00:00Der Prozess gegen ÖVP-Clubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte wegen Missbrauchs der Amtsgewalt
00:07hat am Dienstag am Linzer Landesgericht eine Wende genommen.
00:11Zu Prozessbeginn hatten alle drei Angeklagten eine Verantwortungsübernahme angekündigt.
00:17Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stimmte danach einer Division zu.
00:23ÖVP-Clubobmann August Wöginger muss nun eine Geldstrafe von 44.000 Euro bezahlen.
00:29Die beiden Mitangeklagten jeweils 17.000 sowie 22.000 Euro.
00:36Alle drei Angeklagten nahmen das richterliche Diversionsangebot an.
00:41Ich habe heute Vormittag bei Beginn des Prozesses gesagt, dass ich auf die unabhängigen Gerichte vertraue.
00:48Das hat sich aus meiner Sicht jetzt auch bestätigt.
00:51Die Richterin hat mir ein Angebot für eine Diversion gemacht.
00:55Ich habe dieses Angebot auch angenommen und ich bin froh, dass damit für mich die Angelegenheit so weit erledigt ist.
01:04Ein Bagatelldelikt ist es grundsätzlich nicht und das wurde auch heute so betont, sowohl von den Oberstaatsanwälten wie auch von der Richterin.
01:13Jeder hat irgendwo davon gesprochen, dass es Richtung Grenzfall geht.
01:18Und man hat eben hier den Weg der Diversion gewählt.
01:22Absolut verstehen würde ich es nicht, wenn die Date erst vielleicht drei Jahre zurückliegt oder zwei Jahre und dann eben erhebliche Ermittlungen geführt worden sind.
01:32Aber Bagatellisieren darf man das bitte absolut nicht.
01:35Im Raum stand der Vorwurf des Postenschachers.
01:39Wöginger soll 2017 bei dem ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmidt, für einen Parteifreund interveniert und dafür gesorgt haben,
01:49dass dieser Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Scherding wurde.
01:55Durch Wögingers Intervention soll bei der Besetzung eine erfahrene Mitbewerberin nicht zum Zug gekommen sein.
02:02Sie erstatete damals Anzeige gegen die beiden Kommissionsmitglieder.
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