00:00Die FPÖ wird bei der Nationalratssitzung am Mittwoch einen Neuwahlantrag einbringen.
00:06Das hat Parteiobmann Kickl am Dienstag angekündigt.
00:11Er rechnet allerdings nicht damit, dass der Antrag Unterstützung findet.
00:16Ich rechne nicht damit, dass die anderen Parteien das unterstützen werden.
00:20Da sehen sich schon viel zu viele von ihnen in den höchsten Ämtern und dann ist ja das Ziel auch erreicht,
00:26für das man gekämpft hat.
00:28Aber er liegt dann einmal im Parlament und wenn er dann dort liegt,
00:32dann kann er auch jederzeit scharf gemacht werden für den Fall,
00:35dass dann eine andere Partei dann doch noch einmal so etwas
00:38wie einen Rest von staatspolitischer Verantwortung entdeckt.
00:42Kickl empfindet die sich anbahnende Dreierkoalition als von der Bevölkerung kaum legitimiert
00:48und ortet eine Demokratiekrise für Österreich.
00:52Dabei spart er nicht mit Angriffen gegen die aus seiner Sicht aus allen anderen Parteien bestehende Einheitspartei,
01:00wie er sie nennt.
01:02Es ist glaube ich jetzt für den letzten Skeptiker erkennbar,
01:06dass es diese Einheitspartei, von der ich viele, viele Monate gesprochen habe,
01:11nicht nur im Zuge der Wahlbewegung, dass es diese Einheitspartei tatsächlich gibt.
01:15Man muss nur den Fernseher einschalten, man muss nur die gemeinsamen Auftritte dieser Parteien verfolgen.
01:20Das ist der lebendige Beweis dafür.
01:22Ich bin mir ganz, ganz sicher, dass die Verhandlungen von Seiten der ÖVP
01:26von Anfang an nur reine Scheinverhandlungen gewesen sind.
01:29Und nebenher hat man an der Verliererkoalition gebastelt,
01:34hinter unserem Rücken, das wäre noch gar nicht so schlimm,
01:37aber vor allem hinter dem Rücken der österreichischen Bevölkerung.
01:40Es wurde keine Sekunde mit der ÖVP verhandelt, es wurde nur gegen die Ös…
01:45mit der FPÖ verhandelt, sondern es wurde nur gegen die FPÖ verhandelt,
01:48von Seiten der österreichischen Volkspartei.
01:50Insgesamt will die FPÖ am Mittwoch an die 30 Anträge im Nationalrat einbringen.
01:56Darunter einen Antrag zu einem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam
02:02und einen Antrag, nach dem Asylwerber nach zehn Jahren Aufenthalt
02:07nicht Aussicht auf die Staatsbürgerschaft erhalten sollen.
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