- vor 1 Stunde
(C) by Flavio von Witzleben
Europapolitiker Prof. Dr. Hans Neuhoff von der ESN-Fraktion im Europäischen Parlament. Im Mittelpunkt stehen die Außenpolitik der EU, der Ukraine-Krieg sowie aktuelle sicherheits- und geopolitische Herausforderungen Europas.
Wir sprechen über seine Arbeit im EU-Parlament, den Umgang mit der AfD in Brüssel, die Rolle der rechten Fraktionen sowie die Frage, wie ein „Europa der souveränen Nationen“ aussehen soll. Außerdem geht es um kontroverse Debatten rund um Russland, Sanktionen, den Ukraine-Krieg und Neuhoffs außenpolitische Positionen.
Der Krieg in der Ukraine begann im Jahr 2014 - und zwar auf dem "Majdan"
Der Parodist vom Fernsehen, davor sich Wladimur, nunmehr Volodimir Selenskyj, versprach vor seiner Wahl, dass er diesen Krieg beenden werde - auf das er auch gewählt wurde. Das ist Fakt.
Doch dann wirkten EU, NATO, und auch die (Biden) USA auf ihn ein, den Krieg nicht zu beenden,und die Provokationen gegen Russland mit zu betreiben. Auch das ist Fakt.
Nicht die Ukraine selber war also an einem Krieg interessiert, sonder die vorgenannten, und die dahinter stehenden Konzerne für Kriegs-Industrie - und viele Politiker, in allen Ländern, gehören der Lobby für diese Kriegs-Industrie an - werden auch finanzielle belohnt, und damit korrumpiert
Europapolitiker Prof. Dr. Hans Neuhoff von der ESN-Fraktion im Europäischen Parlament. Im Mittelpunkt stehen die Außenpolitik der EU, der Ukraine-Krieg sowie aktuelle sicherheits- und geopolitische Herausforderungen Europas.
Wir sprechen über seine Arbeit im EU-Parlament, den Umgang mit der AfD in Brüssel, die Rolle der rechten Fraktionen sowie die Frage, wie ein „Europa der souveränen Nationen“ aussehen soll. Außerdem geht es um kontroverse Debatten rund um Russland, Sanktionen, den Ukraine-Krieg und Neuhoffs außenpolitische Positionen.
Der Krieg in der Ukraine begann im Jahr 2014 - und zwar auf dem "Majdan"
Der Parodist vom Fernsehen, davor sich Wladimur, nunmehr Volodimir Selenskyj, versprach vor seiner Wahl, dass er diesen Krieg beenden werde - auf das er auch gewählt wurde. Das ist Fakt.
Doch dann wirkten EU, NATO, und auch die (Biden) USA auf ihn ein, den Krieg nicht zu beenden,und die Provokationen gegen Russland mit zu betreiben. Auch das ist Fakt.
Nicht die Ukraine selber war also an einem Krieg interessiert, sonder die vorgenannten, und die dahinter stehenden Konzerne für Kriegs-Industrie - und viele Politiker, in allen Ländern, gehören der Lobby für diese Kriegs-Industrie an - werden auch finanzielle belohnt, und damit korrumpiert
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00:00:00Marie-Agnes Strack-Zimmermann, also ich kann bestätigen, sie ist auch in Präsenz genau dieselbe Giftspritze, die sie auch medial
00:00:08ist.
00:00:08Die allermeisten, die hier sind, nicht das sagen, was sie wirklich denken, sondern sie sagen das, was erforderlich ist, um
00:00:19hier im System bestehen zu können.
00:00:21Es liegt nicht in unserem Interesse, dauerhaft jetzt in einem neuen kalten Krieg, in einem heißen kalten Krieg mit der
00:00:29Russischen Föderation zu sein.
00:00:31Diese ganzen Systeme stammen nicht von der Ukraine selbst, sondern es ist alles westlicher Import.
00:00:38Die ganze Logistik wird von westlichen Unternehmen geleistet, aber es gilt im Grunde genommen für alle Staaten, die von solchen
00:00:47Eliten geführt werden.
00:00:48Die Bevölkerungen sind diesen Eliten weitgehend egal.
00:01:01Liebe Zuschauer, herzlich willkommen hier zu einem weiteren Gespräch auf meinem Kanal.
00:01:07Heute freue ich mich auf ein spannendes Interview über die Außenpolitik der EU und die hochbrisanten Entwicklungen im Ukraine-Krieg.
00:01:17Darüber möchte ich sprechen mit dem Kultursoziologen und Europapolitiker Professor Dr. Hans Neuhoff.
00:01:26Schönen guten Tag, Herr Neuhoff.
00:01:28Guten Tag, Herr von Witzleben.
00:01:29Herr Neuhoff, ich freue mich sehr, dass wir hier in der Hauptstadt Europas in Brüssel bei Ihnen im Büro im
00:01:36Europaparlament zusammengefunden haben.
00:01:39Und ich habe es eben kurz schon angesprochen, wir möchten uns heute unterhalten über den außenpolitischen Kurs der EU.
00:01:48Wir möchten aber auch sprechen über Ihre Arbeit im Europaparlament.
00:01:53Sie sind ein MEP, wie Sie hier gepflegt zu sagen sind, ein Mitglied des Europäischen Parlaments und sind seit 2024,
00:02:03seit Sommer 2024 hier Mitglied.
00:02:07Ganz kurz ein paar Sätze zu Ihnen und zu Ihrer Vita.
00:02:12Sie haben Musikwissenschaften in Berlin studiert, haben promoviert über das indische Raga-System.
00:02:22Später, 2004, haben Sie dann eine Professur für Musiksoziologie bzw. systematische Musikwissenschaft an der Hochschule für Musik und Köln.
00:02:35Seit 2017 sind Sie politisch aktiv für die AfD.
00:02:40Sie haben verschiedene Funktionen auf Landes- und auf Bundesebene.
00:02:44Seit 2019 sind Sie auch Mitglied der Bundesprogrammkommission.
00:02:50Ihr Schwerpunkt liegt in der Außen- und Sicherheitspolitik.
00:02:53Und 2024 im Sommer, wie eben schon erwähnt, sind Sie hier nach Brüssel umgezogen ins Europaparlament.
00:03:03Dort sind Sie unter anderem Mitglied im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung, kurz SEDE genannt.
00:03:09Ja, Herr Neuhoff, viele Menschen haben wahrscheinlich nur eine vage Vorstellung davon, was hier im Europaparlament so tagtäglich passiert.
00:03:20Wie würden Sie denn Ihre Arbeit in wenigen Sätzen beschreiben und wie ist der Alltag hier in Brüssel?
00:03:29Wenn Sie gestatten, Herr, vom Witzleben, würde ich kurz die persönliche Vorstellung, die Sie eben gemacht haben, miteinander verknüpfen.
00:03:40Es ist richtig, die systematische Musikwissenschaft, das ist vor allen Dingen Soziologie und Psychologie.
00:03:46Ich habe aber gleichzeitig sehr viel Musikethnologie gemacht und bin dadurch in vielen Ländern gewesen, vor allen Dingen sehr viel
00:03:52in Indien gewesen und im westafrikanischen Raum.
00:03:56Da habe ich erfahren, welche prägende Macht Kulturen auf uns haben.
00:04:03Das heißt, dass wirklich Kulturen Persönlichkeiten, Formen hervorbringen und dass man das auch nicht mehr abstreifen kann,
00:04:13wenn man diesen Prägungsprozess durchlaufen hat.
00:04:16Und deswegen war mir 2015, als die große Migrationswelle, diese unkontrollierte Migrationswelle nach Deutschland, nach Mitteleuropa begann,
00:04:27war mir sofort klar, dass das verheerende Konsequenzen haben wird.
00:04:32Und denn ich weiß eben, dass Multikulturalität an einem Ort, auf einem Raum zusammen nur sehr begrenzt funktionieren kann.
00:04:44Multikulturalität bedeutet immer auch Multikonfliktualität, weil Kulturen Geltungsansprüche haben und Geltungsansprüche eben auch erheben.
00:04:54Und das führt unweigerlich zu dauerhaften Konflikt.
00:04:59Und das war dann auch der Hauptgrund, diese Katastrophe, die ich damals eigentlich sofort habe kommen sehen,
00:05:07mich in der AfD zu engagieren, weil die AfD die einzige Partei war, die dieses Thema konsequent angesprochen hat,
00:05:15bis heute im Grunde genommen hier fast ein Alleinstellungsmerkmal hat,
00:05:20die Entschlossenheit und auch die Konzeptgebundenheit, mit der die AfD dieses Thema auf die politische Agenda gebracht hat.
00:05:29Ich habe auch in der Tat dann zuerst im Bereich Zuwanderung, Migration, Asyl gearbeitet in unseren Fachausschüssen.
00:05:37Da ich aber eben sehr viel Auslandserfahrung habe und auch aus einer Familie komme,
00:05:41die sehr stark international aufgestellt ist, bin ich immer stärker dann in den Bereich der Außenpolitik
00:05:47und der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gegangen.
00:05:50Ja, und in der Tat bin ich jetzt hier für unsere Fraktion, also die ESN-Fraktion, Europa der Souveränen Nationen,
00:05:59das einzige Vollmitglied in dem Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung.
00:06:04Was man wissen sollte, ist, dass dieser Ausschuss vormals ein Unterausschuss des Außenausschusses war.
00:06:12Das heißt, der Bereich Sicherheit und Verteidigung hatte keinen so hohen Stellenwert,
00:06:18dass er einen eigenen Ausschuss hätte begründen können.
00:06:22Das hat sich geändert und das ist auch nicht zufällig so.
00:06:25Das heißt, wir haben jetzt zum ersten Mal einen eigenen vollwertigen Ausschuss Sicherheit und Verteidigung,
00:06:32leider Gottes mit der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
00:06:38Also ich habe das wöchentliche zweifelhafte Vergnügen, ihr gegenüber zu sitzen.
00:06:43Ich kann bestätigen, sie ist auch in Präsenz genau dieselbe Giftspritze, die sie auch medial ist.
00:06:50Und es ist in verschiedener Hinsicht, kommen wir vielleicht auch noch drauf, kein Vergnügen zu sehen,
00:06:56dass dieser sehr wichtige Bereich Sicherheit und Verteidigung in diesen inkompetenten Händen ist.
00:07:02Worum geht es in dem Ausschuss?
00:07:04Generell ist es so, dass die Ausschüsse die Aufgabe haben,
00:07:09sogenannte Vorschläge, die von der Kommission kommen, zuerst einmal aufzubereiten,
00:07:17inhaltlich zu modifizieren für die spätere Parlamentsvorlage,
00:07:21Empfehlungen auszusprechen, aber auch eigene Themen aufzubringen,
00:07:26die nach Auffassung einer Mehrheit in dem Ausschuss auf die Agenda gehören.
00:07:32Da wir eine sehr kleine Fraktion sind, die ESN, haben wir in diesem Ausschuss eben auch nur ein Mitglied.
00:07:39Das bin ich.
00:07:41Und daher fällt praktisch die gesamte Arbeit, die in diesem Ausschuss eben anfällt,
00:07:45dann auf mich zurück und meine Mitarbeiter und einen stellvertretenden Kollegen.
00:07:52Aber im Schwerpunkt mache ich das.
00:07:54Und das ist geprägt, die Arbeit in diesem Ausschuss durch den Ukraine-Krieg.
00:08:00Der Ukraine-Krieg seit Februar 2022, wie wir alle wissen,
00:08:05hat dazu beigetragen, entscheidend dazu beigetragen,
00:08:09dass überhaupt dieser eigene Ausschuss gegründet wurde,
00:08:12dass ein Kommissar für Verteidigung und Weltraum
00:08:18erstmalig in der Geschichte der europäischen Integration,
00:08:22in der Geschichte der Europäischen Union benannt wurde.
00:08:25Das heißt, es gab es als Ressort bis dahin gar nicht,
00:08:29dass dieses Kommissariat mit einem Litauer besetzt ist,
00:08:35also einem Balten, so wie eben auch die hohe Beauftragte
00:08:40für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union,
00:08:43Frau Kallers, ebenfalls eine Baltin ist.
00:08:46Alles kein Zufall.
00:08:47Sie sehen also hier, dass die Nominierung in den Spitzenpositionen
00:08:52Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Balten vorgenommen worden ist.
00:08:56Gleichzeitig ist dieser Ausschuss überhaupt erst geschaffen worden.
00:08:59Wir haben also eine erhebliche Aufwertung des Bereiches
00:09:03Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
00:09:04Und das bestimmt im Moment die gesamte Agenda.
00:09:07Gefällt dir dieses Interview und die Inhalte auf meinem Kanal?
00:09:10Dann kannst du mich ganz einfach unterstützen,
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00:09:14dieses Gespräch mit all deinen Freunden und Bekannten teilst
00:09:17und einen Kommentar für den Algorithmus dalässt.
00:09:20Und da möchte ich auch gerne gleich mal einhaken.
00:09:23Da gab es nämlich im Dezember letzten Jahres
00:09:25einen bemerkenswerten Zwischenfall.
00:09:27Da sollte der EU-Verteidigungsausschuss nach Kiew reisen.
00:09:32Sie waren auch vorgesehen, dort mit dran teilzunehmen.
00:09:37Und dann wurde ihnen aber die Einreise nach Kiew verwehrt.
00:09:42Das Ganze hängt auch zusammen mit Aussagen von Frau Strack-Zimmermann.
00:09:47Sie sprach damals nämlich in Bezug auf sie von einem Sicherheitsrisiko.
00:09:52Das Ganze hat auch medial einige Wellen geschlagen.
00:09:56Beziehungsweise man kann, wenn man dazu recherchiert,
00:09:59einige Artikel finden.
00:10:03Frau Strack-Zimmermann sagte in einem Interview,
00:10:07das Programm der Reise sei angepasst worden,
00:10:11nachdem sie den Ukrainern den Namen der Teilnehmern durchgegeben habe.
00:10:17Es war davon immer wieder von Ihnen die Rede.
00:10:21Was genau, Herr Neuhoff, ist da vorgefallen?
00:10:24Können Sie das einmal ausführen?
00:10:25Ja, es ist in der Tat so, dass die Ausschüsse auch auf sogenannte Missionen gehen.
00:10:31Das sind themengebundene Auslandsreisen.
00:10:34Da kommt immer nur ein Teil der Ausschussmitglieder mit,
00:10:37je nachdem, wie viele Plätze es dann gibt.
00:10:39Das wird nach einem Zufallsverfahren
00:10:41entsprechend der Fraktionsstärke ausgelost.
00:10:45Und ja, in der Tat habe ich damals in der achtköpfigen vorgesehenen Delegation
00:10:50einen Platz bekommen.
00:10:51Und es war eigentlich schon alles vorbereitet.
00:10:54Die Abreise sollte irgendwann an einem Sonntag, glaube ich, stattfinden.
00:10:58Und am Freitag bekam ich dann einen Anruf vom Sekretär des Ausschusses,
00:11:07der mich fragte, ob ich vielleicht bereit wäre, von der Reise zurückzutreten.
00:11:12Er hat es erst mal so rübergebracht.
00:11:13Der war nur der Bote.
00:11:14Und also er gab es uns zu verstehen, dass es Probleme gäbe oder geben könnte
00:11:19mit meiner Einreise in die Ukraine.
00:11:23Und damit aber die Mission stattfinden könne,
00:11:28bitte man mich zurückzutreten von der Reise.
00:11:31Und das habe ich nicht getan.
00:11:33Beziehungsweise ich habe gesagt, ich bin dazu bereit,
00:11:35wenn ich in schriftlicher Form eine Begründung bekomme,
00:11:39sei es eine Begründung der Parlamentspräsidentin, Frau Metzola,
00:11:42oder aber von den ukrainischen Behörden,
00:11:45die angeblich erklärt haben, dass sie mich nicht einreisen lassen wollten.
00:11:51Was wirklich stimmt, was im Hintergrund geschehen ist, weiß ich nicht.
00:11:56Ich vermute, dass Strack-Zimmermann mich einfach nicht dabei haben wollte
00:12:01und dass sie das zunächst versucht hat, hier innerparlamentarisch zu erreichen,
00:12:07dass ich wieder ausgeladen werde.
00:12:09Das hat wohl nicht funktioniert.
00:12:11Und dann hat sie sich gedacht, naja, wenn meine ukrainischen Freunde sagen,
00:12:15wir können den Neuhof hier nicht ins Land lassen, aus welchen Gründen auch immer,
00:12:19dann wird das schon funktionieren.
00:12:20Und ich nehme an, dass sie dann veranlasst hat,
00:12:23dass von einer ukrainischen Stelle ein entsprechender Hinweis
00:12:26hier an die Parlamentsverwaltung, an das Präsidium gegangen ist
00:12:31und daraufhin die ganze Reise abgesagt wurde.
00:12:34Also diese Mission ist erstmal gar nicht gefahren.
00:12:36Und dann wurde das Ganze neu aufgesetzt
00:12:38und die Kopfstärke wurde von 8 auf 6 reduziert
00:12:43und dann hat zufällig Herr Neuhof keinen Platz mehr bekommen.
00:12:46Und dann haben sie fahren können.
00:12:48Wahnsinn.
00:12:49Also wirklich Zustände, die man kaum mehr in Worte beschreiben kann.
00:12:54Herr Neuhof, ich möchte aber erstmal zurückkommen
00:12:57zu auch Ihrer Arbeit für die ESN-Fraktion,
00:13:01auch zum Kontext für unsere Zuschauer.
00:13:04Die ESN-Fraktion ist die kleinste Fraktion
00:13:07und die jüngste Fraktion 2024 erst gegründet worden.
00:13:12Sie waren bis damals, bis 2024, Teil von Identität und Demokratie,
00:13:19ID-Fraktion.
00:13:21Es kam dann zu einem Zwischenfall,
00:13:24das hat man damals auch medial verfolgt.
00:13:26Es ging da um einen Konflikt zwischen Ihnen
00:13:31und dem Rassemblement National Marine Le Pen,
00:13:34Äußerung von Maximilian Krah über die Wehrmacht.
00:13:38Das Ganze hat dann dazu geführt,
00:13:40dass es eben zur Spaltung kam zwischen Ihnen
00:13:42und Sie diese Fraktion verlassen mussten.
00:13:46Sie haben dann Ihre eigene Fraktion, die ESN,
00:13:49eben gegründet.
00:13:50Vielleicht können Sie da auch nochmal darauf eingehen,
00:13:54wie sieht die Arbeit dieser Fraktion aus.
00:13:57Es gibt, meine ich, acht Fraktionen hier im Europaparlament.
00:14:01Das ist ähnlich wie bei uns im Bundestag.
00:14:05Es gibt die Sozialdemokraten, die Liberalen
00:14:11und als größte Fraktion all jene der EVP,
00:14:15also der Konservativen, vergleichbar mit der CDU.
00:14:20Also können Sie da einmal darauf eingehen,
00:14:23wie sieht Ihre tägliche Arbeit aus?
00:14:25Was sind Hürden?
00:14:26Was sind Ihre größten Herausforderungen?
00:14:28Und wie wird mit Ihnen auch umgegangen
00:14:31als eine Art Enfant Terrible,
00:14:35den Sie hier in einer gewissen Hinsicht darstellen?
00:14:38Also zunächst mal ist es wichtig zu wissen,
00:14:40dass Fraktionen im Europäischen Parlament
00:14:42sich anders bilden als etwa im Deutschen Bundestag.
00:14:46Im Deutschen Bundestag bestehen ja die Fraktionen
00:14:48aus den gewählten Mitgliedern einer Partei
00:14:51oder von Schwesterparteien, wie es im Falle CDU und CSU der Fall ist.
00:14:57Hier im Europäischen Parlament muss eine Fraktion
00:15:04Mitgliedsparteien aus mindestens sieben Mitgliedstaaten der Union haben.
00:15:10Das heißt, aus sieben Mitgliedstaaten der Union
00:15:12muss eine sogenannte Delegation,
00:15:14also die gewählten Abgeordneten einer Partei,
00:15:17müssen sich in einer solchen Fraktion versammeln.
00:15:21Und außerdem muss dann die Gesamtzahl der Mitglieder,
00:15:24ich glaube es sind 24 oder 25 sein,
00:15:27damit man Fraktionsstatus hat.
00:15:30Und die meisten Fraktionen sind deutlich größer.
00:15:33Wir sind etwas darüber.
00:15:34Ich glaube, wir sind jetzt bei 27 Mitgliedern.
00:15:38Das ist deswegen sehr wichtig,
00:15:40weil man eben nur als Fraktion auch bestimmte parlamentarische Mittel
00:15:43tatsächlich nutzen kann.
00:15:45Und deswegen war es wichtig, dass wir es schaffen damals,
00:15:49dass wir es geschafft haben damals,
00:15:50die Fraktion aus eigener Kraft und in sehr kurzer Zeit zu gründen.
00:15:55Wir werden von den Medien bekanntlich gelabelt als Ultrarechts.
00:16:05Also wenn Sie die Leute in unserer Fraktion kennenlernen,
00:16:11werden Sie merken, nein, das sind keine Rechtsextremen,
00:16:15das sind im Wesentlichen Patrioten,
00:16:17das sind Leute, die die Interessen ihres Landes ernst nehmen
00:16:22und sich politisch dafür engagieren wollen.
00:16:25Ich erinnere mich allerdings gut an ein Gespräch
00:16:28auf einer meiner Wahlbeobachtungen in Georgien.
00:16:31Da hat also die Leiterin hier das Election Observation Unit,
00:16:35die das Geschäft seit vielen, vielen Jahren macht.
00:16:38Am letzten Abend saßen wir auch im Gespräch zusammen,
00:16:40haben uns ein bisschen Revue passieren lassen.
00:16:42Und dann fragte sie mich, Hans, sag mal,
00:16:46stimmt das, dass ihr Neonazis seid,
00:16:49das in der gesamten Parlamentsverwaltung,
00:16:52würde das so kolportiert.
00:16:54Aber wenn sie mich sehen würde, hätte sie eigentlich nicht den Eindruck.
00:16:58Da habe ich ja so die Gelegenheit genutzt,
00:16:59zumindest sie mal aufzuklären.
00:17:02Aber Sie können daran erkennen natürlich,
00:17:05wir leben hier so ein bisschen in unserer Welt,
00:17:07aber in der Mitarbeiterschaft hier des Parlaments,
00:17:13im ganzen Verwaltungsapparat,
00:17:14sind also die abenteuerlichsten Gerüchte über uns im Umlauf.
00:17:17Man muss allerdings hinzufügen,
00:17:19dass der Umgang mit Kollegen aus den anderen Fraktionen,
00:17:24ausgenommen EVP, also ausgenommen CDU, wenn sie so wollen,
00:17:29eigentlich angenehm ist.
00:17:31Also es ist keineswegs so hart wie im Bundestag.
00:17:33Diejenigen, die hier Bundestags- und EU-Erfahrung haben,
00:17:37sagen, es ist deutlich angenehmer hier.
00:17:39Man spricht miteinander.
00:17:39Was meinen Sie, worauf ist das zurückzuführen?
00:17:44Wahrscheinlich, weil das Parlament hier nicht in derselben Weise
00:17:50Initiativmöglichkeiten hat, wie das im Bundestag der Fall ist.
00:17:52Da können aus dem Parlament auch Gesetzesinitiativen gestartet werden.
00:17:56Das ist ja hier überhaupt gar nicht der Fall.
00:17:59Wir sind im Grunde genommen nur Verarbeiter
00:18:01und wir sind eben auch nicht so verbissen,
00:18:05wie das in der deutschen Politik durch diese sehr überschaubare Zahl an Parteien,
00:18:11durch diese Langlebigkeit der Parteien,
00:18:13durch diese Territoriumskämpfe und Pfründekämpfe der Parteien der Fall ist.
00:18:20Da merkt man schon, dass die Italiener oder die Franzosen auch
00:18:23da sehr viel lockerer drauf sind.
00:18:27Da werden Parteien viel schneller gegründet
00:18:29oder wieder aufgelöst oder vereinigen sich
00:18:31oder werden umbenannt.
00:18:34Das wird dort sehr viel mehr aus dem Kontext heraus eigentlich getan.
00:18:40Und dadurch ist man einfach auch für neue Situationen offener
00:18:44und sowieso interessiert, wie andere die Dinge sehen.
00:18:48Es gibt ein paar Kollegen, ich will die jetzt namentlich hier nicht nennen,
00:18:51auch aus dem Ausschusssicherheit und Verteidigung,
00:18:54mit denen ich mich gut austausche
00:18:56und die mir hinter vorgehaltener Hand sagen,
00:18:59ich hätte ja eigentlich mit dem, was ich sagen würde, recht.
00:19:03Nur Sie selbst könnten es so nicht sagen.
00:19:06Das ist ein erster sehr kritischer Befund,
00:19:09den ich hier jetzt sozusagen in meiner aktiven politischen Zeit
00:19:14konstatieren muss, nämlich, dass die allermeisten, die hier sind,
00:19:21nicht das sagen, was sie wirklich denken,
00:19:24sondern sie sagen das, was erforderlich ist,
00:19:28um hier im System bestehen zu können.
00:19:31Und das ist natürlich eigentlich ein sehr bedenklicher Befund,
00:19:36denn das kann sogar gegen die Interessen nicht nur der jeweiligen Fraktionen sein,
00:19:44sondern das kann tatsächlich auch gegen die vitalen Interessen des Landes selbst
00:19:47oder sogar auch der Europäischen Union insgesamt sein.
00:19:51Das heißt, Sie würden diese Menschen dann wahrscheinlich als eine Art,
00:19:57ja, als Opportunisten bezeichnen, wenn ich das richtig verstehe.
00:20:01Ja.
00:20:03Ja, Neuhoff, es gibt hier im EU-Parlament drei konservative Rechte, Fraktionen.
00:20:12Es gab sehr viele Spaltungen innerhalb dieser Fraktionen,
00:20:19die bei der letzten Europawahl ja sich über hohe Zugewinne erfreuen konnten.
00:20:25Stellt das nicht eine Schwächung dieser konservativen Fraktion dar,
00:20:30dass sie nicht gemeinsam sich zu einer großen Fraktion zusammentun,
00:20:35sondern ja in diesen Abspaltungen agieren?
00:20:39Also wie sehen Sie das?
00:20:40Nein, ich sehe es nicht so.
00:20:43Denn in allen kritischen Themen, zum Beispiel bei Abstimmungen zu Migrationsthemen,
00:20:52wird direkt zusammengearbeitet.
00:20:54Ansonsten hat man insgesamt, wenn man sich nach gewissen Schwerpunkten dann auch sortiert,
00:21:01einfach mehr Freiheit.
00:21:03Das verringert die Zahl der intrafraktionellen Konflikte
00:21:08und deswegen kann man auch von unserer ESN-Fraktion sagen,
00:21:12dass es wirklich sehr gut läuft.
00:21:14Es gibt keine irgendwie nennenswerten Konflikte.
00:21:19Alle arbeiten intensiv und ich finde auch, dass alle ihre Sache wirklich sehr gut machen.
00:21:27Von daher ist dann eigentlich ein Gefühl, dass alle an einem Strang ziehen.
00:21:32Und wir haben zum Glück auch mit dem René Aust,
00:21:35einen Fraktionsvorsitzenden, der sehr integrativ ist, sehr umsichtig ist,
00:21:39für sein junges Alter eine erstaunliche Führungsfähigkeit beweist.
00:21:43Und insofern ein Glücksfall, muss man eigentlich sagen.
00:21:47Und ich habe das Gefühl, das kommt auch rüber.
00:21:50Es wird wahrgenommen, dass das hier eine harmonische Gruppe ist.
00:21:54Und das kommt übrigens auch bei den anderen Fraktionen an.
00:21:56Die merken, dass wir ansprechbar sind, dass wir freundlich sind.
00:22:00Es kommen vielleicht von uns die meisten Zwischenrufe bei den Plenardebatten.
00:22:06Aber das gehört eben dann auch zum Geschäft, wenn sie so wollen,
00:22:10dass man für ein bisschen Stimmung sorgen muss.
00:22:12Das kommt am Ende dann jedenfalls bei denjenigen,
00:22:15die es von außen betrachten, sogar gut an.
00:22:17Ja, es kam jetzt auch kürzlich zu einer ersten Abstimmung
00:22:20im Innenausschuss des EU-Parlaments zur Migrationspolitik.
00:22:25Und dort haben gemeinsam die konservativen Parteien
00:22:28mit den sogenannten rechten, rechtsradikalen Parteien,
00:22:31wie sie bezeichnet werden, abgestimmt.
00:22:34Und das Ganze wurde als der Fall der Brandmauer in Europa
00:22:40von den Medien tituliert, weil es wohl auch schon im Vorhinein
00:22:45Absprachen gegeben haben sollen.
00:22:48Also mal direkt die Frage an Sie hier,
00:22:49was für uns ja auch für unsere Zuschauer in Deutschland
00:22:53interessant sein dürfte.
00:22:54Ist die Brandmauer hier in der EU in Brüssel schon gefallen?
00:22:58Nein, gefallen ist sie nicht.
00:22:59Aber sie ist an einigen benennbaren Punkten löchrig.
00:23:03Und ich denke, das ist auch der normale Prozess,
00:23:07den das nehmen muss.
00:23:09Die Löcher werden mehr und größer.
00:23:13Und irgendwann ist das Gebilde dann eben auch so brüchig,
00:23:17dass es in sich zusammenfällt.
00:23:21Die Frage jetzt, die sich mir dann natürlich anschließt,
00:23:25Sie haben jetzt eben gesagt, es ist löchrig quasi wie ein Schweizer Käse.
00:23:30Also gibt es auch hier auf europäischer Ebene die Bestrebung,
00:23:34dass konservative und rechte Parteien immer mehr und enger zusammenarbeiten?
00:23:38Ja, das gibt es.
00:23:41Es kommt aber hinzu, dass die EVP natürlich sieht,
00:23:47dass wenn sie speziell im Bereich der Migrationspolitik
00:23:51nicht erkennbare Zeichen setzt,
00:23:56dass eine Kursänderung beabsichtigt ist
00:24:00und auch tatsächlich angegangen und realisiert wird,
00:24:04dass sie dann gegenüber der AfD immer mehr verlieren wird.
00:24:07Schauen Sie sich die Situation in Österreich an.
00:24:09Die FPÖ ist dort mit Abstand die stärkste Partei.
00:24:15Und die CDU, CSU ahnt natürlich,
00:24:20welches Schicksal sie ereilen wird,
00:24:22wenn sie hier nicht einen wirklichen Kurswechsel vornimmt.
00:24:26Deswegen wird das ja vor allen Dingen auf der Bundesebene versucht.
00:24:29Aber da ist klar erkennbar,
00:24:31dass es Abstimmungen hier auch eben zwischen der Bundesführung der Union in Deutschland
00:24:38und der Unionsdelegation hier im Europäischen Parlament gibt.
00:24:43Das kann nicht schnell gehen,
00:24:46aber die Tendenz ist unverkennbar.
00:24:49Und es ist auch so, dass der Druck in dieser Richtung von den EVP- oder EPP-Mitgliedern
00:24:56aus anderen Mitgliedstaaten in dieser Richtung deutlich größer ist.
00:25:01Ich hatte vor einigen Wochen in Straßburg einen rumänischen Kollegen kennengelernt.
00:25:07Abends im Hotel, an der Bar kam der auf mich zu.
00:25:11Ich kannte den gar nicht.
00:25:12Ich saß einfach da und dann kam jemand auf mich zu,
00:25:15klopfte mir auf die Schulter und sagte zu mir,
00:25:18you are AFD, I like you.
00:25:21Und dann habe ich ihn gefragt, wer er sei.
00:25:24Dann hat er sich vorgestellt, eben als ein rumänischer Politiker.
00:25:27Und wir haben uns eine ganze Stunde lang unterhalten
00:25:29und hat mir ganz offen gesagt,
00:25:31dass es in der EPP-Fraktion eine unverholene,
00:25:36wenn sie unter sich sind, unverholene Sympathie für uns gäbe.
00:25:39In programmatischer Hinsicht eindeutig.
00:25:42Und er sagte, 60 bis 70 Prozent,
00:25:45diese Zahl hat er wirklich genannt,
00:25:4660 bis 70 Prozent fänden im Grunde genommen richtig,
00:25:51was wir programmatisch sagen würden.
00:25:52Und er erwartet, dass sich das jetzt im Laufe der Legislatur
00:25:56auch in immer mehr Abstimmungen zeigt.
00:25:59Und er erwartet, dass das nächste Parlament,
00:26:01das dann 2029 gewählt werden wird,
00:26:04eine klare Mitte-Rechts-Mehrheit hat.
00:26:06Und das wäre schon eine Veränderung der Gesamtsituation
00:26:10hier in der Europäischen Union.
00:26:12Denn die wichtigsten Verordnungen und Richtlinien
00:26:15müssen auch vom Parlament bestätigt werden.
00:26:18Vielleicht können Sie auch noch mal darauf eingehen,
00:26:20was aktuell Ihre Programmatik ist,
00:26:23was sind die wichtigsten Themen,
00:26:25an denen Sie hier aktuell mit der ESN-Fraktion
00:26:29und den anderen konservativen Parteien arbeiten
00:26:32und welche Einflussmöglichkeiten haben Sie?
00:26:36Also zunächst mal muss ich das ein bisschen relativieren,
00:26:38insofern Herr von Witzleben,
00:26:40als dass nur themenspezifisch so funktioniert.
00:26:44Es gibt andere Bereiche,
00:26:46und dazu gehört die Außenpolitik,
00:26:47dazu gehört die Sicherheitspolitik,
00:26:49wo das überhaupt gar nicht der Fall ist.
00:26:51Das heißt, wo wir bis auf ein paar Linke
00:26:56eine abweichende Meinung vertreten.
00:26:58Beispiel Ukraine-Krieg.
00:27:00Bei diesem sehr wichtigen Thema,
00:27:03das im Moment eigentlich die Agenda mehr als alles andere bestimmt,
00:27:07haben wir völlig andere Auffassungen,
00:27:10als eine deutliche Parlamentsmehrheit.
00:27:12Das heißt, da sehe ich überhaupt keine Risse sich abzeichnen.
00:27:16Und tatsächlich sehe ich das auch,
00:27:19jetzt in politisch inhaltlicher Hinsicht,
00:27:24als das größte Hindernis tatsächlich
00:27:27für eine künftige Zusammenarbeit
00:27:30zwischen den Unionsparteien und der AfD.
00:27:35In der Migrationspolitik wird das möglich sein.
00:27:38In der Wirtschaftspolitik, auch in der Sozialpolitik
00:27:41wird das auch möglich sein.
00:27:43In der Umweltpolitik auch.
00:27:45Aber in der Sicherheitspolitik
00:27:47gibt es halt bei den Unionsparteien
00:27:50dieses totale Feindbild Russland.
00:27:53Es wird die russische Bedrohung,
00:27:56wird, ich möchte fast sagen,
00:27:58wird zelebriert.
00:28:00Und während wir der Meinung sind,
00:28:03dass hier ein sehr unglücklicher,
00:28:06aus europäischer Sicht,
00:28:08ganz falsch gehandhabter Prozess abgelaufen ist,
00:28:12der eben einen neuen eisernen Vorhang
00:28:14mitten in Europa geschaffen hat.
00:28:17Ich möchte betonen,
00:28:18einen glühenden eisernen Vorhang,
00:28:20keinen kalten eisernen Vorhang.
00:28:21Das heißt, ein sehr konfliktträchtiger eiserner Vorhang,
00:28:25der überhaupt gar nicht im europäischen Interesse liegt,
00:28:28der auch gar nicht im deutschen Interesse liegt.
00:28:30Gleichwohl haben wir hier im Moment
00:28:33noch eine Außenseiterposition.
00:28:35Insofern gibt es also
00:28:38auch wichtige Politikbereiche,
00:28:41wo eine solche Annäherung im Moment nicht erkennbar ist.
00:28:46Ansonsten sind wir als Fraktion natürlich damit beschäftigt,
00:28:51unsere Positionen erst einmal in den Diskurs hier einzubringen.
00:28:56Jede Veränderung in der Politik beginnt im Denken.
00:29:01Das heißt, es muss erst einmal das Denken
00:29:03über die politischen Sachverhalte,
00:29:05über die Analysen und die Ergebnisse der Analysen,
00:29:10das muss erst einmal so verbalisiert werden,
00:29:13dass ein vernünftiger Austausch darüber stattfinden kann
00:29:16und dann eben auch bei konkreten Problemlösungsvorschlägen
00:29:20die entsprechenden Mehrheiten organisiert werden können.
00:29:23Es ist sehr wichtig zu verstehen,
00:29:26dass eigentlich eine Trivialität,
00:29:29aber man übersieht diese Trivialität manchmal,
00:29:32dass man für alles Mehrheiten braucht.
00:29:36Das heißt, wenn Sie im Parlament,
00:29:38wenn Sie in den verschiedenen anderen Organen
00:29:41der Europäischen Union,
00:29:42genauso in den nationalen Parlamenten
00:29:44keine Mehrheit haben,
00:29:47dann können Sie auch nichts verändern.
00:29:49Deswegen gilt in der Tat die Formel,
00:29:51die auch von unserer Bundesführung
00:29:52zu Recht ausgegeben wird.
00:29:54Wir müssen stärker werden.
00:29:56Wir müssen vor allem stärker werden.
00:29:58Und wenn wir eine bestimmte kritische Stärke erreicht haben,
00:30:02die liegt etwas über 30 Prozent nach meiner Einschätzung,
00:30:05nicht unrealistisch,
00:30:07dann haben wir tatsächlich auch die Option,
00:30:11politisch direkt gestaltend arbeiten zu können.
00:30:15In einzelnen Bundesländern zeichnet sich das ja schon ab.
00:30:17Und in dem Maße,
00:30:19in dem wir in diese Position gelangen,
00:30:21können wir dann auch unsere europapolitische Gesamtkonzeption einbringen
00:30:26und auf den verschiedenen Politikfeldern
00:30:28unsere Konzepte jedenfalls von der Grundrichtung her
00:30:34auch implementieren.
00:30:36Da möchte ich auch gerne mit Ihnen noch drüber sprechen,
00:30:39vor allen Dingen auch über die Außen- und Sicherheitspolitik.
00:30:42Hier wurde jetzt ja kürzlich das 20. Sanktionspaket
00:30:46gegen Russland verabschiedet.
00:30:49Aber ich möchte vorher mal noch auf einen Artikel eingehen,
00:30:54den ich im Zuge der Recherche unseres Interviews gefunden habe,
00:30:57auf Bytee Online erschien,
00:30:59jetzt im Dezember letzten Jahres.
00:31:01Und ich möchte da mal raus vorlesen,
00:31:03weil ich es doch bemerkenswert finde
00:31:04und mich interessieren würde, wie Sie dazu stehen.
00:31:07In diesem T-Online-Artikel 19.12.25 erschienen,
00:31:12seit langem kursieren in der AfD Gerüchte über den Professor,
00:31:16die Rede ist von ihm,
00:31:17und sein Brüsseler Büro.
00:31:19Es herrscht Misstrauen, wohin sie die Partei treiben wollen.
00:31:23Der Verdacht?
00:31:24Neuhoff und seine Mitstreiter agieren im Schulterschluss
00:31:27mit Putins Russland, das die Ukraine überfallen hat
00:31:31und mit Hackern und Wegwerfagenten auch Deutschland angreift.
00:31:36Und weiter gibt es Recherchen von T-Online und Fokus,
00:31:39die zeigen nun,
00:31:40Neuhoff kommt eine Schlüsselrolle dabei zu,
00:31:43die Partei programmatisch gen Moskau auszurichten.
00:31:50Was sagen Sie dazu?
00:31:51Ist da was dran?
00:31:51Das ist von vorn bis hin ein Blödsinn, ganz einfach.
00:31:55Und ich nehme an, das ist von der Frau Leister.
00:31:58Ja, richtig.
00:31:59Das ist primitiver Beschädigungsjournalismus,
00:32:04der einfach nicht damit leben kann,
00:32:07dass jemand im Ukraine-Krieg
00:32:09keine klare parteiische Position vertritt.
00:32:13Ich vertrete eine analytische Position.
00:32:15Ich vertrete im Wesentlichen die Position
00:32:18des amerikanischen Politikwissenschaftlers John Mersheimer.
00:32:22und die ist auch theoretisch gut fundiert,
00:32:26dadurch, dass wir einfach diese Reduzierung
00:32:28auf Schwarz und Weiß haben oder auf Plus und Minus.
00:32:33Jeder, der sich jetzt also nicht emphatisch
00:32:37hinter die Ukraine stellt und sagt,
00:32:40alles für die Ukraine, darf man ja sagen,
00:32:42im Unterschied zu einer bestimmten anderen Variante
00:32:46dieses Satzes.
00:32:48Jeder, der das nicht tut,
00:32:50der ist dann pro-russisch.
00:32:53Das ist völliger Unsinn.
00:32:54Ich bin gar keinerweise pro-russisch.
00:32:55Ich habe auch gar keine Beziehung irgendwie zu Russland.
00:32:58Und ich habe auch keine Kontakte
00:33:01zu irgendwelchen russischen Behörden oder Stellen.
00:33:04Und das ist also ein Beschädigungsartikel,
00:33:11der aus Winzigkeiten versucht,
00:33:15irgendwie einen Großagenten zu machen.
00:33:18Und wer sich über meine europapolitischen Grundpositionen
00:33:22informieren möchte,
00:33:23der sollte das Europawahlprogramm der AfD von 2024 lesen.
00:33:28Das trägt zu wesentlichen Teilen meine Handschrift.
00:33:31Ganze Abschnitte, wie zum Beispiel der Abschnitt Festung Europa,
00:33:34ist an meinem Schreibtisch entstanden.
00:33:36Die Perambel ist zu wesentlichen Teilen
00:33:38an meinem Schreibtisch entstanden.
00:33:40Das sind meine Positionen.
00:33:42Und was ich allerdings befürworte,
00:33:44ist in der Tat ein Ausgleich mit Russland.
00:33:48Also es liegt nicht in unserem Interesse,
00:33:51dauerhaft jetzt in einem neuen kalten Krieg,
00:33:54in einem heißen kalten Krieg mit der Russischen Föderation zu sein.
00:33:57Das halte ich für eine objektiv beschreibbare Tatsache.
00:34:03Und deswegen, jetzt würden wir gewissermaßen
00:34:06in diese Gesamtthematik vermutlich dann auch einsteigen müssen,
00:34:11bin ich der Meinung, dass hier falsche Wege beschritten worden sind,
00:34:16sowohl von der Bundespolitik,
00:34:17aber auch von der EU-Außen- und Sicherheitspolitik.
00:34:23Und das bringe ich zur Sprache.
00:34:25Da möchte ich jetzt auch gleich dann drauf zu sprechen kommen.
00:34:28Aber vorher würde mich noch interessieren,
00:34:30wie Sie generell auch zur EU stehen.
00:34:33Denn wenn man zur AfD und EU recherchiert,
00:34:38dann wird immer wieder gesagt,
00:34:39Sie möchten ja im Grunde genommen die EU abschaffen.
00:34:42Sie lehnen dieses Konstrukt ab.
00:34:44Oder was dann auch,
00:34:45wenn man etwas weiter danach fragt und recherchiert,
00:34:48jetzt sieht man eben, dass Sie ja in Teilen eben auch ein,
00:34:52wie Sie Ihre Fraktion auch nennen,
00:34:55ein Europa der souveränen Nationen fordern.
00:34:58Also Sie fordern keine Abschaffung,
00:35:01sondern eine Neuausrichtung, eine Neustrukturierung.
00:35:04Aber dennoch wird Ihnen ja immer wieder vorgeworfen,
00:35:07dass Sie hier diesen Ort,
00:35:09an dem wir hier sitzen in Brüssel,
00:35:12dass Sie den ablehnen.
00:35:14Wie stehen Sie dazu und ist es nicht quasi doppelmoralistisch zu sagen,
00:35:20Sie sitzen hier, werden von Steuergeldern bezahlt,
00:35:24aber lehnen diesen Laden ab?
00:35:26Oder ist da gar nichts dran?
00:35:28Zunächst mal würde ich gerne mit einem verbreiteten Vorurteil aufräumen,
00:35:32nämlich, dass die AfD antieuropäisch sei.
00:35:36Das ist genauso Unsinn wie dieser T-Online-Artikel,
00:35:39den Sie eben zitiert haben.
00:35:40Die AfD ist eine pro-europäische Partei.
00:35:44Das heißt, wir anerkennen,
00:35:46dass Europa einen Kulturraum bildet
00:35:51und auch einen politischen Raum bildet oder bilden sollte.
00:35:55Das heißt, dass die europäischen Staaten
00:35:57so viele Gemeinsamkeiten haben,
00:36:00dass sie gut beraten sind, auch zusammenzuarbeiten.
00:36:04Allerdings sollte diese Zusammenarbeit
00:36:07nur in den Bereichen erfolgen,
00:36:10wo auch echte gemeinsame Interessen bestehen.
00:36:13Das ist etwa mit dem Binnenmarkt aus unserer Sicht sehr wohl der Fall.
00:36:19Und deswegen treten wir ja auch ausdrücklich
00:36:20für den Erhalt des Binnenmarktes ein.
00:36:23Es gibt aber andere Politikfelder,
00:36:26wo eine Zentralisierung in Brüssel,
00:36:29wo die Übertragung von Zuständigkeiten an die EU,
00:36:33und das heißt vor allen Dingen an die Europäische Kommission,
00:36:36nicht auf gemeinsame Interessen beruht,
00:36:39sondern wo diese Interessen in den Staaten selbst
00:36:42und von den Staaten selbst sehr viel besser wahrgenommen werden könnten.
00:36:46Und deswegen sind wir der Meinung,
00:36:48dass die Zuständigkeiten,
00:36:49die die Kommission über die Jahre an sich gezogen hat,
00:36:54wieder zurückgehen sollten.
00:36:55Wir sind also nicht gegen europäische Zusammenarbeit,
00:36:58wir sind für europäische Zusammenarbeit,
00:37:01aber nicht in der Form, wie wir sie heute haben.
00:37:05Unabhängig davon muss man natürlich anerkennen,
00:37:09dass die Europäische Union als eine sehr komplexe Organisation
00:37:16durchaus eine beachtliche Organisationsleistung darstellt.
00:37:21Ich meine, das muss man erstmal hinkriegen,
00:37:22dass 27 Staaten doch sehr unterschiedlicher Prägungen,
00:37:28sehr unterschiedlicher Mentalitäten,
00:37:30sehr unterschiedlicher Traditionen in der Politik,
00:37:34im Finanzgebaren und vielen anderen Hinsichten,
00:37:38dass die überhaupt es schaffen,
00:37:41in geordneter Weise zusammenzuarbeiten.
00:37:45Das ist keine Selbstverständlichkeit.
00:37:47Und insofern ist das eine beachtliche Organisationsleistung.
00:37:53Sie ist aber wie alle Organisationen dadurch geprägt,
00:37:57dass verschiedene Organe,
00:38:02also wenn Sie so wollen,
00:38:04Großabteilungen dieser Organisation versuchen,
00:38:08Macht an sich zu ziehen.
00:38:10Das hat die Organisationssoziologie klar zeigen können,
00:38:13dass das praktisch immer stattfindet.
00:38:15Jeder will mehr Einfluss, mehr Macht haben.
00:38:18Und dafür hat die beste Position die Kommission.
00:38:23Und wir beobachten also seit 2008,
00:38:29im Grunde genommen seit der Weltfinanzkrise,
00:38:32dass eben alle großen Krisen genutzt worden sind,
00:38:35um neue europäische Institutionen zu gründen,
00:38:38um mehr Zuständigkeiten der Kommission zuzuschanzen.
00:38:42Und das sind viele Krisen gewesen.
00:38:44Das war die Weltfinanzkrise, das war die Euro-Krise,
00:38:47die Migrationskrise, die Klimakrise, die Corona-Krise.
00:38:53Und jetzt haben wir die Sicherheitskrise mit dem Ukraine-Krieg.
00:38:59Jedes Mal wurde mit Bedrohungsszenarien gearbeitet,
00:39:02jedes Mal wurde versucht, den Menschen Angst zu machen.
00:39:04Wenn wir jetzt nicht schnell und entschieden handeln,
00:39:07Stichwort alternativlos, dann geht hier alles zugrunde.
00:39:14Und so versucht man natürlich,
00:39:16die Breite der Bevölkerung hinter sich zu kriegen.
00:39:19In der Konsequenz ist es so,
00:39:21dass immer mehr Zuständigkeiten an die Kommission übergehen.
00:39:25Das ist jetzt zum Beispiel in der Sicherheitspolitik auch der Fall.
00:39:28Der Ukraine-Krieg wird ja genutzt,
00:39:31um eine große europäische Aufrüstungsinitiative,
00:39:35ein Aufrüstungsprogramm zu realisieren.
00:39:38Bis 2030 soll das erfolgt sein.
00:39:42Da sind viele Kernelemente genau darauf ausgelegt,
00:39:47die Initiative, die Kontroll- und Aufsichtsfunktionen
00:39:51genau bei der Kommission anzusiedeln.
00:39:53Und die Kommission ist ein immer hungriger Apparat,
00:39:59der eben nie genug haben kann.
00:40:02Und die strukturellen Möglichkeiten,
00:40:04die er aufgrund der Verträge dazu hat,
00:40:06auch immer nutzt, mehr Zuständigkeit an sich zu holen.
00:40:10Und das lehnen wir in der Tat ab,
00:40:12weil es liegt nicht im Interesse der Mitgliedstaaten.
00:40:15Es liegt auch nicht im Interesse der gesamten Union.
00:40:20Und es ist auch als Konstrukt
00:40:25nicht wirklich demokratiefähig, meines Erachtens.
00:40:28Denn die EU ist von den Bevölkerungen unendlich weit entfernt.
00:40:34Es gibt keine gemeinsame europäische Öffentlichkeit.
00:40:38Die gibt es nicht.
00:40:39Wer kennt denn bitte,
00:40:40man kennt vielleicht ein paar Namen französischer Politiker.
00:40:43Wer kennt denn jetzt portugiesische Politiker,
00:40:49bulgarische, litauische?
00:40:52Das ist sehr fern von uns.
00:40:55Und deswegen ist es auch praktisch nicht möglich,
00:40:57hier wirkliche gemeinsame Interessen zu benennen
00:41:01in den meisten Politikfeldern.
00:41:03Und von daher ist diese Form der Zusammenarbeit auch dysfunktional.
00:41:08Es gibt auch wohlgemerkt Bereiche,
00:41:10wo gemeinsame Interessen bestehen.
00:41:12Das sind aus unserer Sicht ist der Binnenmarkt.
00:41:14Das wäre der gemeinsame Schutz der Außengrenzen tatsächlich,
00:41:17um die Zuwanderung effektiv einzugrenzen.
00:41:22Und es drittens auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik.
00:41:26Warum?
00:41:27Weil in der entstehenden multipolaren Weltordnung
00:41:30die einzelnen europäischen Staaten
00:41:33sich nicht als eigener Pol konstituieren können.
00:41:36Dafür sind sie einfach zu klein.
00:41:37Dafür können sie nicht jeweils aus sich heraus
00:41:40die erforderlichen militärischen Fähigkeiten aufstellen.
00:41:43Das geht nur in Form der Zusammenarbeit.
00:41:46Allerdings sind wir auch hier inzwischen der Meinung,
00:41:48dass das gar nicht im Rahmen der EU erfolgen sollte,
00:41:51sondern dass das unabhängig eine Verteidigungsgemeinschaft
00:41:54außerhalb der Europäischen Union gegründet werden sollte,
00:41:59als eigene Körperschaft.
00:42:00Da kann man das viel effizienter organisieren.
00:42:03Ich nehme dir mal ein Beispiel.
00:42:04Da kann man das sehr schön dran nachvollziehen.
00:42:08Wir hatten zu Beginn hier im September 2024
00:42:12einen italienischen General im Ausschuss.
00:42:16Der ist von der European Defense Agency.
00:42:21Das ist also eine Agentur, die die Aufgabe hat,
00:42:25die vor allem die Rüstungsbeschaffung
00:42:27in den Mitgliedstaaten ein bisschen zu koordinieren.
00:42:30Dass keine doppelten Anschaffungen stattfinden
00:42:32oder dass man gemeinsam anschafft,
00:42:35dass man auch bei Forschung, Entwicklung zusammenarbeitet usw.
00:42:39Der hatte, als der Ukraine-Krieg begann,
00:42:43den Auftrag festzustellen,
00:42:46welche der Mitgliedstaaten der Ukraine Munition liefern können.
00:42:51Weil es einen Beschluss des Europäischen Rates gab,
00:42:54dass man die Ukraine mit Munition unterstützt.
00:42:55So, der sollte jetzt also feststellen,
00:42:58was kann der einzelne Mitgliedstaat
00:43:01aus diesen 27 Mitgliedstaaten,
00:43:02was kann der liefern an geeigneter Munition für die Ukraine?
00:43:06Jetzt würde man denken,
00:43:07das muss relativ schnell gehen,
00:43:09dass die entsprechenden staatlichen Behörden
00:43:11da auskunftsfähig sind.
00:43:13Mitnichten.
00:43:14Die meisten wollten sich überhaupt gar nicht
00:43:16in die Waffenkammer gucken lassen.
00:43:18Die einen vielleicht, weil sie gar nichts drin haben.
00:43:21Das wäre ihnen peinlich.
00:43:22Die anderen vielleicht, weil sie ganz viel gehortet haben.
00:43:24Der hat uns das so dargestellt,
00:43:26der war geradezu verzweifelt.
00:43:29Was da an Genehmigungen erfolgen muss,
00:43:32damit überhaupt eine Auskunft gegeben werden kann.
00:43:33Es hat im Ergebnis nicht geklappt.
00:43:35Ein so einfacher Vorgang.
00:43:37Überhaupt nur feststellen,
00:43:38welche Munition ist da, die wir liefern können.
00:43:41Wie wollen sie denn mit einem solchen Ensemble
00:43:44komplexe Aufgaben lösen?
00:43:46Wie wollen sie mit einem solchen Ensemble
00:43:51neue Luftabwehrsysteme für Hyperscharraketen entwickeln?
00:43:54Das wäre zum Beispiel eine ganz wichtige Entwicklungsaufgabe,
00:43:58die wir hätten.
00:43:59Wie wollen sie mit einem solchen Ensemble
00:44:03diesen neuen wichtigen, strategisch sehr wichtigen Bereich
00:44:06des Weltraums bespielen?
00:44:08Das geht überhaupt gar nicht.
00:44:10Das können nur wenige leistungsstarke
00:44:13und leistungsbereite Führungsstationen machen.
00:44:15Zu denen zähle ich auf jeden Fall Deutschland.
00:44:19Und die können dann die nötigen Synergien
00:44:23und Effizienzen entwickeln,
00:44:24um tatsächlich hier so etwas wie strategische Autonomie,
00:44:28von der seit Jahren die Rede ist,
00:44:30zu realisieren auf der europäischen Ebene.
00:44:32Dann kommen wir auch jetzt mal auf dieses Thema,
00:44:36was Sie jetzt schon mehrfach angesprochen haben
00:44:37und was vor allen Dingen für uns in Europa
00:44:40lebende Menschen von enormer Bedeutung ist.
00:44:43Das ist der Ukraine-Krieg,
00:44:45der jetzt seit über vier Jahren andauert.
00:44:49Und da wurde vor kurzem hier in diesem Haus
00:44:51nach dem Ungarn rund um Viktor Orban noch
00:44:56die Blockadehaltung aufgegeben hat,
00:44:59einen 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine
00:45:03zur Verfügung gestellt.
00:45:04Es wird zeitgleich das mittlerweile 20. Sanktionspaket
00:45:09gegen Russland beschlossen.
00:45:12Und Sie sind einer von,
00:45:15ich vermute mal, sehr wenigen in diesem Parlament.
00:45:18Wie viele Abgeordnete?
00:45:20Über 700?
00:45:21Über 20.
00:45:22720 Abgeordnete.
00:45:24Die kann man wahrscheinlich an zwei Händen abzählen,
00:45:27die da eine kritische Haltung haben
00:45:29gegenüber dem, was da gerade hier im Herzen von Europa
00:45:32in der Ukraine passiert.
00:45:34Also wie blicken Sie da auf die EU-Politik rund um Russland?
00:45:39Was sind da Ihre, wie ist da Ihre Haltung?
00:45:43Sie haben mal einen sehr konfrontativen Satz gesagt.
00:45:47Ich möchte Sie auch da gerne noch mal zitieren.
00:45:50Sie haben Anfang 2025 gesagt,
00:45:53das Beste, was die ukrainische Führung noch tun kann für ihr Land,
00:45:58ist die Kapitulation.
00:46:00Das heißt, Sie haben damals im Grunde genommen
00:46:02die Kapitulation der Ukraine gefordert.
00:46:05Zumindest wurde das Ihnen so ausgelegt.
00:46:09Also zum einen,
00:46:10wie ist da Ihre Haltung im Ukraine-Krieg?
00:46:14Und wie sehen Sie da auch die Bemühungen der EU dort über
00:46:23ständige Sanktionspakete und Milliarden
00:46:26spritzen die Ukraine militärisch und politisch am Leben zu halten?
00:46:32Also das sind jetzt sehr viele Fragen,
00:46:35die Sie in eine gepackt haben.
00:46:38Da sind auf jeden Fall sehr viele Aspekte drin.
00:46:41Lassen Sie mich mit dem einfachsten beginnen,
00:46:43mit dem Hissen der weißen Fahne.
00:46:49Das war ein Zitat von Papst Franziskus,
00:46:53das ich aufgegriffen habe,
00:46:54der der ukrainischen Führung empfohlen hatte,
00:46:58diesen Krieg zu beenden durch das Hissen der weißen Fahne,
00:47:02um vom ukrainischen Volk noch mehr Schaden abzuhalten,
00:47:08in Form weiterer Verluste an Menschenleben
00:47:12und weiterer Verluste an Territorium.
00:47:14Und genau dasselbe habe ich gesagt.
00:47:17Das heißt, ich ging damals davon aus
00:47:19und ich gehe auch heute davon aus,
00:47:21dass die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann
00:47:24und dass sie schon gar nicht es schaffen wird,
00:47:27die von Russland gehaltenen Gebiete zurückzuerobern.
00:47:31Das werden die Russen auf gar keinen Fall zulassen.
00:47:34Das würde auch die russische Verfassung
00:47:36im Übrigen gar nicht gestatten.
00:47:37Das heißt, wenn das drohen würde,
00:47:39wäre die russische Führung nach der Verfassung
00:47:42sogar legitimiert,
00:47:44die äußersten militärischen Mittel einzusetzen.
00:47:47Also dazu wird es nicht kommen.
00:47:50Und deswegen stellt sich die Frage,
00:47:52wie viel Opfer lohnen sich eigentlich noch für die Ukraine,
00:47:58um diesen Krieg noch weiter in die Länge zu ziehen,
00:48:02obwohl langsam, aber unaufhaltsam
00:48:06die russischen Streitkräfte die Übermacht gewinnen werden.
00:48:10Es ist ja jetzt schon so,
00:48:12dass die Ukraine eigentlich gar nicht mehr
00:48:14kampffähig ist aus eigener Kraft.
00:48:17Die Tatsache, dass die Front noch gehalten werden kann,
00:48:20im Wesentlichen ist,
00:48:21dass wir dort inzwischen einen Hightech-Krieg haben,
00:48:24wo ganz wesentlich mithilfe der sogenannten
00:48:28autonomen, unbemannten Systemen
00:48:31oder auch der menschengesteuerten,
00:48:32unbemannten Systemen,
00:48:33also von Drohnen und Robotern,
00:48:36kilometerlange Frontabschnitte gehalten werden.
00:48:39Und diese ganzen Systeme stammen nicht von der Ukraine selbst,
00:48:44sondern das ist alles westlicher Import.
00:48:47Die ganze Logistik wird von westlichen Unternehmen geleistet.
00:48:52Der bekannteste Fall ist Starlink.
00:48:57Wir wissen, dass die Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte
00:49:00über Starlink verläuft,
00:49:02also über ein US-amerikanisches Privatunternehmen,
00:49:05das also mitnichten eine ukrainische Leistung darstellt.
00:49:09Aber genauso wichtig ist die Koordination,
00:49:13die Analyse der Frontdaten
00:49:18und dann die Koordination der Einsatzpläne
00:49:21durch das amerikanische Datenanalyseunternehmen Palantir.
00:49:25Palantir ist in der Ukraine präsent.
00:49:28Der CEO von Palantir, Alex Karp,
00:49:31ist ständig in Kiew.
00:49:34Und Palantir macht das auch noch kostenlos für die Ukraine.
00:49:37Warum?
00:49:38Weil Palantir in diesem sehr wichtigen Bereich
00:49:40der verbundenen autonomen Waffensysteme
00:49:45auch noch KI-gestützt in der Zukunft,
00:49:49weil Palantir hier die absolute,
00:49:51nicht nur Marktführerschaft,
00:49:52sondern die Weltherrschaft geradezu anstrebt.
00:49:54Und nichts ist besser,
00:49:56nichts ist geeigneter,
00:49:57ein solches System zu optimieren,
00:50:00als unter realen Einsatzbedingungen.
00:50:02Und das ist der wesentliche Grund
00:50:04für das ukrainische Resilienzwunder
00:50:08oder für das ukrainische Drohnenwunder
00:50:11im Bereich der Rekrutierung
00:50:13hat die Ukraine massive Probleme.
00:50:16Und es ist leider nur eine Frage der Zeit,
00:50:20bis dieses System zusammenbricht.
00:50:24Und hier stellt sich die Frage,
00:50:25lohnt sich das überhaupt?
00:50:26Ist es nicht verantwortlicher,
00:50:28wenn eine Staatsführung erkennt und anerkennt,
00:50:32dass dieser Kampf nicht zu gewinnen ist
00:50:36und dass man deswegen jetzt eine Friedenslösung sucht?
00:50:41Das ist das,
00:50:42was ich damals mit diesem Statement sagen wollte.
00:50:45Und zum zweiten Teil Ihrer Frage,
00:50:49was tut die Europäische Union?
00:50:51Die Europäische Union versucht,
00:50:54mit allen Kräften,
00:50:56mit allen Mitteln,
00:50:58die Ukraine in diesem Kampf zu halten.
00:51:01Und man muss sich klar machen,
00:51:03dass ja seit dem Amtsantritt Trump aus den USA
00:51:09keinerlei Finanzhilfen mehr
00:51:10an die Ukraine und in die Ukraine gehen.
00:51:13Da gibt es eine sehr schöne Darstellung
00:51:15vom Kieler Institut für Weltwirtschaft.
00:51:18Die verfolgen das ja sehr genau
00:51:20mit ihrem Ukraine-Tracker, wie der heißt.
00:51:22Da können Sie ganz genau nachlesen,
00:51:24welche Gelder von wo und wann in die Ukraine gegangen sind.
00:51:27Und da haben Sie also Jahresbilanzen.
00:51:31Und Sie können sehr schön sehen,
00:51:32dass im Jahr 2024 noch etwa die Last zwischen den USA
00:51:39und den europäischen Mitgliedstaaten
00:51:41etwa hälftig geteilt war.
00:51:43Und ab 2025 Amtsantritt Trump
00:51:47übernehmen die Europäer praktisch die gesamten Kosten.
00:51:50Sie bezahlen ja auch die Waffen,
00:51:53die von den USA an die Ukraine geliefert werden.
00:51:56Die werden nur geliefert,
00:51:58wenn die Europäer sie bezahlen.
00:51:59Das ist natürlich für die USA
00:52:01ein doppelter Gewinn, wenn Sie so wollen.
00:52:04Sie haben also praktisch keine eigenen Kosten.
00:52:07Im Gegenteil, die Auftragsbücher
00:52:10der amerikanischen Rüstungskonzerne
00:52:12sind übervoll, auf Jahre hinaus übervoll.
00:52:16Jetzt zusätzlich natürlich noch durch den Iran-Krieg.
00:52:18Und die Europäer bezahlen das auch noch.
00:52:21Es ist Wahnsinn,
00:52:23wenn man es bei angeschaltetem Verstand betrachtet.
00:52:27Und da hinein gehört natürlich auch
00:52:29dieses 90-Milliarden-Darlehen,
00:52:33das wir jetzt haben.
00:52:35Ich kann da gar nicht in die Details gehen,
00:52:37wenn Sie das möchten,
00:52:38weil ich diese Materie gut kenne.
00:52:40Der wesentliche Punkt ist,
00:52:42dieses Darlehen wird nie zurückgezahlt werden.
00:52:45Es wird nie zurückgezahlt werden.
00:52:47Und das wissen auch alle hier.
00:52:49Das heißt, es ist im Grunde genommen ein Geldgeschenk.
00:52:52Es ist ein Transfer, es ist ein Geldgeschenk
00:52:55von den europäischen Mitgliedstaaten,
00:52:59von den EU-Mitgliedstaaten an die Ukraine.
00:53:01Und das heißt im Ergebnis
00:53:02vom europäischen Steuerzahler.
00:53:04Der zahlt am Ende diese Rechnung.
00:53:07Und wir sind halt der Meinung,
00:53:10dass man das den Unionsbürgern auch sagen sollte.
00:53:14Geschieht aber nicht.
00:53:16Dann sind Sie also jetzt praktisch im Bereich
00:53:18der hiesigen Ideologieproduktion,
00:53:21der hiesigen Narrativ- und Propagandaproduktion.
00:53:25Es wird behauptet,
00:53:27wir können uns das Geld von Russland holen.
00:53:29Das wird nicht geschehen.
00:53:31Und insofern geht es hier nur darum,
00:53:34den Bevölkerungen gewissermaßen
00:53:36ein kleines Sedativum mitzugeben.
00:53:39Wir kriegen das Geld wieder.
00:53:41Wie genau,
00:53:43wissen die zuständigen Organe selbst nicht.
00:53:46Wir haben nämlich dazu eine große Anfrage gestellt.
00:53:50Die große Anfrage ist sozusagen
00:53:51das stärkste parlamentarische Kontrollinstrument,
00:53:55das die Fraktionen haben.
00:53:57Und mein Büro hat eine große Anfrage gestellt,
00:54:00wo zur Frage der Finanzierung,
00:54:03Zurückzahlung,
00:54:04der Haushaltssicherheit,
00:54:05dieses Kredit,
00:54:06dieses Kredits,
00:54:08dieses Darlehens,
00:54:09detaillierte Fragen gestellt wurden.
00:54:12Die Kommission ist eigentlich verpflichtet,
00:54:16diese große Anfrage zu beantworten,
00:54:19und zwar innerhalb von sechs Wochen.
00:54:21Tut sie das nicht,
00:54:23soll das Thema dieser Anfrage
00:54:26auf die Tagesordnung
00:54:27der nächsten Plenarsitzung
00:54:28in Straßburg gesetzt werden.
00:54:30Nach sechs Wochen war keine Antwort da.
00:54:33Ich habe daraufhin beantragt,
00:54:35über die Fraktion,
00:54:36dass das Thema
00:54:37auf die letzte Plenarsitzung
00:54:40vor zwei Wochen
00:54:41gesetzt wird in Straßburg.
00:54:44Die Regelung
00:54:45in der Geschäftsordnung
00:54:47des Parlaments
00:54:47lautet im Englischen
00:54:49shall be put on the agenda.
00:54:51Das heißt,
00:54:52es ist eigentlich eine Muss-Regelung.
00:54:54Im Deutschen steht,
00:54:56wird auf die Tagesordnung,
00:54:58also wird die große Anfrage
00:54:59nicht beantwortet,
00:55:00innerhalb von sechs Wochen
00:55:01wird sie auf die Tagesordnung
00:55:02der nächsten Parlamentssitzung gesetzt.
00:55:05Allerdings muss die Tagesordnung
00:55:07von der Konferenz
00:55:07der Präsidenten
00:55:08beschlossen werden.
00:55:09Das ist die Parlamentspräsidentin
00:55:12und die Fraktionsvorsitzenden.
00:55:16Und die haben es einfach nicht gemacht.
00:55:19Die haben einfach
00:55:20dagegen gestimmt.
00:55:22Gegen den Sinn,
00:55:24gegen den Geist
00:55:24der Geschäftsordnung.
00:55:25Das heißt,
00:55:26man hat auf diese Fragen
00:55:28überhaupt offenbar
00:55:29keine Antworten.
00:55:31Und man will auch gar nicht,
00:55:32dass darüber
00:55:32öffentlich
00:55:33im Plenarsaal
00:55:34diskutiert wird.
00:55:36Soviel zum
00:55:3790-Milliarden-Kredit.
00:55:39Und wenn Sie mir jetzt,
00:55:40lieber Herr von Witzleben,
00:55:42sozusagen das
00:55:43Stichwort
00:55:45Ukraine-Konflikt
00:55:46in seiner
00:55:47Gesamtheit
00:55:48geben
00:55:48würden,
00:55:50dann
00:55:51bekämen Sie hier
00:55:52wahrscheinlich
00:55:52einen längeren Vortrag
00:55:54eines Hochschullehrers
00:55:55zu hören,
00:55:56der es gewohnt ist,
00:55:57relativ weit
00:55:58auszuholen.
00:55:58Sie merken es ja jetzt schon.
00:55:59Und deswegen
00:56:01überlasse ich es mal
00:56:02lieber Ihnen,
00:56:03wie Sie das hier im
00:56:03weiteren dosieren wollen.
00:56:05Was mich tatsächlich noch
00:56:06interessieren würde,
00:56:08es gibt ja diese
00:56:09europäische
00:56:11Friedensfazilität.
00:56:12Ein Konstrukt,
00:56:14um eben
00:56:14die Ukraine
00:56:16durch diesen Krieg
00:56:18finanziell mit
00:56:19Finanzmitteln
00:56:20zu bedienen.
00:56:21das etwas
00:56:23vielleicht,
00:56:24können Sie da mal
00:56:25auch ein paar Sätze
00:56:26zusagen,
00:56:27weil es
00:56:27wahrscheinlich
00:56:28den meisten
00:56:29nicht bekannt ist,
00:56:31wie über
00:56:31dieses
00:56:32Instrument
00:56:33die Ukraine
00:56:34mit
00:56:35Finanzmitteln
00:56:36bedient wird.
00:56:37Die europäische
00:56:38Friedensfazilität,
00:56:40ich habe das Volumen
00:56:40jetzt nicht genau
00:56:41im Kopf,
00:56:42aber es ist
00:56:42jedenfalls ein
00:56:43niedrigerer,
00:56:45zweistelliger
00:56:45Milliardenbereich.
00:56:46Und das
00:56:48heißt,
00:56:49da sind die
00:56:50Mittel,
00:56:52die an die
00:56:52Ukraine
00:56:53fließen können,
00:56:54durchaus
00:56:55begrenzt.
00:56:57Sie sind auch
00:56:57wichtig,
00:56:58ist aber nur
00:56:58einer von
00:56:59sehr vielen
00:56:59Töpfen,
00:57:00aus denen die
00:57:00Ukraine Geld
00:57:01bekommt.
00:57:02Mal ganz
00:57:02abgesehen von
00:57:03dem,
00:57:03was bilateral
00:57:03aus den
00:57:04Mitgliedstaaten
00:57:05an die
00:57:05Ukraine geht.
00:57:06Und
00:57:08wenn Sie
00:57:09das
00:57:10zusammenrechnen
00:57:11würden,
00:57:11was
00:57:11beispielsweise
00:57:12aus
00:57:12Deutschland
00:57:14bilateral
00:57:14bisher an
00:57:15die
00:57:15Ukraine
00:57:16gegangen
00:57:16ist und
00:57:17was
00:57:17über
00:57:17den
00:57:18deutschen
00:57:19Anteil
00:57:19am
00:57:19EU-Aushalt
00:57:21an die
00:57:21Ukraine
00:57:22bislang
00:57:22gegangen
00:57:22ist,
00:57:23seit
00:57:23Kriegsbeginn,
00:57:23dann sind
00:57:24das ungefähr
00:57:24130
00:57:25Milliarden
00:57:25Euro.
00:57:27Das ist
00:57:29ein
00:57:29satter Betrag,
00:57:29wir haben
00:57:30das mal
00:57:31ausgerechnet.
00:57:32Dann muss
00:57:33man wissen,
00:57:33dass es eben
00:57:33neben der
00:57:34sogenannten
00:57:35Friedensfazilität,
00:57:36die im
00:57:37Wesentlichen dem
00:57:38Zweck dient,
00:57:38sozusagen den
00:57:39ukrainischen
00:57:39Staat am
00:57:40Leben zu
00:57:41erhalten,
00:57:42eine umfassende
00:57:43Beteiligung,
00:57:44sogar eine
00:57:44privilegierte
00:57:45Beteiligung
00:57:46der Ukraine
00:57:47an den ganzen
00:57:48Aufrüstungsprogrammen
00:57:49gibt.
00:57:50Diese
00:57:51Aufrüstungsprogramme
00:57:52haben ein ganz
00:57:52anderes Volumen.
00:57:53Das sind ja bis
00:57:542030,
00:57:54sollen dafür
00:57:56800
00:57:57Milliarden
00:57:57Euro
00:57:58mobilisiert
00:57:59werden.
00:57:59Und bei
00:58:00allen diesen
00:58:00Projekten
00:58:01wird die
00:58:03Ukraine wie
00:58:03einen Mitgliedsstaat
00:58:04behandelt.
00:58:05Das heißt,
00:58:05sie ist voll
00:58:05und ganz
00:58:06einbezogen.
00:58:08Selbst bei der
00:58:09jetzt anstehenden
00:58:10Verordnung über
00:58:11Military Mobility,
00:58:13wo es darum geht,
00:58:14praktisch Material
00:58:15und
00:58:16Streitkräfte
00:58:17frei in der
00:58:18Europäischen
00:58:19Union
00:58:20sich bewegen
00:58:21zu lassen,
00:58:22wird die
00:58:23Ukraine
00:58:24voll
00:58:25mit
00:58:25einbezogen.
00:58:26Das heißt,
00:58:26wir wollen sozusagen
00:58:27Korridore,
00:58:28Transportkorridore
00:58:29bis tief in die
00:58:31Ukraine hinein,
00:58:32bis in den
00:58:32Donbass
00:58:33aufgrund
00:58:34einer Verordnung
00:58:35ermöglichen.
00:58:36Das in einer
00:58:37Situation,
00:58:38wo wir überhaupt
00:58:38gar nicht wissen,
00:58:39wie dieser
00:58:40Krieg ausgehen
00:58:41wird.
00:58:42Das ist also
00:58:43eine
00:58:45Vorwegnahme
00:58:46beziehungsweise
00:58:46der Versuch,
00:58:47irgendwie Tatsachen
00:58:49herbeizureden,
00:58:50wo die
00:58:50Voraussetzungen
00:58:51dafür überhaupt
00:58:52gar nicht
00:58:52existieren.
00:58:53Aber da
00:58:54gehen
00:58:54große Summen
00:58:56an
00:58:56ukrainische
00:58:57Unternehmen,
00:58:58die überwiegend
00:58:59dann in Form
00:58:59von Joint Ventures
00:59:01mit deutschen,
00:59:02mit französischen,
00:59:03mit polnischen,
00:59:04aber auch mit
00:59:04britischen Unternehmen
00:59:05dann realisiert
00:59:07werden,
00:59:07zum Beispiel
00:59:07im Drohnenbau.
00:59:08Das ukrainische
00:59:09Drohnenwunder ist in
00:59:10Wahrheit ein
00:59:11Drohnenwunder,
00:59:11das hier
00:59:12stattfindet.
00:59:13Die meisten dieser
00:59:14Drohnen werden hier
00:59:15gebaut und wenn sie in
00:59:16der Ukraine
00:59:16zusammengebaut werden,
00:59:18dann aus Teilen,
00:59:19aus Elementen,
00:59:20die in die Ukraine
00:59:22geliefert worden
00:59:23sind.
00:59:23Wenn es in der
00:59:24Ukraine selbst
00:59:25sozusagen eine
00:59:26größere
00:59:26Fertigungsanlage
00:59:28dafür gäbe,
00:59:29wäre die natürlich
00:59:30sofort Ziel
00:59:31russischer
00:59:32Luftangriffe,
00:59:33von daher kann man
00:59:33das auch gar nicht
00:59:34machen.
00:59:35Also das wird
00:59:36alles hier sehr
00:59:38beschönigend
00:59:39dargestellt.
00:59:41Die Wahrheit ist,
00:59:42die Lage ist
00:59:43für die Ukraine
00:59:44äußerst
00:59:45kritisch.
00:59:46Hinzu kommt,
00:59:48dass bei diesen
00:59:49ganzen Geldern,
00:59:50die auch
00:59:51dieser 90
00:59:51Milliarden
00:59:52Kredit,
00:59:53die da in die
00:59:54Ukraine gehen,
00:59:55das Problem
00:59:56der Korruption
00:59:57überhaupt gar
00:59:58nicht angesprochen
00:59:59wird.
00:59:59Wir haben
01:00:00schwere
01:00:00Korruptionsskandale
01:00:01aus dem
01:00:02unmittelbaren
01:00:02Umfeld von
01:00:03Selensky
01:00:03gehabt im
01:00:05vorigen
01:00:05Jahr.
01:00:0615%
01:00:08werden praktisch
01:00:10abgezweigt und
01:00:11fließen in die
01:00:13eigenen Taschen
01:00:14oder in die
01:00:15Tasche dieser
01:00:15Korruptionsnetzwerke.
01:00:17Der Bericht,
01:00:18der Ukraine-Bericht
01:00:19der Europäischen
01:00:19Kommission selbst,
01:00:20der im Dezember
01:00:212025
01:00:21gekommen ist,
01:00:22benennt die
01:00:24Korruption als
01:00:25ein weiterhin
01:00:26bestehendes
01:00:27Problem in
01:00:27der Ukraine
01:00:28und dass
01:00:29die
01:00:30Erwartung
01:00:31der Kommission,
01:00:32dass die
01:00:33Ukraine das
01:00:33in den Griff
01:00:34bekommt,
01:00:35gedämpft sind.
01:00:36Steht so in
01:00:37dem Bericht
01:00:37drin.
01:00:38Aber wenn man
01:00:39das hier in den
01:00:39Ausschusssitzungen
01:00:40vorträgt,
01:00:43bleibt praktisch
01:00:44ohne Reaktion,
01:00:45ohne Folge.
01:00:46Man will es
01:00:46einfach nicht
01:00:47machen.
01:00:47Ja, jetzt
01:00:48sind wir ja
01:00:49mittlerweile an
01:00:50einem Punkt
01:00:50angekommen,
01:00:51in diesem
01:00:51Krieg in
01:00:52der Ukraine,
01:00:53wo man jetzt
01:00:53nach über
01:00:53vier Jahren
01:00:54resümieren
01:00:55muss,
01:00:55dass all
01:00:56die
01:00:56Friedensbemühungen,
01:00:57die ja auch von
01:00:58Donald Trump
01:00:59vorangetrieben worden
01:01:00sind, es gab da ja
01:01:01bekanntermaßen das
01:01:04Treffen zwischen
01:01:05Wladimir Putin
01:01:06und Donald Trump
01:01:08und den ständigen
01:01:10Austausch auch mit
01:01:11Steve Whitcoff,
01:01:12Jared Kushner,
01:01:13die auch immer wieder
01:01:14nach Moskau reisen,
01:01:15die verschiedenen
01:01:15Delegationen,
01:01:16die sich dafür
01:01:18einsetzen,
01:01:19dass es
01:01:19doch zumindest
01:01:21auf diplomatischer
01:01:22Ebene zwischen
01:01:23den USA
01:01:23und Russland
01:01:26ganz starke
01:01:28Friedensbemühungen
01:01:29gibt,
01:01:30aber man eben
01:01:31die,
01:01:33ja wie sie das
01:01:34denke ich richtig
01:01:34analysiert haben,
01:01:36dass wir Europäer
01:01:37mittlerweile diesen
01:01:38Krieg weiterführen,
01:01:40wie ist denn da
01:01:41ihre Perspektive,
01:01:43wie soll das
01:01:44Ganze weitergehen
01:01:45wird,
01:01:45oder glauben sie,
01:01:46dass die,
01:01:47wie das Russland
01:01:49im Grunde genommen
01:01:49das am Ende
01:01:52militärisch
01:01:53regeln wird
01:01:54und auf dem
01:01:55Schlachtfeld
01:01:55dafür sorgen wird,
01:01:56dass dieser Krieg
01:01:57zu Ende kommt,
01:01:58oder wird man
01:02:00noch bis zuletzt
01:02:01alles dafür tun,
01:02:02dass die Ukraine
01:02:03militärisch diesen
01:02:04Krieg gewinnt,
01:02:05oder werden es auch
01:02:07auch dort wieder
01:02:08nur die diplomatischen
01:02:10Ansätze sein,
01:02:11die auch von unserer
01:02:12europäischen Seite
01:02:13zu einer
01:02:14Befriedigung
01:02:15dieses Konfliktes
01:02:16führen kann,
01:02:17also wie ist da
01:02:18ihre Perspektive,
01:02:19ihre Aussicht
01:02:20auf ein mögliches
01:02:22Ende dieses
01:02:23Krieges in Neuhof?
01:02:24Also um Ihnen
01:02:25ehrlich zu antworten,
01:02:27ich weiß es nicht.
01:02:29Man kann lediglich
01:02:31mögliche
01:02:32Szenarien
01:02:33beschreiben
01:02:34und
01:02:35die jetzt
01:02:36gewissermaßen
01:02:37mit einer
01:02:37Wahrscheinlichkeit
01:02:38zu versehen
01:02:40ist
01:02:41schwierig.
01:02:45Das hängt auch
01:02:46damit zusammen,
01:02:46dass die
01:02:49Leistungsfähigkeit
01:02:49der russischen
01:02:50Wirtschaft
01:02:50und des russischen
01:02:51Militärs
01:02:52nicht zuverlässig
01:02:54eingeschätzt werden
01:02:55kann.
01:02:56Die Russen haben
01:02:56erhebliche Probleme
01:02:57inzwischen mit der
01:02:58Luftabwehr,
01:02:59bei diesen großen
01:03:00Drohnenschwärmen,
01:03:01die aufgrund dieser
01:03:02riesigen
01:03:03Drohnenproduktion
01:03:04eben jetzt
01:03:04im Westeuropa
01:03:06für die Ukraine
01:03:08nach Russland
01:03:10geschickt werden,
01:03:10kommen immer wieder
01:03:13in signifikantem
01:03:14Umfang
01:03:15Drohnen durch
01:03:16und haben massive
01:03:16Schäden auch
01:03:17an russischen
01:03:18Energieanlagen
01:03:20ausgelöst
01:03:20und
01:03:22es ist im Moment
01:03:23nicht erkennbar,
01:03:24dass die russische
01:03:24Luftabwehr das
01:03:25in den Griff
01:03:26bekommt,
01:03:27weil das eben
01:03:27auch eine neue Form
01:03:28der Kriegsführung
01:03:29ist, die nicht
01:03:30jetzt mit
01:03:32Hightech-Präzisionsschlägen
01:03:33arbeitet,
01:03:34sondern die eben
01:03:35mit Quantität
01:03:36arbeitet,
01:03:36mit Masse,
01:03:37mit Übersättigung,
01:03:38so wie es ja auch
01:03:38im Iran-Krieg
01:03:40teilweise geschieht.
01:03:42Das heißt,
01:03:43die
01:03:45längerfristige
01:03:46Widerstandsfähigkeit
01:03:47der russischen
01:03:48Streitkräfte,
01:03:49auch die
01:03:50innenpolitische
01:03:51Situation in
01:03:52Russland,
01:03:53ist für mich
01:03:54sehr schwer
01:03:55einzuschätzen.
01:03:56Das Einzige,
01:03:57was ich sicher
01:03:58sagen kann,
01:03:58ist, dass
01:03:59wenn
01:03:59andere Kräfte
01:04:01in Russland
01:04:03als Putin
01:04:06an die
01:04:07Macht
01:04:07kämen,
01:04:08würde es
01:04:09wahrscheinlich
01:04:10sehr viel
01:04:10schneller
01:04:10eskalieren,
01:04:11als das
01:04:12bisher der
01:04:12Fall
01:04:12gewesen ist.
01:04:14Zum Zweiten
01:04:14ist es so,
01:04:15ich hatte es
01:04:15vorhin schon
01:04:16gesagt,
01:04:16dass die
01:04:17russische
01:04:18Verfassung
01:04:18und die
01:04:19Militärdoktrinen
01:04:20es nicht
01:04:22zulassen wird,
01:04:23das Territorium,
01:04:24das die
01:04:24Russen
01:04:24international
01:04:25nicht
01:04:26anerkannt,
01:04:27aber eben
01:04:28in der russischen
01:04:29Verfassung
01:04:29verankert,
01:04:30dass sie
01:04:31diese Territorien
01:04:33preisgeben
01:04:33oder aufgeben.
01:04:34Das heißt,
01:04:35sie werden
01:04:35dann im
01:04:36äußersten
01:04:37Fall eben
01:04:37auch die
01:04:38stärksten
01:04:40militärischen
01:04:41Mittel
01:04:41einsetzen.
01:04:42So,
01:04:43davon ist
01:04:44auszugehen.
01:04:45Die Bereitschaft
01:04:46der Europäer
01:04:48hier weiter
01:04:49zu investieren
01:04:51ist im Moment
01:04:51jedenfalls
01:04:52ungebrochen.
01:04:54Hier im
01:04:54Parlament
01:04:55gibt es nicht
01:04:56wenige Stimmen,
01:04:57die vom
01:04:58ukrainischen
01:04:58Sieg sprechen.
01:04:59Die Ukraine
01:05:00muss bis zum
01:05:00Sieg
01:05:01durchgetragen
01:05:02werden.
01:05:03Wie das
01:05:03militärisch
01:05:04konkret
01:05:04aussehen
01:05:05soll,
01:05:06weiß ich
01:05:07nicht,
01:05:07was die
01:05:09betreffenden
01:05:09Kollegen
01:05:09sich da
01:05:10vorstellen.
01:05:12Es kann
01:05:12also darauf
01:05:13hinauslaufen,
01:05:14das wäre
01:05:14praktisch
01:05:14ein
01:05:15wirkliches
01:05:15Szenario,
01:05:16dass sich
01:05:16die beiden
01:05:17Parteien
01:05:18so aneinander
01:05:19abarbeiten,
01:05:20dass sie
01:05:21irgendwann
01:05:21beide
01:05:22mehr oder
01:05:23weniger
01:05:23kraftlos
01:05:24niederliegen
01:05:25und
01:05:26dass
01:05:27dann
01:05:27irgendeine
01:05:29Form
01:05:29der
01:05:31Verhandlungslösung
01:05:31versucht wird
01:05:32zumindest.
01:05:34Es kann
01:05:35sein,
01:05:35dass es zu
01:05:35einem
01:05:36eingefrorenen
01:05:36Konflikt
01:05:37kommt.
01:05:38Ich sagte es
01:05:39vorhin schon,
01:05:39das wäre
01:05:40dann eben
01:05:40ein heißer
01:05:41eingefrorener
01:05:42Konflikt
01:05:43mit
01:05:43potenziellen
01:05:45Brennpunkten
01:05:46im Grunde genommen
01:05:47von der Arktis
01:05:48bis zum
01:05:49Schwarzen Meer.
01:05:51Alles das
01:05:52liegt nicht
01:05:53im
01:05:53europäischen
01:05:54Interesse.
01:05:56Gleichwohl
01:05:58ist eben
01:05:58nicht zu
01:05:59erkennen,
01:06:00dass hier
01:06:00ein
01:06:00Kurswechsel
01:06:01erfolgen
01:06:01könnte
01:06:02und hier
01:06:02stellt sich
01:06:03aus meiner
01:06:03Sicht
01:06:03die
01:06:04eigentlich
01:06:05wichtigste
01:06:06und
01:06:07schwierigste
01:06:07Frage
01:06:08in diesem
01:06:09Gesamtzusammenhang,
01:06:10nämlich die
01:06:11Frage,
01:06:12warum machen
01:06:12die Europäer
01:06:13das eigentlich?
01:06:14Was sind
01:06:15die Gründe
01:06:16dafür,
01:06:17dass man
01:06:18in gar
01:06:19keiner Weise
01:06:20versucht,
01:06:20sie haben
01:06:20gesagt,
01:06:21Trump
01:06:21hat es
01:06:22zumindest
01:06:22versucht,
01:06:24aber es ist
01:06:24immer sofort
01:06:25von den
01:06:25Europäern
01:06:26boykottiert
01:06:26worden.
01:06:27Sie
01:06:28wollen
01:06:28es
01:06:29offenbar
01:06:30nicht und
01:06:30was
01:06:31sind die
01:06:31Gründe
01:06:32dafür,
01:06:33obwohl
01:06:33es
01:06:34eigentlich
01:06:35nicht
01:06:36im
01:06:37europäischen
01:06:37Interesse
01:06:38liegt,
01:06:38mit dem
01:06:39Nachbarn
01:06:41Russland
01:06:42im Osten
01:06:43dauerhaft
01:06:44im Konflikt
01:06:45zu leben.
01:06:46Im Gegenteil,
01:06:47es läge auch
01:06:47in unserem
01:06:48Interesse,
01:06:49wieder
01:06:49Handelsbeziehungen
01:06:50zu besitzen,
01:06:52Energie
01:06:53aus Russland
01:06:54zu beziehen.
01:06:54Russland
01:06:55hat auf
01:06:55viele,
01:06:56viele
01:06:56Jahrzehnte
01:06:57Gas
01:06:58vorkommen.
01:06:58Russland
01:06:58verfügt
01:06:59um die
01:06:59größten
01:06:59Gas
01:07:00vorkommen
01:07:01weltweit
01:07:02und wir
01:07:03haben
01:07:03dieses
01:07:03Gas
01:07:03auch
01:07:04sehr
01:07:04günstig
01:07:05bekommen.
01:07:06Es
01:07:07lag
01:07:07zu
01:07:08keinem
01:07:08Zeitpunkt
01:07:09in unserem
01:07:09Interesse,
01:07:10das
01:07:10zu kappen,
01:07:12bestehende
01:07:12Pipelines
01:07:13aufzukündigen,
01:07:14dann wurden
01:07:14sie sogar
01:07:15von
01:07:15Unbekannten
01:07:16in die Luft
01:07:16gesprungen
01:07:17und stattdessen
01:07:17US-amerikanisches
01:07:19LNG-Gas
01:07:20zu kaufen.
01:07:23Jetzt
01:07:24zur Antwort
01:07:25auf diese
01:07:26Frage.
01:07:26Aus meiner Sicht
01:07:27gibt es
01:07:28sieben Punkte,
01:07:29wenn wir noch
01:07:30die Zeit
01:07:30dafür haben,
01:07:31die das erklären.
01:07:32Ich mache es mal kurz.
01:07:34Der erste ist,
01:07:35dieser Konflikt
01:07:36ist nie von Europa
01:07:37ausgegangen,
01:07:38der Konflikt
01:07:38ist von den USA
01:07:39ausgegangen.
01:07:40Und zwar seit den
01:07:41frühen 90er Jahren.
01:07:42Das ist dokumentiert,
01:07:44das haben wir in der
01:07:45Wolfowitz-Doktrin,
01:07:46das haben wir
01:07:47bei Brzezinski
01:07:48stehen,
01:07:48das war die
01:07:49Agenda
01:07:50Bush,
01:07:51insbesondere die
01:07:52Agenda
01:07:53Rumsfeld
01:07:54und das hat sich
01:07:56fortgesetzt
01:07:56bis 2019,
01:07:57die bekannten
01:08:00Strategiepapiere
01:08:01der Rand Corporation,
01:08:02die ja explizit
01:08:03sogar im Titel
01:08:03sagen,
01:08:05Disbalancing
01:08:05and
01:08:06Overextending
01:08:07Russia,
01:08:07also Russland
01:08:08sozusagen aus der
01:08:09Balance bringen
01:08:10und über
01:08:10denen,
01:08:11so dass es
01:08:11zerreißt
01:08:12gewissermaßen.
01:08:13Das ist eine erklärte
01:08:13Strategie,
01:08:14das ist keine
01:08:14Verschwörungstheorie
01:08:16von Herrn Neuhoff,
01:08:17nein,
01:08:17das ist dokumentiert
01:08:19in führenden
01:08:20amerikanischen
01:08:21Thinktanks.
01:08:22Das ist der erste
01:08:23Grund,
01:08:23die Europäer sind
01:08:24einfach hinter den
01:08:25Amerikanern
01:08:26hergestolpert.
01:08:32Abhängig von den
01:08:33USA oder
01:08:34geglaubt abhängig von
01:08:35den USA
01:08:36der Großmacht
01:08:38gefolgt.
01:08:39So,
01:08:39das ist der erste
01:08:40Punkt.
01:08:40Der zweite Punkt,
01:08:41es gibt tatsächlich
01:08:43hier nicht wenige,
01:08:45die glauben,
01:08:46dass von
01:08:48Russland eine
01:08:48große Gefahr
01:08:49ausgeht,
01:08:50eine große
01:08:51Bedrohung
01:08:51ausgeht.
01:08:53Wenn man sich
01:08:53jetzt mal
01:08:54fragt,
01:08:56welche Gründe
01:08:58könnte Russland
01:08:59eigentlich haben,
01:09:00nach der
01:09:01Ukraine,
01:09:02wenn die Ukraine
01:09:02denn mal
01:09:03niedergerungen
01:09:04sein sollte,
01:09:05einen anderen
01:09:06europäischen Staat,
01:09:07einen NATO-Staat
01:09:07anzugreifen,
01:09:08ich kann keinen
01:09:09einzigen Grund
01:09:10finden.
01:09:11Braucht Russland
01:09:12mehr Territorium?
01:09:14Doch wohl kaum.
01:09:16Braucht Russland
01:09:16vielleicht die
01:09:17seltenen Erden
01:09:18aus Deutschland?
01:09:19Doch wohl kaum.
01:09:21Man nenne mir
01:09:21einen Grund,
01:09:23den die
01:09:24russische
01:09:24Führung haben
01:09:25könnte,
01:09:26einen EU-Staat
01:09:27oder einen NATO-Staat
01:09:28anzugreifen.
01:09:29Es gibt keinen.
01:09:31Deswegen
01:09:32muss ja
01:09:32dieses
01:09:33Narrativ
01:09:33gesetzt
01:09:34werden,
01:09:34dass
01:09:35das
01:09:36russische
01:09:37Imperium
01:09:37das Böse
01:09:39gewissermaßen
01:09:39an sich ist.
01:09:40Dass sozusagen
01:09:41ein immer
01:09:42gefräßiges
01:09:43Tier ist,
01:09:44dass jede
01:09:45Beute,
01:09:45die es irgendwie
01:09:46wittert,
01:09:47sofort angreift.
01:09:48Gefällt dir
01:09:49dieses Interview
01:09:50und die Inhalte
01:09:50auf meinem Kanal?
01:09:52Dann kannst du
01:09:52mich ganz einfach
01:09:53unterstützen,
01:09:54indem du mir
01:09:54ein Abo schenkst,
01:09:55dieses Gespräch
01:09:56mit all deinen
01:09:57Freunden und
01:09:58Bekannten teilst
01:09:58und einen Kommentar
01:10:00für den Algorithmus
01:10:01da lässt.
01:10:01Wenn ich da mal
01:10:02kurz einhaken darf,
01:10:03um auch die
01:10:04andere Perspektive
01:10:05dann noch mit
01:10:06einzubeziehen,
01:10:07es wurde ja
01:10:08bis
01:10:09Januar,
01:10:10Februar
01:10:112022
01:10:11auch immer
01:10:12wieder betont,
01:10:13dass Russland
01:10:14kein Interesse
01:10:15hat,
01:10:15eine militärische
01:10:17Eskalation mit
01:10:18der Ukraine
01:10:19heraufzubeschwören
01:10:20und kurze Zeit
01:10:21später sind sie
01:10:22dann eben
01:10:23in die Ukraine
01:10:24einmarschiert
01:10:25und seitdem
01:10:25tobt dieser
01:10:26Krieg,
01:10:27wo auch
01:10:27einige sich
01:10:29hingestellt haben,
01:10:31die das
01:10:31vorher anders
01:10:32beschrieben haben,
01:10:33gesagt haben,
01:10:33da haben sie sich
01:10:34geirrt,
01:10:35um da mal
01:10:36eben noch
01:10:36auf die
01:10:38Perspektive
01:10:39der anderen
01:10:40Seite,
01:10:40die ich ganz
01:10:41essenziell finde,
01:10:42um diesen Konflikt
01:10:43auch irgendwie
01:10:44verstehen zu wollen
01:10:45und deswegen
01:10:46ist jetzt eben
01:10:47die Argumentation
01:10:48von all
01:10:50diesen
01:10:51oft sind es
01:10:52medienschaffenden
01:10:52Politiker
01:10:53und so weiter,
01:10:54wir kennen die,
01:10:55dass nach der
01:10:57Ukraine
01:10:58Russland
01:10:59sein
01:11:00altes
01:11:01Imperium,
01:11:02die Sowjetunion
01:11:03wieder errichten
01:11:04möchte,
01:11:04um das mal
01:11:05eben kurz
01:11:06so darzustellen
01:11:08und dafür
01:11:09kommen dann,
01:11:10kommt als nächstes
01:11:11dann eben
01:11:12kommen die
01:11:13baltischen Staaten
01:11:14und ob wir
01:11:15Deutschland
01:11:16wirklich angegriffen
01:11:17werden,
01:11:17das halte ich auch
01:11:18für
01:11:19Irrationalität,
01:11:21das ist sicherlich
01:11:22nicht im Interesse
01:11:23Russlands,
01:11:24die baltischen
01:11:24Staaten als
01:11:25NATO-Mitglieder
01:11:26angegriffen werden,
01:11:27was Artikel 5
01:11:28ausrufen würde,
01:11:29ist wahrscheinlich
01:11:30auch zu bezweifeln,
01:11:31aber Herr Neuhoff,
01:11:34es waren sieben Punkte,
01:11:36ich habe genau
01:11:36mitgezählt,
01:11:38zwei haben Sie
01:11:38jetzt glaube ich
01:11:39noch,
01:11:40haben Sie schon
01:11:41erwähnt,
01:11:42können Sie auch
01:11:43gerne noch
01:11:44die anderen
01:11:44Punkte
01:11:45noch
01:11:47stichwortartig
01:11:47erläutern,
01:11:49noch erläutern,
01:11:50kurzer Nachtrag
01:11:50zu dem,
01:11:51was Sie jetzt
01:11:51gerade gesagt haben,
01:11:53wir waren
01:11:54im
01:11:54vorigen Jahr
01:11:58mit dem
01:11:59Ausschuss
01:11:59zu Gast
01:12:00hier im
01:12:00NATO-Hauptquartier
01:12:01und das ist ja
01:12:03in Brüssel
01:12:03und einen ganzen Tag
01:12:04dort verbracht,
01:12:06sehr interessanter Tag,
01:12:07war auch gut
01:12:08organisiert,
01:12:10mehrere stellvertretende
01:12:11NATO-Generalsekretäre,
01:12:13die Abteilungsleiter,
01:12:14alle haben sich
01:12:14vorgestellt,
01:12:15alle haben ihren
01:12:15Bereich vorgestellt,
01:12:16hinterher Frage
01:12:17Antwortrunde,
01:12:18darunter war auch
01:12:19der Leiter
01:12:21der
01:12:22Geheimdienstabteilung
01:12:23der NATO
01:12:25und die NATO
01:12:25hat zwar keinen
01:12:26eigenen Geheimdienst,
01:12:27aber sie trägt
01:12:27alle Informationen,
01:12:28die sie von den
01:12:29Geheimdiensten
01:12:30der Mitgliedstaaten
01:12:31bekommt,
01:12:31die trägt sie
01:12:32zusammen und
01:12:33dieser Leiter
01:12:33ein Amerikaner
01:12:34Scott Bray
01:12:35wurde von einem
01:12:36unserer baltischen
01:12:37Kollegen gefragt,
01:12:38ob er
01:12:39in
01:12:40diesem Jahr,
01:12:42also in
01:12:422025
01:12:44erwartet,
01:12:44dass es zu einem
01:12:45militärischen
01:12:46Konflikt,
01:12:47zu einer militärischen
01:12:48Berührung oder
01:12:49Auseinandersetzung
01:12:50zwischen russischen
01:12:51Streitkräften und
01:12:51NATO-Streitkräften
01:12:52kommt.
01:12:53Wissen Sie,
01:12:54wie die Reaktion
01:12:54von dem war?
01:12:56Der hat darüber
01:12:56gelacht.
01:12:58Er hat gesagt,
01:12:59glauben Sie das
01:12:59ernsthaft?
01:13:01Putin,
01:13:02wörtlich,
01:13:03Putin habe
01:13:04überhaupt
01:13:05gar kein
01:13:05Interesse
01:13:06daran,
01:13:07mit einem
01:13:07NATO-Staat
01:13:08in den
01:13:09militärischen
01:13:10Konflikt
01:13:10zu gehen.
01:13:11In seiner
01:13:11Abteilung
01:13:12gäbe es
01:13:12keinerlei
01:13:13Hinweis
01:13:14darauf.
01:13:14Das war
01:13:15die Auskunft
01:13:15vom
01:13:16Leiter
01:13:18des
01:13:18Intelligence
01:13:19Unit,
01:13:20also
01:13:20der
01:13:21geheimdienstlichen
01:13:22Abteilung
01:13:23der NATO
01:13:23im
01:13:24Hauptpartie
01:13:24hier in
01:13:25Brüssel
01:13:25an die
01:13:26Mitglieder
01:13:26unseres
01:13:27Ausschusses.
01:13:28Und obwohl
01:13:29das unsere
01:13:30baltischen
01:13:30Kollegen,
01:13:31war natürlich ein
01:13:31baltischer
01:13:31Kollege,
01:13:32der die
01:13:32Frage gestellt
01:13:32hatte,
01:13:33obwohl sie
01:13:34diese
01:13:34Auskunft
01:13:34bekommen
01:13:35haben,
01:13:37hat das
01:13:37keinerlei
01:13:38Wirkung
01:13:38gezeigt.
01:13:39Sie
01:13:40halten
01:13:40daran
01:13:41unverändert
01:13:41fest.
01:13:42Und das
01:13:42zeigt,
01:13:43dass wir
01:13:43hier
01:13:44eben
01:13:44eine
01:13:44sehr
01:13:45stark
01:13:45verfestigte
01:13:48politisch-ideologisch
01:13:49motivierte
01:13:50Überzeugung
01:13:52haben und
01:13:53die
01:13:53Wahrscheinlichkeit,
01:13:54dass es
01:13:55da zu
01:13:55Bewegung
01:13:56kommt,
01:13:57eher
01:13:57gering
01:13:57ist.
01:13:58Der
01:13:59dritte
01:14:00Punkt
01:14:00wäre
01:14:01ein
01:14:02Mechanismus,
01:14:02ich bin
01:14:02ja vom
01:14:03Fachherr
01:14:03Psychologe
01:14:04und
01:14:04vom
01:14:05zweiten
01:14:05Fachherr
01:14:06sehr viel
01:14:06Sozialpsychologie
01:14:07gemacht.
01:14:08Da gibt es eine interessante Theorie,
01:14:09die heißt
01:14:09Escalation of Commitment
01:14:11und das heißt
01:14:13sozusagen
01:14:14eskalierende
01:14:14Selbstverpflichtung.
01:14:16Die besagt
01:14:17im Kern,
01:14:19dass Einzelpersonen
01:14:20oder auch
01:14:20Gruppen,
01:14:21die
01:14:22in einem
01:14:23bestimmten
01:14:23Bereich
01:14:24investiert
01:14:24haben,
01:14:26dazu
01:14:27neigen,
01:14:28diese
01:14:29Investitionen
01:14:30noch weiter
01:14:31zu steigern,
01:14:31noch mehr
01:14:31Ressourcen
01:14:32hinein zu
01:14:33stecken,
01:14:33auch wenn man
01:14:34erkannt hat,
01:14:35dass das
01:14:36angestrebte
01:14:37Ziel
01:14:37damit gar
01:14:38nicht
01:14:38erreicht
01:14:39werden kann.
01:14:42Das ist
01:14:42diese
01:14:42Escalation
01:14:43of Commitment
01:14:44und die
01:14:45wird praktisch
01:14:46entgegen
01:14:47jeder Kosten-Nutzen-Rechnung,
01:14:49jeder Vernunft
01:14:51weitergetrieben,
01:14:52weil man eben
01:14:54ansonsten
01:14:54zugeben müsste,
01:14:56vor sich selbst
01:14:56und vor anderen,
01:14:57dass man sich
01:14:58fundamental geirrt hat.
01:15:00Also steckt man
01:15:00lieber noch mehr
01:15:01rein,
01:15:02um gewissermaßen
01:15:03vor sich selbst
01:15:04und vor anderen
01:15:05zu bestätigen,
01:15:05dass man im Prinzip
01:15:06richtig handelt.
01:15:07Das ist die
01:15:08Escalation
01:15:08of Commitment,
01:15:09sehe ich als
01:15:10den dritten
01:15:10Faktor.
01:15:11Der vierte
01:15:12sehr wichtige
01:15:13Faktor,
01:15:14hatten wir vorhin
01:15:15im Grunde genommen
01:15:16auch schon,
01:15:16ist das Interesse
01:15:17der Kommission,
01:15:19mehr
01:15:20Zuständigkeiten
01:15:20an sich zu ziehen.
01:15:22Denken Sie mal
01:15:22an den
01:15:23Februar
01:15:242022
01:15:25oder den
01:15:25März
01:15:262022,
01:15:27nachdem der
01:15:28Krieg ausgebrochen
01:15:28war.
01:15:29Was war die
01:15:29Reaktion der
01:15:29Bundesregierung?
01:15:31Ja, wir
01:15:32schicken ein paar
01:15:33tausend
01:15:34Soldatenhelme
01:15:35in die Ukraine.
01:15:36Das war die
01:15:36Unterstützung.
01:15:38Die Regierung
01:15:38Scholz damals,
01:15:40die der Regierung
01:15:40Scholz damals
01:15:41vorschwebte.
01:15:41Die Antwort
01:15:42auf diesen
01:15:44ausgebrochenen
01:15:45Krieg.
01:15:47Kommt uns aus
01:15:48heutiger Sicht
01:15:48einigermaßen
01:15:49lächerlich vor,
01:15:51aber die
01:15:52Europäische
01:15:52Kommission
01:15:53hatte schon
01:15:54vier Wochen
01:15:54später
01:15:55eine komplette
01:15:57auf Jahre
01:15:57ausgelegte
01:15:58Strategie,
01:15:59die
01:16:01den
01:16:02sogenannten
01:16:03Strategic
01:16:03Compass
01:16:062030
01:16:06bereitliegend.
01:16:08Das war schon
01:16:08alles in der
01:16:08Schublade
01:16:09vorbereitet.
01:16:10Da sehen Sie
01:16:10einen gewaltigen
01:16:11Unterschied
01:16:12zwischen dem,
01:16:13was in der
01:16:14Bundesregierung
01:16:14in Deutschland
01:16:16und auch
01:16:16im Verteidigungsministerium
01:16:17offenbar und
01:16:18im Außenministerium
01:16:19an Problembewusstsein
01:16:21bestand und
01:16:22an Problemvorbereitung,
01:16:24an Lösungsvorbereitung
01:16:26und dem,
01:16:27was hier in der
01:16:27EU geschieht.
01:16:29die EU
01:16:29hatte für
01:16:30alles
01:16:30fertige
01:16:31Pläne,
01:16:31die sofort
01:16:32präsentiert
01:16:32wurden.
01:16:33Das sind
01:16:33dann aber
01:16:34nicht unbedingt
01:16:34die Leute,
01:16:35die wir hier
01:16:35als die
01:16:35politischen
01:16:36Führungsköpfe
01:16:37kennen,
01:16:37sondern das
01:16:38ist praktisch
01:16:39die Ebene
01:16:40der EU-Beamten,
01:16:43die da drunter
01:16:44liegen.
01:16:44Das sind
01:16:45sozusagen die
01:16:45eigentlichen
01:16:46Drahtzieher im
01:16:47Hintergrund,
01:16:48die diese ganzen
01:16:48Programme
01:16:49vorbereiten,
01:16:50die sehr
01:16:50strategisch
01:16:51denken,
01:16:52immer auf
01:16:53Machtakkumulation
01:16:54ausgelegt.
01:16:55Und die
01:16:56haben ein
01:16:57großes
01:16:57Interesse
01:16:58daran,
01:16:59dass dieser
01:17:00Konflikt
01:17:00weiter besteht,
01:17:02dass sich der
01:17:02Konflikt als so
01:17:03bedrohlich wie
01:17:04möglich dargestellt
01:17:05wird.
01:17:05Denn dann
01:17:06müssen wir ja auch
01:17:08etwas tun.
01:17:09Dann haben wir
01:17:10Grund,
01:17:10neue Institutionen
01:17:12zu schaffen.
01:17:13Dann haben wir
01:17:14Grund, eben
01:17:15dieses gewaltige
01:17:15Aufrüstungsprogramm
01:17:17auf den Weg
01:17:17zu bringen,
01:17:18das von seinen
01:17:19Kernelementen her
01:17:20die Mitgliedstaaten
01:17:21immer enger
01:17:22verklammert und
01:17:23damit den
01:17:24Weg in die
01:17:26politische
01:17:26Union einen
01:17:27ganz erheblichen
01:17:28Schritt weiterbringt.
01:17:30Das ist
01:17:30dieses
01:17:31Stichwort
01:17:32Krise
01:17:33als Mittel
01:17:34zur Macht.
01:17:36Ein
01:17:37weiterer Punkt,
01:17:38der hier,
01:17:38das war jetzt
01:17:39glaube ich der
01:17:39vierte Punkt,
01:17:40den wir hatten,
01:17:41die Kommission.
01:17:42Ich fasse mich
01:17:43jetzt kürzer.
01:17:43Sie dürfen das
01:17:44gerne pontiert
01:17:45auf den Punkt
01:17:46bringen, damit wir
01:17:46auch in Anbetracht
01:17:48der fortgeschrittenen
01:17:49Zeit
01:17:49da nicht
01:17:51uns allzu
01:17:52sehr in
01:17:52den Details
01:17:53verlieren,
01:17:53aber führen Sie
01:17:54gerne noch
01:17:54die weiteren
01:17:55Punkte aus.
01:17:56Der fünfte
01:17:58Punkt ist
01:17:58Ablenkung
01:17:59von den
01:17:59Warenproblemen.
01:18:01Wir haben
01:18:01also hier
01:18:02ein großes
01:18:03Problem,
01:18:04das die
01:18:05noch größeren
01:18:06und viel
01:18:06wichtigeren
01:18:06Probleme
01:18:07für fast
01:18:08alle
01:18:08Mitgliedstaaten,
01:18:09speziell auch
01:18:09für Deutschland
01:18:10und für
01:18:10Frankreich
01:18:11eben
01:18:12überdeckt
01:18:12und das
01:18:13ist der
01:18:14demografische
01:18:15Wandel
01:18:15durch
01:18:17die
01:18:18unkontrollierte
01:18:19Zuwanderung
01:18:19von
01:18:21Migranten
01:18:22aus
01:18:23entfernten
01:18:23Kulturen,
01:18:25die hier
01:18:25nicht
01:18:26dauerhaft
01:18:26integrationsfähig
01:18:27sind.
01:18:28Das heißt,
01:18:28wir haben
01:18:30soziale,
01:18:30wir haben eine
01:18:31Balkanisierung,
01:18:32werden wir
01:18:32erleben,
01:18:33unsere
01:18:34Gesellschaften,
01:18:34einen
01:18:35Zerfall des
01:18:35gesellschaftlichen
01:18:36Zusammenhalts,
01:18:37eine
01:18:37Aufkündigung
01:18:38des
01:18:38sozialen
01:18:39Vertrages,
01:18:40das und
01:18:41die
01:18:41Islamisierung
01:18:42der
01:18:43europäischen
01:18:44Staaten,
01:18:45allen voran
01:18:45Frankreich
01:18:46und Deutschland
01:18:47und Österreich,
01:18:48die wird
01:18:49weiter
01:18:50voranschreiten,
01:18:51das ist der
01:18:52große
01:18:52strukturelle
01:18:53Wandel,
01:18:53der stattfindet
01:18:54und ich
01:18:56habe das mal
01:18:56ausgerechnet mit
01:18:57Daten des
01:18:57Statistischen
01:18:57Bundesamtes,
01:18:58also wenn das
01:18:58in Deutschland so
01:18:59weitergeht,
01:19:00wie jetzt in
01:19:01den letzten
01:19:0225 Jahren,
01:19:03dann werden wir
01:19:04in den
01:19:0520,
01:19:0570er,
01:19:0580er Jahren
01:19:06über 40%
01:19:07Muslime in
01:19:08Deutschland haben
01:19:09und dann ist das
01:19:09eben nicht mehr
01:19:10die Bundesrepublik,
01:19:10die wir
01:19:11heute kennen,
01:19:12wenn sie wissen
01:19:13wollen,
01:19:13wie Deutschland
01:19:14in 30 Jahren
01:19:14aussieht,
01:19:15müssen sie in
01:19:15die Kindergärten
01:19:16gehen,
01:19:16können sie das
01:19:17sehen,
01:19:17so das ist
01:19:18der
01:19:20fünfte
01:19:20Punkt,
01:19:21der sechste
01:19:22Punkt ist
01:19:24die
01:19:24Narrativsetzung
01:19:25durch die
01:19:26Leitmedien,
01:19:26die großen
01:19:27Leitmedien
01:19:27sind
01:19:28grün
01:19:29dominiert,
01:19:30links grün
01:19:30dominiert,
01:19:31hier ist
01:19:32Russland
01:19:32ein
01:19:32gewaltiges
01:19:33Feindbild,
01:19:34Putin ist
01:19:35sozusagen
01:19:35die
01:19:37Inversion
01:19:37dessen,
01:19:39was
01:19:39hier als
01:19:42Agenda
01:19:43propagiert
01:19:43wird,
01:19:44also Stichwort
01:19:45LGBTQ
01:19:46Agenda,
01:19:47Moskau ist die
01:19:47einzige
01:19:48europäische
01:19:48Hauptstadt,
01:19:49in der noch
01:19:50kein Christopher
01:19:50Street Day
01:19:51stattgefunden hat,
01:19:53also Putin
01:19:54ist die
01:19:54Hassfigur
01:19:55schlechthin
01:19:55und ich bin
01:19:56überzeugt,
01:19:56dass das ein
01:19:56wesentlicher
01:19:57Faktor ist
01:19:58für diese
01:19:59Totaldämonisierung,
01:20:01die wir hier
01:20:02erleben
01:20:03und wie wir
01:20:05schon aus der
01:20:05Zeit
01:20:05Merkel eben
01:20:06sehr eindrucksvoll
01:20:07wissen,
01:20:09sind die
01:20:10von den
01:20:10Leitmedien
01:20:11gesetzten
01:20:11Narrative
01:20:12sehr,
01:20:13sehr stark,
01:20:14das heißt,
01:20:15es findet eine
01:20:15gewisse
01:20:16Gefolgschaft
01:20:17gegenüber diesen
01:20:18Narrativen
01:20:19statt,
01:20:20jetzt könnte man
01:20:20schön darüber
01:20:21sprechen,
01:20:21wie entstehen
01:20:22diese Narrative
01:20:23eigentlich,
01:20:24vielleicht bei
01:20:25anderer Gelegenheit
01:20:26und der
01:20:26letzte
01:20:27Punkt,
01:20:27ich sehe
01:20:28das Ganze
01:20:30im Grunde
01:20:31genommen als
01:20:32einen
01:20:32Kampf der
01:20:33Eliten,
01:20:34ich gehe davon
01:20:35aus,
01:20:35dass die
01:20:36Staaten von
01:20:37politischen
01:20:38Eliten,
01:20:38von
01:20:39Funktionseliten
01:20:40geführt werden,
01:20:41die jeweils
01:20:42ein Interesse
01:20:43daran haben,
01:20:44sich selbst
01:20:45als Elite
01:20:46zu behaupten
01:20:47und zwar
01:20:48so lange wie
01:20:49möglich
01:20:49und koste es,
01:20:51was es wolle,
01:20:51das gilt
01:20:52für
01:20:52Russland
01:20:54genauso für
01:20:54die USA
01:20:55wie für
01:20:55China,
01:20:56um jetzt mal
01:20:56die Großmächte
01:20:57zunächst zu
01:20:58nennen,
01:20:58aber es gilt
01:20:59im Grunde
01:20:59genommen für
01:21:00alle Staaten,
01:21:01die von solchen
01:21:02Eliten geführt
01:21:03werden.
01:21:03Die Bevölkerungen
01:21:04sind diesen
01:21:06Eliten
01:21:07weitgehend
01:21:08egal.
01:21:09Das ist der
01:21:10Eindruck,
01:21:11den ich hier
01:21:11auch sehr
01:21:12deutlich
01:21:12gewinne,
01:21:14der mich
01:21:15desillusioniert
01:21:16hat,
01:21:17der mich
01:21:17darin
01:21:17bestärkt hat,
01:21:18das Ganze
01:21:18erst einmal
01:21:19analytisch und
01:21:19auch sehr
01:21:20kritisch
01:21:21anzugehen,
01:21:23wo ich
01:21:23aber
01:21:23die
01:21:24Elitentheorien,
01:21:25die
01:21:26Klassenelitentheorien
01:21:27eigentlich
01:21:27jeden Tag
01:21:28bestätigt
01:21:29sehr.
01:21:31Herr Neuhoff,
01:21:32haben Sie
01:21:32vielen Dank
01:21:33für Ihre Zeit,
01:21:34diese sehr
01:21:34spannenden
01:21:36Ausführungen,
01:21:37die Sie uns
01:21:37hier geschildert
01:21:38haben und auch
01:21:39für die
01:21:39interessanten
01:21:40Eindrücke,
01:21:41die wir hier
01:21:42und die auch
01:21:42ich hier
01:21:42gewinnen konnte
01:21:43im Parlament,
01:21:45in Europas
01:21:46Hauptstadt
01:21:46hier in
01:21:47Brüssel.
01:21:48Ich wünsche Ihnen
01:21:48jetzt für Ihre
01:21:49Arbeit alles Gute
01:21:50und würde mich
01:21:51freuen,
01:21:51wenn wir uns
01:21:52bald mal
01:21:52wiedersehen.
01:21:53Haben Sie
01:21:54vielen Dank,
01:21:54Herr von
01:21:55Witzleben.
01:21:56Liebe Zuschauer,
01:21:57auch an Sie
01:21:58vielen Dank,
01:21:58dass Sie hier
01:21:59heute wieder
01:22:00mit dabei waren.
01:22:00Ich hoffe,
01:22:01Ihnen hat
01:22:01dieses Gespräch
01:22:02mit Prof.
01:22:03Dr.
01:22:04Neuhoff gefallen
01:22:05und Sie konnten
01:22:05die ein oder andere
01:22:06neue Erkenntnis
01:22:07für sich mitnehmen
01:22:08und jetzt wünsche
01:22:09auch ich Ihnen
01:22:09in diesen Zeiten
01:22:11des Umbruchs
01:22:12alles Gute,
01:22:12bleiben Sie wohl auf
01:22:13und bis zum
01:22:14nächsten Gespräch
01:22:15hier auf meinem
01:22:16Kanal.
01:22:16Ciao.
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