00:00Die Regierungskoalition hat am Donnerstag in einer Pressekonferenz die Details zur Verschärfung des Waffengesetzes bekannt gegeben.
00:07Als ersten Punkt möchte ich anführen, die Weiterentwicklung der psychologischen Eignungstests, die es geben wird,
00:14wo es auch neue vorgelegerte Testverfahren geben wird.
00:18Hier wird es eine entsprechende Verordnung des Innenministeriums noch benötigen, die auch sehr rasch umgesetzt werden wird.
00:25Das Mindestalter wurde in vielen Bereichen, zwei ganz konkreten Bereichen geändert.
00:32Das Mindestalter für den Besitz von genehmigungspflichtigen Waffen, Faustfeuerwaffen, beispielsweise Revolver, wird auf ein Mindestalter von 25 Jahren angehoben.
00:41Das Mindestalter für den Besitz von Langwaffen wird auf 21 Jahren angehoben, Ausnahme für Jäger und Sportschützen.
00:50Und auch das möchte ich an dieser Stelle explizit auch dazu sagen, wie das auch in diesem Beschluss der Regierung formuliert wurde,
00:59dass für Jäger, die bereits eine intensive Ausbildung gehabt haben, beziehungsweise eine strenge Prüfung abgelegt haben,
01:09sich durch diese Novelle des Waffengesetzes im Wesentlichen kaum, ja nichts verändert.
01:14Darüber hinaus, und das ist ein weiter wesentlicher Punkt, wird es auch für den Besitz von Langwaffen zukünftig eine Waffenbesitzkarte benötigen.
01:25Auch das ist neu.
01:28Und zwei wesentliche Punkte noch zum Schluss.
01:30Die sogenannte Abkühlphase wird von drei Tagen auf vier Wochen verlängert.
01:34Und der Datenaustausch, ein ganz entscheidender Punkt,
01:37beispielsweise von den Stellungsbehörden zu den Waffenbehörden, wird durch diese Novelle auch sichergestellt.
01:45Die Koalitionsvertreter zeigten sich zuversichtlich, dass die Weiterentwicklung der psychologischen Eignungstests positive Auswirkungen haben werde.
01:53Dieses psychologische Gutachten ist sowohl in der Umfassendenheit wesentlich ausgiebiger als es bisher war
02:00und dadurch qualitativ sehr viel besser als es bisher war.
02:03Und wir haben eine Wiederholung nach fünf Jahren, was es bisher auch nicht gegeben hat.
02:08Dadurch natürlich auch nicht nur eine Momentaufnahme, sondern über einen längeren Zeitraum eine gute Beobachtung.
02:14Und darüber folgend gibt es weitere Überprüfungen,
02:16in Rahmen derer weitere psychologische Gutachten natürlich auch angeordnet werden können.
02:21Die rückwirkende Wirkung, die wir über den Sommer auch diskutiert haben,
02:26es wird so sein, dass für alle Erstanträge für eine Waffenbesitzkarte für die Kategorie B,
02:33die seit dem 1. Juni 2025 ausgestellt wurden,
02:37rückwirkend diese Tests, diese verschärften psychologischen, klinischen Tests stattfinden.
02:45Es wird eine Rückwirkung für Besitzerinnen von Waffen der Kategorie C geben.
02:50Bis zu zwei Jahren zurück.
02:53Es wird neue Regeln für den Waffenverkauf geben, geschätzte Damen und Herren.
02:57Es wird nur mehr möglich sein, Waffen bei registrierten Händlern zu verkaufen und zu kaufen.
03:05Und wir haben etwas erreicht, das meines Erachtens ganz, ganz Wesentliches ist.
03:12In vielen Fällen wesentlich ist.
03:14Nämlich, wenn es um Ermittlungen wegen gefährlicher Delikte im sozialen Nahbereich geht.
03:20Wenn es beispielsweise um Gewalt in der Familie geht.
03:25Da ist es jetzt möglich in Zukunft, dass hier auch sofort befristete Waffenverbote schnellstens ausgesprochen werden können.
03:34Und dass bei Verurteilungen generell diese Waffenverbote ausgesprochen werden.
03:38Das betrifft diese Dinge.
03:40Das betrifft aber auch, und auch das möchte ich extra erwähnen, Verfahren nach dem Verbotsgesetz.
03:47Auch hier wird es so sein, dass Waffenverbote schneller kommen können und bei Verurteilungen Waffenverbote zwangsweise normiert werden.
03:55Das verschärfte Waffenrecht soll in Teilen bereits im Oktober in Kraft treten.
04:00Das betrifft den besseren Informationsaustausch zwischen den Behörden sowie die Ausweitung der Abkühlphase nach dem Erwerb einer Waffe.
04:07Die übrigen Teile des Gesetzes werden erst im ersten Quartal 2026 umgesetzt, teils allerdings rückwirkend.
