00:00Wie kann Österreichs Wirtschaft in schwierigen Zeiten belebt werden und gleichzeitig das Budget konsolidiert werden?
00:07Darüber dachte die neue Bundesregierung am Dienstag bei ihrer ersten Arbeitsklausur nach.
00:13Diese Konsolidierung bedeutet auch, dass wir uns an strukturelle Fragen herantrauen.
00:19Strukturelle Fragen sind etwas anderes, als sozusagen bestehende Probleme einfach nur mit Geld zu bewerfen,
00:25wie ich das immer früher gesagt habe. Das dauert, das ist anstrengender, das ist durchaus komplexer.
00:33Es ist weiters davon auszugehen, dass die aktuellen geopolitischen Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind,
00:39zu einer weiteren Verschlechterung dieser wirtschaftlichen Lagen führen können, wahrscheinlich auch führen werden.
00:45Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gehört da genauso dazu wie die protektionistische Wirtschaftspolitik,
00:53inklusive der Strafzollandrohungen durch die US-Administration.
00:57So hat sich die Regierung darauf verständigt, eine Industrie- und Standortstrategie zu erstellen,
01:02die Arbeitsplätze und Wohlstand sichern soll.
01:05Dafür braucht es eine Neuausrichtung verschiedener Wirtschaftszweige und einen klaren Fokus auf Wirtschaftssektoren mit Zukunftspotenzial.
01:14Es wird darum gehen, dass wir Schlüsseltechnologien definieren, die wir in den Vordergrund stellen wollen,
01:20Investitionsanreize schaffen für die Industrie, weil wir gesehen haben, dass gerade die Industrie ein wesentlicher Faktor
01:28für die Entwicklung unseres Wirtschaftsstandortes und auch des Wirtschaftswachstums ist.
01:33Und es geht nicht zuletzt auch um Bürokratieabbau, weil wir gesehen haben, dass Bürokratie ein wesentliches Hemmnis für Investitionen ist.
01:44Notwendig sei auch eine Qualifizierungsoffensive sowie eine Energiemarktreform.
01:50Dafür will die Regierung die Netzkosten senken, so Stocker.
01:53Babler wollte die Kreislaufwirtschaftsstrategie als Standortmaßnahme besonders hervorheben.
02:00Die Bundesregierung bekennt sich zuallererst zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft
02:05als wesentliche Säule der zukunftsfähigen Wirtschaftsentwicklung und Standardsicherung in Österreich.
02:11Wir werden daher die Kreislaufwirtschaftsstrategie mit einem konkreten Umsetzungsplan weiterentwickeln.
02:17Zweitens. Wir brauchen eine Strategie für das Industrieland Österreich.
02:21Bis Ende dieses Jahres werden wir eine umfassende Industrie- und Standortstrategie erarbeiten,
02:26die die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft unterstützt.
02:30Beratend saßen am Dienstag der Direktor des Instituts für Höhere Studien, Holger Bonin,
02:36und Wifo-Chef Gabriel Fellbermayer mit am Tisch.
02:40Die Prognosen seien Grundlage für die budgetäre Planung, betonte der Kanzler.
02:45Konkrete Beschlüsse gab es am Dienstag keine, die soll es dann am Mittwoch im Ministerrat geben.
02:50Dort will man sich sowohl auf das Handyverbot an Schulen als auch auf Orientierungsklassen verständigen.
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