00:00Vier Wochen nach Start der Koalitionsverhandlungen haben ÖVP, SPÖ und NEOS am Dienstag erstmals
00:06eine Zwischenbilanz gezogen.
00:08Die Parteischiffs sehen durchaus Fortschritte, aber auch weiter große Herausforderungen.
00:13Der Verhandlungsprozess gehe nun in die intensive Phase und werde auch über den Jahreswechsel
00:19dauern.
00:20Wir arbeiten nach einem Ampelsystem, das heißt in diesen Untergruppen wurde nach dem Ampelsystem
00:24dann tatsächlich auch verhandelt.
00:26Was auf Grün gestellt ist, ist sozusagen jetzt auch schon gemeinsamer Konsens, beziehungsweise
00:31auch wird Einfluss finden in ein allfälliges Regierungsprogramm.
00:37Dann gibt es natürlich aber auch Bereiche, die auf Rot gestellt werden, dort wo entweder
00:41Dissens geherrscht hat, beziehungsweise auch die Ebene notwendig war zu erreichen auf der
00:45Parteichefsebene, dann mit ihren Expertinnen und Experten an der Seite, um hier die nächsten
00:51Verhandlungsrunden jetzt zu begehen, um eben dann in diesen konkreten Punkten, die auf
00:56Rot gestellt worden sind, tatsächlich auch im besten aller Fälle eine Einigung herzustellen.
01:02Das heißt, es ist spürbar, dass wir auch die großen Herausforderungen, die noch offen
01:07sind und unbestritten sind es noch größere Fragen, die wir gemeinsam auch noch in den
01:12nächsten Tagen noch zu klären haben, auch möglich sind, miteinander zu bewerkstelligen.
01:18Wir haben große Herausforderungen, wir haben jetzt erst vor ganz kurzem auch bestätigt
01:22bekommen, das was wir immer auch gesagt haben, dass die budgetären Herausforderungen sehr
01:27groß sind.
01:28Wir haben gleichzeitige Situation, in der in Österreich Standorte verloren gehen, wir
01:32haben jetzt nicht nur bei KTM die Situation, dass hier Kündigungsbriefe statt Weihnachtsgeld
01:38kommen und das wir entgegensteuern müssen.
01:41Das heißt, wir brauchen Beschäftigung, wir brauchen Standortpolitik, wir brauchen Wirtschaftsaufschwung
01:46in einer sehr herausfordernden Situation, in der Österreich jetzt mittlerweile das
01:50zweite Jahr auch schon wirtschaftlich gesehen sich befindet und deswegen für diese Herausforderungen
01:54verdienen sie die Menschen in diesem Land auch eine stabile Regierung, die diese Probleme
02:00auch lösen mag.
02:02Es ist so, dass sich in einigen Bereichen durchaus gemeinsame Ziele, ein gemeinsames
02:06Verständnis, eine gemeinsame Stoßrichtung und auch ein Anerkennen, dass eben kein weiter
02:11wie bisher, dass wir zu Lösungen kommen müssen, weil die Menschen sich das schlichtweg auch
02:15erwarten, passiert.
02:16In welchen Bereichen ist es noch nicht passiert und ich glaube, das ist auch kein Geheimnis,
02:20in den Bereichen, die natürlich auch budgetär schwierig sind.
02:23Denn über allem schwebt nun mal dieser große Konsolidierungsbedarf, den Sie ja jetzt auch
02:28am Wochenende erfahren haben von der Europäischen Kommission.
02:31Es ist ein Sparplan notwendig, der je nachdem, welchen Pfad man wählt, aber zwischen 18
02:38und 24 Milliarden an Volumen beträgt.
02:41Das ist nicht nichts.
02:43Das heißt, es ist nicht eine Situation, in der vorangegangene Regierungen, es gab immer
02:47wieder Regierungen, die auch konsolidiert haben und das auch sehr ambitioniert gemacht
02:52haben, aber es ist eben nicht die Situation, wo man am Beginn einer Regierung sich hinstellen
02:56kann und sagt, so, jetzt haben wir unsere Leuchttürme und der Wirtschaft geht es gut,
03:00die Einnahmen florieren, wir können da jetzt Geld verteilen.
03:03Nein, die Kernaufgabe ist es, einerseits zu konsolidieren, um unser Land nach vorne zu
03:09bringen und gleichzeitig aber ganz klar mit Zielsetzungen und Schwerpunkten diese Leuchttürme
03:15nicht nur gemeinsam zu definieren, sondern klar auch zu finanzieren.
03:21Das sind natürlich die schwierigen Fragen.
03:23Und wir wissen, dass diese Budgetherausforderungen nicht einfach sind und dass die Summen, die
03:29jetzt auf dem Tisch liegen und noch einmal bestätigt worden sind, große Anstrengungen,
03:33der Bedarf auf beiden Seiten, auf der Einnahmenseite, auf der Ausgabenseite, auch mit intelligenten
03:39Sparen gleichzeitig auf allen Ebenen nachzudenken, wie wir diese budgetären Herausforderungen
03:45stemmen können, aber nicht nur stemmen, sondern auch Offensivmaßnahmen, beispielsweise in
03:50der Frage der Wirtschaftsstandardsicherung, beispielsweise in der notwendigen Stärkung
03:55des Gesundheitssystems und in einer modernen Bildungseinrichtung auch tatsächlich auf den
03:59Boden bringen.
04:01Es ist ja mehr als das, dass wir nur eine Budgetkonsolidierung vorhaben, sondern tatsächlich
04:07auch viele Maßnahmen setzen möchten, damit es den Menschen in unserem Land besser geht,
04:12damit die Botschaften, die sie uns gesandt haben in den letzten Wahlgängen auch tatsächlich
04:16verstanden werden.
04:17Und daher ist dieser Verhandlungsprozess notwendig, wie gesagt, jetzt intensiv über die Weihnachtsfeiertage
04:21hinein in den Jahreswechsel und dann kann man schon wieder ein Stück weit mehr absehen,
04:26wie weit wir jetzt tatsächlich gekommen sind.
04:28Nein, es wird keine Regierung unterm Christbaum geben, aber es gibt den gemeinsamen Willen
04:34und die Ambition, dass wir diese Woche weiterkommen, dass wir auch wesentliche Entscheidungen treffen,
04:41weil mir ist auch klar, dass sozusagen die Ungeduld wächst und gleichzeitig die Aufgaben
04:45ja nicht geringer werden.
04:48Wir werden das konsequent verfolgen und Ihnen hoffentlich in Bälde auch ein Update geben
04:53können.
04:54Ein konkreter Zeitplan oder Inhalte wurden nicht präsentiert.
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