00:00Außenminister Alexander Schallenberg hat am Mittwoch als Übergangschef der Regierung eine Erklärung vor dem Nationalrat abgegeben.
00:08Ich hätte niemals erwartet, noch hätte ich angestrebt, ein weiteres Mal hier vor Ihnen als Regierungschef zu stehen.
00:14Aber die Menschen in Österreich haben ein Recht darauf, auf eine handlungsfähige Regierung mit einem Bundeskanzler an der Spitze, so wie es unsere Bundesverfassung auch vorsieht.
00:23Und ich versichere Ihnen, ich werde dieses Amt nach bestem Wissen und Gewissen ausüben.
00:29Es ist meine Aufgabe als Regierungschef, die Amtsgeschäfte mit ruhiger Hand fortzuführen und einen geordneten Übergang sicherzustellen, sobald eine neue Bundesregierung angelobt wird.
00:39Schallenberg, der 2021 bereits für rund zwei Monate Bundeskanzler war, würdigte seinen Vorgänger Kadl Nehammer.
00:47Für die künftige Regierung nannte er Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitsrechte, freie Medien sowie ein klares Bekenntnis zur EU nicht verhandelbar.
00:59Gegenseitige Schuldzuweisungen kamen aus den anderen Parteien.
01:03Herr Bundeskanzler Schallenberg, mit Ihnen geht es mir persönlich ein bisschen wie mit Kadl Nehammer.
01:09Ich glaube Ihnen persönlich jedes Wort, ich glaube aber der ÖVP kein Wort mehr.
01:14Kucher vermutet, dass Teile der ÖVP schon parallel Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ geführt hätten.
01:22Dies wies der ÖVP-Obmann empört zurück.
01:25Es ist einfach so, dass es diese Gespräche nicht gegeben hat.
01:29Und ich sage auch dazu, dass es gescheitert ist.
01:33Lieber Herr Klubobmann der SPÖ, weil so wollen Sie angesprochen werden.
01:39Das haben Sie sich auf Ihre Fahnen zu schreiben.
01:42Die SPÖ betreibe Retro-Sozialismus, der nicht regierungsfähig sei, stimmte die NEOS-Chefin mit ein.
01:50Der ÖVP hielt sie vor, vor der Wahl falsche Zahlen vorgelegt zu haben.
01:55Und in Richtung FPÖ meinte sie.
01:57Nachdem ich gestern gehört habe, dass Kai Schild keine Koalitionsbedingungen mehr ist,
02:01erlauben Sie mir, habe ich ein bisschen den Eindruck, dass Sie sich nicht nur mit der ÖVP ins Bett legen,
02:05sondern die ÖVP als Bettvorleger vor das Bett legen wollen.
02:08Die Grünen tadelten ÖVP, SPÖ und NEOS dafür,
02:12dass sie die Dreierverhandlungen nicht zu einem positiven Abschluss gebracht hätten.
02:17Aber ich bin ja immer zuversichtlich, es sind zwar fast alle Versprechen gebrochen,
02:23aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
02:25Eine Rückkehr zu Dreierverhandlungen wäre jedoch nicht im Sinne der FPÖ,
02:30die ja in einer Koalition mit der ÖVP das Kanzleramt anstrebt.
02:35Wenn ich mir das angehört habe, das Gezeter, das da vorher von dem Rednerpult aus abgehalten worden ist,
02:39dann bin ich wirklich froh, dass uns diese Ampel erspart geblieben ist.
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