00:00Das Amt für Betrugsbekämpfung hat im Vorjahr 107 Millionen Euro aus Betrugsfällen eingetrieben.
00:08Das hat Finanzminister Markus Marterbauer am Dienstag bekannt gegeben.
00:13Die häufigsten Fälle von Steuerbetrug, und das werden Sie an den konkreten Beispielen dann sehen, sind bekannt.
00:19Scheinunternehmen sind ohnehin dauernd in der Öffentlichkeit.
00:22Umsatzsteuerbetrug, dieser Karussellbetrug in der Europäischen Union, erregt auch immer hohe Aufmerksamkeit.
00:28Aber wir haben viele Fälle auch illegalen Glücksspiels, Manipulation von Registrierkassen, Lohn- und Sozialdumping etc.
00:35Das sind so die typischen Fälle mit sehr hohen Schäden.
00:39Und für uns ist es auch wichtig, das in der Öffentlichkeit zu präsentieren,
00:43weil die öffentlich wahrnehmbare Bekämpfung des Steuerbetrugs ganz entscheidend ist für ein gerechtes Steuersystem.
00:51Die Leute, die ehrlich Steuern zahlen, sollen bestärkt werden darin, das zu tun,
00:56indem man die Fälle aufzeigt, die unehrlich sind.
00:59Deshalb widmet die Bundesregierung auch in den kommenden Jahren der Steuerbetrugsbekämpfung einen Schwerpunkt.
01:06Um das System zu verbessern, werde eine Expertengruppe Maßnahmen überlegen,
01:12wobei insbesondere die Digitalisierung und die europäische Zusammenarbeit im Fokus stehen.
01:18So sollen die eingetriebenen Steueraufkommen nächstes Jahr auf 270 Millionen Euro steigen
01:25und sich bis 2029 auf 450 Millionen Euro mehr als vervierfachen.
01:34Derzeit beträgt das Budget des Amtes 75 Millionen Euro.
01:38Ganz wichtig ist aber nicht nur zu vergleichen sozusagen der Aufwand in Form des Budgets
01:43und die möglichen Erträge, die jetzt dargestellt wurden,
01:46sondern allein die Existenz des Amtes und seine Tätigkeit bewirkt natürlich,
01:50dass viel mehr auch steuerehrlich gemacht wird,
01:53was wir im normalen Steueraufkommen dann sozusagen sehen, aber nicht direkt zuordnen können.
01:57Im Vorjahr durchgeführt worden sind über 6.000 Finanzstrafverfahren.
02:03Außerdem
02:0353.000 Arbeitnehmerkontrollen, wo beispielsweise Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
02:09dann auch nicht angemeldet waren, 148 Hausdurchsuchungen und 195 Scheinunternehmen
02:17wurden enttarnt, wie der Herr Bundesminister auch schon erwähnt hat.
02:20Neben traditionellen Arbeitsbereichen wie der Gastronomie, der Bauwirtschaft oder der Security-Branche
02:27hat das Amt für Betrugsbekämpfung 2024 auch Neuland für sich betreten.
02:33Wo zwei Täter sich zusammengeschlossen haben, um Vereine zu gründen,
02:40diese Vereine dann in Richtung Gemeinnützigkeit zu bringen,
02:44wo grundsätzlich der Antrag erst in der Finanzverwaltung gestellt werden muss.
02:47Das ist zwar dann nicht immer erfolgt, aber diese Vereine missbraucht haben,
02:51um diese weiterzuverkaufen an Personen, die über diese Vereine dann diverse Dienstleistungen angeboten haben,
02:58auch teilweise Vortragstätigkeiten und versucht haben, diese Gemeinnützigkeit
03:02oder diese vorgetäuschte Gemeinnützigkeit der Vereine auszunutzen,
03:05um dann nicht ihre entsprechenden Erklärungen über ihre Vortragstätigkeit,
03:12teilweise auch handwerkliche Arbeiten, die sie angeboten haben, abzuliefern.
03:17Aufgefallen ist das Ganze, weil in der Vereinsbehörde eine exorbitante Zunahme an Vereinsanmeldungen erfolgt ist.
03:23Eine empfindlich hohe Strafe von 2 Millionen Euro hat es im Vorjahr für einen chinesisch-stämmigen Softwarebetreiber gesetzt.
03:33Er hatte Manipulationssoftware, die zum Ausweis einer niedrigeren Umsatzsteuer geführt hatte,
03:41an China-Restaurants verkauft.
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