FPÖ bringt Neuwahlantrag bei nächster Nationalratssitzung ein

DER STANDARD

Die Freiheitlichen werden bei der Nationalratssitzung am Mittwoch einen Neuwahlantrag einbringen. Zwar rechnet Parteichef Herbert Kickl nicht damit, dass dieser Unterstützung findet, wie er in einer Pressekonferenz am Dienstag sagte. Allerdings liege dann der Antrag im Parlament und könne "jederzeit scharf gemacht werden". Weiters will die FPÖ ein "Verbotsgesetz" gegen den politischen Islam sowie schärfere Regeln für Asylwerber beantragen.  Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.

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00:00Die FPÖ wird bei der Nationalratssitzung am Mittwoch einen Neuwahlantrag einbringen.

00:06Das hat Parteiobmann Kickl am Dienstag angekündigt.

00:11Er rechnet allerdings nicht damit, dass der Antrag Unterstützung findet.

00:16Ich rechne nicht damit, dass die anderen Parteien das unterstützen werden.

00:20Da sehen sich schon viel zu viele von ihnen in den höchsten Ämtern und dann ist ja das Ziel auch erreicht,

00:26für das man gekämpft hat.

00:28Aber er liegt dann einmal im Parlament und wenn er dann dort liegt,

00:32dann kann er auch jederzeit scharf gemacht werden für den Fall,

00:35dass dann eine andere Partei dann doch noch einmal so etwas

00:38wie einen Rest von staatspolitischer Verantwortung entdeckt.

00:42Kickl empfindet die sich anbahnende Dreierkoalition als von der Bevölkerung kaum legitimiert

00:48und ortet eine Demokratiekrise für Österreich.

00:52Dabei spart er nicht mit Angriffen gegen die aus seiner Sicht aus allen anderen Parteien bestehende Einheitspartei,

01:00wie er sie nennt.

01:02Es ist glaube ich jetzt für den letzten Skeptiker erkennbar,

01:06dass es diese Einheitspartei, von der ich viele, viele Monate gesprochen habe,

01:11nicht nur im Zuge der Wahlbewegung, dass es diese Einheitspartei tatsächlich gibt.

01:15Man muss nur den Fernseher einschalten, man muss nur die gemeinsamen Auftritte dieser Parteien verfolgen.

01:20Das ist der lebendige Beweis dafür.

01:22Ich bin mir ganz, ganz sicher, dass die Verhandlungen von Seiten der ÖVP

01:26von Anfang an nur reine Scheinverhandlungen gewesen sind.

01:29Und nebenher hat man an der Verliererkoalition gebastelt,

01:34hinter unserem Rücken, das wäre noch gar nicht so schlimm,

01:37aber vor allem hinter dem Rücken der österreichischen Bevölkerung.

01:40Es wurde keine Sekunde mit der ÖVP verhandelt, es wurde nur gegen die Ös…

01:45mit der FPÖ verhandelt, sondern es wurde nur gegen die FPÖ verhandelt,

01:48von Seiten der österreichischen Volkspartei.

01:50Insgesamt will die FPÖ am Mittwoch an die 30 Anträge im Nationalrat einbringen.

01:56Darunter einen Antrag zu einem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam

02:02und einen Antrag, nach dem Asylwerber nach zehn Jahren Aufenthalt

02:07nicht Aussicht auf die Staatsbürgerschaft erhalten sollen.

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