00:00Die Europäische Kommission hat in ihrem Haushaltsvorschlag für die nächsten sieben Jahre eine neue Konditionalitätsklausel aufgenommen.
00:13Die Mitgliedstaaten müssen sich an die Grundwerte der EU halten, um Zahlungen und Projekte bewilligt zu bekommen.
00:30Diese Konditionalität könnte sich zunächst einmal gegen Ungarn richten, wo sich die Rechtsstaatlichkeit nach Ansicht der EU verschlechtert.
00:44Bislang hat die Kommission zwei Drittel der Gelder für Ungarn eingefroren und im neuen System könnte Ungarn noch mehr verlieren.
01:00Ungarn wies jede Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit und Zahlungen als politische Erpressung zurück.
01:28Der Siebenjahreshaushalt der Kommission muss nun beraten und vom Europäischen Parlament und allen Mitgliedstaaten gebilligt werden.
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