00:00Der Parlamentarische Innenausschuss hat am Donnerstag der Verschärfung der Waffengesetze zugestimmt
00:05und damit den Weg für einen Beschluss in der September-Sitzung des Nationalrats geebnet.
00:10Nach der Begutachtung gab es nur noch kleinere formale Änderungen,
00:14wie Innenminister Gerhard Karner nach der Sitzung betonte.
00:17Die Legisten haben hier über den Sommer einen entsprechenden Entwurf
00:20zur Verschärfung des Waffengesetzes auch erarbeitet.
00:25Dieser wurde vor zwei Wochen dem Innenausschuss vorgelegt,
00:27jetzt zwei Wochen in Begutachtung.
00:30Auch gewesen mit wesentlichen Änderungen, Verschärfungen auf der einen Seite,
00:35Altersbeschränkungen beispielsweise hat sich einiges verändert,
00:39aber auch der Datenaustausch als ganz wesentlicher wichtiger Punkt wurde hier erleichtert.
00:44Übrigens, das war auch ein Punkt, der in der zweiwöchigen Begutachtungsfrist
00:48letztendlich auch noch jetzt eingeflossen ist,
00:50im Bereich des Datenausschusses noch auch Klarstellungen zu machen
00:54und letztendlich auch zu verbessern.
00:57Wesentlich dabei ist, wir schließen nicht die Tür für privaten Waffenerwerb,
01:03aber wir achten sehr sorgsam darauf, wer den Schlüssel für diese Tür bekommt,
01:08nämlich die, die verantwortungsbewusst sind.
01:11Das ist ein wesentlicher Schritt dafür, dass das Risiko in Österreich,
01:16dass mit legalen Waffen gemordet wird, dass Menschen getötet werden, geringer wird.
01:21Und ich sage es auch offen und ganz bewusst, wer gegen dieses Gesetz stimmt am Ende,
01:26ich hoffe, es wird niemand sein, aber wer gegen dieses Gesetz stimmt,
01:30stimmt auch dagegen, das Risiko zu minimieren, dass mit legalen Waffen Menschen getötet werden.
01:37Kritik der FPÖ wird vom Innenminister zurückgewiesen.
01:40Überhaupt nicht nachvollziehbar, zumal ja auch von der FPÖ verständlicherweise auch ganz andere Töne gekommen sind.
01:48Sie wissen, dass ich in der Safarage mit dem steirischen Landeshauptmann sehr eng auch zusammengearbeitet habe,
01:52weil nach so einer nationalen Tragödie es notwendig ist, überparteilich zusammenzuarbeiten
01:57und überparteilich einen Schulterschluss zu finden.
01:59Und hier sind eben ganz andere Töne gekommen, aber hier ist die Wiener FPÖ hier im Parlament offensichtlich anderer Meinung.
02:08Aber ich halte es für gut und richtig, dass wir heute hier im Innenausschuss einen sehr guten Beschluss gefasst haben.
02:14Das Gesetz bringt unter anderem Änderungen beim Mindestalter für den Erwerb von Waffen,
02:18aber auch einen besseren Datenaustausch zwischen den Behörden.
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