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Im Rahmen der nationalen Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts ab 12. Juni 2026 wird Österreich für die Durchführung der Außengrenzverfahren einen Grenzterminal am Flughafen Wien einrichten. Innenminister Gerhard Karner präsentierte das Projekt am Donnerstag gemeinsam mit dem Vorstand der Flughafen Wien AG, Günther Ofner, und dem Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Franz Ruf.

Video: APA/kha
Thumbnail: APA/Roland Schlager

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Transkript
00:00Am Flughafen Wien wird ein neuer Grenzterminal errichtet.
00:04Notwendig sei dieser durch den EU-Asyl- und Migrationspakt geworden,
00:08der ab 12. Juni in Kraft tritt.
00:11Dadurch würden Asylschnellverfahren und rasche Zurückweisungen sichergestellt werden,
00:16erklärte Innenminister Gerhard Karner bei einem Medientermin am Flughafen.
00:20Und genauso hat auch hier Österreich eine Verantwortung und eine Aufgabe.
00:25Und so wird es eben hier am Flughafen Wien-Schwächert einen sogenannten Grenzterminal geben,
00:33der genau das auch tut, nämlich Screening durchzuführen,
00:37also die Personen, die kommen auch entsprechend und um Asyl anzusuchen,
00:41entsprechend zu durchleuchten und auch die Verfahrensart festzustellen
00:46und eben auch Haft- und Anhaltemöglichkeiten zu schaffen,
00:50damit eine rasche Zurückweisung auch sichergestellt ist.
00:55Denn das ist entscheidend, ebenfalls für das Funktionieren dieses Asylpakts.
01:02Für wen gilt das?
01:03Für beispielsweise jene, die falsche Angaben machen
01:06und vor allem für jene, die unter 20 Prozent Asylwahrscheinlichkeit haben,
01:10die kommen in diese raschen Verfahren.
01:12Und da gibt es eben auch die Möglichkeit, damit die Zurückweisungen sichergestellt sind,
01:16dass diese auch angehalten bzw. in Haft genommen werden können.
01:21Der Flughafen Wien ist mit rund 10 Millionen Ein- und Ausreisen pro Jahr Österreichs wichtigste Schengen-Außengrenze.
01:28Monatlich reisen etwa 800.000 Personen aus Drittstaaten ein oder aus
01:33und es werden künftig rund 300 Grenzverfahren pro Jahr direkt am Flughafen geführt.
01:40Damit wird ein eigener Grenzterminal geschaffen und das bedeutet rechtlich,
01:46dass die Personen, die hier angehalten werden, noch nicht in das österreichische Bundesgebiet eingereist sind
01:53und dass sie bis für eine maximale Dauer von einem knappen halben Jahr hier angehalten werden können.
02:00Das neue fremdenrechtliche Zentrum bündelt erstmals alle zuständigen Behörden an einem Standort.
02:06Dieses Gebäude ersetze aber nicht den Abschiebeterminal, so Karner.
02:11Der Abschiebeterminal ist sozusagen für, ich nenne das jetzt so flapsig, für die schweren Jungs.
02:18Und der Grenzterminal sind für jene, die keine Chance auf Asyl haben,
02:21weil sie unter 20 Prozent Wahrscheinlichkeit haben, dass sie in das Asylverfahren kommen.
02:25Daher wird das Fahren sehr schnell geprüft und wird eben von hier aus in das Heimatland zurückgewiesen.
02:30Die Europäische Union unterstützt das Projekt mit rund 4 Millionen Euro.
02:35Zusätzlich investiert der Flughafen Wien 7,5 Millionen Euro in das rund 5.000 Quadratmeter große Sicherheitsgebäude.
02:44Die Generalsanierung des bestehenden Objekts ist bis Jahresende geplant,
02:49der Mietbeginn der Polizei für Anfang 2027 vorgesehen.
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