Die Bundesregierung will mit verschärften Maßnahmen gegen den Abbruch von Integrationsprogrammen vorgehen. Bei Abbruch von Werte- oder Sprachkursen sowie der Ablehnung einer sogenannten Werte-Charta sollen Strafen von "mehreren Tausend Euro" möglich sein, erklärte ÖVP-Integrationsministerin Claudia Bauer (vormals Plakolm) am Mittwoch vor Journalisten. Auf europäischer Ebene wolle man sich dafür stark machen, dass die Muslimbruderschaft als Terrororganisation eingestuft wird.
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00:00Die Bundesregierung will mit verschärften Maßnahmen gegen den Abbruch von Integrationsprogrammen vorgehen.
00:07Das erklärte Integrationsministerin Claudia Bauer bei der Präsentation der verpflichtenden Wertecharter für Asylberechtigte.
00:14Bisher war es nur möglich, dass die Länder über die Sozialhilfekürzungen vornehmen.
00:19Darüber hinaus gab es keine Strafen, wenn sich jemand nicht integrieren wollte.
00:24Und nun führen wir konkrete Strafen bis hin zu Verwaltungsstrafen eben auch für Integrationsverweigerer ein.
00:31Mit der Einführung des verpflichtenden Integrationsprogrammes und der Wertecharter verstärken wir damit auch die Mitwirkungspflicht in der Integration massiv.
00:41Bei wiederholter Pflichtverletzung, was kann das zum Beispiel sein?
00:44Nein, das kann der unentschuldigte Abbruch von Deutschkursen, von Wertekursen sein.
00:50Oder auch bei Nichtunterzeichnung bzw. offenkundiger Ablehnung unserer Wertecharter sollen Strafen in Höhe von mehreren tausend Euro auch möglich sein.
01:00Im vergangenen Jahr seien über 2000 Mal Wertekurse abgebrochen worden.
01:0610.000 Abbrüche habe es bei Deutschkursen gegeben.
01:10Der genaue Strafenkatalog sei aber noch in Verhandlung, so die Ministerin.
01:14Die Wertecharter sei eine Weiterentwicklung der im Herbst vorgestellten Integrationserklärung.
01:21Null Toleranz ging über Hass, Gewalt und Extremismus.
01:25Dies ist der Rahmen für gelingende Integration, Sicherheit und eine wehrhafte Demokratie.
01:33Das Grundverständnis von Integration ist klar.
01:36Unterstützung dort, wo Hilfe notwendig ist, Konsequenzen dort, wo Regeln missachtet werden.
01:41Und das alles unter dem Motto Menschlichkeit und Ordnung.
01:46Es gehe nicht um die große Masse der Menschen mit Migrationshintergrund, so leicht Fred,
01:52sondern um eine kleine Minderheit von rund 10 Prozent, die die demokratischen Werte ablehnen würden.
01:58Das ist ein Paradigmenwechsel, den wir einleiten in einer ganz zentralen Frage des Zusammenlebens und der Integration.
02:03Wir stellen damit klar, dass das Recht über der Religion steht.
02:07Wir stellen damit klar, dass wir Integration wollen statt Radikalisierung.
02:11Und ein ganz wichtiger Grundsatz auch für uns als liberale Partei, dass es niemals Toleranz geben darf für die Intoleranz.
02:17Um vorzeitig gegen extremistische Tendenzen vorzugehen, solle es zudem eine Verschärfung beim Vereinsrecht geben.
02:24Der islamistische Extremismus sei zusammen mit dem Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Sicherheit in Österreich.
02:33Auf europäischer Ebene wolle man sich dafür stark machen, dass die Muslimbruderschaft als Terrororganisation eingestuft wird.
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