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  • vor 5 Monaten
Die Bundesregierung hat sich im Ministerrat auf ein umfassendes Mietpaket verständigt. Durch ein neues "Mieten-Wertsicherungsgesetz" wird erstmals in die Preise ungeregelter Mieten eingegriffen. Wie im Regierungsprogramm angekündigt, werden die Mietpreisbremse im regulierten Bereich verlängert und die Mindestbefristungen von drei auf fünf Jahre verlängert. Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler (SPÖ) nannte das Paket nach dem Ministerrat am Mittwoch einen "großen Wurf".

Credits: APA/bes; Thumbnail: APA/Roland schlager

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Transkript
00:00Die Bundesregierung hat sich im Ministerrat auf ein umfassendes Mietpaket verständigt.
00:05Durch ein neues Mieten-Wertsicherungsgesetz wird erstmals in die Preise ungeregelter Mieten eingegriffen.
00:11Wir machen das mit dem Ziel, auch diese Mietpreisspirale zu durchbrechen,
00:18die immer mit Hochinflationsphasen auch einhergeht.
00:22Wenn die Inflation zwischen zwei Jahren mehr als drei Prozent beträgt,
00:25darf der über drei Prozent hinausgehende Teil der Inflation nur mehr zur Hälfte an die Mieterinnen und Mieter von Wohnungen zukünftig weitergegeben werden.
00:34Dadurch werden die Mieten in Zukunft automatisch zum Bremsanker, auch gegen zukünftige Inflationsentwicklungen,
00:41während sie in der Vergangenheit den umgekehrten Effekt gehabt haben, nämlich die Inflation mit anzuheizen.
00:46So schützen wir zusätzlich zu den bereits über Millionen Mieterinnen und Mietern im geregelten Bereich
00:52weitere Millionen Menschen in Österreich, Mieterinnen und Mieter im ungeregelten Bereich vor zukünftigen Preisexplosionen.
01:00Diese Mietpreisbremse wird, wie gesagt, ab 26 mit ein paar geringfügigen Ausnahmen für alle neuen und auch für alle bestehenden Verträge gelten.
01:10Die Mindestbefristung wird von drei auf fünf Jahre verlängert.
01:14Gültig für alle neu abgeschlossenen oder erneuerten Verträge ab 1. November 2025.
01:22Wir haben eine Situation in Österreich, dass im privaten Sektor bereits drei von vier neuen Mietverträgen nur befristet sind.
01:29Insgesamt sind im privaten Sektor bereits die Hälfte aller existierenden Verträge insgesamt befristet.
01:37Und wer befristet wohnt, der kann nachvollziehen, was das ganz konkret heißt.
01:41Alle drei Jahre bis jetzt außerordentliche Mieterhöhungen, ob man die Wohnung behalten darf, die große Fragezeichen oder sie sich zukünftig noch leisten kann.
01:51Ständiges Übersiedeln, damit verbundene hohe Kosten und gleichzeitig auch ein sehr großer Verwaltungsaufwand auf beiden Seiten.
01:59Ganz besonders haben wir das in Tirol, in Oberösterreich und in Salzburg, wo wir eine durchschnittliche Befristungsdauer bei 3,4 bis 3,8 Jahren haben.
02:07Hier findet man also kaum mehr 5-jährig befristete Wohnungen.
02:11Daher profitieren auch Mieterinnen und Mieter in diesen Bundesländern überdurchschnittlich und besonders von dieser höheren Mindestbefristung.
02:19Für kleine private Vermieter, also für nicht gewerbliche Vermieter, also all jene Personen, die weniger als 5 Wohnungen vermieten, gilt diese Neuregelung der Befristungen nicht.
02:32Weil es oft unterschiedliche Gründe gibt, warum man eine Wohnung auch nur kürzer vermietet und das eine wesentliche Bremse wäre im Immobilienmarkt für die Bauwirtschaft, wenn wir hier zu stark regulatorisch eingreifen würden.
02:47Was nützt eine leistbare Wohnung, wenn wir gar keine Anreize schaffen, dass sie auf den Markt kommen?
02:53Knappe Märkte sind genauso schlecht wie knappe Kassen.
02:56Hier haben wir eine gute Balance zwischen Leistbarkeit und Verfügbarkeit gefunden, die auch im Eigentum als Wert in unserer Gesellschaft, auch in der Wirtschaft anerkennt werden.
03:07Die Mietpreisbremse im regulierten Bereich wird wie im Regierungsprogramm angekündigt verlängert.
03:13Die Mietpreisbremse im Regierungsprogramm angekündigt verlängert.
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