00:00ÖVP und SPÖ haben am Freitag mit den Sondierungsgesprächen für eine neue Regierung begonnen.
00:06Die Hauptverhandler wollen dabei organisatorische Details, die nächsten Schritte und erste
00:11inhaltliche Themenbereiche klären.
00:13Herr Babler, was erwarten Sie denn von den Verhandlungen heute?
00:16Wir haben keine Verhandlungen, sondern betrachten uns zu einem ersten Austausch miteinander
00:20über die großen Herausforderungen.
00:21Das war besprochen in diesem ersten Austausch?
00:23Das kann ich Ihnen nicht sagen, das ist mir nicht begonnen.
00:26ÖVP-Obmann Karl Nehammer hat davor in einem Pressestatement erneut Ernsthaftigkeit und
00:31Redlichkeit versprochen.
00:33Das entspricht dem Auftrag des Herrn Bundespräsidenten.
00:37Die Sondierung mit der SPÖ ist ein erstes Gespräch, das vor allem der Abklärung von
00:43Rahmenbedingungen und ersten inhaltlichen Schwerpunkten dient.
00:47Die Sondierungsgespräche werde ich mit großer Ernsthaftigkeit und Redlichkeit führen und
00:53Ziel muss es sein, in diesen Gesprächen und im Verlauf der Verhandlungen Lösungen
00:59zu finden, die möglichst viele Menschen in diesem Land, auch die, die uns nicht gewählt
01:06haben, genau für diese Menschen eben auch Lösungen anzubieten, damit sie auch diesem
01:12Weg mitgehen können.
01:14Ich habe aber auch registriert, dass bei manchen eine gewisse Aufregung um das Thema Vergabe
01:22des Regierungsauftrages herrscht.
01:25Lassen Sie mich hier noch einmal klipp und klar Folgendes festhalten.
01:31Ich selbst habe unmittelbar nach der Wahl vorgeschlagen und gefordert, dass der Auftrag
01:39zur Regierungsbildung der stimmenstärksten Partei erteilt werden soll.
01:44Der Herr Bundespräsident hat es anders entschieden, weil der Vorsitzende der FPÖ nach Gesprächen
01:51mit der ÖVP und der SPÖ ihm berichtet hat, dass er keine tragfähige Mehrheit für eine
01:59Regierungsbildung findet.
02:01Das bedeutet, Herbert Kickl ist gescheitert.
02:05Gleichzeitig warnte Nehammer vor einer geplanten Demonstration von Gegnern einer Koalition
02:10ohne FPÖ, die am 9.
02:12November, dem Jahrestag der Nationalsozialistischen Novemberpogrome von 1938 unter dem Motto
02:19Macht euch bereit stattfinden soll.
02:21Am 9. November 1938 sind SA und SS durch die Straßen gezogen und haben jüdische Geschäfte
02:31geplündert, Synagogen angezündet und haben vor allem auch jüdische Mitbürgerinnen und
02:38Mitbürger erniedrigt, vergewaltigt, verschleppt, misshandelt.
02:44Und ausgerechnet an diesem Tag soll also jetzt eine Demonstration unter dem Motto Macht
02:55euch bereit in Wien stattfinden.
02:58Wenn in dieser Nacht demonstriert wird, stellt sich die Frage, wofür machen sich die Menschen
03:08bereit?
03:09Und wessen Wille geschieht hier?
03:13Ich sage Ihnen, wie ich es sehe, ich bin zutiefst entsetzt und betroffen und ich halte
03:23das für eine ungeheuerliche Provokation.
03:26Diese Demonstration ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie, des Rechtsstaates, der Versammlungsfreiheit,
03:39unserer freien Gesellschaft, aber vor allem den Angehörigen der Opfer dieser Pogrome gegenüber.
03:49Nehammer fordert alle Parteien dazu auf, sich von dieser Demonstration zu distanzieren.
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