00:00Innenminister Gerhard Karner steht zu der Abschiebung des ersten Syrers aus Österreich in seine Heimat seit der Flüchtlingswelle 2015
00:09und hat in Einzelfällen weitere Abschiebungen von straffällig gewordenen Syrern nach Syrien angekündigt.
00:16Offiziell war Österreich Anfang Juli das erste EU-Land, das so mit einem Straftäter aus Syrien vorging.
00:23Das ist Voraussetzung für ein glaubwürdiges Asyl- und Migrationssystem, da Straftäter und Gefährder auch konsequent außer Landes gebracht wird.
00:33Und daher wird es weitere Abschiebungen geben. Ich habe auch gesagt, es wird nicht Massendeportationen geben, wie das manche bezeichnen,
00:41sondern ganz konkret im Einzelfall werden Straftäter und Gefährder außer Landes gebracht.
00:45Und ich bin Belgien sehr dankbar, dass man hier auch gemeinsam Allianz findet, dieses Thema auch auf europäischer Ebene voranzutreiben.
00:56Ich halte das für absolut notwendig, dass wir das europäisch auch tun und europäische Lösungen finden,
01:04weil es Voraussetzung auch ist für einen funktionierenden gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspakt.
01:10Und daher werden diese Länder, die diesen strengen, harten Kurs wollen und befürworten,
01:18auch immer mehr die Koalition der Willigen, die sich hier gefunden hat.
01:23Und ich bin sehr dankbar, dass Österreich und Belgien hier genau in dieser Richtung arbeiten.
01:27Das sagte Innenminister Gerhard Karner am Montag nach einem Arbeitsgespräch mit seiner belgischen Amtskollegin Annelen von Bossut.
01:35Laut deren Angaben wird die Abschiebung von Syrern in Belgien derzeit diskutiert.
01:41Es gebe eine Verantwortung für die Sicherheit unserer Bürger, betonte die flämisch-nationalistische Politikerin.
01:49Van Bossut will die Frage allerdings auf EU-Ebene gelöst wissen.
01:54Überhaupt diente der Besuch aus Belgien der Koordinierung vor dem EU-Innenministerrat darauf folgende Woche in Kopenhagen.
02:01Drei Themen, die hier im Mittelpunkt stehen, das ist das Thema Rückführungen und Abschiebungen.
02:08Auch die beiden Länder Syrien und Afghanistan, auch das haben wir heute besprochen,
02:12weil wir auch zum Teil ähnliche Nationalitäten haben, die unsere Systeme belasten.
02:18Dann haben wir das Thema EU-Außengrenzschutz besprochen, dass wir uns auch einig sind,
02:24dass das ganz entscheidend ist, dass wir in diesem EU-Außengrenzschutz investieren müssen.
02:32Und der dritte Punkt war die sogenannten sicheren Drittstaaten-Konzepte,
02:37die es auf europäischer Ebene auch benötigt, damit Länder wie Österreich oder Belgien
02:43weniger Druck durch die Sekundärmigration auch haben.
02:47Gemeinsam mit EU-Partnern wie Belgien will Karner einen strengen, harten Kurs
02:53bei der Asylpolitik und der Umsetzung des EU-Migrationspaktes durchsetzen,
03:00wie er am Montag betonte.
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