00:00Mittwochfrüh hat die Regierungskoalition die künftig strengeren Waffengesetze beworben.
00:07Sie sollen in der auf den Ministerrat folgenden Nationalratssitzung beschlossen werden.
00:13Wir haben in der Steiermark in Graz einen schrecklichen Amoklauf erlebt, wo die Politik nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann.
00:20Wo man glaube ich reagieren muss, wenn man mitkriegt, dass ein 18-Jähriger, dass es für den leichter ist, sich auch Schrottflinte zu besorgen,
00:28wie für einen 10-Jährigen den Fahrradführerschein zu machen, dann muss die Politik sich auch hinterfragen und ganz konkrete Maßnahmen setzen.
00:35Bereits mit der Kundmachung des Gesetzes in Kraft treten, wird die von drei Tagen auf vier Wochen ausgedehnte Abkühlphase beim Erwerb einer Waffe
00:45sowie der bessere Datenaustausch zwischen Behörden.
00:50In den ersten zwei Quartalen 2026 soll dann der Rest des Pakets umgesetzt werden.
00:57Darin befinden sich etwa psychologische Eignungstests und ein höheres Mindestalter.
01:03Wir haben aber auch klargestellt, dass es für bestimmte Gruppen, wie etwa die Jägerschaft, die ohnehin eine intensive, strenge Ausbildung haben
01:14und auch eine strenge Prüfung haben, sich im Wesentlichen bis auf einige kleine Punkte nichts ändern kann.
01:22Der zweite größere Gesetzesbeschluss am Mittwoch ist eine Novelle des ORF-Gesetzes.
01:27Hier soll gestrichen werden, dass den Ländern ein Anhörungsrecht bei der Bestellung der ORF-Landesdirektoren zusteht.
01:37Es ist, glaube ich, für viele Zuseherinnen und Zuseher, Bürgerinnen und Bürger absolut unverständlich und undenkbar eigentlich,
01:45dass wenn der Chef, ein, sollte man denken, unabhängiger Chef eines ORF-Landesstuhls bestellt wird,
01:50dass dann zur Audienz des Landeshauptmanns oder der Landeshauptfrau gebeten werden kann.
01:54Und damit wird heute Schluss sein. Die Landeshauptleute werden im ORF entmachtet und das ist auch dringend notwendig und gut so.
02:03Es soll nämlich im ganzen Land, aber insbesondere auch im ORF darum gehen, was man kann und nicht, wen man kennt.
02:10Die FPÖ befindet sich in Opposition zu den beiden Gesetzesvorschlägen.
02:16Für sie stellen die schärferen Waffengesetze eine Freiheitseinschränkung dar.
02:20Allerdings sind die Freiheitlichen nicht geschlossen dagegen.
02:25Die Koalition sieht sich nach dem Amoklauf von Graz vom steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek unterstützt.
02:34Vielen Dank.
02:35Vielen Dank.
