00:00Im Innenministerium wurde am Montag der Verfassungsschutzbericht 2024 präsentiert
00:06und dieser zeigt einen Anstieg von Vorfällen auf allen Ebenen.
00:10Der Rechtsextremismus bleibt nach wie vor im Hauptfokus des Verfassungsschutzes.
00:17Im Jahr 2024 wurden 1486 Tathandlungen in diesem Phänomenbereich registriert.
00:24Das bedeutet einen Anstieg um 23 Prozent.
00:27Insgesamt hat der Verfassungsschutz, also DSN und die Landesämter Staatsschutz- und Extremismusbekämpfung
00:33in dem Feld 260 Hausdurchsuchungen gemeinsam mit der Justiz umgesetzt und 53 Festnahmen vorgenommen.
00:40Auch das bedeutet einen klaren Anstieg.
00:42Vielleicht zahlenmäßig zu diesem Bereich ist der islamistische Extremismus zahlenmäßig nicht der höchste,
00:50was die Straftaten und Anzeigen betrifft, also nicht die größte Gruppe zahlenmäßig,
00:55aber es ist zweifelsohne die gefährlichste Gruppe der islamistischen Extremismus.
01:00Als besonders gefährlich, vor allem bei der Rekrutierung jugendlicher Täter, zeigt sich das Internet.
01:07So werden etwa gezielt, vor allem junge Menschen, in beispielsweise Telegram-Gruppen gelockt,
01:13wo die eigentliche Radikalisierung stattfindet und wo sie auch zum Teil Anleitung bzw. Vorbereitung für Anschläge
01:21auch bekommen in derartigen Gruppen.
01:26Warum zählt der Rechtsextremismus nach dem islamistischen Extremismus zum höchsten Bedrohungspotenzial?
01:32Weil gerade diese extremistischen Gruppierungen auch eine hohe Affinität zum Waffenbesitz aufweisen.
01:41Das heißt, Gruppierungen, die hier dingfest gemacht wurden bei sogenannten Schwerpunktaktionen,
01:48Joint Action Days, die hier national, aber auch international unter Abstimmung mit Europol gefahren werden,
01:55werden sehr oft Waffen und Munitionen in hoher Anzahl auch festgestellt und sichergestellt.
02:03Ein starkes Plus gäbe es laut Bericht auch bei linksextremen Taten, oft im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt.
02:11Diese liegen allerdings im zweistelligen Bereich, Fälle mit islamistischem Hintergrund bewegen sich im dreistelligen Bereich.
02:19Karner versicherte, dass man personell im Bereich des Staatsschutzes weiter aufrüsten werde.
02:24Einmal mehr pochte er auf mehr Möglichkeiten für die DSN, Stichwort Messenger-Überwachung,
02:30die innerhalb der Regierung von den NEOS noch kritisch beäugt wird.