00:00Bundespräsident Alexander von der Bellen hat am Dienstag ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt.
00:07Ich beauftrage daher Karl Nehammer, den Vorsitzenden der zweitstärksten Parlamentspartei, mit der Regierungsbildung
00:17und habe Karl Nehammer das auch heute Vormittag persönlich mitgeteilt.
00:23Dabei habe ich ihn auch gebeten, umgehend Verhandlungen mit der Sozialdemokratischen Partei aufzunehmen.
00:30Und am Ende der kommenden Verhandlungen wird ein Kompromiss stehen, werden Kompromisse stehen.
00:37Kompromisse zwischen unterschiedlichen Parteien, die jeweils unterschiedliche Wählerinnen und Wähler vertreten.
00:44Das ist eben das, was unsere Demokratie ausmacht.
00:48Dafür gibt es ja die demokratischen Wahlen, damit sich nicht eine Seite einfach rücksichtslos durchsetzen kann.
00:56Zum Zweiten möchte ich geklärt haben, ob mit der knappen Mehrheit, die ÖVP und SPÖ gemeinsam im Nationalrat haben,
01:05eine stabile Regierung gebildet werden kann oder ob eine dritte Partei in kommende Regierungsverhandlungen eingebunden werden soll.
01:15Dieses Vorgehen begründete der Bundespräsident am Dienstag damit,
01:19dass FPÖ-Obmann Herbert Kickl keinen Koalitionspartner finde, der ihn zum Bundeskanzler mache.
01:25Das hätten ihm die Parteichefs von ÖVP und SPÖ am Vortag noch einmal bestätigt.
01:31Die Gründe gegen eine Koalition mit der FPÖ und der Herbert Kickl,
01:35die mir von den Parteivorsitzenden von ÖVP und SPÖ genannt wurden,
01:42waren unter anderem Sorgen um die liberale Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung,
01:49mangelnde proeuropäische Haltung und daher Beschädigung des Wirtschaftsstandortes Österreich,
01:56Russlandpolitik und Putin nähe, massive Sicherheitsbedenken der ausländischen Geheimdienste,
02:05die Zusammenarbeit mit Österreich bei einer Regierungsbeteiligung Kickls massiv einschränken würden,
02:12spaltende und harbwürdigende Sprache, mangelnder Respekt, ein rückwärtsgewandtes Frauenbild
02:20und fehlende Abgrenzung gegen Rechtsextremismus.
02:25Soweit ein Überblick über die Gründe, die aus Sicht von ÖVP und SPÖ
02:30gegen eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ sprechen.
02:36Das bedeutet also, mehrfach bestätigt, mit Bedenkzeit, mit zusätzlichen Gesprächen,
02:43klar und unmissverständlich, Herbert Kickl findet keinen Koalitionspartner, der ihn zum Bundeskanzler macht.
02:52Aus diesem Grund hätte Van der Bellen nun diesen Weg gewählt, um eine neue Regierung für Österreich zu finden,
02:58sagte der Bundespräsident am Dienstag in der Hofburg.
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