- vor 6 Wochen
"Lügenfritz" - wir kennen dieses Wort aus umgangssprachlicher Anwendung
Ein Wort, das weder Hass, noch Hetze, zum Inhalt hat, ja sogar humoristische Floskel darstellt.
Wenn jemand irgendwelche unglaublichen Geschichten erzählt, bekommt schon mal das Wort eingeworfen
"Lügenfritze" - bisher hatte diese umgangssprachliche Floskel weder jemand gestört, noch fühlte sich jemand damit angegriffen.
Immer für einen Lacher gut - und das Lachen gilt schon von Ur-Zeit an als "Medizin"
Nicht so in unserer eigenartigen Zeit - eine Zeit, in dieser von regierenden Akteuren Hetze und Hass ausgeht.
Wird man nun auf solches ausgesprochene Wort verhaftet?
Vielleicht nicht sofort, doch eine Hausdruchsuchung ist schon mal fällig
Ja, HAUSDURCHSUCHUNG, wie bei Schwer-Verbrechern üblich - derweilen Vergewaltiger, Kinderschänder, ja bis hin zu Mödern, frei und unbehelligt herumlaufen
Doch sowas gab es schon - auch unter dem Regime der einstigen NSDAP waren Verbrecher frei herumgelaufen. Auch damals bedienten sich die Despoten solcher Verbrecher, um rechtschaffene, anständige Menschen in Angst zu versetzen
Doch Sie sollen nun selber entscheiden - auch darüber, ob der Sauerland Fredi ein Lügenfritze ist ;-)
Ein Wort, das weder Hass, noch Hetze, zum Inhalt hat, ja sogar humoristische Floskel darstellt.
Wenn jemand irgendwelche unglaublichen Geschichten erzählt, bekommt schon mal das Wort eingeworfen
"Lügenfritze" - bisher hatte diese umgangssprachliche Floskel weder jemand gestört, noch fühlte sich jemand damit angegriffen.
Immer für einen Lacher gut - und das Lachen gilt schon von Ur-Zeit an als "Medizin"
Nicht so in unserer eigenartigen Zeit - eine Zeit, in dieser von regierenden Akteuren Hetze und Hass ausgeht.
Wird man nun auf solches ausgesprochene Wort verhaftet?
Vielleicht nicht sofort, doch eine Hausdruchsuchung ist schon mal fällig
Ja, HAUSDURCHSUCHUNG, wie bei Schwer-Verbrechern üblich - derweilen Vergewaltiger, Kinderschänder, ja bis hin zu Mödern, frei und unbehelligt herumlaufen
Doch sowas gab es schon - auch unter dem Regime der einstigen NSDAP waren Verbrecher frei herumgelaufen. Auch damals bedienten sich die Despoten solcher Verbrecher, um rechtschaffene, anständige Menschen in Angst zu versetzen
Doch Sie sollen nun selber entscheiden - auch darüber, ob der Sauerland Fredi ein Lügenfritze ist ;-)
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LernenTranskript
00:00Herzlich willkommen, liebe Zuschauer, zu einem neuen Interview hier auf Apollo News.
00:02Den Kanzler als Lügenfritz zu bezeichnen, ist jetzt verboten.
00:06Jedenfalls, wenn es nach einem Strafbefehl geht, der jetzt ausgestellt wurde, ein echter Dammbruch.
00:11Man fragt sich, was ist noch alles möglich und darüber wollen und müssen wir natürlich sprechen mit Joachim Steinhöfel.
00:15Er ist der Meinungsfreiheitsanwalt schlechthin in diesem Land und mit seinem neuen Buch,
00:20wir haben es ja hier auch schon besprochen, Der Staat gegen Steinhöfel,
00:22ist er jetzt auf Platz 1 der Spiegel-Bestseller-Liste vorgerückt.
00:27Dazu natürlich erstmal herzlichen Glückwunsch von dieser Stelle.
00:30Joachim, du bist uns jetzt zugestaltet von einer Raststätte in Frankreich.
00:39Ja, ich bin auf dem Weg in die Normandie, um da meine amerikanischen Freunde zu treffen
00:42und mit ihnen zusammen T-Day zu feiern.
00:44Hier ein Abzeichen, das mir der Oberkommandierende der 82nd Airborne Division im letzten Jahr gegeben hat.
00:49Darauf bin ich, der damalige Oberkommandierende, sehr stolz.
00:51Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass man diese Allianzen schmiedet,
00:55denn was sich in Deutschland tut, habe ich schon vor Jahren prognostiziert.
00:58Am Strand der Normandie, das war ja beinahe schon ironisch gemeint,
01:03habe ich den Amerikanern gesagt, vielleicht müsst ihr uns nochmal retten, was die Meinungsfreiheit angeht.
01:07Tatsächlich sind die Entwicklungen in Deutschland mittlerweile so,
01:10und das hat man ja auch aus Amerika gehört, in den öffentlichen Äußerungen,
01:16in den amtlichen Äußerungen der Regierung,
01:18dass man schon von einer zivilisatorischen Spaltung spricht,
01:22weil die Meinungsfreiheit in Deutschland und in Europa in Gefahr gerät und die Amerikaner sich dagegen wenden.
01:27Gott sei Dank haben wir irgendjemanden an unserer Seite.
01:31Wie kann so ein Fall passieren?
01:33Lügen, Fritz, das ist ja eigentlich nicht mal im Ansatz eine Beleidigung, würde man normalerweise denken.
01:37Man würde ja eigentlich sogar sagen, das ist so lächerlich.
01:40Wenn jetzt in China diese Äußerung verboten werden würde, wäre es ja wahrscheinlich immer noch in Deutschland eine Meldung wert.
01:45Ich würde beinahe prognostizieren, dass das in China nicht verboten oder bestraft wird.
01:51Du hast eingangs gesagt, es ist in Deutschland nicht mehr erlaubt,
01:54und wenn es nach dem Amtsgericht geht in der Nähe von Heilbronn, das ist eben der wichtige Zusatz.
02:00Nur was der Amtsrichter da gemacht hat und was der Staatsanwalt da gemacht hat,
02:04sind Zeichen, dass beide fachlich für diese Aufgabe weder des Richters noch des Staatsanwalts nicht geeignet sind.
02:11Natürlich darf man Friedrich Merz einen Lügenfritz nennen, schon allein deshalb, weil er ein Lügenfritz ist.
02:17Es ist die Aufgabe von Politikern, die Wahrheit in einer Weise darzustellen,
02:20die nicht 100 Prozent mit dem übereinstimmt, was richtig ist und dass Friedrich Merz Versprechungen gemacht hat,
02:27die er gebrochen hat. Wir brauchen nur die Schuldenbremse nehmen und das Sondervermögen, das sogenannte.
02:33Das allein rechtfertigt die Bezeichnung von Friedrich Merz als Lügenfritz.
02:38Und niemand sollte sich einreden lassen, weil ein durchgeknallter Amtsrichter so etwas unterschreibt
02:43und weil ein durchgeknallter Staatsanwalt so etwas beantragt,
02:46dass in einem freiheitlichen Staat diese Aussage nicht erlaubt ist.
02:50Sie ist erlaubt. Friedrich Merz ist ein Lügenfritz.
02:54Aber Joachim, ich meine, das ist doch wirklich verrückt, wenn man sich vorstellt,
02:58wie viele Fälle muss es denn noch geben, wenn so etwas immer und immer wieder ans Licht kommt.
03:04Man würde doch denken, nach dieser ganzen Schwachkopf-Affäre,
03:06die Amtsrichter müssen das doch auch selber mal verstehen, dass das einfach nicht mehr geht.
03:10Aber es geht einfach weiter, offenbar in großem systematischem Ausmaß.
03:14Wir haben ja keine Zahlen, wir haben keine Zugriffe.
03:17Ich habe mal versucht, von Robert Habeck zu erfahren oder die Äußerung zu erfahren,
03:22gegen die er Strafanzeige erstattet hat.
03:24Denn wenn da ein Schwachkopf war, können da auch noch viele weitere solche Verfahren dabei gewesen sein.
03:30Natürlich nicht alle. Und natürlich waren manche Strafanzeigen auch, wo man sagen kann,
03:36da hat Habeck, das muss er sich nicht bieten lassen.
03:39Aber ich glaube, darunter lauert eine sehr, sehr große Zahl vergleichbarer Fälle.
03:46Wir wissen nicht, wie oft so etwas wie Lügenfritz in Deutschland rechtskräftig wird.
03:51Ich bin aber ganz sicher, bei der Masse der Strafanzeigen,
03:54Frau Strack-Zimmermann ist das erschreckendste Beispiel einer Frau,
03:58die jedes Maß verloren hat, nicht nur bei ihrem Auftritt beim FDP-Parteitag,
04:02sondern insbesondere auch als angeblich Liberale, nur dem Namen nach,
04:06Bürger zu verfolgen, tausendfach und sich damit noch die Taschen voll zu machen.
04:11Unter der Oberfläche sind Tausende von Strafbefehlen in Deutschland rechtskräftig geworden,
04:17mit denen Äußerungen, die auf den ersten Blick rechtmäßig sind,
04:22von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, rechtskräftig wurden und die Bürger bestraft wurden.
04:27Hier bei Lügenfritz, das muss man sich vorstellen, ein Monatsgehalt für Lügenfritz.
04:33In einem freiheitlichen Staat gibt es sowas nicht.
04:37In einem freiheitlichen Staat gibt es keinen Staatsanwalt, der so etwas überhaupt untersucht,
04:42weil ein mittelmäßiger Jurist nach zehn Sekunden erkennt, das darf man sagen,
04:46es stimmt sogar und es gibt in einem freiheitlichen Staat auch keine Richter,
04:50die auf die Idee kommen, einen solchen Strafbefehl zu unterschreiben.
04:54Schade, dass der Betroffene das hat rechtskräftig werden lassen.
04:58Ich meine, das ist ja wirklich das Bemerkenswerte daran, das ist ja ein Strafbefehl
05:01und wenn man den annimmt, dann ist das so und man muss sich ja doch die Frage stellen,
05:03in wie vielen Fällen das einfach die Betroffenen stillschweigend akzeptieren,
05:08es rechtskräftig wird, es nie zu einer Überprüfung kommt und auch nie öffentlich wird.
05:11Das ist ja eine Einschüchterung, die da stattfindet in den tausenden Fällen vom Umfeld,
05:16all denjenigen, die das dann doch mitkriegen, das kommt ja noch dazu.
05:20Also das ist ja schon dann ein enormes Ausmaß.
05:22In meinem Buch habe ich mich auf den Standpunkt gestellt, dass das Verfahren die Strafe schon ist.
05:28Selbst wenn, wie im Fall Schwachkopf und so weiter, die Sachen eingestellt werden,
05:32die Erfahrung mit der Staatsgewalt, mit der Strafjustiz konfrontiert zu werden,
05:37hat natürlich für viele Menschen eine einschüchternde Wirkung, das ist doch ganz klar.
05:43Man ist ein normaler Bürger, man äußert, nimmt sein Recht auf Meinungsfreiheit wahr
05:47und dann kommt plötzlich die Polizei und beschlagnahmt dein Handy und ist morgens um sechs vor der Tür.
05:53Das ist doch ein Erlebnis, da werden nicht 90 Prozent der Bürger sagen,
05:58na kommt doch rein Jungs, ich werde euch prozessieren, dass die Funken sprühen,
06:02sondern die werden viele jedenfalls, und das reicht ja schon, bekommen Angst und sagen,
06:07komm, lass nächstes Mal, lass es stecken, das kann man, das sage ich jetzt nicht mehr.
06:11Das kommt den Politikern natürlich sehr gelegen.
06:13Sie regieren wie die letzten Dilettanten in Deutschland und müssen sich deswegen zu Recht massive Kritik anhören.
06:22Und wenn man ihnen das sagt, dann versuchen sie auch mit diesen Mitteln und auf vielen anderen Ebenen die Bürger
06:28einzuschüchtern.
06:29Das ist doch ganz offenkundig, da laufen wild gewordene Staatsanwälte rum, die sowas verfolgen.
06:34Da gibt es massenhaft Richter, da hat ja auch jemand in Bamberg einen Durchsuchungsbeschluss,
06:39einen Durchsuchungsbeschluss unterschrieben wegen Schwachkopf.
06:42Was muss in dem Menschen vorgehen, dass er sagt, da muss jetzt die Polizei und da muss jetzt der Staat
06:47anrücken
06:48und dem Mann die Bude auf den Kopf stellen?
06:50Selbst wenn die Polizisten freundlich waren, bei Norbert Polz waren sie ja auch.
06:54Das ist doch nicht mal ein Prozent, von dem wir erfahren.
06:57Ich kann nur jeden auffordern, wenn sie davon erfahren, wenn sie Bekannte haben,
07:02wenn es ihnen selber passiert ist, schicken sie das an Apollo, schicken sie es an News,
07:05schicken sie es an mich zum Angucken, damit diese Fälle publik werden,
07:10damit wir mehr Druck medial ausüben können.
07:12Das ist die Aufgabe eines jedem Mediums, Rechts, Links, Mitte, völlig egal.
07:16Wenn der Staat in dieser Weise immer wieder und wiederholt gegen Grundrechte vorgeht,
07:24dann muss das öffentlich bekannt werden und es muss öffentlicher Druck organisiert werden,
07:31damit das ein Ende hat.
07:32Ja, das kann ich nur unterschreiben. Wir haben ja viele solcher Geschichten auch schon gemacht.
07:36Das ist das Allerwichtigste, dass diese Fälle öffentlich werden müssen.
07:39Das ist ja auch der echte Schutz, der dagegen dann möglich ist.
07:42Trotzdem nochmal vielleicht die Frage, wie kann sowas immer noch zustande kommen?
07:45Sind das immer noch politische Vorgaben, die da wirksam sind oder sind das quasi Staatsanwälte,
07:51Richter, die da irgendwie auf eigene Rechnung, weil es irgendwie auch so eine politische Idee oder Ideologie ist,
07:56da walten? Wie kann so etwas immer noch sein? Wir reden ja jetzt schon seit mindestens mal zwei Jahren darüber.
08:02Lieber Max, das ist eine gute Frage. Wie kann sowas sein?
08:05Weil es eine große Zahl von Menschen gibt, die das wollen.
08:09Das ist ja nicht beschränkt darauf, dass Politiker, das sind ja nicht nur die Leute, die im Bundestag sitzen,
08:14viel zu viele übrigens, wenn es nach mir geht, wird der Bundestag auf die Hälfte zusammengestrichen, mindestens.
08:19Wir sagen dreimal so viele oder 16, was weiß ich, zehnmal so viele Abgeordnete wie die USA pro Kopf.
08:23Aber das ist ein anderes Thema. Der ganze Organismus, die NGOs, HateAid, Gott sei Dank haben sie eine Sanktion bekommen
08:30aus den USA,
08:31dürfen nicht mehr einreisen, die Millionen kassieren. Hass und Hetze als Begriff, als Allgemeinbezeichnung.
08:37Das geht im Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Wir kommen vielleicht gleich noch auf die Landesmedienanstalten zu sprechen.
08:43Der Digit ist in dieselbe Richtung, dass Bürgern die Äußerung von politischer Kritik, von Machtkritik erschwert werden soll.
08:53Das sind nicht nur die Politiker. Das ist eine ganze Klasse von Menschen, die der Meinung sind,
08:58dass die Art und Weise, wie die politische Debatte stattfindet, ganz schlimm ist.
09:04Die Plattformen müssen reguliert werden.
09:08In den öffentlich-rechtlichen Medien darf gerne weiter so gesprochen werden, wie es da geschieht,
09:14weil es entweder linienkonform ist, aber jedenfalls gefährlich sind andere, die deutlich machen,
09:21was in Deutschland nicht funktioniert und die will man einschüchtern.
09:25Ja, auf die Landesmedienanstalten kommen wir gleich noch mal zu sprechen.
09:27Vielleicht noch als letzte Frage zu diesem Punkt.
09:29Ich meine, was ja jetzt viel auch im Netz die Frage aufgeworfen wird, ist angesichts dieses Falles,
09:33wie sehr gibt es eigentlich in Deutschland noch Meinungsfreiheit, wie sehr kann man das einfach weiterhin so pauschal sagen,
09:38weil jetzt sagst du natürlich, das ist nur ein Amtsgericht,
09:41aber trotzdem lesen diese Nachricht ja jetzt hunderttausende Millionen Menschen in diesem Land
09:45und hinterfragen in der Zukunft sicherlich auch, was sie noch sagen, was sie noch posten,
09:50weil ihnen zumindest ab dann im Hinterkopf irgendwie schwebt,
09:54ja schon für sowas wie Lügenfritz könnte ich mir ein strafrechtliches Verfahren an die Backe holen,
09:59was ja, wie du ja auch vorhin richtig gesagt hast, für ganz viele normale Menschen echt eine schwere Belastung ist.
10:07Man kann sagen, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,
10:12die da eine Bank ist, und durch die Regelungen des Grundgesetzes gewährleistet ist.
10:18In der Praxis kann ich nicht sagen, dass die Meinungsfreiheit einschränkungslos gewährleistet ist.
10:23Das ist in Deutschland nicht mehr der Fall.
10:26Und dafür gibt es die ganzen, das ist ja nicht ein einzelnes Amtsgericht,
10:30das ist ja in Heilbronn mehrfach durch die Staatsanwaltschaft initiiert worden,
10:35allein die Strafverfolgung in Berlin gegen Norbert Beuels.
10:38Aus Bamberg-Hausdurchsuchungen ändern wir uns auch an den Fall David Bendels,
10:42der in der ersten Instanz sogar zu sieben Monaten Haft verurteilt wurde auf Bewährung wegen einer Äußerung.
10:49Julian Reichelt wurde mehrfach von der Bundesregierung abgemahnt.
10:53Wir haben alles gewonnen bis zum Verfassungsgericht, ohrfeigen, sondergleichen.
10:56Das zeigt auf einer ganzen Breite eine Aktivität gegen die Meinungsfreiheit,
11:03gegen die Einschüchterung von Leuten, die sich klar und deutlich äußern,
11:06die nur zu der Schlussfolgerung führen kann.
11:11Nein, die Meinungsfreiheit ist aktuell in Deutschland nicht mehr einschränkungslos gewährleistet.
11:18Dann lass uns mal auf dieses Beispiel der Landesmedienanstalten noch einmal kommen.
11:22Wir hatten darüber letzte Woche exklusiv berichtet.
11:25Dass es dort jetzt immer konkretere Pläne gibt, Medien, die einen vermeintlichen Public Value zugewiesen bekommen,
11:33also einen öffentlichen Mehrwert, dass diese Medien zwangsweise über die sozialen Netzwerke stärker ausgespielt werden sollen,
11:41als andere Medien, die von den Landesmedienanstalten das entsprechende Siegel nicht bekommen sollen.
11:47Da ist ja auch jetzt einiges im Gange, was man versucht, immer anhand dieser Frage,
11:52wie kann man eigentlich die Algorithmen in irgendeiner Form unter Kontrolle bringen?
11:57Wir wissen ja, das habe ich in meinem Buch auch beschrieben,
12:01dass die Kommissare oder die Abteilung der EU bei TikTok praktisch im Maschinenraum sitzen
12:06und denen darauf, da reinfummeln, was nach oben gespült werden soll und was nicht.
12:11Das gibt es ja schon.
12:12Das hat in Deutschland keiner berichtet.
12:15Ich frage mich, warum steht das nicht in der Zeitung?
12:17Der Staat geht in die Plattform rein und sagt denen, das schickt ihr jetzt nach oben,
12:22das schickt ihr runter, das machen die ja schon.
12:24Dann wird irgendwas von Krise fabuliert und irgendein Unsinn, um zu verhindern,
12:28dass dort Inhalte nach oben kommen, die man nicht möchte.
12:30Die Presse hat ja ihre grundrechtliche Sonderstellung nur deshalb,
12:35weil sie als Kontrollfunktion da ist, als vierte Gewalt und was man immer so erzählt.
12:40Die Pressefreiheit, die ganzen Privilegien, die Journalisten haben, gibt es nur deshalb,
12:44weil ihre Aufgabe ist, den Staat und die Mächtigen zu kritisieren.
12:48Und darum darf der Bürger auch sagen, was er will, solange er sich nicht strafbar macht.
12:52Wenn man jetzt eine nur dem Namen nach staatsferne Institutionen wie die Landesmedienanstalten,
13:00die natürlich gesteuert werden durch politische Netzwerke,
13:03mit einem Gesetz, das verfassungswidrig wäre, in eine Position bringt,
13:09dass sie hingehen und sagen, Anja Reschke und die ganzen anderen öffentlich-rechtlichen Leute
13:15und Dunja Hayali und, wie heißt er, Elmar Thewesen, dieser angebliche Auslandskorrespondent,
13:23die hört ihr euch an und jemand, der darüber auch berichtet, der uns nicht gefällt,
13:27den raten wir runter.
13:29Allein zu sagen, die öffentlich-rechtlichen Medien müssen dort höher geratet werden,
13:33das ist ja schon ein Treppenwitz.
13:35Natürlich wäre eine solche gesetzliche Regelung verfassungswidrig,
13:41weil sie in die Pressefreiheit eingreift, weil sie in die Informationsfreiheit eingreift
13:46und weil sie andere Medien diskriminiert.
13:49Nämlich deine werden mehr gesehen und die anderen werden nicht mehr gesehen.
13:52Das hat ja auch Auswirkungen auf die Einnahmen der Medien.
13:56Das ist natürlich hanebüchen absurd.
13:59Niemals wird das vom Verfassungsgericht Bestand haben.
14:02Ich würde jedem raten, euch, News, allen anderen, die davon betroffen sind,
14:06sowie jemand hochgerankt wird, werden alle anderen diskriminiert
14:10und haben dann, glaube ich, schon, wir müssen uns das Gesetz angucken,
14:13wenn es denn erlassen wird, eine Rechtsgrundlage, um dagegen vorzugehen.
14:17Das darf der Staat nicht.
14:19Aber wenn man das jetzt zusammennimmt, nicht nur die Landesmedienanstalten,
14:22auch was du gerade gesagt hast, von der EU ausgehend,
14:26die eben immer mit dem Versuch, diese berühmt-berüchtigten Algorithmen zu kontrollieren,
14:31was kommt da eigentlich wirklich auf uns zu?
14:32Weil über diese Algorithmen scheint ja doch, wenn man so will,
14:35der effektivste Weg für einen Staat aktuell,
14:39wenn er bestimmte Meinungen irgendwie runterdimmen möchte.
14:43Was sowohl die Bundesregierung will, als auch was die EU will,
14:47ist Zugriff auf die Plattformen in einer Weise, dass sie steuern können,
14:51wie Menschen sich informieren.
14:53Und indem sie dafür sorgen, dass kritische Stimmen runtergedrückt
14:57und machtkonforme Stimmen nach oben gespült werden.
15:02Natürlich geht es nur um Schutz unserer Kinder,
15:05um die Bekämpfung von Hass und Hetze,
15:07um die Vermeidung von Desinformation.
15:09Politiker sind ja prädestiniert dazu, Fake News zu erkennen,
15:14weil sie selber die größten Fake News-Schleudern der Nation sind.
15:17Wer lügt mehr oder täuscht mehr oder führt Menschen mehr irre als ein Politiker?
15:22Das ist praktisch schon eine Qualifikationsvoraussetzung für den Beruf.
15:27Das zeigt die ganze Absurdität.
15:29Die Menschen, diese Leute wollen eingreifen in die Freiheit der Information
15:35und in die Freiheit der Meinungsäußerung und in die Pressefreiheit.
15:40Das ist nicht mehr demokratisch, das hat totalitäre Züge.
15:45Du schreibst das ja auch in deinem Buch, was man immer nur sehr empfehlen kann,
15:50sehr ausführlich.
15:51Aber trotzdem wundere ich mich irgendwie,
15:55dass es bei solchen Forderungen nicht so eine gewisse oder stärkere Allergie gibt.
16:01Weil allein so ein Vorgang, dass Landesmedienanstalten,
16:03also ja im Endeffekt staatlich unterhaltene, staatlich oder staatlich finanzierte Institutionen
16:10irgendwie die Kontrolle darüber bekommen sollen, was im Internet angezeigt wird.
16:15Das ist ja schon eigentlich von vornherein irgendwie grotesk,
16:17aber trotzdem ist das einfach so eingesickert irgendwie.
16:21Die Landesmedienanstalten wurden ja mal gegründet in den 80ern,
16:25als die ersten Privatsender rauskamen,
16:27weil man die damals wenigen Frequenzen zuteilen wollte
16:31an Fernsehsender und an Radiosender.
16:33Das ist ihre eigentliche Aufgabe.
16:35Diese Zeit ist auch technisch vorbei.
16:37Wir brauchen die Landesmedienanstalten nicht mehr.
16:40Man kann sie alle morgen schließen und das sollte man auch tun,
16:44denn sie haben sich überlebt und es gibt keine Existenzrechtfertigung mehr
16:47für diese Anstalten.
16:49Das, was da jetzt geplant wird für die Plattformen,
16:51kann man ja den Gedanken, muss man nur ein kleines bisschen abstrahieren,
16:55was sie eigentlich wollen.
16:57Die wollen eingreifen in die Rezeption über den Zugang
17:02zu Informationen für den Bürger.
17:04Da ist der Schritt nicht fern, dass man sagt,
17:07wir bestimmen ab morgen auch bei BILD und in der ARD die Schlagzeilen.
17:12In der ARD und im ZDF machen sie es ja,
17:14weil sie in den Rundfunkräten sitzen und den Leuten mehr oder weniger vorgeben,
17:18wie weit und wie weit nicht.
17:19Dass mir einer erzählen soll, wenn Gerda Hasselfeld, CDU-Ministerin,
17:23frühere Fernsehratsvorsitzende beim ZDF und Verwaltungsratsvorsitzende
17:28ist Marlo Dreyer, Führer-Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz,
17:31dass das ZDF staatsfern ist.
17:34Ich meine, das ist einfach in einer, das ist so hanebüchenabwegig,
17:38wie nur irgendetwas.
17:39Das, was die Landesmedienanstalten jetzt sollen,
17:41ist eigentlich so den Zugriff auf alle Medien Schritt für Schritt zu erlangen,
17:45wie man den Zugriff bereits auf die öffentlich-rechtlichen Anstalten hat.
17:50Aber wie würdest du das denn sagen?
17:52Was kommt da eigentlich sozusagen noch auf uns zu?
17:56Was haben wir schon hinter uns gelassen?
17:57Es ist ja jetzt scheinbar doch so,
17:59dass je mehr da auch bestimmte politische Richtungen in die Defensive kommen,
18:03politisch, der Ruf nach irgendwie so weichen Formen der Zensur lauter wird.
18:08Auch Wolfram Weimar ist da jetzt sehr aktiv,
18:10der jetzt permanent darüber redet,
18:12wie diese sozialen Netzwerke irgendwie unter Kontrolle gebracht werden sollen.
18:16Der Angriff, der angeblich auf die Plattformen gerichtet ist,
18:19ist ja schon falsch.
18:21Denn auf den Plattformen gibt es auch die öffentlich-rechtlichen Sender,
18:24jedes deutsche Medium, ob Rechts, Mitte oder Links,
18:26die New York Times, das Wall Street Journal,
18:28alles gibt es auf den Plattformen.
18:30Die Plattformen können also gar nicht das Problem sein.
18:32Man will nicht die Plattformen regulieren,
18:35man will bestimmte Inhalte auf den Plattformen regulieren.
18:38Und dann kommt der Staat, Vater Staat, ein Landesvater
18:42oder der Lügenfritz, unser Bundeskanzler
18:44und geben dann Sachen vor oder Frau von der Leyen.
18:47Der Schutz unserer Kinder, der Schutz vor Hass und Hetze.
18:50Alles ist ganz schlimm und wir kommen und helfen euch und retten euch.
18:54Desinformation, ganz, ganz übel und die Russen stecken dahinter.
18:59Das ist natürlich, das gibt es alles teilweise,
19:01aber Desinformation gibt es auch in jeder Bundestagsdebatte,
19:05die wird auch nicht verboten.
19:06Es ist alles auf ein einziges Bestreben zurückzuführen.
19:11Wir haben keine Kontrolle über die Äußerung der Bürger,
19:15über die Machtkritik, über neue Medien,
19:17die große Reichweiten erlangen.
19:20Die laufen uns aus dem Ruder.
19:22Wir müssen uns eine Begründung dafür aussuchen,
19:24wie wir das in den Griff kriegen,
19:26damit nur noch das berichtet wird,
19:29was uns bei einer Simulation von Demokratie
19:32noch in den Kram passt.
19:34Ich sage nicht, dass wir in einer simulierten Demokratie leben,
19:38aber es wird die Partizipation an der Debatte,
19:42am Meinungsaustausch, an einer aggressiven,
19:45auch zulässigen politischen Diskussion
19:48immer schwerer gemacht und der Zugang zu Informationen auch.
19:52Wenn man etwas nicht weiß,
19:53kann man auch nicht gegen den politisch Verantwortlichen abstimmen.
19:56Und das ist natürlich sehr komfortabel.
20:00Was ich mich dann frage, ist,
20:01es gibt ja auch so weiche Effekte,
20:03also dass zum Beispiel die EU-Kommission,
20:05das haben wir auch schon in manchen Beispielen gesehen,
20:07anfängt Druck aufzubauen,
20:09auch droht zum Beispiel mit irgendwelchen Strafzahlungen
20:11und die sozialen Medien dann anfangen,
20:14so ein bisschen aus vorauseilendem Geforsam oder so
20:17freiwillig ein bisschen etwas zu machen in Algorithmen.
20:20Und dagegen gibt es ja dann kaum Rechtsmittel
20:22oder jedenfalls ist das dann alles nicht so einfach.
20:24Also ist nicht die größte Gefahr vielleicht wirklich
20:26in so einem Schatten zwischen Dingen,
20:28wo die Plattformen soweit unter Druck gesetzt werden,
20:32dass sie einfach anfangen,
20:33so ganz weich an diesen Algorithmen zu drehen,
20:35weil das ist ja durchaus möglich,
20:36da Reichweiten zumindest mal so zu drosseln, oder?
20:40Natürlich geschieht das,
20:42dass da gedrosselt und manipuliert wird.
20:44Was heißt manipuliert wird?
20:45Die Algorithmen, wie sollen die eigentlich funktionieren?
20:48Sie müssen eigentlich so funktionieren,
20:49dass jemand Inhalte angeboten bekommt,
20:51die ihn mutmaßlich interessieren.
20:53Und es ist nicht die Aufgabe der Algorithmen,
20:55wie die öffentlich-rechtlichen Anstalten jetzt
20:57einen Programmauftrag, ihm alles zu präsentieren.
20:59Das ist nicht deren Aufgabe.
21:00Wenn er das sehen will, kann er sich ARD und ZDF anschauen.
21:03Ich weiß nicht, ob das jemand will.
21:04Aber du hast zu Recht angesprochen,
21:06dass der Druck durch Brüssel massiv ist.
21:10Und wenn Milliardenstrafen werden da,
21:13ständig angedroht oder auch verhängt.
21:15Und insbesondere hat man natürlich den Retter der Meinungsfreiheit
21:19oder einen großen Kämpfer für die Meinungsfreiheit,
21:21Elon Musk im Visier, weil es keine bessere Informationsquelle gibt als X.
21:27Da werden, das ist, wenn Krisen, Iran, Krieg, was weiß ich,
21:31nirgendwo bekommt man so schnell die notwendigen Informationen wie da.
21:35In keiner anderen Plattform auf diesem Planeten,
21:37kein Medium kann da mithalten, weil sie alle da sind
21:40und viele andere auch, die vielleicht auch nur mal
21:42in dem Einzelfall wichtige Informationen haben.
21:44Das ist aber nicht erwünscht.
21:46Und dieser Druck auf die Plattform ist real.
21:48Und das kritisieren ja auch die Amerikaner,
21:51dass wenn die erst mal anfangen, ihre Systeme anzupassen,
21:54dass sie natürlich nicht für jedes Land das separat machen können.
21:57Das geht nicht.
21:58Das machen die auch aus ökonomischen Gründen schon nicht.
22:01Und damit greift eben auch die verfassungsrechtlich,
22:05höchst problematische Praxis der EU in die USA
22:09und die dortigen Raum der Meinungsfreiheit ein,
22:11die viel weitergehender ist als bei uns in Deutschland.
22:13Und darum wählen sich die Amerikaner zurecht.
22:15Wenn Brüssel glaubt, die nur da sitzen,
22:19weil die Amerikaner sie da rausgehauen haben und die Russen,
22:22sonst wäre die Situation eine andere.
22:25Und jetzt glauben diese Bürokraten,
22:28diese Thierry Bretons und Ursula von der Leyen,
22:31sie könnten durch ihre Vorstellung von den Grenzen dessen,
22:35was ein Bürger, ein freier Mensch noch sagen kann,
22:37auch den Amerikanern Vorschriften machen.
22:40Da sind sie aber bei der aktuellen Administration an die Falschen geraten.
22:44Lieber Joachim, vielen Dank für das schnelle Interview.
22:48Gern geschehen.
22:49Das Buch können wir natürlich nochmal ans Herz legen,
22:51Der Staat gegen Steinhöfe.
22:53Bestellen Sie es, wir haben es Ihnen verlinkt.
22:55Das ist, wie ich finde, das wichtigste Thema überhaupt,
22:58was es gerade gibt.
22:59Ansonsten vielen Dank auch Ihnen fürs Zuschauen.
23:01Bleiben Sie uns gewogen.
23:02Vergessen Sie nicht unabhängigen Journalismus.
23:03Den gibt es nur, auch mit Ihrer Unterstützung.
23:06Und ansonsten bis zum nächsten Mal.
23:13Und ansonsten bis zum nächsten Mal.
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