00:00Karl Nehammer zieht sich nach dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ als
00:05Kanzler und ÖVP-Chef in den nächsten Tagen zurück, das sagte er am Samstag in einem
00:10via Social Media verbreiteten Video.
00:13Nimm dich selbst nicht so wichtig, ist ein Satz, den mir mein Vater mitgegeben hat.
00:18Mein Wahlkampf und meine politische Tätigkeit war und ist davon geprägt, die Kraft der
00:23politischen Mitte zu sein, um ein Bollwerk gegen die Radikalen zu bauen.
00:27Es ist meine tiefe Überzeugung, dass Radikale für kein einziges Problem eine Lösung bieten,
00:33sondern nur davon leben, Probleme zu beschreiben.
00:35Das ist schlecht für Österreich und es ist schlecht für die Menschen in unserem Land.
00:42Redlichkeit ist in der Politik nicht sexy, wie mir ein Berater einmal gesagt hat.
00:46Ich werde mich trotzdem nicht verbiegen, sondern meine Überzeugungen tatsächlich
00:50treu bleiben.
00:51Für diese Überzeugungen haben 1,3 Millionen Menschen der Volkspartei ihre Stimme gegeben.
00:57Ihnen allen bin ich persönlich im Wort.
01:00Nach dem Abbruch der Gespräche werde ich daher Folgendes tun.
01:03Ich werde mich als Bundeskanzler und auch als Parteiobmann der Volkspartei in den nächsten
01:08Tagen zurückziehen und einen geordneten Übergang ermöglichen.
01:12Dieser geordnete Übergang ist mir besonders wichtig, weil ich stets für Stabilität in
01:17unserem Land und in der Volkspartei gestanden bin.
01:20Und es war mir eine Ehre, eine außergewöhnliche Ehre, der Republik Österreich und Ihnen zu dienen.
01:26Davor hatte die Volkspartei die Gespräche mit der SPÖ über die Bildung einer neuen
01:30Regierung abgebrochen.
01:32Diese Verhandlungen sind beendet und werden von der Volkspartei nicht fortgesetzt.
01:37Es ist augenscheinlich, dass die destruktiven Kräfte in der SPÖ die Oberhand gewonnen
01:42haben.
01:43Die Volkspartei kann und wird kein Programm unterschreiben, das wirtschaftsfeindlich,
01:47wettbewerbsfeindlich und leistungsfeindlich ist.
01:51Darüber hat es zu keinem Zeitpunkt Unklarheit gegeben.
01:53Die Volkspartei und unser Verhandlungsteam haben hier immer mit offenen Karten gespielt.
01:58Sie können sich vielleicht erinnern, mit welchen Schwerpunkten die Volkspartei in den
02:03Wahlkampf gegangen ist.
02:05Leistung, Familie und Sicherheit waren die drei Leitlinien unseres Programms.
02:09Uns allen ist bewusst, dass man in Regierungsverhandlungen Kompromisse eingehen muss, aber niemals zulasten
02:16der Menschen.
02:17Das ist mit den Werten der Volkspartei nicht vereinbar.
02:20Deshalb sage ich in aller Deutlichkeit, mit uns gibt es keine Bevormundung, keine Zerstörung
02:25von Arbeitsplätzen und keine Vernichtung von Wohlstand.
02:29Österreich und ganz Europa stecken bereits in einer langen Rezession, die gravierende
02:34Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort, die Wettbewerbsfähigkeit und den Arbeitsmarkt
02:39unseres Landes hat.
02:40Wir haben dutzende Vorschläge gemacht, welche Maßnahmen gesetzt werden müssen, um die Wirtschaft
02:46wieder anzukurbeln.
02:47Auch hier war ich immer klar und redlich.
02:49Es gab nie einen Zweifel daran, dass wir Eigentums- und Erbschaftssteuern nicht zustimmen
02:55werden.
02:56Das habe ich vor der Wahl gesagt, das habe ich vor Beginn der Verhandlungen gesagt, das
03:00ist selbstverständlich auch in den Verhandlungen so geblieben.
03:02Ich halte mein Wort.
03:04Solche Steuern schaden unserem Land, schaden unserer Wirtschaft und den Menschen, die sich
03:09etwas geschaffen haben.
03:10Der innerparteiliche Druck auf Nehammer war zuletzt gestiegen.
03:14Wie es nun weitergeht, war vorerst unklar.
03:16Bundespräsident Alexander Van der Bellen ließ sich noch am Samstag informieren.
03:20Weitere Schritte will er erst am Sonntag setzen.
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