Die Budgetziele der Regierung für heuer und das kommende Jahr sind aus Sicht des Fiskalrats weiter realistisch. Laut einer am Mittwoch präsentierten Schnellschätzung geht das Büro des Fiskalrats 2025 von einem Budgetdefizit von 4,4 Prozent des BIP aus, für 2026 werden 4,2 Prozent erwartet. Bestätigt werden damit die Prognosen des Finanzministeriums von 4,5 bzw. 4,2 Prozent. Um die Ausgabendynamik langfristig in den Griff zu bekommen, drängt der Fiskalrat auf Strukturreformen.
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00:00Die Budgetziele der Regierung für heuer und das kommende Jahr sind aus Sicht des Büro des Fiskalrats weiter realistisch.
00:07Dieses geht laut einer am Mittwoch präsentierten Schnellschätzung von einem Budgetdefizit von 4,4 Prozent des BIP aus.
00:14Für 2026 werden 4,2 Prozent erwartet.
00:17Damit werden die Prognosen des Finanzministeriums von 4,5 beziehungsweise 4,2 Prozent bestätigt.
00:23Um die Ausgabendynamik langfristig in den Griff zu bekommen, drängt der Fiskalrat auf Strukturreformen.
00:30Die Perspektiven sind weitersporen, weitersporen, weitersporen, weitersporen und bei der Analyse dessen, was passiert ist, bleibt nicht viel anders über, als in die Ausgaben hineinzugehen.
00:44Und damit sind wir bei diesem leidigen Thema der Strukturreformen.
00:49Sie wissen, das alte Spiel, Pressekonferenz, der Badell sagt immer das gleiche, der Felbermeier sagt immer das gleiche, Strukturreformen, Strukturreformen.
00:56Aber es wird jetzt schon noch einmal sehr konkret.
00:59Es wird jetzt schon noch einmal sehr konkret.
01:01Denn ohne die Strukturreformen werden Sie diese, muss man wirklich sagen, teuflischen Selbststeigerungsmechanismen bei den Ausgaben nicht in den Griff bekommen.
01:13Und da sind wir heute bei den großen Themen Gesundheit, Förderungen, Föderalismus, Pensionen.
01:20Wobei bei den Pensionen man dazusagen muss, das ist rechtstechnisch relativ einfach, wenn Sie das Pensionsalter erhöhen wollen.
01:27Das sind eigentlich nur ein paar Zahlen und Sätze, die man im ASVG hindern muss.
01:32Politisch ist es offensichtlich viel schwieriger, wirkt aber sowieso erst in der nächsten oder gar übernächsten Legislaturperiode.
01:40Aber die ganzen anderen Themen, Gesundheit, Förderungen oder überhaupt Föderalismus, das müsste jetzt angegangen werden.
01:47Das Ziel einer Stabilisierung der Schuldenquote werde klar verfehlt, denn dafür wären Defizite unter 2,7 Prozent des BIP nötig.
01:55Die Staatsschuldenquote steigt wegen der hohen Primärdefizite und den steigenden Zinsausgaben von 79,9 Prozent des BIP im Vorjahr laut Prognose heuer auf 81,7 und bis 2026 auf 83,3 Prozent des BIP.
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