00:00Die Anklage gegen ÖVP-Clubobmann August Wöginger wird die Koalitionsarbeit nicht beeinträchtigen.
00:08Dazu waren sich die drei Regierungsparteien beim Ministerrat einig.
00:13Wir haben eine gemeinsame Mission. Wir liefern und ich habe überhaupt noch keinen Dissens herausgefunden.
00:22Es ist auch unsere Verantwortung, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern dienen.
00:31Das andere ist eine Geschichte, das muss die Staatsanwaltschaft klären bzw. müssen die Gerichte klären.
00:38Dass Wöginger an der Klubspitze bleibt, will Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner nicht bewerten.
00:45Ich kann dazu nur so viel sagen, dass insbesondere die Rolle der Klubopleute die Aufgabe der Parlamentsklubs ist.
00:53Und ich war ja durchaus auch einige Jahre selber engagierte Abgeordnete.
00:58Und deshalb ist es mir sehr wichtig, jetzt in der neuen Funktion als Regierungsmitglied hier den Parlamentsklubs auch nichts vorzuschreiben.
01:05Also das ist meine Position dazu, weil Klubopleute werden in den jeweiligen Fraktionen auch gewählt,
01:10in den jeweiligen Parlamentsklubs und somit obliegt das auch der Entscheidung des ÖVP-Klubs in dem Falle, in dem konkreten Falle.
01:18Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte zuletzt gegen Wöginger eine Anklage wegen Amtsmissbrauchs eingebracht.
01:27Ihm wird vorgeworfen, beim einstigen Kabinettschef des Finanzministeriums, Thomas Schmidt, interveniert zu haben,
01:34um einen oberösterreichischen ÖVP-Bürgermeister zum Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Scherding zu machen.
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