00:00Im Vorfeld des Prozesses gegen Signa-Gründer Rene Benko haben die Grünen am Donnerstag der Regierung Untätigkeit vorgeworfen.
00:08Die Justiz arbeitet, sie arbeitet auch zügig und die Bundesregierung hingegen fällt vor allem mit Untätigkeit auf.
00:20Denn wir sind jetzt fast zwei Jahre nach der beginnenden Pleitewelle im Signa-Imperium
00:26und es ist bisher kein Gesetz, keine Verordnung und keine einzige Regel angepasst worden.
00:35Tomaselli fordert ein wirksames Betrugsbekämpfungsgesetz, um ähnliche Fälle in Zukunft zu verhindern.
00:42Denn ein Großteil dieser Geschäftspraktiken sei legal gewesen.
00:47Und das müssen wir doch bitte ändern.
00:49Und es ist eine politische Entscheidung, ob man dem nächsten Hütchenspieler à la Benko die Möglichkeit gibt,
00:56auch wie er es getan hat zum Beispiel, mit Bilanzen zu tricksen und zu täuschen.
01:01Und ja, Benko hat das Tannen und Täuschen perfektioniert,
01:06aber diesem Hütchenspiel hat man es halt auch teilweise sehr, sehr leicht gemacht.
01:10Und man tut es noch.
01:11Tomaselli forderte strengere Steuerprüfungen, eine Besteuerung von Luxusimmobilien,
01:17höhere Strafen bis hin zum Verlust des Gewerbescheins und Verpflichtungen für Stiftungen.
01:23Das ist quasi das Stiftungsparadies Österreich sozusagen zu Ende geht.
01:30Stiftungen sollen dieselben Verpflichtungen haben wie auch eine Kapitalgesellschaft,
01:34also Offenlegung aller Zahlen, aber auch Offenlegung der Stiftungszusatzurkunden.
01:41Die Versuche der Grünen, hier etwas zu bewegen, hätten bisher nicht gefruchtet, monierte Tomaselli.
01:47Sie kritisierte die ÖVP dafür, die Bekämpfung gegen Sozialbetrug ins Spiel zu bringen,
01:54sobald man über Steuertricks der Reichen spreche.
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