Mehrere namhafte Juristen haben am Mittwoch Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft geübt. Grundsätzlich sei die zeitnahe Schaffung einer solchen Einrichtung zwar "ausdrücklich zu begrüßen". An einigen Punkten aus dem Ministerratsvortrag stoßen sich die Unterzeichner eines Papiers jedoch, darunter etwa Ex-Bundespräsident Heinz Fischer, Ex-Minister Clemens Jabloner oder der Verfassungsjurist Heinz Mayer.
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00:00Mehrere namhafte Juristen haben am Mittwoch Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft geübt.
00:09Grundsätzlich sei die Schaffung einer solchen Einrichtung zwar ausdrücklich zu begrüßen.
00:14An einigen Punkten aus dem Ministerratsvortrag stoßen sich die Unterzeichner eines Papiers jedoch,
00:20darunter etwa der Verfassungsjurist Heinz Mayer oder Ex-Bundespräsident Heinz Fischer.
00:26Die Neueinrichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft als kollegiale Drei-Personen-Weisungsspitze ist der Generalkompass, das ist das Ziel.
00:37Für die Bestellung als Mitglieder der Bundesstaatsanwaltschaft sollen ausschließlich erfahrene und qualifizierte Richterinnen und Richter,
00:45Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, darauf hast du schon hingewiesen,
00:49in Frage kommen. Für die Vorgangsweise bei der Bestellung und Auswahl sollen Personalsenate, Unabhängige, helfen,
01:02so wie das beim OGH der Fall ist.
01:05Es soll zu einem Vorschlag kommen, einem Drei-Personen-Vorschlag, der an die Bundesregierung geht und die Bundesregierung legt ihn dem Bundespräsidenten vor.
01:21Die Ernennungsdauer gibt es alle möglichen Varianten, das Zahlensystem bietet ja viele Möglichkeiten.
01:28Ich glaube, ein Minimum wäre neun Jahre, ein Maximum wäre zwölf Jahre.
01:34Ich persönlich neige eher den zwölf Jahren zu.
01:38Wichtig sei, dass die Weisungsspitze über jeden dünnsten Verdacht der politischen Einflussnahme erhaben sei, betonte Fischer.
01:46Die im Ministerrat avisierte Wahl der Mitglieder der Bundesstaatsanwaltschaft durch den Nationalrat scheidet damit aus.
01:54Die Justizministerin begrüßte die Vorschläge am Mittwoch und kündigte ein Treffen dazu Ende September an.
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