00:00Der bisherige Sektionschef im Finanzministerium Gunther Mayr ist am Mittwochvormittag von
00:05Bundespräsident Alexander Van der Bellen als neuer Finanzminister angelobt worden.
00:09Mayr soll bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung Minister bleiben.
00:13Er folgt auf Magnus Brunner, der als EU-Kommissar nach Brüssel wechselt.
00:18Sehr geehrter Sektionschef Mayr, die Bundesverfassung sieht zu Recht vor, dass es immer eine handlungsfähige
00:26Bundesregierung gibt und Sie werden nun bis zur Ernennung und Angelobung einer neuen Bundesregierung
00:32das Amt des Finanzministers begleiten.
00:34Sie übernehmen das Amt in keiner einfachen Zeit, wie wir alle wissen.
00:39Wir nehmen viele Signale wahr, dass es unserer Wirtschaft nicht mehr so gut geht, wie noch
00:44in den letzten Jahren.
00:45Das hat nur durgemäß Folgen für die Budgets, die Budgets des Bundes, der Länder und Gemeinden.
00:52Zu bewältigen sind auch noch ganz andere Fragen, die volatile Sicherheitsarchitektur
00:58in Europa, die Klimakrise wird nicht verschwinden und eine Reihe anderer Probleme.
01:04Und mit der Wahl des neuen amerikanischen Präsidenten, der sein Amt in wenigen Wochen
01:14antreten wird, wird sich einiges ändern, aber wir wissen noch nicht genau was.
01:21Österreich gut durch diese Unsicherheiten zu bringen, wird auch die Aufgabe der zukünftigen,
01:26aber auch der amtierenden Bundesregierung sein.
01:29Der 1972 geborene Jurist und Ökonom hat im Finanzministerium seit 2012 die Sektion Steuerpolitik
01:36und Steuerrecht geleitet.
01:38Zunächst bedanke ich mich ganz herzlich beim Herrn Bundespräsidenten und beim Herrn Bundeskanzler
01:45für das Vertrauen und dieses Vertrauen ist auch Ausdruck, als Vertrauen in die österreichische
01:51Beamtenschaft.
01:52Ich bin seit über 20 Jahren im österreichischen Finanzministerium, seit 13 Jahren Sektionschef
01:58für Steuerrecht und Steuerpolitik, also im Finanzressort wird Kontinuität gewahrt bleiben.
02:04Und die größte Herausforderung und das Augenmerk wird in den nächsten Tagen natürlich die
02:11budgetäre Situation sein.
02:13Wir werden uns in den budgetären Themen dafür einsetzen, die aktuellen Defizitzahlen genau
02:19zu analysieren und alles weitere werde ich dann in den nächsten Tagen berichten.
02:24Für Bundespräsident Van der Bellen war es der erste öffentliche Auftritt seit seiner
02:28Bandscheibenoperation Anfang November.
02:30Wie Sie alle wissen, habe ich eine Bandscheibenoperation vornehmen lassen müssen, sie war erfolgreich,
02:37die zuletzt erheblichen Schmerzen sind weg, der Heilungsprozess verläuft zufriedenstellend.
02:45Ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen Ärzten, Ärztinnen, den Pflegerinnen und Pflegern,
02:51gesamten Krankenhauspersonal sehr, sehr herzlich zu danken für ihre Heilkunst und für ihre
02:57gute Betreuung.
02:58Van der Bellen erwähnte auch die derzeit laufenden Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und
03:04NEOS.
03:05Meine Damen und Herren, die Sondierungsphase geht jetzt in Regierungsverhandlungen über,
03:10die Zeit dafür ist jedenfalls gut investiert, wenn danach eine zukunftsträchtige Vereinbarung
03:15steht, ich nenne es einmal so, und die Verhandlungen, ich habe es schon einmal gesagt, sollen so
03:21kurz wie möglich, aber so lange wie nötig sein.
03:24Und Sie, Herr Bundeskanzler, bitte ich mir anschließend noch ein paar Minuten, ich weiß,
03:30Sie müssen dann weg, über den aktuellen Stand der Gespräche zu berichten.
03:34Nach der Angelobung stand für den neuen Finanzminister die Vorstellung im Parlament auf dem Programm.
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