Die Abschiebungen aus Österreich haben sich laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im ersten Halbjahr 2025 auf dem Niveau des Vorjahres "eingependelt". Konkret seien 6.554 Personen ausgereist, knapp die Hälfte davon freiwillig. "35 Personen müssen Österreich täglich verlassen", sagte Karner am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien und ortete eine "sehr gute und ordentliche Bilanz". Auch nach Syrien will der Innenminister weiter abschieben, "auch wenn es Kritik und aufschiebende Wirkung gibt."
Video: APA/bes
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00:00Im Innenministerium wurde am Mittwoch die Abschiebebilanz für das erste Halbjahr 2025 präsentiert.
00:07Laut dieser haben sich die Abschiebungen auf dem Niveau des Vorjahres eingependelt.
00:12Das BFA und die zuständige Gruppe im Innenministerium können eben heute eine sehr gute und eine sehr ordentliche Bilanz legen.
00:20Es waren im Jahr 2024, also im letzten Jahr, diesen Bericht haben wir bereits gelegt, über 13.500 Abschiebungen, die im Jahr 2024 durchgeführt wurden.
00:35Und wenn wir uns jetzt das erste Halbjahr 2025 einsehen, so sehen wir auch, dass sich die Behörde auf diesem Niveau auch eingependelt hat.
00:45So wurden ganz konkret im ersten Halbjahr 2025, also von Jänner bis Juni dieses Jahres, bisher 6.554 Abschiebungen durchgeführt.
00:58Dabei haben sowohl Asylantragsteller als auch fremde Staatsbürger Österreich verlassen müssen.
01:05Wie gesagt, im Schnitt 35 pro Tag, die außer Landes gebracht wurden, wie eben der technische Begriff auch heißt, außer Landesbringungen.
01:14Im übrigen Sprachgebrauch Abschiebungen letztendlich genannt.
01:193.366 Personen haben Österreich im ersten Halbjahr 2025 verlassen, weil sie nach einer rechtskräftigen Entscheidung gehen mussten.
01:30Sie sind eigenständig ausgereist sozusagen.
01:343.188 Personen haben sich geweigert, dieser Aufforderung nachzukommen und wurden daher zwangsweise abgeschoben.
01:43Das heißt, das Verhältnis ist 51% eigenständig, 49% zwangsweise außer Landesbringung.
01:51Und bei der zwangsweisen außer Landesbringung wiederum liegt klar der Schwerpunkt bei den Straffälligen, die außer Landes gebracht werden.
02:00So sind 49% jener, die abgeschoben wurden, davor straffällig geworden.
02:06In Bezug auf Syrien spricht sich Karna erneut für freiwillige Ausreisen aus.
02:11Ich habe ja als Innenminister, als zuständiger Innenminister, nach dem Fall des Assad-Regimes im Dezember des letzten Jahres den Auftrag gegeben,
02:21an die Behörden bei uns im Haus ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm vorzubereiten und auch mit der Umsetzung zu beginnen.
02:31Und das passiert sehr intensiv.
02:35Die BBU, die Bundesbetreuungsunterstützungsagentur, hat intensiv mit der Rückkehrberatung begonnen, hat zunächst sehr schleppend begonnen,
02:45funktioniert aber immer besser, sodass wir mittlerweile rund 500 syrische Staatsbürger haben,
02:51die aus Österreich freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt sind.
02:55Der stärkste Monat war der Juli, also das letzte Monat.
02:59Das heißt, damit unterstreicht es das, was wir uns vorgenommen haben,
03:03dass wir Menschen, die in ihre Heimat zurückkehren wollen, freiwillig zurückkehren wollen, auch unterstützen.
03:09Es unterstreicht aber auch, dass es erstmals gelungen ist, zwangsweise nach Syrien abzuschieben.
03:15Und das hat Österreich als erstes und einziges Land in Europa mittlerweile getan in den letzten Wochen.
03:21Und wir werden das auch weiter tun. Sehr, sehr konsequent, auch wenn es Kritik gibt, auch wenn es aufschiebende Wirkung gibt.
03:29Im Bereich der Schlepper sieht Kana eine Trendwende eingeleitet.
03:33Laut Bundeskriminalamt wurden 2024 225 Schlepper aufgegriffen.
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