Innenminister kündigt weitere Einzelabschiebungen nach Syrien an

DER STANDARD

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Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) steht zu der Abschiebung des ersten Syrers aus Österreich in seine Heimat seit der Flüchtlingswelle 2015/16 und hat in Einzelfällen weitere Abschiebungen von straffällig gewordenen Syrern nach Syrien angekündigt. Es werde "keine Massendeportationen" geben, aber "Straftäter und Gefährder müssen konsequent abgeschoben werden", sagte Karner am Montag in Wien im Rahmen eines Arbeitsgesprächs mit der belgischen Migrationsministerin Anneleen von Bossuyt.

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00:00Innenminister Gerhard Karner steht zu der Abschiebung des ersten Syrers aus Österreich in seine Heimat seit der Flüchtlingswelle 2015

00:09und hat in Einzelfällen weitere Abschiebungen von straffällig gewordenen Syrern nach Syrien angekündigt.

00:16Offiziell war Österreich Anfang Juli das erste EU-Land, das so mit einem Straftäter aus Syrien vorging.

00:23Das ist Voraussetzung für ein glaubwürdiges Asyl- und Migrationssystem, da Straftäter und Gefährder auch konsequent außer Landes gebracht wird.

00:33Und daher wird es weitere Abschiebungen geben. Ich habe auch gesagt, es wird nicht Massendeportationen geben, wie das manche bezeichnen,

00:41sondern ganz konkret im Einzelfall werden Straftäter und Gefährder außer Landes gebracht.

00:45Und ich bin Belgien sehr dankbar, dass man hier auch gemeinsam Allianz findet, dieses Thema auch auf europäischer Ebene voranzutreiben.

00:56Ich halte das für absolut notwendig, dass wir das europäisch auch tun und europäische Lösungen finden,

01:04weil es Voraussetzung auch ist für einen funktionierenden gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspakt.

01:10Und daher werden diese Länder, die diesen strengen, harten Kurs wollen und befürworten,

01:18auch immer mehr die Koalition der Willigen, die sich hier gefunden hat.

01:23Und ich bin sehr dankbar, dass Österreich und Belgien hier genau in dieser Richtung arbeiten.

01:27Das sagte Innenminister Gerhard Karner am Montag nach einem Arbeitsgespräch mit seiner belgischen Amtskollegin Annelen von Bossut.

01:35Laut deren Angaben wird die Abschiebung von Syrern in Belgien derzeit diskutiert.

01:41Es gebe eine Verantwortung für die Sicherheit unserer Bürger, betonte die flämisch-nationalistische Politikerin.

01:49Van Bossut will die Frage allerdings auf EU-Ebene gelöst wissen.

01:54Überhaupt diente der Besuch aus Belgien der Koordinierung vor dem EU-Innenministerrat darauf folgende Woche in Kopenhagen.

02:01Drei Themen, die hier im Mittelpunkt stehen, das ist das Thema Rückführungen und Abschiebungen.

02:08Auch die beiden Länder Syrien und Afghanistan, auch das haben wir heute besprochen,

02:12weil wir auch zum Teil ähnliche Nationalitäten haben, die unsere Systeme belasten.

02:18Dann haben wir das Thema EU-Außengrenzschutz besprochen, dass wir uns auch einig sind,

02:24dass das ganz entscheidend ist, dass wir in diesem EU-Außengrenzschutz investieren müssen.

02:32Und der dritte Punkt war die sogenannten sicheren Drittstaaten-Konzepte,

02:37die es auf europäischer Ebene auch benötigt, damit Länder wie Österreich oder Belgien

02:43weniger Druck durch die Sekundärmigration auch haben.

02:47Gemeinsam mit EU-Partnern wie Belgien will Karner einen strengen, harten Kurs

02:53bei der Asylpolitik und der Umsetzung des EU-Migrationspaktes durchsetzen,

03:00wie er am Montag betonte.

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