00:00Liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle, die hier in Österreich leben,
00:18ich habe Ihnen versprochen, Sie laufend über den Stand der Dinge zu informieren.
00:23Und heute, rund drei Wochen nach der Nationalratswahl, ist es wieder so weit.
00:30Lassen Sie mich noch einmal wiederholen, worum es geht und was bisher geschah,
00:35weil es wichtig ist, dass wir darüber Klarheit haben.
00:39Also Österreich braucht eine handlungsfähige, eine stabile, eine integre Regierung.
00:45Der Zeitraum, in dem sich diese findet, soll so kurz wie möglich, aber so lang wie nötig sein.
00:53Es geht ja zuallererst um Österreich.
00:56Eines möchte ich vorab betonen. Es ist wichtig.
01:01Bei der Nationalratswahl am 29. September handelt es sich nicht um ein Rennen,
01:09bei dem die Partei, die als erste durchs Ziel geht, automatisch die Regierung stellt.
01:16Wenn eine Partei allein regieren will, muss sie die 50-Prozent-Hürde überspringen.
01:23Es reicht nicht, 10, 20 oder 30 Prozent zu erzielen.
01:29Und wenn eine Partei alleine nicht mehr als 50 Prozent erreicht,
01:35dann muss sie eben Partner, Partnerinnen überzeugen und auch den Bundespräsidenten.
01:42Die Bildung einer Koalition ist die Voraussetzung, um über die 50-Prozent-Hürde zu kommen.
01:49Eine solche Koalition braucht Inhalte, auf die man sich einigt,
01:54Kompromissfähigkeit, Zukunftsorientierung, Problemlösungskapazität.
02:00Also Partner, die miteinander wollen und einander vertrauen.
02:08Meine Damen und Herren, in Artikel 1 unseres Bundesverfassungsgesetzes ist grundgelegt,
02:13ich zitiere, Österreich ist eine demokratische Republik, ihr Recht geht vom Volk aus.
02:21Und das Volk, das sind wir alle.
02:24Die 1,4 Millionen Wählerinnen und Wähler der FPÖ und die 1,3 Millionen Wähler und Wählerinnen der ÖVP
02:34und die 1 Million der SPÖ und die 450.000 der NEOS und die 400.000 der Grünen
02:44und alle anderen, die andere Parteien gewählt haben oder ungültig gewählt haben
02:51oder gar nicht zur Wahl gegangen sind.
02:54Das Volk sind wir alle.
02:58Und wir sind unterschiedlich, unterschiedliche Dinge sind uns wichtig,
03:03daher wählen wir unterschiedliche Parteien und niemand kann allein das ganze Volk für sich beanspruchen.
03:12Niemand.
03:14Alle Wählerinnen und Wähler haben mit ihrer Stimme den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis.
03:20Jede Stimme zählt gleich viel und aus diesen Stimmen ergeben sich die Mandate im Nationalrat
03:27und nur eine Mehrheit über 50 Prozent kann dort Gesetze beschließen.
03:32So ist eben Demokratie.
03:36Das heißt also, jede Partei muss einen Partner oder sogar mehrere Partner finden,
03:42um eine stabile Regierung bilden zu können.
03:46Aus dem Ergebnis der Wahl folgt auch, und das ist auch nicht unwichtig,
03:50aus dem Ergebnis der Wahl folgt, dass mindestens zwei der drei größeren Parteien zusammenarbeiten müssen.
03:58Anders ist eine Mehrheit im Nationalrat nicht möglich.
04:04So weit, so gut, liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle, die in Österreich leben.
04:10Bisher war es nach den Wahlen üblich, dass der Bundespräsident den Vorsitzenden der jeweils stimmenstärksten Partei
04:19mit der Führung von inhaltlichen Gesprächen beauftragt hat.
04:24Diesmal habe ich das nicht getan.
04:27Ich habe es nicht getan, weil diesmal der vollkommen unübliche Fall eingetreten ist,
04:32dass es eine stimmenstärkste Partei gibt, selbstverständlich,
04:36mit der aber all dem Anschein nach keine der anderen Parteien zusammenarbeiten will.
04:43Wenn eine Situation neu ist, braucht sie auch neue Lösungen.
04:46Also noch einmal zur Erinnerung.
04:49Die ÖVP schloss eine Zusammenarbeit mit einer FPÖ unter Herbert Kickl aus.
04:55SPÖ, NEOS und Grüne wollten mit der FPÖ grundsätzlich nicht regieren.
05:00Herbert Kickl wiederum versicherte, dass es die FPÖ in einer Regierung nur mit ihm als Bundeskanzler geben würde.
05:11Eine klassische Bad-Situation habe ich das vor rund zehn Tagen genannt.
05:16Und die war, was die Aussagen aller Beteiligten betraf, eigentlich klar.
05:21Aber dennoch habe ich die drei stimmenstärksten Parteien beauftragt,
05:26noch einmal miteinander zu reden, Gespräche miteinander zu führen.
05:30Das war mir wichtig, um klarzustellen, ob sie das, was sie gesagt haben,
05:35auch wirklich ernst meinen, unmissverständlich.
05:41Die Wählerinnen und Wähler aller Parteien haben sich den Respekt verdient,
05:45dass hier Klarheit hergestellt wird.
05:47Die Parteichefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ haben diese Gespräche nun geführt und mir gestern davon berichtet.
05:57Und ich berichte nun Ihnen, meine Damen und Herren,
06:01die medial kolportierten Aussagen der letzten Tage und Wochen wurden in diesen Gesprächen voll und ganz bestätigt.
06:11Herbert Kickl hat mir gegenüber deutlich festgehalten,
06:15dass es eine FPÖ-Regierungsbeteiligung ausschließlich mit ihm als Bundeskanzler geben würde.
06:22Die anderen Parteichefs haben glaubhaft versichert, dass sie genau das nicht wollen.
06:29Die Gründe gegen eine Koalition mit der FPÖ und der Herbert Kickl,
06:33die mir von den Parteivorsitzenden von ÖVP und SPÖ genannt wurden,
06:40waren unter anderem Sorgen um die liberale Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit,
06:46Gewaltenteilung, mangelnde pro-europäische Haltung und daher Beschädigung des Wirtschaftsstandortes Österreich,
06:55Russlandpolitik und Putin-Nähe, massive Sicherheitsbedenken der ausländischen Geheimdienste,
07:03die Zusammenarbeit mit Österreich bei einer Regierungsbeteiligung Kickls massiv einschränken würden,
07:10spaltende und habwürdigende Sprache, mangelnder Respekt, ein rückwärtsgewandtes Frauenbild
07:18und fehlende Abgrenzung gegen Rechtsextremismus.
07:23Soweit ein Überblick über die Gründe, die aus Sicht von ÖVP und SPÖ
07:28gegen eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ sprechen.
07:33Das bedeutet also, mehrfach bestätigt, mit Bedenkzeit, mit zusätzlichen Gesprächen,
07:41klar und unmissverständlich, Herbert Kickl findet keinen Koalitionspartner, der ihn zum Bundeskanzler macht.
07:51Meine Damen und Herren, es geht nun darum, auf anderem Weg so rasch wie machbar
07:56eine handlungsfähige, stabile, integre Bundesregierung zustande zu bringen.
08:02Ich beauftrage daher Karl Nehammer, den Vorsitzenden der zweitstärksten Parlamentspartei mit der Regierungsbildung
08:12und habe Karl Nehammer das auch heute Vormittag persönlich mitgeteilt.
08:18Dabei habe ich ihn auch gebeten, umgehend Verhandlungen mit der Sozialdemokratischen Partei aufzunehmen.
08:28Zwei wesentliche Fragen müssen für erfolgreiche Regierungsverhandlungen und eine Regierungsbildung geklärt werden.
08:36Erstens, ich finde, wir haben einen weitgehend fairen Wahlkampf erlebt.
08:43Wir haben aber in den vielen verschiedenen Diskussionsformaten auch gesehen,
08:48dass die inhaltlichen Positionen zu wesentlichen Zukunftsfragen zum Teil weit auseinanderliegen.
08:55Hier ist ein Aufeinanderzugehen und ein wechselseitiges Verständnis, worum es dem Gegenüber im Kern geht, notwendig.
09:05Und am Ende der kommenden Verhandlungen wird ein Kompromiss stehen, werden Kompromisse stehen.
09:11Kompromisse zwischen unterschiedlichen Parteien, die jeweils unterschiedliche Wählerinnen und Wähler vertreten.
09:18Das ist eben das, was unsere Demokratie ausmacht.
09:22Dafür gibt es ja die demokratischen Wahlen, damit sich nicht eine Seite einfach rücksichtslos durchsetzen kann.
09:30Es braucht den Kompromiss und das ist gut und wichtig.
09:36Zum Zweiten möchte ich geklärt haben, ob mit der knappen Mehrheit, die ÖVP und SPÖ gemeinsam im Nationalrat haben,
09:45eine stabile Regierung gebildet werden kann oder ob eine dritte Partei in kommende Regierungsverhandlungen eingebunden werden soll.
09:58Meine Damen und Herren, wir stehen vor großen Herausforderungen und wir brauchen Reformen,
10:03die tiefgreifend sind, konsequent umgesetzt werden und von einer breiten Basis getragen werden.
10:09Ich vertraue auf Augenmaß und Verantwortungsgefühl der ÖVP, der SPÖ und der weiteren an den Verhandlungen teilnehmenden Parteien.
10:21Und ich werde mir laufend über Fortschritt und Stand der Gespräche Berichte starten lassen.
10:28Vielen Dank für Ihre Zeit und Ihre Aufmerksamkeit.
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