00:00Unter dem Einfluss des Amoklaufs von Graz hat die Regierung am Mittwoch im Ministerrat ein Maßnahmenpaket beschlossen.
00:09Kommen wird unter anderem ein Entschädigungsfonds für Betroffene, Erleichterungen bei der Matura am Borg-Dreierschützengasse,
00:17eine Verdoppelung der Anzahl der Schulpsychologen und Psychologinnen in Österreich sowie eine Verschärfung des Waffengesetzes.
00:26Im Konkreten geht es darum, das Mindestalter für den Erwerb von besonders gefährlichen Schusswaffen von 21 auf 25 Jahre anzuheben
00:35und eine stärkere Verpflichtung psychologischer Gutachten in dieser Altersgruppe zu etablieren.
00:41Die Realität hat gezeigt, dass diese Altersgruppe besonders gefährdet ist
00:45und es soll auch die bisherige dreitägige Abkühlphase nachgeschärft werden und modernisiert werden.
00:52Beim Kauf der ersten Waffe wird die Wartezeit auf vier Wochen verlängert
00:57und erst nach Ablauf dieser Frist wird die Waffe an den Käufer ausgehändigt.
01:01Prävention darf auch nicht an den Grenzen von Zuständigkeiten oder fehlenden Informationen scheitern.
01:07Deshalb werden die Ergebnisse psychologischer Untersuchungen im Rahmen der Stellung,
01:11insbesondere bei der Feststellung der Untauglichkeit, künftig auch der Waffenbehörde zugänglich sein.
01:17Dazu wird die Möglichkeit eines bis zu zehnjährigen Waffenverbotes bei auffälligen psychologischen Gutachten geschaffen.
01:26Außerdem führen wir eine verpflichtende Zulässigkeitsüberprüfung bei Waffenkäufern ein,
01:31verbessern die waffenpsychologischen Gutachten und beschränken den privaten Waffenverkauf auf registrierte Händler.
01:39Ausgenommen von den Verschärfungen sind Jäger.
01:42Es hat in der Vergangenheit, wenn wir an Annaberg denken, auch einen tragischen Vorfall,
01:48vor allem einen gegeben, der im Zusammenhang mit einem Jäger gestanden ist
01:52und ausschließen wird man derartige Dinge nicht können.
01:55Andererseits ist es so, dass gerade die, die die Jagd ausüben,
01:59einen sehr verantwortungsvollen Umgang mit der Waffe pflegen.
02:02Und Sie sehen ja an der Anzahl der Jagdberechtigten und auch dem Umfang,
02:07das das Jagdwesen in Österreich hat und auch der gesellschaftlichen Einbettung,
02:14dass wir hier aus unserer Sicht keinen Handlungsbedarf haben.
02:18Die SPÖ wäre hierbei gerne weitergegangen.
02:22Die Meinungen der SPÖ wären vielleicht noch anders gewesen,
02:26also sind andere, weitgehendere Waffengesetze,
02:29aber wir sind in einer Koalitionsregierung und haben miteinander uns committed
02:32auf diese Verschärfungen im Waffengesetz, ganz ehrlich ausgesprochen.
02:35Ebenfalls im Ministerrat beschlossen worden ist am Mittwoch die Einführung einer Teilpension.
02:42Also die Möglichkeit für Arbeitnehmer im Pensionsalter noch weiter zu arbeiten,
02:48während man bereits einen Teil der Pension bezieht.
02:52Sie soll in Zukunft die teure Altersteilzeit ersetzen.
02:56Auch beschlossen worden ist die sogenannte Gefährderüberwachung auf Mobiltelefonen.
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