00:00Es gibt zwei Arten grundsätzlich von Gefahren für die Demokratie und die Gesellschaft durch Rechtsextremismus.
00:06Das ist einerseits die Ideologie an sich, die, und das sieht man ja schon, auch wirklich das Ziel hat, eine Gesellschaft zu spalten.
00:14Und auf der anderen Seite eine wirkliche Gefahr für Leib und Leben, weil sie sich schwer bewaffnen.
00:30Ich bin Colette Schmidt. Ich bin Redakteurin für Innenpolitik und Chronik mit Schwerpunkt Rechtsextremismus im Standard.
00:39Der Rechtsextremismus ist in Österreich eigentlich seit Beginn der Zweiten Republik gewachsen, weil er eigentlich nicht besonders viel Gegenwehr erlebt hat.
00:47Das hängt auch damit zusammen, dass Österreich eigentlich erst in den 80ern, in den späten 80ern, schön langsam das Bild der Täter auch in der Geschichte bekommen hat.
00:55Und wirklich große rechtsextremistische Gruppen, die neonazistische Gruppen in dem Fall, die für Aufsehen gesorgt haben, war zum Beispiel die FAPO von Gottfried Küssl,
01:05die damals auch bekannt wurden durch Trainingslager, wo man wirklich auch das Ermorden von Menschen geübt hat.
01:12FAPO ist die Abkürzung für Volkstreue außerparlamentarische Opposition.
01:16Gottfried Küssl, einer der bekanntesten Neonazis Österreich, ging dann auch später in Haft.
01:22Und als er aus der Haft zurückkam, hat er dann Portale und ähnliches aufgebaut.
01:27Unter anderem die Internetseite Alpen-Donau-Info, die über Jahre mit wirklich ganz schlimmen, gewaltverherrlichenden, rassistischen Inhalten Neonazismus verbreitet hat.
01:38Er wurde 2011 dann verhaftet mit anderen, die da mit ihm mitgewerkt haben an dieser Seite.
01:43Und Leute, die durchaus vorher auch in seinem Gefolge unterwegs waren oder mit ihm gemeinsam auf Veranstaltungen gesehen wurden,
01:50das haben sich dann bei der neurechten identitären Bewegung wiedergefunden.
01:54Unter ihnen auch Martin Sellner.
01:56Die haben natürlich einerseits gemerkt, okay, man kann, wenn man unverhohlen rechtsextremes Gedankengut verbreitet,
02:04auch ins Gefängnis gehen.
02:05Und haben versucht, sich ein neues Outfit zu geben, ein neues Gesicht.
02:09Das sind jetzt nicht mehr die Stiefelnazis mit Glatzen, die man früher gekannt hat.
02:12Das sind Leute, die sich durchaus auch angelehnt an linker Ästhetik kleiden, geben, Slogans rufen.
02:19Sie werden vom Verfassungsschutz beobachtet.
02:22Ihre Symbole wurden verboten mittlerweile.
02:25Allerdings haben sie sich ja eigentlich aufgelöst in mehrere neue Gruppen.
02:28Die Österreicher, Heimatkurier, das ist auch ein Medium.
02:32Aktion 451, das stehen eigentlich wieder Personen aus dieser identitären Bewegung dahinter.
02:38Bevor 2011 die Identitären sich gefunden haben und dann ab 2012 Aktionen gemacht haben im öffentlichen Raum auch,
02:46gab es ja immer schon Burschenschaften.
02:48Und da gibt es auch immer wieder auffällige rechtsextreme Betätigungen.
02:52Wir haben da Burschenschaften wie die Olympia, wo über die Jahre rechtsextreme Neonazi-Sänger eingeladen waren auf den Buden und ähnliches mehr.
03:02Abgesehen von den Gruppen und Gruppierungen von Rechtsextremisten, die ihren Platz in der Gesellschaft haben
03:07und eigentlich vielleicht im Alltag gar nicht auffallen, gibt es dann aber schon auch noch kleinere Neonazi-Gruppierungen,
03:13die zum Beispiel in der Tanzbrigade oder in einer Gruppe zwischenzeitlich wie Defend Austria aufgetaucht sind im Straßenbild,
03:21eher gewalttätig und eher im Look der alten Stiefelnazis.
03:25Alle rechtsextremistische Gruppen zusammen haben sich sicherlich getroffen auf den Straßen während der Corona-Demonstrationen.
03:34Durch die Pandemie und die Corona-Krise ist ein starkes Mobilisierungspotenzial in der rechtsextremen Szene bemerkbar gewesen.
03:42Es gibt Überschneidungen mit Corona-Maßnahmengegnern, mit staatsfeindlichen Verbindungen und Verschwörungserzählerinnen und Verschwörungserzählern.
03:50Da wurde auch viel aus der Szene rekrutiert und viele Szenensegmente haben sich da gefunden und vernetzt.
03:58Also was sie dann allen gemeinsam ist, sind sicher ihre Feindbilder.
04:05Die sind im Wesentlichen AusländerInnen, das sind Leute, die irgendwie dem Islam zuordnenbar sind.
04:11Das sind auch Juden und Jüdinnen, weil auch wenn jetzt viele Rechtsextreme sich auf ihre Islamophobie konzentriert haben,
04:19gibt es noch immer im Hintergrund einen großen Antisemitismus, gerade auch in den Burschenschaften.
04:23Es ist auch ein großer antifeministischer Konsens da.
04:28Es ist gegen die ganze Queer-Community ein großer Hass da, die will man zurückdrängen.
04:33Gegen kritische Kunst, KünstlerInnen, Künstler, gegen Wissenschaft.
04:39Und es gibt große Attacken gegen frei, unabhängige Medien.
04:43Wenn man sich das genau betrachtet, gibt es Feindbilder, die eins zu eins alles auch Feindbilder der Nationalsozialisten waren.
04:49Es gibt zwei Arten von Gefahren für die Demokratie und die Gesellschaft durch Rechtsextremismus.
04:57Das ist einerseits die Ideologie an sich.
05:00Die genaue Definition von Rechtsextremismus heißt ja, dass sie anti-egalitär sind.
05:06Also Rechtsextremisten sehen nicht, dass jeder Mensch die gleichen Rechte haben sollte oder überhaupt gleich viel Wert ist.
05:12Dann sind sie sehr an diesen völkischen Gedanken orientiert, also ethnozentristisch und letztlich autoritär.
05:21Und autoritär und Demokratie geht sich auch nicht aus.
05:25Insofern ist alles, was Rechtsextremismus ausmacht, eigentlich gegen eine Demokratie ausgelegt.
05:30Und auf der anderen Seite sind auch Gruppierungen unterwegs, die tatsächlich jetzt Straftaten gegen Leib und Leben begehen.
05:36Man sieht, seit Jahren steigen diese Taten an, die Straftaten.
05:4060 Prozent davon etwa gehen gegen das Verbotsgesetz, das wir ja aus Gründen haben in Österreich.
05:47Und nach dem Verbotsgesetz sind wir sehr bald bei Sachbeschädigungen und dann auch Angriffe auf Menschen.
05:54Wir haben erst in den letzten Monaten vermehrt Angriffe gehabt auf der Straße,
05:59im Windschatten von rechtsextremen Demonstrationen, wo zum Beispiel einem Juden die Kopfbedeckung vom Kopf gerissen wurde.
06:06Und eine ganz handfeste Gefahr ist wirklich die Bewaffnung, die Verstöße gegen das Waffengesetz.
06:12Allein seit 2019 sind in Österreich 46 Waffenarsenale im rechtsextremen Bereich ausgehoben worden.
06:20Und das ist eine wirklich erschreckende Anzahl, denn da waren so viele tausende Waffen dabei
06:25und teilweise wirklich auch schwere, automatische, dann auch kleinere Schusswaffen.
06:30Norme Waffenfunde wie diese bei den Hausdurchsuchungen am Montag zeigen,
06:34welche Gefahr von der Szene ausgeht und welche Waffenaffinität in der rechtsextremen Szene vorhanden sind.
06:41Also man kann festhalten, einerseits eine Gefahr für die Demokratie, weil sie antidemokratisch sind,
06:46und auf der anderen Seite eine wirkliche Gefahr für Leib und Leben, weil sie sich schwer bewaffnen.
06:54Wenn man sich jetzt anschaut, der Draht von rechtsextremen Gruppen, von Gruppierungen und Bewegungen rechtsaußen in die Politik,
07:01muss man immer dazu sagen, dass in Österreich Rechtsextremismus per se nicht verboten ist.
07:06Das ist in Deutschland zum Beispiel anders.
07:08Da ist Rechtsextremismus verboten, weil er gegen das Grundgesetz ist.
07:11Also das wäre bei uns die Verfassung.
07:12Was noch ein großer Unterschied ist bei der Arbeit des Verfassungsschutzes in Deutschland und Österreich ist zum Beispiel,
07:18dass der Verfassungsschutz in Deutschland auch Parteien beobachten kann und es auch tut.
07:23Das wird bei uns nie passieren, weil der Verfassungsschutz keine Parteien beobachtet,
07:28sondern nur Gruppierungen rechtsaußen.
07:31Aber da sehen wir, dass die sehr oft personelle Überschneidungen in die FPÖ haben,
07:35mit Mandataren, mit Mitarbeitern in parlamentarischen Büros.
07:40Es gibt im jetzigen Club der FPÖ im Nationalrat 17 deutschnationale Kooperierte.
07:49Und wenn die FPÖ-Regierungsbeteiligungen verhandelt, sind immer ganz viele Burschenschaftler an Bord.
07:54Im aktuellen Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands
07:59wird sehr schön der Begriff der Mosaikrechten herausgearbeitet.
08:04Das ist eigentlich diese Aufteilung des Rechtsextremismus in verschiedene Aufgabenbereiche.
08:07Es gibt also die Aktivisten, wo die Identitären, auch wenn sie sich teilweise jetzt anders nennen,
08:14noch immer sehr wichtig sind.
08:15Es gibt die Medienlandschaft, die immer größer wird am rechten Spektrum, die da ausgebaut wird.
08:22Deep State Alarm.
08:24Die Globalisten wollen eine Wende in Europa unter allen Umständen verhindern.
08:29Wir kennen ja jemanden, einen Player wie George Soros, der ja systematisch plant,
08:35jedes Jahr so und so viele Millionen Menschen von A nach B zu bringen.
08:39Und dann gibt es den politischen Arm der Rechtsextremen in Österreich und das ist die FPÖ.
08:44Verbindungen zwischen den Identitären und der FPÖ gibt es so viele, dass man nicht mehr lange suchen muss.
08:49Abgesehen davon, dass wir zum Beispiel in Graz einen Gemeinderat hatten, der da starke Verbindungen hatte,
08:55vielleicht sogar selbst ein Identitärer war und vor allem die Headquarters vermietet hat an die Identitären privat noch so nebenher.
09:02Wir haben im Parlament in den Clubs Mitarbeiter, die ganz klar von den Identitären kommen,
09:07die jetzt mit Steuergeld bezahlt für die FPÖ arbeiten.
09:10Wir sehen es auf Wahlpartys, auf Bildern, bekannte Identitäre aus dem Führungskader,
09:16die dabei sind und mit Kickl seinen Wahlsieg zum Beispiel feiern.
09:20Wir wissen, dass Kickl zum Beispiel die Identitären als eine NGO von rechts mit interessanten Ideen bezeichnet.
09:28Eine echte NGO, eine NGO, die diesen Namen verdient, weil sie nämlich kein Geld vom Staat bekommt.
09:33Und dann haben wir noch auf der thematischen Ebene einen regen Fluss an Ideenaustausch.
09:40Ne, ne, ne, Migration! Ne, ne, ne, Migration!
09:45Remigration ist ein Begriff, der ist bei den Identitären zuerst aufgetaucht.
09:48Da hat zum Beispiel dieser Bericht vor gut einem Jahr mit dem Geheimtreffen bei Potsdam sehr für Aufregung gesorgt,
09:55dass man da wirklich darüber diskutiert, Rechte und auch Industrielle, wie man im großen Stil Menschen deportiert.
10:02Man muss es so nennen, denn man hat auch von Staatsbürgern gesprochen.
10:05Und im Wahlprogramm der FPÖ steht dieser Begriff ganz normal drinnen und ist mittlerweile im öffentlichen Diskurs.
10:13Der Rechtsextremismus wird in meiner Einschätzung eher florieren in den nächsten Jahren.
10:17Es wird eher interessant sein, ob Leute ihn noch als Rechtsextremismus erkennen oder sich so daran gewöhnt haben werden
10:22und so abgestumpft sein werden, dass sie das gar nicht mehr als Rechtsextrem erkennen, was passiert.
10:28Was aber klar ist, ist egal, ob es einen Kanzler-Kickel gibt oder nicht.
10:32Durch den Wahlsieg der Wahl 2024 ist so viel extra Geld in die Parteikassen geflossen,
10:38dass sicherlich auch zurückfließt in Gruppierungen wie die Identitären.
10:42In der Realpolitik wird sich Folgendes ändern, wenn eine FPÖ in der Regierung ist,
10:48dann hat sie natürlich auch großen Einfluss auf die Verteilung des Geldes.
10:51Das heißt, alle die Institutionen, die für Aufklärung und gegen Rechtsextremismus standen,
10:58werden nicht mehr gefördert werden.
11:00Es werden kritische Medien nicht mehr gefördert werden.
11:03Und damit schafft man auch eine ganz andere Öffentlichkeit für alle Stimmen gegen Rechtsextremismus.
11:12Und damit schafft man auch eine ganz andere Öffentlichkeit für alle Stimmen gegen Rechtsextremismus.
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