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Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 zeigt eine ungünstige Entwicklung in allen relevanten Bereichen. Sowohl beim islamistischen Extremismus als auch bei Rechts- und Linksextremismus kam es zu einem Anstieg der Tathandlungen. Als besonders gefährlich vor allem bei der Rekrutierung jugendlicher Täter zeigt sich das Internet. Weiters problematisch ist, dass rechtsextreme Gruppen eine starke Tendenz zur Bewaffnung zeigen. Präsentiert wurde der Bericht Montagvormittag von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gemeinsam mit seinem Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) und dem Leiter der Direktion Staatsschutz Nachrichtendienste Omar Haijawi-Pirchner.

Credit: APA/kha; Thumbnail: APA/Hans Klaus Techt

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Transkript
00:00Im Innenministerium wurde am Montag der Verfassungsschutzbericht 2024 präsentiert
00:06und dieser zeigt einen Anstieg von Vorfällen auf allen Ebenen.
00:10Der Rechtsextremismus bleibt nach wie vor im Hauptfokus des Verfassungsschutzes.
00:17Im Jahr 2024 wurden 1486 Tathandlungen in diesem Phänomenbereich registriert.
00:24Das bedeutet einen Anstieg um 23 Prozent.
00:27Insgesamt hat der Verfassungsschutz, also DSN und die Landesämter Staatsschutz- und Extremismusbekämpfung
00:33in dem Feld 260 Hausdurchsuchungen gemeinsam mit der Justiz umgesetzt und 53 Festnahmen vorgenommen.
00:40Auch das bedeutet einen klaren Anstieg.
00:42Vielleicht zahlenmäßig zu diesem Bereich ist der islamistische Extremismus zahlenmäßig nicht der höchste,
00:50was die Straftaten und Anzeigen betrifft, also nicht die größte Gruppe zahlenmäßig,
00:55aber es ist zweifelsohne die gefährlichste Gruppe der islamistischen Extremismus.
01:00Als besonders gefährlich, vor allem bei der Rekrutierung jugendlicher Täter, zeigt sich das Internet.
01:07So werden etwa gezielt, vor allem junge Menschen, in beispielsweise Telegram-Gruppen gelockt,
01:13wo die eigentliche Radikalisierung stattfindet und wo sie auch zum Teil Anleitung bzw. Vorbereitung für Anschläge
01:21auch bekommen in derartigen Gruppen.
01:26Warum zählt der Rechtsextremismus nach dem islamistischen Extremismus zum höchsten Bedrohungspotenzial?
01:32Weil gerade diese extremistischen Gruppierungen auch eine hohe Affinität zum Waffenbesitz aufweisen.
01:41Das heißt, Gruppierungen, die hier dingfest gemacht wurden bei sogenannten Schwerpunktaktionen,
01:48Joint Action Days, die hier national, aber auch international unter Abstimmung mit Europol gefahren werden,
01:55werden sehr oft Waffen und Munitionen in hoher Anzahl auch festgestellt und sichergestellt.
02:03Ein starkes Plus gäbe es laut Bericht auch bei linksextremen Taten, oft im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt.
02:11Diese liegen allerdings im zweistelligen Bereich, Fälle mit islamistischem Hintergrund bewegen sich im dreistelligen Bereich.
02:19Karner versicherte, dass man personell im Bereich des Staatsschutzes weiter aufrüsten werde.
02:24Einmal mehr pochte er auf mehr Möglichkeiten für die DSN, Stichwort Messenger-Überwachung,
02:30die innerhalb der Regierung von den NEOS noch kritisch beäugt wird.

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