00:00Im Bundestag bahnt sich ein neuer Streit an. Julia Klöckner, die Präsidentin des Bundestags,
00:10plant ein generelles Verbot von Anstecknadeln und Pins im Plenarsaal. Sie beruft sich dabei
00:15auf die Geschäftsordnung des Parlaments und möchte damit politische Symbole und provokantes
00:20Verhalten unterbinden. Besonders die Grünen reagieren alarmiert. Irene Mihalic, die erste
00:27parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, warnt in einem Brief an Klöckner vor einem
00:31drohenden Kulturkampf. Sie sieht die Gefahr, dass die neuen Regeln wichtige Debatten in den
00:36Hintergrund drängen und stattdessen zu endlosen Diskussionen über Symbole führen könnten.
00:41Mihalic kritisiert außerdem, dass die Vorgaben zu unklar seien. Es bleibe offen,
00:46welche Anstecker noch erlaubt sind, etwa Regenbogenpins, die für Grundwerte stehen.
00:50Bereits bei der Gedenkdebatte zum Srebrenica-Massaker sorgte das Verbot für Kontroversen
00:56als Abgeordnete keine Gedenknadeln tragen durften. Klöckner hat in der Vergangenheit
01:01bereits mehrfach bei Kleidungsverstößen durchgegriffen. Die Debatte um die neuen
01:06Regeln dürfte also noch lange nicht beendet sein.
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