00:00Am Dienstag haben sich die Europaministerinnen und Minister der EU in Luxemburg getroffen,
00:07um den kommenden EU-Gipfel am Donnerstag vorzubereiten.
00:11Ganz oben auf der Agenda steht diesmal die Migration, gefolgt von der Situation im Nahen
00:18Osten und der Ukraine.
00:20Österreich wird durch Europaministerin Karoline Edtstadler vertreten.
00:26Sie sprechen vom Nahen Osten, wo wir eine Spirale der Gewalt und ein Nach-Unten-Ziehen
00:30erleben und das mit großer Sorge betrachten und hier auch ganz klar Forderungen haben,
00:35dass hier eine Deeskalation passiert.
00:37Wir sprechen aber auch natürlich von einer Situation, dass wir wieder vor einem Winter
00:40stehen, dass der Krieg in der Ukraine nach wie vor nicht beendet ist und auf all diese
00:45Szenarien müssen wir uns einstellen und das ist ja auch der Grund, warum manche Staaten
00:49schon ganz explizit auch hier eine offene Diskussion beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs
00:55diese Woche fordern und wir das heute auch ganz offen besprechen werden in Vorbereitung
00:59dieses Gipfels.
01:00Beim Thema Migration sieht Edtstadler die Linie der ÖVP, durch den am Montag von Kommissionspräsidentin
01:08Ursula von der Leyen an die 27 EU-Staaten geschickten Brief bestätigt.
01:14Das, was wir gefordert haben, nämlich sichere Drittstaaten und Asylverfahren in sicheren
01:19Drittstaaten und dafür belächelt wurden, das ist jetzt Common Sense und Mainstream
01:23und das ist nur zu begrüßen, denn anders werden wir diesem riesigen Problem, das aber
01:28auf alle Lebensbereiche und auf ganz Europa Einfluss nimmt, nicht begegnen können.
01:32Die von Ungarn und den Niederlanden gewünschten Ausnahmen aus den EU-Asylregeln sieht sie
01:40als Zeichen, dass wir ganz dringend einheitliche Lösungen brauchen und zwar solche, die funktionieren,
01:45die effizient sind, die durchführbar sind und ganz wesentlich, die zu einer signifikanten
01:51Reduktion des Migrationsdrucks der illegalen Migration führen.
01:55Denn nur so können wir die Menschen auch davon überzeugen, dass die Europäische Union
01:58in der Lage ist, hier wirklich Lösungen hervorzubringen und deshalb bin ich sehr froh und ich darf
02:04das noch einmal betonen, dass die Kommissionspräsidentin das jetzt auch glasklar zum Ausdruck gebracht
02:09hat in diesem Brief.
02:11Österreich werde auch weiterhin an der Seite Albaniens und anderer Balkanstaaten stehen,
02:17um deren Weg in die EU zu ebnen, so Edtstadler.
02:22Der Rat am Dienstag dürfte auch eine Erklärung zur Förderung des jüdischen Lebens und zur
02:29Bekämpfung des Antisemitismus annehmen.
02:32Es sei jetzt wichtiger denn je, sich gemeinsam für das jüdische Leben einzusetzen, denn
02:38die jüdische Kultur sei Teil der europäischen Kultur und des europäischen Erbes, so der
02:46Vertreter des ungarischen Ratsvorsitzes Janos Bokar.
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