Im Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte wegen Missbrauchs der Amtsgewalt kommt für das Schöffengericht im Landesgericht Linz eine Diversion "gerade noch in Betracht". Die Vorsitzende schlug Geldbußen von 17.000 Euro für den Erstangeklagten, 22.000 Euro für den Zweitangeklagten und 44.000 Euro für Wöginger vor. Sollten die Angeklagten die Geldbeträge binnen zwei Wochen leisten und kein Einspruch gegen die Diversion erhoben werden, wird das Verfahren rechtskräftig eingestellt und sie sind nicht vorbestraft.
00:00Der Prozess gegen ÖVP-Clubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte wegen Missbrauchs der Amtsgewalt
00:07hat am Dienstag am Linzer Landesgericht eine Wende genommen.
00:11Zu Prozessbeginn hatten alle drei Angeklagten eine Verantwortungsübernahme angekündigt.
00:17Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stimmte danach einer Division zu.
00:23ÖVP-Clubobmann August Wöginger muss nun eine Geldstrafe von 44.000 Euro bezahlen.
00:29Die beiden Mitangeklagten jeweils 17.000 sowie 22.000 Euro.
00:36Alle drei Angeklagten nahmen das richterliche Diversionsangebot an.
00:41Ich habe heute Vormittag bei Beginn des Prozesses gesagt, dass ich auf die unabhängigen Gerichte vertraue.
00:48Das hat sich aus meiner Sicht jetzt auch bestätigt.
00:51Die Richterin hat mir ein Angebot für eine Diversion gemacht.
00:55Ich habe dieses Angebot auch angenommen und ich bin froh, dass damit für mich die Angelegenheit so weit erledigt ist.
01:04Ein Bagatelldelikt ist es grundsätzlich nicht und das wurde auch heute so betont, sowohl von den Oberstaatsanwälten wie auch von der Richterin.
01:13Jeder hat irgendwo davon gesprochen, dass es Richtung Grenzfall geht.
01:18Und man hat eben hier den Weg der Diversion gewählt.
01:22Absolut verstehen würde ich es nicht, wenn die Date erst vielleicht drei Jahre zurückliegt oder zwei Jahre und dann eben erhebliche Ermittlungen geführt worden sind.
01:32Aber Bagatellisieren darf man das bitte absolut nicht.
01:35Im Raum stand der Vorwurf des Postenschachers.
01:39Wöginger soll 2017 bei dem ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmidt, für einen Parteifreund interveniert und dafür gesorgt haben,
01:49dass dieser Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Scherding wurde.
01:55Durch Wögingers Intervention soll bei der Besetzung eine erfahrene Mitbewerberin nicht zum Zug gekommen sein.
02:02Sie erstatete damals Anzeige gegen die beiden Kommissionsmitglieder.
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