00:00Integrationsministerin Claudia Plackholm hat am Donnerstag einen strengeren Kurs bei verpflichtenden Deutschkursen für Asylwerber angekündigt.
00:09Als Vorbild nennt Plackholm ähnliche Regelungen etwa in Ober- oder Niederösterreich, die sie gerne bundesweit umgesetzt sehen würde.
00:20Erstens werden wir ab sofort unseren Schwerpunkt Deutsch, Arbeit und Werte konsequent bei der Vergabe von Förderungen umsetzen.
00:27Nächste Woche startet die nächste Ausschreibung für die Integrationsförderungen des Bundes und da gilt dieser Schwerpunkt, diese Voraussetzung bereits.
00:37Zweitens werden wir strengere Regeln bei den Deutschkursen umsetzen.
00:41Die reine Anwesenheit wird nicht mehr ausreichend sein, es wird auch Abschlussprüfungen geben.
00:47Und wenn jemand einen Deutschkurs nicht ernst nimmt und ihn wiederholen muss, dann werden wir einen Selbstbehalt ebenso einführen.
00:54Und drittens setzen wir das verpflichtende Integrationsprogramm um.
00:58Wir haben uns im Regierungsprogramm darauf als Koalition verständigt und das bedeutet auch, dass wir Leistungen kürzen,
01:05dass wir dann gleichzeitig auch bei der Sozialhilfe sparen, wenn zum Beispiel kein Deutschkurs absolviert wird.
01:11Also diese Sanktionen mit dem zentralen Hebel der Sozialleistungen werden wir ebenso umsetzen,
01:17wenn man zum Beispiel nur ein bis zweimal in den Kurs geht und sich dann nie wieder blicken lässt.
01:21Budgetkürzungen in diesem Bereich soll auch die Reduktion des Familiennachzugs ermöglichen.
01:29Im Jahr 2024 waren Budgetmittel von 60 Millionen Euro vorgesehen, zusätzlich weitere 67 Millionen Euro als Ermächtigung abrufbar.
01:40Und für das heurige Jahr und das nächste Jahr stehen in Summe jeweils 87 Millionen Euro zur Verfügung.
01:47Erschwert werden die Kürzungen durch unterschiedliche Zuständigkeiten.
01:52Es gibt unterschiedliche Zuständigkeiten bei den einzelnen Leistungen, die wir abseits von Sozialleistungen beispielsweise auch die Grundversorgung haben,
02:01wer jeweils hier die auszahlende Stelle ist, zum Beispiel auch das BMI, das ist abhängig davon, in welcher Unterkunft Asylwerberinnen und Asylwerber auch leben.
02:10Also hier gibt es ebenso eine Fülle nach Gebietskörperschaften aufgeteilt, wo eben Sozialleistungen auch bezogen werden.
02:18Zusätzliches Sparpotenzial von drei Millionen pro Monat soll die Nachfolgeregelung für den mit Ende Oktober auslaufenden Bezug von Familienleistungen für aus der Ukraine Geflüchtete eröffnen.
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