricht, ist der Feind der Polizei.
34:15Genau.
34:16Dieses binäre Freund-Feind-Denken ist vielleicht das größte Problem der D-Pol-G.
34:21Es stärkt den Chorgeist nach innen.
34:23Auf eine fatale Weise.
34:25Denn ein übersteigerter Chorgeist, gepaart mit einer institutionalisierten Mauer des Schweigens,
34:30sorgt dafür, dass extremistische Subkulturen jahrelang unentdeckt operieren können.
34:36Ohne Kontrolle, ohne Schranken.
34:38Das Melden von Fehlverhalten wird in einem solchen Klima nicht als rechtsstaatliche Pflicht empfunden,
34:43sondern als Verrat an der Truppe.
34:45So werden junge Polizeianwärter und Anwärterinnen, die damit nicht einverstanden sind,
34:50von vornherein abgeschreckt und im schlimmsten Fall gleich aussortiert.
34:54Dabei will man doch genau das nicht.
34:56Eine Polizei, die in alte Reflexe zurückfällt und Weltoffenheit wie auch Antidiskriminierung
35:01und Antirassismus nur als leere Worthülse vor sich herträgt.
35:03Die rhetorische Rechtfertigung von Wendt und Ostermann, der Angriff aller Kritiker und
35:08warnenden Stimmen aus Wissenschaft und Politik, die Verharmlosung von Rassismus, die Koketterie
35:14mit dem Nazi-Begriff, senkt die Hemmschwellen an der Basis.
35:18Wenn die höchsten Gewerkschaftsrepräsentanten öffentlich-demokratische Grundwerte als Luxus abtun,
35:23entsteht das Signal. Liberale Verfassungswerte sind für die harte Polizeiarbeit irrelevant.
35:29Recht und Gesetz, das bestimmen wir, die wir tatsächlich im harten Polizeiaultag stehen.
35:35Hier ein eindrückliches Zitat von Ostermann, das das Ganze auf den Punkt bringt.
35:39Und am Ende des Tages ist das größte Übel für mich gar nicht der Extremist, der auf der Straße ist
35:45und seine Ideologie versucht weiter zu verbreiten, sondern die Politik, die beinahe erstarrt und machtlos
35:51dabei zuschaut, wie die deutschen Straßen immer unsicherer werden und wie sich Demokraten weiter zurückziehen
35:56und Verfassungsfeinde.
35:57Entschuldigung.
35:58Der Rechtsradikalismus-Shitstorm, der Skandal der Polizei Nordrhein-Westfalen, vielleicht erinnert ihr euch daran.
36:04Was wurde da ein Fass aufgemacht? Wie viele Kolleginnen und Kollegen wurden suspendiert?
36:07Und am Ende des Tages war nichts für nichts mit gar nichts.
36:10Rechtsstaatlich freigesprochen, dienstrechtlich freigesprochen, stellt sich kein Politiker hin
36:13und rückt das mal gerade, stellt sich auch wenig Medienvertreter hin und stellt das mal gerade.
36:18Hauptsache skandalieren, Hauptsache Menschen existenziell bedrohen, gar zerstören und am Ende des Tages,
36:25naja, es ist eine laufende Nummer, es ist halt der Polizeibeamte, das ist so unanständig.
36:28Kapitel 7, Dein Freund und Mörder? Festnahme mit tödlichen Folgen.
36:33Das war jetzt alles ziemlich viel Theorie und Rhetorik.
36:36Was diese Haltungen ganz praktisch für Folgen haben, zeigen erschreckende Vorfälle, die immer öfter an die Öffentlichkeit gelangen.
36:42Der Tod in Polizeigewahrsam, besonders von Menschen mit einer anderen Hautfarbe.
36:46Dieses traurige Kapitel der neueren Polizeigeschichte haben wir uns ganz zum Schluss aufgehoben,
36:53weil es mich wirklich aufgewühlt hat, von diesen Fällen zu hören.
36:56Wir verlinken euch auch alle Quelle, Studien und Podcasts in der Beschreibung.
37:00Wer empfindsamer ist, sollte dieses Kapitel vielleicht überspringen.
37:04Bisher dachte ich eigentlich, dass Fälle von derartiger Polizeigewalt nur in den USA passieren.
37:10Ihr wisst schon, die Fälle, in denen die Polizei Schwarze auf offener Straße erschießt
37:15oder ihnen die Luft abdrückt.
37:17Leider gibt es diese Fälle auch in Deutschland und sie haben meist mit veralteten Praktiken
37:21oder einer fatalen Eskalation der Festnahme zu tun.
37:24Leider spielen auch Drogen, psychische Erkrankungen und Verständigungsschwierigkeiten,
37:29da viele der Opfer nicht gut deutsch verstanden eine Rolle.
37:32Wir wollen den Beamten und Beamtinnen also keinen Vorwurf machen.
37:35Es geht nur darum, diese Fälle sichtbar zu machen und das Schweigen zu brechen.
37:39Denn nur wenn solche Fälle lückenlos aufgearbeitet werden, kann die Polizei daran arbeiten,
37:44dass sie sich nicht wiederholen.
37:45Es geht um Polizeieinsätze, die tödlich enden, weil Menschen in Gewahrsam ersticken.
37:50Oft treffen Polizistinnen und Polizisten auf Personen in psychischen Ausnahmezuständen.
37:55Die Standardmaßnahme Fixierung in Bauchlage.
37:59Eine Praxis, die extrem gefährlich ist und regelmäßig Leben kostet.
38:03Ein zentrales Problem ist, dass es in Deutschland nicht einmal eine flächendeckende, strukturierte Datenlage dazu gibt.
38:10Bundesländer wie Hessen, Berlin oder Thüringen erfassen solche Vorfälle statistisch überhaupt nicht.
38:16Man ignoriert das Problem also ganz offiziell.
38:19Wir schauen uns die Praxis an, analysieren konkrete Fälle und klären,
38:23warum der sogenannte lagebedingte Erstickungstod eine reale Gefahr darstellt.
38:27Ein tragisches Beispiel ist der Fall von Medat Mutombo.
38:30Er stammte ursprünglich aus dem Kongo und lebte in einer Berliner Einrichtung für wohnungslose Menschen.
38:36Er litt an einer Schizophrenie und sollte in eine psychiatrische Klinik gebracht werden.
38:40Die hinzugerufene Polizei betrat sein Zimmer, obwohl er kein Deutsch, sondern nur Französisch verstand
38:46und der Übersetzer auf dem Flur blieb.
38:48Es kam zu einer Kampfhandlung.
38:50Das heißt, die Polizei stürmt den Raum, er versteht kein Wort und gerät in Panik?
38:54Ich vermute, das ging nicht gut aus.
38:56Laut Zeugenaussagen wurde er aus dem Haus gebracht.
38:59In Bauchlage auf den Rasen gelegt und mehrere Beamte knieten auf seinem Rücken.
39:04Ein hinzukommender Polizist warnte seine Kollegen noch, sie sollen von dem Mann heruntergehen,
39:09da ihm sichtlich die Luft ausging.
39:12Medat Mutombo verstarb.
39:13Ein Gutachten der Berliner Ombudsstelle kam später zu dem Schluss,
39:17dass er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch leben könnte,
39:21wenn der Einsatz frühzeitig abgebrochen worden wäre.
39:24Offensichtlich hätten die Beamten anders vorgehen sollen, spätestens als er Kampf und hilflos auf dem Rasen fixiert lag.
39:29Aber was ist an dieser Bauchlage so gefährlich?
39:32Warum führt sie auch in den USA immer wieder zu Todesfällen?
39:35Nach einer extremen körperlichen Anstrengung, wie einem Kampf gegen Polizisten,
39:40schüttet der Körper Milchsäure, sogenanntes Laktat, aus.
39:44Um nicht zu übersäuern, muss der Mensch große Mengen CO2 abatmen.
39:48Liegt die Person gefesselt auf dem Bauch und im schlimmsten Fall kniet noch jemand auf dem Rücken,
39:53ist der Brustkorb blockiert.
39:55Die Bauchatmung fällt aus, der Körper übersäuert und das Herz bleibt stehen.
40:00Aber die Polizei muss sich doch auch selbst schützen, wenn jemand aggressiv ist oder um sich schlägt.
40:04Was sollen sie denn stattdessen tun?
40:06Der entscheidende Fehler ist die Dauer der Maßnahme.
40:09Wer fixiert ist, muss umgehend in eine sitzende Position oder in die stabile Seitenlage gebracht werden,
40:15damit der Brustkorb frei bleibt.
40:17Passiert das nicht, handeln die Beamten grob fahrlässig und riskieren das Leben der fixierten Person.
40:23Aber du hast noch einen eindeutigeren Fall aus dem Podcast mitgebracht.
40:26Ja, aus Hamburg.
40:28Mohamed F. befand sich ebenfalls in einer psychischen Ausnahmesituation.
40:32Er wurde in Bauchlage fixiert, erhielt von einem Polizisten einen Schlag gegen den Kopf
40:37und wurde später mit Hand- und Fußfesseln auf eine Holzbritsche in einem Polizeikommissariat gelegt.
40:43Dort stellten Beamte irgendwann fest, dass seine Atmung flacher wurde.
40:48Er verstarb noch am selben Abend im Krankenhaus.
40:51Ein Schlag gegen den Kopf und dann gefesselt auf eine Pritsche?
40:54Gibt es keine bundesweiten Regeln, wie Menschen in Gewahrsam behandelt werden müssen?
40:58Genau das ist das Problem.
41:00Hamburg nimmt hier eine gefährliche Sonderrolle ein.
41:03In manchen Kommissariaten existiert eine sogenannte Fünf-Punkt-Fixierung auf alten Holztischen,
41:09bei der Arme, Beine und der Bauch festgezurrt werden.
41:12Das Bundesverfassungsgericht urteilte schon 2018,
41:16dass solche Maßnahmen nur in medizinischen Kontexten mit therapeutischem Personal stattfinden dürfen.
41:21Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter bezeichnete diese Tische als akut gesundheitsgefährdend
41:27und forderte die sofortige Abschaffung.
41:29Doch die Hamburger Innenbehörde erlaubt und verteidigt diese Praxis immer noch.
41:34Das ist unbegreiflich.
41:36Problematisch ist vermutlich auch der Hintergrund der Opfer.
41:38Sie sind nicht nur häufig psychisch krank und verstehen kaum Deutsch.
41:42Es werden auch häufig keine Europäer sein, vermute ich.
41:44Hier stellt sich unausweichlich die Frage danach,
41:47wie viel Rassismus in der Anwendung von derartiger Gewalt steckt.
41:51In Hamburg starben seit 2021 sieben Personen nach polizeilichen Zwangsmaßnahmen.
41:56Fünf davon hatten keine deutsche Staatsangehörigkeit.
42:00Erste Ergebnisse einer Studie zur Einstellung der Hamburger Polizei zeigen,
42:04dass Menschen, die als arabisch oder muslimisch wahrgenommen werden,
42:07oft mit negativen Eigenschaften assoziiert werden.
42:10Solche Vorurteile beeinflussen unweigerlich das Vorgehen in Stresssituationen.
42:15Das Problem kennen wir ja zur Genüge aus den USA.
42:18Wegen Gangkriminalität werden Schwarze und Menschen mit hispanischen Wurzeln
42:22häufig unter Generalverdacht gestellt.
42:24Die Polizei geht gleich viel aggressiver in solche Festnahmen herein.
42:29Das klingt bei uns aber auch nach einem massiven Problem in der Ausbildung.
42:33Wissen die Beamten denn überhaupt nicht, was sie mit dieser Art der Fixierung anrichten?
42:37Offiziell gehört die Aufklärung über den Erstickungstod zur Ausbildung.
42:41In der Praxis entsteht bei Einsätzen jedoch oft ein Tunnelblick.
42:45Eine Beamtin in dem Podcast berichtete,
42:47dass unter Adrenalin eine extreme Wahrnehmungsverengung stattfindet.
42:51Man hört und sieht das Umfeld kaum noch.
42:54Und Gewaltanwendung ist der Polizei als letztes Mittel gestattet.
42:58Genau das senkt auch hierzulande die Hemmschwelle in Eskalationsmomenten.
43:02Aber es gibt doch bestimmt schon Ansätze, wie sich das Problem lösen lässt?
43:06Experten fordern klare Reformen.
43:08Praktiken wie die in Hamburg müssen verschwinden.
43:11Bei Einsätzen braucht es zwingend einen neutralen, externen Beobachter aus den eigenen Reihen.
43:16Im Podcast wurde deutlich, dass der Beamte, der später zu der Situation hinzukam,
43:21diese ganz anders bewertete als die Beamten, die den jungen Mann fixierten.
43:25Dieser Beamte darf nicht am Handgemenge beteiligt sein,
43:29sondern muss ausschließlich die Vitalfunktionen der fixierten Person überwachen,
43:33um den Einsatz rechtzeitig zu stoppen.
43:36Die Polizei muss den Schutz von Minderheiten und vulnerablen Gruppen ernst nehmen.
43:40Wer Menschen in seiner Obhut sterben lässt, zersetzt das Vertrauen in den Rechtsstaat.
43:46Und fördert bei Minderheiten die Angst vor der Polizei.
43:49Man fühlt sich wieder als potenzielles Opfer möglicher Polizeigewalt, die sogar tödlich enden kann.
43:54Exakt. Wir dürfen als Gesellschaft nicht zulassen, dass diese furchtbaren Einzelfälle zur Norm werden.
44:00Jeder Todesfall ist einer zu viel und wir sollten immer eine lückenlose Aufkehrung fordern.
44:06Kapitel 8. Unser Fazit. Demokratie braucht wachsame Bürger. Was bleibt also von all dem?
44:12Die DEPOLG ist nicht einfach eine Gewerkschaft, die etwas lauter ist als andere.
44:17Sie ist ein machtvoller Akteur, der den innenpolitischen Diskurs aktiv und nachweisbar verschiebt.
44:23Ihre Spitzenvertreter betreiben eine kalkulierte Radikalisierung
44:26durch die Kriminalisierung von Migranten wieder kriminologisches Wissen,
44:31durch die Herabwürdigung judikativer Kontrolle und durch die Abwehr von Transparenz.
44:36Die historischen Parallelen zur Spätphase der Weimarer Republik sind keine akademische Spielerei.
44:41Sie sind ein Warnsignal. 1933 war möglich, weil ein erheblicher Teil des Sicherheitsapparates
44:47keine demokratischen Bindungen hatte, gegenüber der Demokratie entweder gleichgültig
44:53oder sogar feinselig eingestellt war.
44:55Die Sprache war schärfer, aber der Reflex war derselbe.
44:58In einem starken Staat gibt es keinen Platz für juristische Fesseln.
45:02Was können wir als Gesellschaft tun?
45:04Ich meine, nicht jeder von uns ist Politiker oder Verfassungsrichter.
45:07Das Wichtigste, hingucken, nicht wegschauen.
45:10Die Narrative erkennen, wenn sie auftauchen, in den Nachrichten, in Talkshows, im Freundeskreis,
45:16die Frage stellen, wem nützt diese Form der Erzählung?
45:20Was wird hier ausgeblendet?
45:21Wessen Würde wird hier relativiert?
45:24Die Skandale um rechtsextreme Chatgruppen wurden aufgedeckt, weil Menschen hingeschaut haben.
45:29Weil Journalistinnen und Journalisten recherchiert haben.
45:32Weil Zivilgesellschaft Druck gemacht hat.
45:35Demokratie verteidigt sich nicht von allein.
45:37Sie braucht Bürgerinnen und Bürger, die informiert sind und bereit aufzustehen.
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45:45Schreibt eure Gedanken in die Kommentare.
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45:54Bleibt neugierig, bleibt kritisch, aber vor allem bleibt menschlich.
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