00:00Mehrere namhafte Juristen haben am Mittwoch Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft geübt.
00:09Grundsätzlich sei die Schaffung einer solchen Einrichtung zwar ausdrücklich zu begrüßen.
00:14An einigen Punkten aus dem Ministerratsvortrag stoßen sich die Unterzeichner eines Papiers jedoch,
00:20darunter etwa der Verfassungsjurist Heinz Mayer oder Ex-Bundespräsident Heinz Fischer.
00:26Die Neueinrichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft als kollegiale Drei-Personen-Weisungsspitze ist der Generalkompass, das ist das Ziel.
00:37Für die Bestellung als Mitglieder der Bundesstaatsanwaltschaft sollen ausschließlich erfahrene und qualifizierte Richterinnen und Richter,
00:45Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, darauf hast du schon hingewiesen,
00:49in Frage kommen. Für die Vorgangsweise bei der Bestellung und Auswahl sollen Personalsenate, Unabhängige, helfen,
01:02so wie das beim OGH der Fall ist.
01:05Es soll zu einem Vorschlag kommen, einem Drei-Personen-Vorschlag, der an die Bundesregierung geht und die Bundesregierung legt ihn dem Bundespräsidenten vor.
01:21Die Ernennungsdauer gibt es alle möglichen Varianten, das Zahlensystem bietet ja viele Möglichkeiten.
01:28Ich glaube, ein Minimum wäre neun Jahre, ein Maximum wäre zwölf Jahre.
01:34Ich persönlich neige eher den zwölf Jahren zu.
01:38Wichtig sei, dass die Weisungsspitze über jeden dünnsten Verdacht der politischen Einflussnahme erhaben sei, betonte Fischer.
01:46Die im Ministerrat avisierte Wahl der Mitglieder der Bundesstaatsanwaltschaft durch den Nationalrat scheidet damit aus.
01:54Die Justizministerin begrüßte die Vorschläge am Mittwoch und kündigte ein Treffen dazu Ende September an.
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