Regierung will Waffengesetze verschärfen – FPÖ sieht Freiheit eingeschränkt - video Dailymotion

DER STANDARD

Die Koalition hat den Mittwoch genutzt, um die künftig strengeren Waffengesetze zu bewerben. Nach dem Ministerrat und vor der Nationalratssitzung, wo diese beschlossen werden, traten die Klubobmänner von SPÖ und NEOS sowie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor die Medien.  Video: APA/mhr   Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.

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00:00Mittwochfrüh hat die Regierungskoalition die künftig strengeren Waffengesetze beworben.

00:07Sie sollen in der auf den Ministerrat folgenden Nationalratssitzung beschlossen werden.

00:13Wir haben in der Steiermark in Graz einen schrecklichen Amoklauf erlebt, wo die Politik nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann.

00:20Wo man glaube ich reagieren muss, wenn man mitkriegt, dass ein 18-Jähriger, dass es für den leichter ist, sich auch Schrottflinte zu besorgen,

00:28wie für einen 10-Jährigen den Fahrradführerschein zu machen, dann muss die Politik sich auch hinterfragen und ganz konkrete Maßnahmen setzen.

00:35Bereits mit der Kundmachung des Gesetzes in Kraft treten, wird die von drei Tagen auf vier Wochen ausgedehnte Abkühlphase beim Erwerb einer Waffe

00:45sowie der bessere Datenaustausch zwischen Behörden.

00:50In den ersten zwei Quartalen 2026 soll dann der Rest des Pakets umgesetzt werden.

00:57Darin befinden sich etwa psychologische Eignungstests und ein höheres Mindestalter.

01:03Wir haben aber auch klargestellt, dass es für bestimmte Gruppen, wie etwa die Jägerschaft, die ohnehin eine intensive, strenge Ausbildung haben

01:14und auch eine strenge Prüfung haben, sich im Wesentlichen bis auf einige kleine Punkte nichts ändern kann.

01:22Der zweite größere Gesetzesbeschluss am Mittwoch ist eine Novelle des ORF-Gesetzes.

01:27Hier soll gestrichen werden, dass den Ländern ein Anhörungsrecht bei der Bestellung der ORF-Landesdirektoren zusteht.

01:37Es ist, glaube ich, für viele Zuseherinnen und Zuseher, Bürgerinnen und Bürger absolut unverständlich und undenkbar eigentlich,

01:45dass wenn der Chef, ein, sollte man denken, unabhängiger Chef eines ORF-Landesstuhls bestellt wird,

01:50dass dann zur Audienz des Landeshauptmanns oder der Landeshauptfrau gebeten werden kann.

01:54Und damit wird heute Schluss sein. Die Landeshauptleute werden im ORF entmachtet und das ist auch dringend notwendig und gut so.

02:03Es soll nämlich im ganzen Land, aber insbesondere auch im ORF darum gehen, was man kann und nicht, wen man kennt.

02:10Die FPÖ befindet sich in Opposition zu den beiden Gesetzesvorschlägen.

02:16Für sie stellen die schärferen Waffengesetze eine Freiheitseinschränkung dar.

02:20Allerdings sind die Freiheitlichen nicht geschlossen dagegen.

02:25Die Koalition sieht sich nach dem Amoklauf von Graz vom steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek unterstützt.

02:34Vielen Dank.

02:35Vielen Dank.

Regierung will Waffengesetze verschärfen – FPÖ sieht Freiheit eingeschränkt

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