00:01827 Anfragen will die FPÖ im Parlament einbringen, um damit die Corona-Zeit aufzuarbeiten.
00:08Das kündigte Parteichef Herbert Kickl am Dienstagvormittag an.
00:12Wenn Sie so wollen, dann screenen wir mit diesen Anfragen in gewisser Weise die einzelnen Ressorts
00:19im Hinblick auf ihre Verantwortung und im Hinblick auf ihre Beiträge im Zusammenhang mit der Corona-Maßnahmenpolitik.
00:27Und ich sage es einmal so, wenn eine Regierung es nicht selber tut, dann zwingen wir sie in gewisser Weise dazu,
00:37mit der Beantwortung dieser parlamentarischen Anfragen in gewisser Weise indirekt eine Bilanz der Corona-Ära zu legen.
00:45Wenn Sie es selber nicht machen, dann helfen wir eben entsprechend nach.
00:49Und wenn ich von einer Bilanz spreche, dann meine ich damit zwei Dinge.
00:52Eine Bilanz, die einerseits die Gründe offenlegt, warum die Regierung in einzelnen Bereichen genau so vorgegangen ist,
01:02wie sie vorgegangen ist, warum sie welche Maßnahmen ergriffen hat und andere beiseite gelassen,
01:08wie die Entscheidungen zustande gekommen sind und wer sie zu verantworten hat.
01:12Das ist ein Teil der Bilanz.
01:13Und der zweite Teil der Bilanz, der beschäftigt sich natürlich auch mit den Folgen,
01:19die diese Politik hat in den einzelnen Bereichen bis zum heutigen Tag.
01:24Ich rede von den gesundheitlichen Folgen, ich rede von den Folgen im Bildungsbereich,
01:28ich rede von den wirtschaftlichen Folgen, allesamt negativ.
01:31Das wollen wir jetzt alles ganz genau wissen.
01:34Fünf Jahre nach der Corona-Epidemie sollen die damaligen Maßnahmen der Regierung somit aufgearbeitet werden.
01:41203 Anfragen gehen allein an das Gesundheitsministerium.
01:47Und der dritte Komplex an Anfrageserien, den ich auch noch zu verantworten habe hier,
01:54der betrifft den Finanzminister und zwar im Bereich der Covid-Förderungen.
02:01Noch einmal kurz zur Einordnung.
02:03Allein im Gesundheitsressort wurden mehr als 11 Milliarden Euro ausgegeben
02:08für Maßnahmen wie Testungen, Impfungen, sonstige Programme wie beispielsweise Absonderungen.
02:16Beispielsweise im Bereich der Covid-Förderungen, also das, was sozusagen auf Lasten des Finanzministeriums ging,
02:21ging es um sage und schreibe 47 Milliarden Euro, die an Covid-Förderungen vergeben wurden.
02:27Und diese Covid-Förderungen, das muss man ja noch einmal sagen, die wurden ja nicht vergeben als reine Wirtschaftsförderungen,
02:32sondern die waren ja nur deshalb notwendig, weil Österreich sich für diesen Irrweg entschieden hat,
02:37die strengsten Maßnahmen, die die Wirtschaft am meisten belasten,
02:40so lange wie möglich aufrecht zu erhalten und auch immer wieder zu erneuern mit drei Lockdowns,
02:44wo es in anderen Ländern schon längst keinen Lockdown mehr gegeben hat.
02:47Ziel sei es, ein MRT-Bild der Corona-Zeit zu erhalten, so Kickl.
02:52Die Anfrageserie sei aber nur der erste Schritt und Grundlage für die weitere Corona-Aufarbeitung.
02:59Anschließend wolle man im Rahmen des geplanten U-Ausschusses zum Innenministerium dem Thema weiter nachgehen.
03:06Auch einen ganz eigenen Corona-U-Ausschuss will Kickl nicht ausschließen.
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