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In der SPÖ rumort es schon wieder. Dieses mal kommen die Tiefschläge gegen den Vizekanzler nicht von einem direkten Konkurrenten. Stattdessen gibt es immer mehr Gerüchte – nämlich dass ein früherer Parteichef zurückkommen könnte, und dass dieser sogar erfolgreicher sein könnte, als Babler selbst.
Um wen es dabei geht, und wieviel dahintersteckt, analysiert die stellvertretende Chefredakteurin des STANDARD, Petra Stuiber, im Nachrichten-Podcast "Thema des Tages".
Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.
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NewsTranskript
00:00Das letzte Wahlergebnis, das schlechteste in der Geschichte der Partei.
00:03Die Umfragen aktuell ebenfalls eher mau und ein Parteichef, der sich immer wieder von Angriffen aus der eigenen Partei konfrontiert sieht.
00:11Die Rede ist, sie haben es bereits geahnt, von der SPÖ mit Andreas Babler an der Spitze.
00:16Warum es in der Partei aktuell wieder einmal so richtig rumort, was ein gewisser Ex-Bundeskanzler damit zu tun haben könnte
00:23und ob Andreas Babler da wieder rauskommt oder ob seine Zeit an der Spitze in der SPÖ bald ablaufen wird, darüber sprechen wir heute.
00:32Ich bin Daniel Retschezeker, das ist Thema des Tages, der Nachrichten-Podcast des Standards.
00:41Petra Stolber, stellvertretende Chefredakteurin beim Standard, ist heute hier im Podcast. Grüß dich Petra.
00:46Ja, hallo, servus.
00:47Petra, die SPÖ steht derzeit laut dem aktuellen Abhaar-Wahltrend bei 18%, die ÖVP bei 21% und die FPÖ bei satten 35%.
00:56Man könnte sagen, lief schon mal besser für die Sozialdemokratie, oder?
01:00Könnte man sagen, man könnte aber auch sagen, schon lange nicht mehr besser für die Sozialdemokratie.
01:04Nämlich seit zweieinhalb Jahren, seit Andreas Babler an der Spitze steht, hat sie eigentlich bei allen Wahlen, EU-Wahlen, Landtagswahlen, Nationalratswahlen immer schlecht abgeschnitten.
01:17Es gab immer ein Minus davor. Also es läuft für die SPÖ schon länger nicht mehr gut.
01:22Es gab das letzte Mal, dass die SPÖ zumindest in Umfang auf Platz 1 war, während Corona unter Pamela Rendi-Wagner.
01:27Und das ist wirklich schon einige Jährchen her.
01:28Es ist etwas mühsam, das immer wieder zu analysieren und immer wieder nachzuschauen, woran es eigentlich liegt.
01:34Denn wenn man sich die SPÖ anschaut, eigentlich wollte ja Andreas Babler der Partei mehr Kante zeigen, eine klarere Schlagrichtung nach links.
01:42Und so mit Wählergewinnen scheint ja aber auch nicht funktioniert zu haben.
01:45Ja, du sagst es, Daniel. In Wirklichkeit ist die SPÖ natürlich in einer sehr schwierigen Zwickmühle.
01:51Denn einerseits hat, man muss das ja so analysieren, Andreas Babler mit diesen linken Ansagen vor allem die eigenen Funktionäre und Funktionärinnen überzeugt.
02:03Also das war sein Wahlgewinn in der SPÖ. Mit diesen Ansagen ist er Parteichef geworden.
02:09Auf der anderen Seite sind linke Ansagen aber im österreichischen Wählerspektrum nicht unbedingt beliebt.
02:15Da will man von einer Volkspartei wie den Sozialdemokraten eine mittige Politik, eine pragmatische Politik und jetzt kein kämpferisches Eat the Rich.
02:26Und das ist die Schwierigkeit.
02:28Also einerseits hat Andreas Babler relativ rasch begriffen, auch durch die Regierungsarbeit, dass man pragmatisch sein muss, dass man Kompromisse machen muss, wenn man irgendetwas weiterbringen will.
02:41Auf der anderen Seite hat er damit aber auch zum Beispiel eigene Gefolgsleute verprellt.
02:47Natascha Strobl ist zum Beispiel sehr, sehr traurig, dass Andreas Babler all das noch nicht durchgesetzt hat, was er versprochen hat und ist auch enttäuscht von ihm.
02:58Und auf der anderen Seite heißt es dann wieder, bei den Wählern kommt er nicht an, weil er ist immer noch zu links.
03:04Natascha Strobl, eine Politikwissenschaftlerin, die vor allem auf Twitter und Co. sehr bekannt ist.
03:09Pardon, das hätte ich vorstellen sollen.
03:10Daniel, Natascha Strobl ist relativ bekannt in Social Media, sie ist eine Politologin und sie hat auch tatsächlich die Wahl von Andreas Babler sehr unterstützt, hat sich da politisch sehr engagiert für ihn.
03:23Wenn wir in die Ursachenforschung gehen, wenn wir beispielsweise vielleicht sogar auch eine Person wie Natascha Strobl fragen würden,
03:28beziehungsweise seine Fans, dann hört man von seinen Anhängern eigentlich seit Tag 1, also seit er geschlossen hat, als Parteichef zu kandidieren,
03:37und das ist schon ein paar Jährchen her, dass der Boulevard schuld sei, dass er keinen Erfolg hätte.
03:41Der würde ihn niederschreiben, der würde Kampagnen gegen ihn fahren.
03:44Ist da was dran?
03:44Da ist schon was dran, aber es ist wie immer nicht die ganze Erklärung.
03:49Also Fakt ist, dass Andreas Babler ja Medienminister ist und als solcher hat er angekündigt, dass er diese überschießenden Inserate wird es in dieser Regierung nicht mehr geben.
04:02Das haben einige die Regierungsinserate sehr häufig bekommen und das sind nun mal die Boulevard-Medien als Kampfansage verstanden,
04:11dass das in Zukunft nicht mehr sein wird und das ist natürlich, stört das eigene Geschäftsmodell.
04:16Und man muss schon sagen, dass einige Boulevard-Medien, allen voran die Kronenzeitung, aber auch heute, schon immer wieder Geschichten bringen,
04:26die sagen, der kann es nicht oder es werden irgendwelche anonymen Quellen zitiert, die sagen, Andreas Babler wird bald weg sein und so weiter.
04:34Also das hat schon mitunter ein wenig Kampagnencharakter, aber ich möchte das auch ein bisschen relativieren.
04:40Das ist nicht der einzige Grund, warum die SPÖ so dasteht, wie sie dasteht.
04:46Wenn du schon die Kronenzeitung ansprichst, ich habe ein Beispiel mitgebracht, das ist rund ein, zwei Wochen alt
04:52und die Headline dieser Geschichte lautet Neues Umfragebeben.
04:56Da wird ein alter Bekannter erneut ins Spiel gebracht, nämlich Christian Kern.
05:00Mit ihm könnte die Partei sogar die ÖVP mit einem Sebastian Kurz an der Spitze überholen, also wäre, hätte.
05:06Da sind wir wirklich schon sehr im Konjunktiv.
05:08Und ein bekannter Meinungsforscher gibt ebenfalls seinen Kommentar dazu ab und meint,
05:12dass BMW, also Babler muss weg, innerhalb der Partei immer mehr Anhänger finden würde.
05:18Wir reden also 2026 erneut über Christian Kern und Sebastian Kurz.
05:22Das finde ich insofern interessant, dass man jetzt, wenn man ein bisschen polemisch ist, muss man sagen,
05:27naja, Zukunftsansage sind die zwei jetzt auch nicht gerade.
05:31Die haben es schon mal gemacht, beides.
05:34Beide waren Bundeskanzler.
05:36Sebastian Kurz, glaube ich, etwas länger als Christian Kern.
05:40Aber letztlich waren diese Kanzlerschaften ja auch nicht gerade von durchschlagendem Erfolg gegrönt.
05:46Was sich daran zeigt, ist die Verzweiflung einer Funktionärsriege, die einfach nicht verstehen will,
05:59dass Regieren nun einmal bedeutet, dass man keine Beliebtheitswerte gewinnt.
06:04Ich glaube, dieses Kern kommt Kern zurück, kommt Kurz zurück und so weiter.
06:12Das ist schon auch so aus einem Verständnis heraus, jetzt machen wir doch so viel in der Regierung.
06:20Wir haben so viele Gesetze schon verabschiedet.
06:22Und noch immer ziehen wir in den Umfragen nicht an, was ist los.
06:27Und nächstes Jahr sind dann Landtagswahlen, die wichtig sind, also allen voran in Oberösterreich.
06:32Was ist, wenn wir da schrecklich verlieren?
06:35Die ÖVP hat ja da auch wirklich sehr verheerende Umfragen, muss man sagen.
06:40Vor allem die ÖVP, aber auch der SPÖ geht es nicht gut.
06:43Und aus dem heraus, glaube ich, es ist jetzt gar nicht so sehr Kern muss her,
06:48damit die SPÖ wieder auf Platz 1 landet und den Kanzler stellt,
06:52sondern es ist eher, wir brauchen da einen Wechsel an der Spitze, damit diese Verluste aufhören
06:58und wir nicht in die Bedeutungslosigkeit versinken bei den nächsten Landtagswahlen.
07:02Ich glaube, dass das momentan so ein bisschen auch das Motiv ist.
07:07Und es gibt tatsächlich viele Pabla-Kritiker auch innerhalb der SPÖ.
07:12Also die Heckenschützen-Mentalität hat ja auch nicht aufgehört,
07:15die es schon gab unter Pamela Rendi-Wagner.
07:19Der Unterschied ist, dass man halt jetzt tatsächlich als Regierungspartei,
07:25glaube ich, ein bisschen aufpassen muss, was man da macht,
07:29weil es geht ja schon auch darum, will man an der Macht bleiben
07:33oder will man sich mutwillig rausschießen aus einer Koalition
07:36und Neuwahlen produzieren oder ich weiß nicht was.
07:39Also mit solchen Personalspekulationen an der Spitze herumzuspielen,
07:43das ist ja auch nicht so ganz ungefährlich.
07:45Wenn du schon diese Heckenschützen-Mentalität ansprichst,
07:49ein großartiges Wort, das man eigentlich nur aus der österreichischen Politik kennt.
07:54Es stimmt ja, es hat sich offen bislang niemand dazu bekannt.
07:57Es gibt eigentlich keinen größeren Sozialdemokraten, der mir bekannt wäre,
08:01der sich hinstellt und sagt, ich hätte gern Christian Kern zurück.
08:03Selbst ein Hans-Peter Doskozil äußert sich dazu eigentlich eher weniger.
08:08Wenn alle so unzufrieden sind oder ein großer Teil so unzufrieden ist
08:10und zittert vor den Landtagswahlen, dann würde es ja die Logik eigentlich schon beinhalten,
08:14dass man sagt, okay, wir sprechen uns jetzt für einen Wechsel aus.
08:16Es macht aber trotzdem keiner.
08:18Naja, Daniel, da muss man die innerparteilichen Logiken verstehen.
08:22Das ist ja ganz interessant.
08:24Warum nennt keiner Christian Kern?
08:26Weil es heißt, wenn du einen Namen zu früh ins Feld wirfst,
08:33dann wird der sofort verbrannt und kommt dann überhaupt nie wieder in Frage
08:38für eine Spitzenposition.
08:40Und das ist ja oft so, erinnere dich, wenn irgendwelche Regierungsbildungen sind
08:44und dann wird spekuliert, wer könnte Minister werden.
08:47Die Namen, die als erstes genannt werden, die werden es meistens garantiert nicht.
08:51Und so ähnlich muss man sich das jetzt auch vorstellen.
08:54Der Punkt ist der, natürlich ist schon auch gesagt worden,
08:59es wäre gut, wenn es einen Gegenkandidaten gäbe für Andreas Babler.
09:03Zum Beispiel der neue SPÖ-Chef von Kärnten hat das relativ verklausuliert,
09:09aber doch gesagt vor einigen Wochen.
09:12Hans-Peter Toskozil braucht offiziell gar nichts mehr sagen.
09:16Da weiß man eh, wo er steht.
09:18Und ich hatte gemeinsam mit Kollegin Ona Kreuz-Leitner
09:24den Wiener Bürgermeister vor kurzem im Interview.
09:27Und da hat er auch so eine etwas kryptische Antwort gegeben
09:32auf unsere Frage, ob Christian Kern zurückkommen soll.
09:36Da hat er nämlich eigentlich nur gesagt,
09:38als ich das letzte Mal mit Kern gesprochen habe,
09:41hat er gesagt, dass er kein Interesse hat, in die Politik zurückzukehren
09:45und dass er sehr gut in seiner Funktion als Manager zurechtkommt
09:52und dass ihm das gut gefällt.
09:53Und ich als Sozialdemokrat, ich begrüße das, weil das ist ja super,
09:57wenn wir tolle Manager in der Wirtschaft haben.
10:00Das war seine Antwort auf unsere Frage.
10:02Das erinnert mich ganz kurz, sorry, dass ich das unterbreche.
10:04Ich kann sich noch erinnern, Pamela Rendi-Wagner,
10:05wenn Parteispitzen gefragt worden sind, ob sie die Richtige an der Spitze ist,
10:10war immer die Antwort, sie ist die gewählte Parteichefin.
10:12Nie, ja oder nein. Das ist ähnlich irgendwie.
10:14Genau. Wozu hat das geführt?
10:16Innerhalb der SPÖ sind dann die Gerüchte erst recht aufgekocht
10:20und man hat gesagt, naja, also alle Landesparteien sind eigentlich davon überzeugt,
10:27wenn Christian Kern Ja sagen würde, dann würden sie ihn unterstützen.
10:32Bei den Wienern weiß man es nicht so genau,
10:34aber wenn sich die Wiener neutral verhalten
10:36und nicht zuletzt die Aussagen des Wiener Bürgermeisters
10:39im Standardinterview sprechen dafür,
10:43dann könnte man ja vielleicht Christian Kern auf den Schild heben.
10:49Das hat diese Interpretation, die man in der SPÖ derzeit an allen Orten öfters hört,
10:57hat natürlich einen Schönheitsfehler.
10:59Erstens, wir wissen nicht, ob Christian Kern das machen möchte,
11:02weil öffentlich hat auch er sich nicht geäußert.
11:05Und zweitens, die Frage ist, was für einen Sinn würde es machen,
11:09das jetzt zu machen?
11:11Wenn Kern oder wenn irgendjemand zu käme,
11:15der jetzt der Wunderwuzi sein soll,
11:17der die SPÖ wieder in lichte Umfragehöhen bringt,
11:22warum gerade jetzt eigentlich zu Beginn einer Legislaturperiode,
11:27die planmäßig erst 2029 ändert?
11:30Why? Landtagswahlen hin oder her.
11:33Und die dritte Geschichte ist,
11:38wir wissen nicht, ob die Landesparteien dann tatsächlich,
11:42wenn es so weit wäre,
11:45sich wirklich geschlossen hinter einen Kandidaten,
11:48nennen wir ihn Christian Kern, stellen würden.
11:50Vielleicht weiß das Christian Kern,
11:53vielleicht wird auch hinter den Kulissen darauf hingearbeitet,
11:56aber wir können es nicht mit Sicherheit sagen.
11:59Ich halte es eigentlich zum momentanen Zeitpunkt
12:03sogar für wahrscheinlich, dass Babler wiedergewählt wird
12:06und dass eigentlich gar nichts passiert,
12:08dass angesagte Revolutionen wieder einmal nicht stattfinden.
12:12Du hast jetzt gerade gesagt, er wird wiedergewählt.
12:13Vielleicht müssen wir das auch ganz kurz erklären.
12:15Anfang März, ich glaube 7. oder 8. März,
12:17ich habe jetzt das genaue Datum nicht im Kopf,
12:18findet der SPÖ Parteitag statt
12:21und da soll Andreas Babler wieder bestätigt werden.
12:24Um den geht es, richtig, ja.
12:25Genau, um den geht es.
12:26Du gehst also auch davon aus,
12:27dass es gar keinen Gegenkandidaten geben wird,
12:29weil theoretisch wäre ja die Möglichkeit einer Kampfabstimmung da.
12:35Natürlich, es wäre auch möglich,
12:37es gibt, ich glaube, am 13. Februar
12:39eine Sitzung des höchsten Parteigremiums,
12:42also SPÖ-Präsidium und SPÖ-Vorstand tagen.
12:45Es wäre auch theoretisch möglich,
12:46hier noch einen Gegenkandidaten zu Andreas Babler zu nominieren.
12:50Es wäre aber auch möglich,
12:51neben der Mitgliederabstimmung,
12:54die es ja gibt seit Andreas Babler,
12:57eben am Parteitag selbst eine Kampfabstimmung zu machen.
13:00Das ist allerdings natürlich ein Wahnsinn,
13:03wenn man sich das so vorstellt.
13:04Also quasi eine Partei,
13:07die in der österreichischen Regierung
13:09den Vizekanzler stellt
13:10und über den dann eine innerparteiliche Kampfabstimmung
13:14über überhaupt die richtige Person an der Spitze ist,
13:18das ist schon auch ein Signal,
13:19das nach außen geht, über die Parteigrenzen hinaus.
13:23Das würde der SPÖ dann wahrscheinlich
13:24zumindest kurzfristig in Umfragen gar nicht gut tun.
13:27Und wir wissen ja auch nicht,
13:28ob dann die Neos und vor allem die ÖVP
13:30nicht sagen würden,
13:32naja, mit der Person an der Spitze
13:34wissen wir jetzt nicht,
13:36ob wir die Koalition dann aufrechterhalten
13:39und ob diese Person an der SPÖ-Spitze,
13:42Christian Kern,
13:44dann tatsächlich gleich automatisch
13:46Vizekanzler werden könnte.
13:47Es könnte auch durchaus sein,
13:48dass man sagt,
13:48also wenn die SPÖ so beieinander ist,
13:51dass sie sich irgendwie gegenseitig
13:53kannibalisieren auf ihrem Parteitag,
13:56ist es vielleicht besser,
13:58wir lassen neu wählen.
13:59Aber hältst du das für wahrscheinlich,
14:00ich meine,
14:00wir haben vorhin die Umfragen durchbesprochen,
14:0235 Prozent für die FPÖ,
14:04es wäre ja eigentlich auch
14:05politischer Selbstmord
14:06sowohl für die ÖVP
14:07als auch für die Neos jetzt,
14:09Neuwahlen zu bevor,
14:11auszurufen.
14:12Das stimmt natürlich,
14:13das ist schon richtig,
14:15aber die Frage ist halt,
14:20es gibt so viele Unsicherheiten momentan,
14:26wo ich mir denke,
14:28man kann von nichts wirklich fix ausgehen,
14:31man kann überhaupt nicht sagen,
14:33so oder so wird es kommen
14:35und das oder das wird auf jeden Fall
14:36nicht passieren.
14:37Es entsteht ja dann auch oft,
14:39wenn solche Unruhen sind
14:41in großen Parteien
14:42oder in Koalitionsparteien,
14:45dann entsteht so eine komische Dynamik,
14:46die dann mit einer vernunftbegabten Logik
14:49gar nichts mehr zu tun hat.
14:50Und diese Gefahr besteht immer.
14:52Also wenn du mich so fragst,
14:53ob ich jetzt es der ÖVP raten würde,
14:56neu wählen zu lassen
14:57oder lieber zu schlucken,
14:58dass da ein neuer Mensch
15:00an der SPÖ-Spitze sitzt,
15:01würde ich sagen,
15:03ich würde der ÖVP eher Zweiteres empfehlen.
15:05Aber ob das dann auch tatsächlich so kommt,
15:08muss man schauen.
15:09Ist ja auch die Frage natürlich,
15:10wenn Andreas Babler abgewählt werden sollte
15:13am Parteitag,
15:13wie gesagt,
15:14wir sind hier sehr stark im Konjunktiv,
15:15heißt es ja nicht,
15:16dass die SPÖ den Vizekanzler will,
15:18sondern lediglich den Parteichef.
15:20Er könnte also theoretisch eigentlich,
15:21wenn er will,
15:22ja sogar Vizekanzler bleiben, oder?
15:23Was ja die Sache noch viel komplizierter machen würde.
15:25So ist es.
15:26Du sagst es.
15:27Da sind auch schon andere Parteien
15:29irgendwie damit gescheitert,
15:30unter anderem die FPÖ,
15:32die hat ja auch durchaus Erfahrung damit,
15:34dass Jörg Haider Parteichef war
15:36und Susanne Riespasser die Vizekanzlerin.
15:39Das ist ja irgendwie am Ende
15:41auch nicht gut ausgegangen,
15:42wenn man sich erinnert.
15:43Die Problematik ist,
15:47also warum sollte jetzt,
15:49reden wir doch über Christian Kern,
15:51warum sollte Christian Kern
15:53den Parteichef machen
15:54und sonst nichts?
15:55Also das halte ich jetzt
15:57auch wieder für unwahrscheinlich.
15:58Abgesehen,
15:59er ist ja nicht mal Nationalratsabgeordneter.
16:01Ja,
16:01okay,
16:03das kann man
16:04sozusagen in einer
16:06internen Logik,
16:08kann man da schon Dinge verschieben,
16:09dass der zumindest im Parlament sitzt,
16:11aber
16:11ob das jetzt wahrscheinlich ist,
16:13das weiß ich nicht.
16:14Also ich glaube,
16:14entweder
16:15ganz oder gar nicht
16:16ist die Devise
16:17und wie gesagt,
16:18ich möchte es nochmal wiederholen,
16:19ob Christian Kern
16:20dazu bereit ist,
16:22das wissen wir nicht,
16:23weil er will uns ja
16:24kein Interview geben.
16:25Was aber sehr interessant ist,
16:27wo wir derzeit überhaupt stehen,
16:29weil wir reden jetzt darüber,
16:30dass wir nicht genau wissen,
16:31ob Christian Kern will,
16:32wie tief das wirklich
16:33in die SPÖ reingeht.
16:34Der ehemalige Pressechefredakteur
16:36Rainer Nowak
16:37schreibt in dem
16:38Wirtschaftsmedium selektiv
16:39von einem Treffen
16:41zwischen Christian Kern
16:43und Michael Ludwig
16:44Ende des Jahres 2025,
16:46also vor ein paar Wochen,
16:47wo die zwei über zwei Stunden
16:48lang miteinander gesprochen haben,
16:50aber wo der Wiener Parteichef
16:53tunlichst versucht hat,
16:54diesen Termin
16:55irgendwie aus den Büchern zu lassen,
16:56dass er nirgends aufstehen
16:57im öffentlichen,
16:57also im Kalender etc.
16:59Das heißt,
16:59das sollte keiner mitbekommen,
17:00schreibt Nowak hier.
17:01Das klingt ja doch mehr
17:02als nach dem üblichen,
17:05wie nennen wir es,
17:05nach den üblichen Spekulationen
17:07nach Kurz und Kern,
17:07die uns ja eigentlich
17:08seit Jahren begleiten.
17:09Also dieses Treffen,
17:11das hat ja der Wiener Bürgermeister
17:12im Standardinterview
17:13auch zugegeben.
17:14Genau, ja.
17:14Also das hat er auch gesagt,
17:16er hat gesagt,
17:16er trifft sich regelmäßig
17:18mit ehemaligen SPÖ-Chefs
17:20und Bundeskanzlern,
17:21so auch mit Christian Kern
17:23und das ist immer sehr interessant
17:25und so weiter und so fort.
17:27Ja, natürlich ist da mehr dahinter.
17:29Ja, natürlich ist es nicht super,
17:30wenn die SPÖ unter 20 Prozent sinkt
17:34und wenn sie so schlechte
17:35Umfragewerte hat.
17:37Und ja, natürlich,
17:38wenn es eine Umfrage gibt,
17:39in der es heißt,
17:41wäre Christian Kern an der Spitze,
17:43dann wäre sie um 8 Prozentpunkte besser.
17:45Klar macht das was mit einer Partei.
17:48Und ich denke schon auch,
17:51dass die zwei darüber miteinander geredet haben.
17:55Möglicherweise ist auch versucht worden auszuloten.
17:59Eben würde der Bürgermeister das unterstützen.
18:02Ich meine, die Wiener SPÖ ist wirklich
18:03eine sehr mächtige Landesorganisation
18:05innerhalb der sozialdemokratischen Partei.
18:08Die muss man schon irgendwie
18:09auf seiner Seite haben
18:10und man darf sie zumindest
18:11nicht gegen sich haben.
18:13Und ich glaube schon,
18:15dass darüber geredet wird.
18:16Aber was wäre der Outcome gewesen?
18:20Ja, Michael Ludwig unterstützt Christian Kern.
18:25Weiß ich nicht,
18:26ob wir das nicht mittlerweile
18:27schon irgendwelche Signale hätten,
18:29die sagen, ja, okay, er macht's.
18:31Ludwig unterstützt ihn.
18:33Und wir würden jetzt ganz anders da sitzen
18:35und nicht über Gerüchte reden,
18:36sondern über Tatsachen.
18:38Also es zieht sich halt schon
18:39ein bisschen lange, finde ich.
18:41Also wer weiß, was bei diesem Gespräch
18:42rausgekommen ist.
18:43Und es gibt noch einen Aspekt,
18:44bevor ich den vergesse.
18:46Den hat Peter Filzmeier auch
18:48im Zusammenhang mit diesen
18:50Kern- und Kurz-Spekulationen
18:52unlängst einmal erwähnt.
18:55Der Punkt ist ja der,
18:56dieser Effekt,
18:59dass eine Person,
19:00eine Partei plötzlich
19:02an die Spitze bringt,
19:03wie es bei Sebastian Kurz damals war
19:05in der ÖVP
19:06und die tatsächlich
19:07den Kanzlersessel zurückerobert haben.
19:09Das ist eher die Ausnahme.
19:12Meistens ist es so,
19:13dass der Persönlichkeitseffekt,
19:16wenn man eine neue Person
19:17an die Spitze setzt,
19:19eher etwas ist,
19:20was sehr schnell wieder verpufft.
19:22Und man ist dann bald einmal wieder dort,
19:24wo man vorher war.
19:25Und das Interessante ist,
19:27wir sehen es ja bei Kurz,
19:28ist es ja auch so,
19:29dass, wenn man sich die Umfragen
19:31jetzt anschaut,
19:32also dieser Wunderwuzi-Faktor,
19:34an den viele in der ÖVP
19:36lange geglaubt haben,
19:37der dürfte ja bei ihm
19:38nicht mehr eintreten,
19:39weil selbst mit einem
19:41Kurz in der Spitze
19:42würde die ÖVP
19:43in den Umfragen zumindest
19:45nicht wesentlich zulegen.
19:47Und weiterhin weit hinter
19:48der FPÖ bleiben.
19:49Aber da würde ich nur einwerfen,
19:51bei Christian Kern gab es ja
19:52diesen Effekt mehr oder weniger
19:53auch,
19:53ich glaube,
19:54Ende 2016,
19:55Anfang 2017,
19:56als er seinen großen Plan
19:57vorgestellt hat,
19:57waren ja die Umfragen
19:58für die SPÖ sehr stark.
19:59Und der Vorwurf,
20:00der ihm ja im Nachhinein
20:01gemacht worden ist,
20:02ist, dass er ja damals
20:03die Koalition nicht aufgelöst hat,
20:05sondern versucht hat,
20:05mit der ÖVP
20:06ein Ausfinden zu bekommen,
20:08was ja dann nicht geklappt hat,
20:09als Sebastian Kurz übernommen hat.
20:10Das stimmt.
20:11Also das glaube ich auch,
20:13dass das sein größter
20:14politischer Fehler war.
20:15Ich glaube,
20:15er selbst sieht das
20:16mittlerweile auch so.
20:18Man muss aber auch sagen,
20:21das spricht auch ein bisschen
20:22für Christian Kern
20:24als Führungsperson.
20:28Der hat halt auf die Gewerkschaft gehört.
20:31Der ist nicht einer,
20:34der jetzt im Alleingang Dinge entscheidet,
20:37wie es ja kurz gemacht hat
20:38und auf seine innere Genialität hört,
20:42sondern der hat sich beraten lassen
20:44und wichtige Menschen
20:45in seiner Partei,
20:48allen voran die Gewerkschafts,
20:49haben gesagt,
20:49mach das nicht,
20:50versuch es weiter noch mit der ÖVP.
20:52Das hat er getan
20:53und sollte sich als sein größter
20:54politischer Fehler herausstellen.
20:56Und das ist jetzt auch der Pferdefuß,
20:58einer der Pferdefüße.
20:59Man sagt irgendwie,
21:01naja,
21:01er hat leider gezeigt,
21:02dass er im entscheidenden Moment
21:04nicht die Leadership hatte,
21:06die er haben hätte sollen,
21:08weil dann würden wir heute
21:09als SPÖ anders dastehen.
21:11Das Zweite,
21:11was man ihm im Übrigen vorwirft,
21:13ist die Tatsache,
21:15und das ist auch sein Problem
21:16mit dem Wiener Bürgermeister,
21:18er hat ja eigentlich angekündigt,
21:20damals,
21:21vor vielen, vielen Jahren,
21:22er würde die SPÖ
21:23zehn Jahre lang führen.
21:25Ich komme, was wolle.
21:26Und dann ist er sehr schnell verschwunden,
21:28eigentlich ohne wirklich ordentlich
21:31seine Nachfolge zu regeln.
21:33Und das wirft ihm,
21:35meines Wissens nach,
21:36Michael Ludwig bis heute vor.
21:38Also wir öffnen ihm einige Genossen vor,
21:40wenn man mit ihnen spricht.
21:42Wenn wir zurückkommen zu Andreas Babler,
21:45wir wollten eigentlich auch über ihn sprechen,
21:46jetzt haben wir sehr viel über Christian
21:47gern gesprochen.
21:49Mich würde noch interessieren,
21:50damit uns auch nicht der Vorauf gemacht wird,
21:52wir würden irgendjemanden nur runterschreiben
21:54oder runterreden.
21:56Was sind denn aus deiner Sicht Erfolge,
21:58die Andreas Babler,
21:59seit er die Koalition als Vizekanzler
22:01mit anführt, gelungen sind?
22:04Also ich finde ja eh,
22:06und ich habe es auch unlängst
22:07in einem Kommentar geschrieben,
22:08also so unerfolgreich
22:11ist ja diese Regierung nicht,
22:14oder sagen wir mal so,
22:15man sieht das Bemühen dieser Regierung,
22:18etwas zu tun gegen jenes Thema,
22:21das die Menschen wirklich wahnsinnig stört momentan.
22:23Und das ist die Teuerung.
22:26Und da muss man schon sagen,
22:28macht die SPÖ oder hat die SPÖ
22:30einen dynamischeren und Forscherin Eindruck
22:34auf mich gemacht als die ÖVP.
22:35Also das ist schon Babler
22:37und seinen Leuten zu verdanken,
22:39dass wir da irgendwie etwas gemacht haben
22:40bei den Mieten,
22:42einen Deckel einzuziehen,
22:43dass jetzt bei den Lebensmittelpreisen
22:46was passieren soll.
22:49Da soll ja die Mehrwertsteuer
22:50auf knapp unter 5 Prozent
22:52auf gewisse Grundnahrungsmittel
22:54gesenkt werden.
22:56Und das ist schon etwas,
22:58das machen sie auch gar nicht so schlecht,
23:00wenn man auf Social Media schaut.
23:01Das verkauft das Team Babler
23:03schon ganz gut als Bablers Erfolg.
23:05Und ich finde,
23:08das kann man ihm auch durchaus lassen.
23:10Das ist ein Wahlversprechen.
23:12Er hat gesagt,
23:12das wird kommen.
23:14Und er hat es eigentlich eingelöst.
23:16Und das ist in einer Dreier-Koalition
23:17dann nochmal schwieriger
23:19als in einer normalen Zweier-Koalition.
23:22Also so unerfolgreich
23:25und quasi völlig ungeeignet
23:29als SPÖ-Chef.
23:32Das kann man ihm eigentlich
23:33nicht vorwerfen.
23:34Wenn wir genau bei diesem Thema bleiben,
23:36bei der Mehrwertsteuer,
23:37bei dieser Senkung,
23:38vielleicht gehen wir da etwas ins Detail.
23:39Was soll jetzt genau
23:40wie billiger werden
23:41beziehungsweise nicht schneller
23:42teurer werden
23:43oder etwas langsamer teurer werden?
23:45Da gibt es diese berühmten
23:46Grundnahrungsmitteln,
23:48Brot, Eier, Milch,
23:50Mehl, glaube ich,
23:53und Obst- und Gemüsesorten.
23:55Ich habe es jetzt nicht
23:56alle auswendig gelernt,
23:57aber das übliche Karotten,
23:59Sellerie, Kartoffeln, Reis
24:01und so weiter und so fort.
24:04Das soll alles
24:05mit einem geringeren
24:07Mehrwertsteuersatz bedacht werden.
24:10Das soll auch kontrolliert werden.
24:12Also es wird,
24:13das ist, glaube ich,
24:13die Aufgabe des Sozialministeriums
24:16und der Konsumentenschutz-Staatssekretärin,
24:19dass man das ordentlich kontrolliert,
24:22dass die Preise da nicht hinaufschießen
24:24auf andere Art und Weise.
24:26Und ich glaube,
24:29es gibt ja die Kritik,
24:31das ist ja natürlich
24:32alles wahnsinnig gering
24:33und das wird niemand spüren.
24:36Das kommt wahrscheinlich darauf an,
24:37wie hoch das eigene Einkommen ist,
24:39ob man solche Dinge spürt oder nicht.
24:42Ich würde auf jeden Fall sagen,
24:44manchmal ist es auch gar nicht schlecht,
24:46Signale zu setzen
24:47und das ist ihnen halt gelungen
24:49mit dieser Mehrwertsteueransage.
24:51Sprechen wir über diese Kostenersparnis tatsächlich.
24:55Ich habe ein paar Zahlen mitgebracht.
24:56Kosten wird dem Fiskus
24:58400 Millionen Euro im Jahr.
24:59Das ist nicht wenig Geld.
25:01Und dann gibt es mehrere Rechnungen,
25:02wie viel man sich tatsächlich erspart.
25:04Also diese klassische Durchschnittsfamilie.
25:06Das Momentum-Institut etwa,
25:08das ist ein gewerkschaftsnahes Institut,
25:10spricht von 10,5 Euro im Monat.
25:13Und die Agenda Austria,
25:14also ein eher wirtschaftsfreundliches Institut,
25:16spricht von 5 Euro im Monat.
25:18Und ich meine,
25:19natürlich Einkommen sind unterschiedlich.
25:2110 Euro sind 10 Euro am Ende des Tages.
25:22Aber ist es nicht trotzdem bei Kosten
25:24von 400 Millionen Euro ein bisschen ein Witz?
25:28Naja,
25:28ich finde nicht,
25:30weil ich glaube,
25:32dass wenn man wirklich,
25:35es gibt ja tatsächlich Familien,
25:37die ein sehr geringes Einkommen haben
25:39und da ist der Anteil dessen,
25:41was sie vergleichsweise für Lebensmittel ausgeben,
25:44ungleich höher
25:45als bei der sogenannten Durchschnittsfamilie,
25:48die halbwegs ein mittleres Einkommen hat.
25:51Also da geht es dann schon auch um das Verhältnis.
25:55Jetzt kann man sagen,
25:565 Euro oder 10 Euro,
25:57was ist das schon?
25:59Und ist das dann nicht,
26:01wenn man das wie eine Gießkanne
26:03über die gesamte Bevölkerung ausbreitet,
26:06ist das dann nicht einfach
26:08viel zu viel Kosten
26:09für viel zu wenig Effekt?
26:12Ich vermag es nicht zu sagen,
26:15das Argument hat was für sich.
26:17Ich denke nur,
26:18auch dass das Signal
26:20schon wichtig ist zu sagen,
26:22wir schauen uns das,
26:23wir schauen dahin,
26:24wir tun,
26:24wir machen,
26:25wir bemühen uns.
26:26Und ich meine,
26:29logisch wäre eigentlich,
26:31weil man muss ja diese 400 Millionen
26:33auch hereinbekommen irgendwie,
26:35das ist jetzt das Problem des Finanzministers.
26:38Warum die SPÖ
26:41nicht ansatzweise versucht,
26:43noch einmal in Richtung Vermögenssteuern
26:45etwas zu tun,
26:47verstehe ich zum Beispiel nicht.
26:48Also ob sie das jetzt durchsetzt oder nicht,
26:51aber probieren würde ich es mal.
26:53Weil ich glaube auch,
26:54dass das dem Gerechtigkeitsempfinden
26:56der Menschen entspricht.
26:58Die sagen,
26:58also alle,
26:59die super reich sind
27:00und die immer reicher werden,
27:01da gibt es ja ständig Umfragen,
27:03die uns zeigen,
27:03dass die Zahl der Milliardäre steigt.
27:05Und ich weiß nicht,
27:06dass es in Österreich
27:07so wahnsinnig viele Milliardäre gäbe,
27:09aber ein bisschen was könnte man
27:11in diese Richtung schon versuchen.
27:13Und auch hier allein der Versuch wäre sozusagen
27:16eine politische Duftmarke,
27:18die die SPÖ durchaus setzen könnte.
27:22Wenn es jetzt heißt,
27:23das stand ja nicht im Koalitionsübereinkommen,
27:25das finde ich ein bisschen mutlos,
27:27weil ich glaube,
27:28eine Umfrage zu präsentieren,
27:31die sagt,
27:32dass die Österreicher ein Problem haben
27:34mit dem Zusammenleben mit Muslimen.
27:37Das stand auch nicht im Koalitionsübereinkommen
27:40und die ÖVP hat es trotzdem gemacht.
27:42Also es geht ja was,
27:43auch abseits dessen,
27:44was man jetzt vereinbart hat.
27:46Und insofern würden sie da
27:49irgendetwas auf die Beine stellen
27:50in Sachen vermögensbezogene Steuern,
27:53wie auch immer man das dann definiert,
27:55und dafür eben die Lebensmittelpreise,
27:58wenn auch nur ein bisschen gesenkt haben,
28:00dann könnte man das schon besser argumentieren.
28:03Ich finde es interessant,
28:05die Reaktionen auf diesen Vorstoß,
28:07denn man hat sich offensichtlich
28:08regierungsintern geeinigt.
28:10Dann war der vergangene Sonntag,
28:12wo Andreas Babler
28:12in der ORF-Pressestunde gesessen ist
28:15und quasi diese Produkte vorgestellt hat,
28:17die du vorher jetzt auch aufgezählt hast,
28:19Obst, Gemüse, Brot etc., Mehl.
28:21Und dann kam danach die Reaktion
28:23in den Medien und auch offensichtlich
28:25von den Koalitionspartnern.
28:27Diese Liste war nicht akkordiert,
28:29das war nicht abgesprochen,
28:30das ist noch nicht final.
28:31Hat sich Andreas Babler hier
28:32quasi selbstständig nach vorne gewagt?
28:35Ist das quasi die erste Retourkutsche
28:36für den Erfolg,
28:37den er hier vielleicht aus Sicht
28:38der SPÖ gefeiert hat?
28:39Wie würdest du das einschätzen?
28:41Naja, wie wir wissen,
28:44wird ja in einer Koalition
28:45immer so gearbeitet,
28:46da gehen ja viele zu einem Thema,
28:48viele Papiere hin und her
28:50und dann wird einmal da
28:51ein bisschen was nachgebessert
28:52und dort und unsere Aufgabe
28:55als Journalistinnen und Journalisten
28:57ist ja oft,
28:57die sogenannten Papieren
28:59in die Redaktion zu bringen
29:00und über irgendetwas zu berichten,
29:02was gerade im Schwange ist
29:04und was kommen soll
29:05als Gesetzesvorschlag.
29:06Ich könnte mir schon vorstellen,
29:08dass es vielleicht
29:08eines dieser Papiere war,
29:13das er dann herangezogen hat
29:15und vielleicht war die Einschätzung
29:17seines Teams zu sagen,
29:19naja, da wird sich nicht mehr viel ändern
29:21und ich brauche eine Ansage
29:22in der Pressestunde
29:23und dann hat er es halt gemacht.
29:26Oder es hat ihm irgendjemand
29:27aus den anderen Parteien
29:29quasi bedeutet,
29:30dass das schon so passen würde
29:32und jetzt passt es halt nicht.
29:34Wer auch immer dann irgendwie sagt,
29:36na, das war aber nicht akkordiert
29:38und sich aufregt,
29:39das ist vielleicht passiert,
29:40dass auch unterhalb der obersten Ebene
29:43der Parteichefs
29:47beziehungsweise Kanzler,
29:49Vizekanzler und Außenministerin,
29:51also es kann auch eine Ebene darunter sein,
29:53die das nicht so super findet
29:54und die das dann trotzdem hinaus kommuniziert.
29:57Wenn es tatsächlich mit Stocker
29:59und Meindl-Reisinger nicht akkordiert war,
30:02dann war es politisch ungeschickt,
30:04würde ich mal behaupten.
30:05Die Frage, ob wir das noch rausfinden,
30:07was da tatsächlich schiefgegangen ist,
30:09wird es wahrscheinlich noch ein paar Artikel geben
30:10in den kommenden Wochen und Monaten.
30:13Fassen wir es vielleicht an dieser Stelle
30:14aber zusammen.
30:15Andreas Babler ist Parteichef,
30:16ist Vizekanzler.
30:18Deine Einschätzung,
30:19dein Blick in die Glaskugel,
30:20auch wenn man es ungern macht,
30:21wird das bleiben auf lange Sicht gesehen?
30:24Daniel, du stellst immer so schwere Fragen.
30:27Wenn ich jetzt Ja oder Nein sage,
30:29dann weiß ich,
30:29dass du mich in ein paar Wochen
30:31wieder darauf festnagelst.
30:32Sehr unangenehm.
30:33Ich würde Folgendes sagen.
30:36Ich glaube, dass Andreas Babler
30:38und dass seine Vertrauten davon überzeugt sind,
30:42dass er der richtige Mann
30:43an der richtigen Stelle ist.
30:44Ich bin davon überzeugt,
30:45dass er sich wieder aufstellen lassen wird
30:50beim Bundesparteitag,
30:52bei der Wahl zum Parteichef.
30:55Und ob jetzt sozusagen diejenigen,
30:59die finden es nicht der Richtige,
31:01sich getrauen,
31:04sich an die Öffentlichkeit zu wagen,
31:05tatsächlich zu ihrer Meinung zu stehen
31:08und auch Nägel mit Köpfen zu machen,
31:10das werden wir sehen.
31:12Ich bezweifle es ein bisschen,
31:13ob das schon bis im März passieren wird.
31:16Am 7. März, um ganz genau zu sein.
31:18Ich habe gerade nachgeschaut.
31:18Dann findet der SPÖ-Parteitag statt.
31:20Dann werden wir wohl ein bisschen schlauer werden
31:22und im Vorfeld wird wohl noch
31:23das ein oder andere ebenfalls passieren.
31:25Petra Stuber, war das.
31:26Vielen Dank für deinen Besuch heute im Studio.
31:27Sehr gerne.
31:29Und wenn Ihnen diese Folge gefallen hat,
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31:35Das hilft uns bei der Verbreitung
31:36unserer journalistischen Arbeit.
31:38Ich bin Daniel Retschezeker.
31:39Vielen Dank fürs Dabeisein.
31:40Bis zum nächsten Mal.
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