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DER STANDARD
  • vor 3 Monaten
Der parlamentarische Innenausschuss hat am Donnerstag der Verschärfung der Waffengesetze zugestimmt und damit den Weg für einen Beschluss in der September-Sitzung des Nationalrats geebnet. Nach der Begutachtung gab es nur noch kleinere formale Änderungen, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nach der Sitzung kundtat. Das Gesetz bringt u.a. Änderungen beim Mindestalter für den Erwerb von Waffen, aber auch einen besseren Datenaustausch zwischen den Behörden.

Credits: APA/bes; Thumbnail: APA/Georg Hochmuth

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00:00Der Parlamentarische Innenausschuss hat am Donnerstag der Verschärfung der Waffengesetze zugestimmt
00:05und damit den Weg für einen Beschluss in der September-Sitzung des Nationalrats geebnet.
00:10Nach der Begutachtung gab es nur noch kleinere formale Änderungen,
00:14wie Innenminister Gerhard Karner nach der Sitzung betonte.
00:17Die Legisten haben hier über den Sommer einen entsprechenden Entwurf
00:20zur Verschärfung des Waffengesetzes auch erarbeitet.
00:25Dieser wurde vor zwei Wochen dem Innenausschuss vorgelegt,
00:27jetzt zwei Wochen in Begutachtung.
00:30Auch gewesen mit wesentlichen Änderungen, Verschärfungen auf der einen Seite,
00:35Altersbeschränkungen beispielsweise hat sich einiges verändert,
00:39aber auch der Datenaustausch als ganz wesentlicher wichtiger Punkt wurde hier erleichtert.
00:44Übrigens, das war auch ein Punkt, der in der zweiwöchigen Begutachtungsfrist
00:48letztendlich auch noch jetzt eingeflossen ist,
00:50im Bereich des Datenausschusses noch auch Klarstellungen zu machen
00:54und letztendlich auch zu verbessern.
00:57Wesentlich dabei ist, wir schließen nicht die Tür für privaten Waffenerwerb,
01:03aber wir achten sehr sorgsam darauf, wer den Schlüssel für diese Tür bekommt,
01:08nämlich die, die verantwortungsbewusst sind.
01:11Das ist ein wesentlicher Schritt dafür, dass das Risiko in Österreich,
01:16dass mit legalen Waffen gemordet wird, dass Menschen getötet werden, geringer wird.
01:21Und ich sage es auch offen und ganz bewusst, wer gegen dieses Gesetz stimmt am Ende,
01:26ich hoffe, es wird niemand sein, aber wer gegen dieses Gesetz stimmt,
01:30stimmt auch dagegen, das Risiko zu minimieren, dass mit legalen Waffen Menschen getötet werden.
01:37Kritik der FPÖ wird vom Innenminister zurückgewiesen.
01:40Überhaupt nicht nachvollziehbar, zumal ja auch von der FPÖ verständlicherweise auch ganz andere Töne gekommen sind.
01:48Sie wissen, dass ich in der Safarage mit dem steirischen Landeshauptmann sehr eng auch zusammengearbeitet habe,
01:52weil nach so einer nationalen Tragödie es notwendig ist, überparteilich zusammenzuarbeiten
01:57und überparteilich einen Schulterschluss zu finden.
01:59Und hier sind eben ganz andere Töne gekommen, aber hier ist die Wiener FPÖ hier im Parlament offensichtlich anderer Meinung.
02:08Aber ich halte es für gut und richtig, dass wir heute hier im Innenausschuss einen sehr guten Beschluss gefasst haben.
02:14Das Gesetz bringt unter anderem Änderungen beim Mindestalter für den Erwerb von Waffen,
02:18aber auch einen besseren Datenaustausch zwischen den Behörden.
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